Saarland und Rheinland-Pfalz wollen noch stärker an einem Strang ziehen. "Wir werden beide natürlich die Schuldenbremse einhalten", betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach dem Antrittsbesuch bei ihrer Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unter dem Motto „bio, regional, fair und nachhaltig“ finden vom 25. August bis zum 1. September 2013 die „Ökotage Rheinland-Pfalz“ statt. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat für die Veranstaltungsreihe die Schirmherrschaft übernommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte der Politikwissenschaftlerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin, Gesine Schwan, zum 70. Geburtstag. „Sie haben sich um die Demokratie in Deutschland und um die Vermittlung von Politik und Politikwissenschaft verdient gemacht und insbesondere bei der Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen bleibende Anerkennung erworben“, schrieb die Ministerpräsidentin.

Nach dem starken Regen am Pfingstwochenende hält das Hochwasser an der Mosel noch mindestens bis zu diesem Mittwoch an. Der Pegelstand der Mosel in Trier sei gesunken, werde aber wieder steigen, sagte Michael Schuhmacher vom Hochwassermeldezentrum Mosel am Dienstag in Trier. Die Ursache sei Regen in Frankreich.

Die Teilnehmer der Springprozession in Echternach (Luxemburg) springen am Dienstag zu Polkamelodien in Reihen durch die Straßen der Stadt bis zum Grab des Heiligen Willibrord in der Echternacher Basilika.

Frank Lefers steht für eine Vertragsverlängerung als Intendant des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie ab 2015 nicht mehr zur Verfügung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Pfingstsamstag beim Open Ohr Festival in Mainz dafür geworben, die positiven Seiten des demografischen Wandels stärker herauszustellen. „Wenn wir den Wandel aktiv gestalten, wird er zur Chance für Rheinland-Pfalz und Deutschland“, sagte die Ministerpräsidentin beim Eröffnungspodium auf der Bühne Drususstein.

„Wenn wir den demografischen Wandel gestalten, dann wird er zur Chance. Ziel unserer Demografiepolitik ist es, dass alle Menschen auch in Zukunft in allen Teilen unseres Landes gut leben können.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch der Sonderausstellung ‚Zukunft leben: Die demographische Chance‘ der Leibniz-Gemeinschaft, die derzeit im Museum für antike Schifffahrt des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz zu sehen ist.

Beim Verfassungsfest in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Transparenz in den Entscheidungswegen und mehr Bürgernähe in Europa gefordert. „Europa ist nicht nur ein Europa der Märkte, sondern vor allem ein Europa der Menschen. Deshalb ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die Grundvoraussetzung für ein starkes Europa“, sagte Dreyer bei der Feierstunde zum Verfassungstag im Mainzer Landtag.

Um eine mögliche Kollision mit den Kommunal- und Europawahlen zu vermeiden, wird der Termin für den Rheinland-Pfalz-Tag 2014 in Neuwied verschoben. Land und Ausrichterstadt haben sich auf ein neues Festwochenende, den 18. bis 20. Juli 2014, verständigt.