http://www.rlp.de/ Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz de http://www.rlp.de/fileadmin/templates/neu/images/rss_icon.gif http://www.rlp.de/ 16 16 Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Thu, 09 Feb 2012 16:21:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-cdu-ohne-sparkonzept/ Die Kritik der CDU, die Landesregierung lasse die Landesfinanzen „absaufen“, wies Finanzminister Carsten Kühl zurück. „Vollmundige Presseerklärungen sind noch keine verantwortliche Politik. Seit der Landtagswahl verweigert die CDU hartnäckig praktisch jedem Gesetz die Zustimmung, mit der nachhaltige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht wurden. Eigene Einsparvorschläge der CDU, wie die Reduzierung vertraglich fixierter Mietzahlungen, sind leicht durchschaubare Luftbuchungen. Gleichzeitig fordert die CDU Steuersenkungen, die den Landeshaushalt Jahr für Jahr mit 80 Millionen Euro belasten und die rheinland-pfälzischen Kommunen mit rund 30 Millionen Euro. Die CDU macht es sich zu einfach“, so Kühl.Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet. Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern. Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“
Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet.

Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern.

Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“]]> Ministerium der Finanzen Thu, 09 Feb 2012 15:47:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-rot-gruen-beweist-finanzpolitische-vernunft-1/ Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt stellte Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klar, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.
„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.

Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“

Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Fri, 03 Feb 2012 11:40:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/finanzstaatssekretaer-barbaro-beim-finanzamt-bingen-arbeit-zu-den-menschen-modell-fuer-die-zu/ Das Modellprojekt „Arbeit zu den Menschen“ stand im Mittelpunkt eines Besuchs des Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro im Finanzamt Bingen.„In den Ballungsräumen verzeichnen wir Nachwuchsmangel und einen vermehrten Personalabgang. In Finanzämtern in eher ländlichen Gegenden hingegen ist die Personalausstattung deutlich besser“, nannte Barbaro den Grund für die Auflage eines Modellprojektes, am dem neben dem Finanzamt Bingen weitere neun Ämter beteiligt sind.Im Modellprojekt werde die Zuteilung von Steuerangelegenheiten umorganisiert, aus Ballungsgebieten zu Finanzämtern in ländlich geprägten Regionen. „Bei dem Modellprojekt ‚Arbeit zu den Menschen‘ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar an das für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zuständige Finanzamt abgeordnet, sind allerdings räumlich in ihrem Heimatfinanzamt untergebracht. So können Anfahrtswege von mehr als 200 km oder Umzüge vermieden werden“, so Staatssekretär Barbaro.Die bisherigen Erfahrungen wertete der Staatssekretär positiv. „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird dies seit längerem mit Erfolg praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen bei uns lassen mich hoffen, dass ‚Arbeit zu den Menschen‘ ein Modell für die Zukunft ist.“
„In den Ballungsräumen verzeichnen wir Nachwuchsmangel und einen vermehrten Personalabgang. In Finanzämtern in eher ländlichen Gegenden hingegen ist die Personalausstattung deutlich besser“, nannte Barbaro den Grund für die Auflage eines Modellprojektes, am dem neben dem Finanzamt Bingen weitere neun Ämter beteiligt sind.

Im Modellprojekt werde die Zuteilung von Steuerangelegenheiten umorganisiert, aus Ballungsgebieten zu Finanzämtern in ländlich geprägten Regionen. „Bei dem Modellprojekt ‚Arbeit zu den Menschen‘ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar an das für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zuständige Finanzamt abgeordnet, sind allerdings räumlich in ihrem Heimatfinanzamt untergebracht. So können Anfahrtswege von mehr als 200 km oder Umzüge vermieden werden“, so Staatssekretär Barbaro.

Die bisherigen Erfahrungen wertete der Staatssekretär positiv. „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird dies seit längerem mit Erfolg praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen bei uns lassen mich hoffen, dass ‚Arbeit zu den Menschen‘ ein Modell für die Zukunft ist.“]]> Ministerium der Finanzen Tue, 31 Jan 2012 13:42:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/kuehl-hauptverursacher-der-finanzprobleme-ist-der-bund-1/ Ob die den Landkreisen in Rheinland-Pfalz gewährten Schlüsselzuweisungen in Einklang mit dem durch die Verfassung geforderten Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung stehen, darüber hat heute der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verhandelt. Grund war die Klage des Landkreises Neuwied gegen den Bescheid über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2007 und ein Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts.Finanzminister Carsten Kühl benannte vor Gericht als „unbestrittenen Hauptverursacher“ der kommunalen Finanzprobleme den Sozialausgabenanstieg. „Der ist vom Bund zu verantworten.“Kühl betonte, das Land statte seine Kommunen fair aus. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich im Ländervergleich bei der Gesamtverschuldung im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer.“Das Problem liege in einer Unterfinanzierung der gesamten öffentlichen Haushalte im Land. Dennoch habe die Landesregierung seit 2007 enorme Anstrengungen unternommen, um die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. „Die Finanzausgleichsmasse ist von 2007 nach 2012 um 222 Millionen auf 1.946 Millionen Euro gestiegen, also um 12,9%. Außerdem wurde der Kommunale Entschuldungsfonds mit weiteren Landesmitteln in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen ausgestattet. Schließlich wurde die Verteilung der Gesamtschlüsselmasse zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen massiv in Richtung der Landkreise umgelenkt, von 36 Prozent in 2007 auf 41 Prozent in 2011.“Kühl wandte sich gegen „das hartnäckige Gerücht, das Land kürze den Kommunen an anderer Stelle die Mittel. Die Gesamtleistung des Landes an die Kommunen, innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ist von 2,706 Milliarden Euro in 2007 um 796 Millionen Euro auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 gestiegen, also um 29,4Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Landesausgaben ohne Zuweisungen an die Kommunen aber noch nicht einmal halb so stark, nämlich nur um 13,7 Prozent. Noch deutlicher lässt sich eine Prioritätensetzung in einem öffentlichen Haushalt kaum unterstreichen.“
Finanzminister Carsten Kühl benannte vor Gericht als „unbestrittenen Hauptverursacher“ der kommunalen Finanzprobleme den Sozialausgabenanstieg. „Der ist vom Bund zu verantworten.“

Kühl betonte, das Land statte seine Kommunen fair aus. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich im Ländervergleich bei der Gesamtverschuldung im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer.“

Das Problem liege in einer Unterfinanzierung der gesamten öffentlichen Haushalte im Land. Dennoch habe die Landesregierung seit 2007 enorme Anstrengungen unternommen, um die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. „Die Finanzausgleichsmasse ist von 2007 nach 2012 um 222 Millionen auf 1.946 Millionen Euro gestiegen, also um 12,9%. Außerdem wurde der Kommunale Entschuldungsfonds mit weiteren Landesmitteln in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen ausgestattet. Schließlich wurde die Verteilung der Gesamtschlüsselmasse zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen massiv in Richtung der Landkreise umgelenkt, von 36 Prozent in 2007 auf 41 Prozent in 2011.“

Kühl wandte sich gegen „das hartnäckige Gerücht, das Land kürze den Kommunen an anderer Stelle die Mittel. Die Gesamtleistung des Landes an die Kommunen, innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ist von 2,706 Milliarden Euro in 2007 um 796 Millionen Euro auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 gestiegen, also um 29,4Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Landesausgaben ohne Zuweisungen an die Kommunen aber noch nicht einmal halb so stark, nämlich nur um 13,7 Prozent. Noch deutlicher lässt sich eine Prioritätensetzung in einem öffentlichen Haushalt kaum unterstreichen.“]]> Ministerium der Finanzen Mon, 30 Jan 2012 14:44:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/finanzminister-kuehl-rekordergebnis-bei-gewerbesteuer/ „Die rheinland-pfälzischen Kommunen blicken auf ein Rekordjahr zurück. 2011 verbuchten die Gemeindekassen die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl.Das Gewerbesteueraufkommen lag nach Angaben des Ministers mit 1,646 Milliarden Euro noch um 27 Millionen über dem Aufkommen des bisherigen Rekordjahres 2008. Insbesondere das Ergebnis des vierten Quartals mit 475 Millionen Euro habe dazu geführt, dass das Ergebnis von 2008 noch übertroffen werden konnte.Vom Gewerbesteueraufkommen des vergangenen Jahres fließen 312 Millionen Euro Bund und Land als Gewerbesteuerumlage zu, den Kommunen verbleiben 1,334 Milliarden Euro. „Das Ergebnis für die Kommunen liegt um 13 Prozent höher als 2010 und um 64 Millionen Euro höher als noch in der Steuerschätzung vom November 2011 vermutet“, so Minister Kühl. „Dennoch ist mir bewusst, dass die öffentlichen Mittel im Land, für die kommunalen Haushalte wie den Landeshaushalt, knapp sind. Wir müssen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landes und der Städte und Gemeinden ringen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verabredungen in der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Kommunen von Sozialkosten durch den Bund zu entlasten, in die richtige Richtung gingen.“
Das Gewerbesteueraufkommen lag nach Angaben des Ministers mit 1,646 Milliarden Euro noch um 27 Millionen über dem Aufkommen des bisherigen Rekordjahres 2008. Insbesondere das Ergebnis des vierten Quartals mit 475 Millionen Euro habe dazu geführt, dass das Ergebnis von 2008 noch übertroffen werden konnte.

Vom Gewerbesteueraufkommen des vergangenen Jahres fließen 312 Millionen Euro Bund und Land als Gewerbesteuerumlage zu, den Kommunen verbleiben 1,334 Milliarden Euro. „Das Ergebnis für die Kommunen liegt um 13 Prozent höher als 2010 und um 64 Millionen Euro höher als noch in der Steuerschätzung vom November 2011 vermutet“, so Minister Kühl. „Dennoch ist mir bewusst, dass die öffentlichen Mittel im Land, für die kommunalen Haushalte wie den Landeshaushalt, knapp sind. Wir müssen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landes und der Städte und Gemeinden ringen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verabredungen in der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Kommunen von Sozialkosten durch den Bund zu entlasten, in die richtige Richtung gingen.“]]> Ministerium der Finanzen Thu, 26 Jan 2012 12:03:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/84000-unterschriften-gegen-steuerabkommen-mit-schweiz/ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute als Koordinator der SPD-geführten Bundesländer vor dem Bundesrat in Berlin 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen. Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. „Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.
Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

„Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Thu, 26 Jan 2012 11:59:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/finanzminister-kuehl-fordert-kompromissbereitschaft-von-der-wirtschaft/ Steuervereinfachung bleibe eine Daueraufgabe. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl beim Steuerforum der Mainzer Industrie- und Handelskammer hin.Kühl rief die Wirtschaft dazu auf, beim Weg hin zu einem einfacheren Steuerrecht mitzuwirken. „Wenn jeder nur sich selbst der nächste ist, wird es scheitern. Wir haben angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse nichts zu verteilen. Eine Vereinfachung kann also nur gelingen, wenn alle aufeinander zugehen“, sagte Kühl.Das Steuerrecht mache nicht nur dem Bürger und der Wirtschaft Kummer, auch die Finanzverwaltung leide unter der Komplexität des Systems. „Für mich steht fest: Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel wird nicht kommen. Wir alle haben diese Komplexität befördert. Weil wir es ganz besonders gerecht machen wollten, für jeden Fall und jede Lebenslage. Und weil jeder einzelne Akteur vor allem auf seinen Vorteil bedacht ist“, so der Finanzminister. Ein Steuerrecht „ohne oder gar gegen die Wirtschaft geht nicht. Darum appelliere ich an Sie. Bleiben Sie nicht an Ihren sicher auch berechtigten Verbandsinteressen haften, nehmen Sie das Ganze in den Blick. Dann wird es gelingen, dass wir alle gemeinsam weitere Schritte hin zu einem einfacheren Steuerrecht gehen“, sagte Kühl.
Kühl rief die Wirtschaft dazu auf, beim Weg hin zu einem einfacheren Steuerrecht mitzuwirken. „Wenn jeder nur sich selbst der nächste ist, wird es scheitern. Wir haben angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse nichts zu verteilen. Eine Vereinfachung kann also nur gelingen, wenn alle aufeinander zugehen“, sagte Kühl.

Das Steuerrecht mache nicht nur dem Bürger und der Wirtschaft Kummer, auch die Finanzverwaltung leide unter der Komplexität des Systems. „Für mich steht fest: Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel wird nicht kommen. Wir alle haben diese Komplexität befördert. Weil wir es ganz besonders gerecht machen wollten, für jeden Fall und jede Lebenslage. Und weil jeder einzelne Akteur vor allem auf seinen Vorteil bedacht ist“, so der Finanzminister. 

Ein Steuerrecht „ohne oder gar gegen die Wirtschaft geht nicht. Darum appelliere ich an Sie. Bleiben Sie nicht an Ihren sicher auch berechtigten Verbandsinteressen haften, nehmen Sie das Ganze in den Blick. Dann wird es gelingen, dass wir alle gemeinsam weitere Schritte hin zu einem einfacheren Steuerrecht gehen“, sagte Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Mon, 23 Jan 2012 11:42:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/kuehl-bei-wohnungsunternehmen-klimaschutzziele-in-gefahr/ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sieht die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr. „Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sehen vor, die Sanierungsrate für Ge-bäude von derzeit jähr¬lich weniger als ein Prozent auf zwei Prozent des gesamten Ge-bäudebestandes zu verdoppeln. Der Wärmebedarf soll bis 2020 um 20 Prozent zurück-gehen und der Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Das ist mit einer Fortschreibung der bisherigen Sanierungspraxis so nicht erreichbar“, sagte Kühl auf einem Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen am Donnerstag.„1,5 Milliarden Euro an Mitteln für die KfW-Programme ‚Energieeffizient Sanieren‘ und ‚Energieeffizient Bauen‘, die für die Jahre 2012-2014 zur Verfügung stehen, werden bei weitem nicht ausreichen, um die angestrebte Sanierungsrate von zwei Prozent zu erreichen“, kritisierte Kühl und forderte vom Bund vermehrte Anstrengungen. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Sanierungsrate sei unumstritten, jedoch erfor-dere dies bis 2030 auch eine Verdoppelung der Investitionskosten auf 744 Milliarden Euro, zitierte der Minister eine aktuelle Hauswärmestudie. „Bei den privaten Haushalten gibt es noch ganz erhebliche Potenziale. Ohne weitere Anreize oder Förderung wird aber weder die Sanierungsrate noch die Sanierungstiefe mittelfristig erhöht“, sagte der Finanzminister, der im Land auch für das Bauen die Zuständigkeit hat.
„Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sehen vor, die Sanierungsrate für Ge-bäude von derzeit jähr¬lich weniger als ein Prozent auf zwei Prozent des gesamten Ge-bäudebestandes zu verdoppeln. Der Wärmebedarf soll bis 2020 um 20 Prozent zurück-gehen und der Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Das ist mit einer Fortschreibung der bisherigen Sanierungspraxis so nicht erreichbar“, sagte Kühl auf einem Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen am Donnerstag.

„1,5 Milliarden Euro an Mitteln für die KfW-Programme ‚Energieeffizient Sanieren‘ und ‚Energieeffizient Bauen‘, die für die Jahre 2012-2014 zur Verfügung stehen, werden bei weitem nicht ausreichen, um die angestrebte Sanierungsrate von zwei Prozent zu erreichen“, kritisierte Kühl und forderte vom Bund vermehrte Anstrengungen. 

Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Sanierungsrate sei unumstritten, jedoch erfor-dere dies bis 2030 auch eine Verdoppelung der Investitionskosten auf 744 Milliarden Euro, zitierte der Minister eine aktuelle Hauswärmestudie. „Bei den privaten Haushalten gibt es noch ganz erhebliche Potenziale. Ohne weitere Anreize oder Förderung wird aber weder die Sanierungsrate noch die Sanierungstiefe mittelfristig erhöht“, sagte der Finanzminister, der im Land auch für das Bauen die Zuständigkeit hat.]]> Ministerium der Finanzen Thu, 19 Jan 2012 11:13:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/haerteausgleich-fuer-belastete-kommunen/ Finanzminister Carsten Kühl wies im Landtag die Kritik zurück, das Land würde seine Nettokreditaufnahme in 2012 und in 2013 um 20 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen senken. „Das ist Unsinn“, sagte der Minister in der Landtagsdebatte am Mittwoch.Die Verpflichtung der Länder zur Weiterleitung von Einsparungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung sei entfallen. Außerdem sei der Verteilungsmechanismus nicht mehr sachgemäß.„Die zugrundeliegenden statistischen Daten liegen bereits sieben Jahre zurück, eine halbe Ewigkeit.“ Die Zahlungen an die kommunalen Träger der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ würden deshalb eingestellt. „Sie werden aber ersetzt durch Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, wozu die Finanzausgleichsmasse um genau 20 Millionen Euro zusätzlich erhöht wird. Unter anderem zu diesem Zweck haben wir heute ein Gesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften im Parlament eingebracht“, sagte Kühl.Es gebe natürlich bei einer Neuverteilung von Mitteln immer Gewinner und Verlierer, so der Minister. „Und leider erhalten in unserer Mediengesellschaft meist diejenigen Gehör, die sich beklagen. Durch einen Härteausgleich haben wir aber eine bessere, eine angemessene Gesamtverteilung der Kompensationsmittel erreicht. Diese Meinung teilen auch betroffene Landräte. Und nicht nur SPD-Mitglieder“, sagte Kühl.
Die Verpflichtung der Länder zur Weiterleitung von Einsparungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung sei entfallen. Außerdem sei der Verteilungsmechanismus nicht mehr sachgemäß.

„Die zugrundeliegenden statistischen Daten liegen bereits sieben Jahre zurück, eine halbe Ewigkeit.“ Die Zahlungen an die kommunalen Träger der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ würden deshalb eingestellt. „Sie werden aber ersetzt durch Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, wozu die Finanzausgleichsmasse um genau 20 Millionen Euro zusätzlich erhöht wird. Unter anderem zu diesem Zweck haben wir heute ein Gesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften im Parlament eingebracht“, sagte Kühl.

Es gebe natürlich bei einer Neuverteilung von Mitteln immer Gewinner und Verlierer, so der Minister. „Und leider erhalten in unserer Mediengesellschaft meist diejenigen Gehör, die sich beklagen. Durch einen Härteausgleich haben wir aber eine bessere, eine angemessene Gesamtverteilung der Kompensationsmittel erreicht. Diese Meinung teilen auch betroffene Landräte. Und nicht nur SPD-Mitglieder“, sagte Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Wed, 18 Jan 2012 18:00:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/neue-investitions-und-strukturbank-rheinland-pfalz-isb-buendelt-wirtschafts-und-wohnraumfoerderu/ Das Land hat seine beiden Förderinstitute, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH und die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH), zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt. Zum 1. Januar 2012 hat die neue Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) auf Grundlage des im vergangenen Dezember verabschiedeten Landesgesetzes ihre Arbeit aufgenommen. Mit einem Stammkapital von 184 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 11,7 Milliarden Euro und mit der fachlichen Expertise ihrer rund 300 Beschäftigten ist die ISB gut aufgestellt. Die bisherigen Standorte bleiben bestehen. „Durch die Zusammenführung optimiert das Land die Wohnraum- und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz und erreicht damit einen einmaligen Konsolidierungsbeitrag in zweistelliger Millionenhöhe sowie vor allem Effizienzgewinne in der Marktbearbeitung im Backoffice“, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, anlässlich der Pressekonferenz in Mainz. Die Einsparung gehe nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Das Land als Träger hat das neue Förderinstitut nach modernen und zukunftsfähigen Prinzipien des Risikomanagements aufgestellt. „Die Vorgaben an die Bankenorganisation seitens der Bankenaufsicht wird sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Die Situation auf den Finanzmärkten schreit geradezu nach weiteren Anpassungen der Anforderungen an eine moderne Bankenstruktur. Unser Ziel war und ist, die ISB schon heute so aufzustellen, dass sie den künftigen Anpassungen nicht ständig durch neue Organisationsänderungen nachhecheln muss. Sie soll vielmehr heute für die Anforderungen in vier oder fünf Jahren aufgestellt sein“, so Finanzstaatssekretär Barbaro.Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in vielen Arbeitsgruppen die Fusion der Banken erst möglich gemacht haben. „Durch die Zusammenführung der beiden Institute erzeugen wir einen neuen starken Player im Bereich Wirtschaftsförderung, wenn es um Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, Gründungsförderung, Venture Capital und Erneuerbare Energien geht. Damit stärkt die neue ISB der rheinland-pfälzischen Wirtschaft den Rücken und sorgt für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung.Unter dem Dach der neuen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sind alle Förderprodukte des Landes gebündelt. „Mit der Fusion ist die ISB Ansprechpartnerin für alle Programme der Wirtschafts-, und Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz“, sagte der Sprecher des Vorstandes, Ulrich Dexheimer. Er verantwortet den Bereich Finanzen/Marktfolge in dem neuen Institut. Dem Vorstand gehören ebenfalls Jakob Schmid, verantwortlich für den Bereich Marktfolge, und Dr. Ulrich Link, verantwortlich für den Bereich Markt, an.Für die Förderung von Wohnraum stellt das Land in diesem Jahr ein Kontingent für Darlehen in Höhe von rund 136 Millionen Euro zur Verfügung. Dies wird mit Fördermitteln in Höhe von 35 Mio. Euro realisiert. Schwerpunkt bleibt die soziale Komponente des Wohnungsbaus.
„Durch die Zusammenführung optimiert das Land die Wohnraum- und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz und erreicht damit einen einmaligen Konsolidierungsbeitrag in zweistelliger Millionenhöhe sowie vor allem Effizienzgewinne in der Marktbearbeitung im Backoffice“, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, anlässlich der Pressekonferenz in Mainz. Die Einsparung gehe nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Das Land als Träger hat das neue Förderinstitut nach modernen und zukunftsfähigen Prinzipien des Risikomanagements aufgestellt. „Die Vorgaben an die Bankenorganisation seitens der Bankenaufsicht wird sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Die Situation auf den Finanzmärkten schreit geradezu nach weiteren Anpassungen der Anforderungen an eine moderne Bankenstruktur. Unser Ziel war und ist, die ISB schon heute so aufzustellen, dass sie den künftigen Anpassungen nicht ständig durch neue Organisationsänderungen nachhecheln muss. Sie soll vielmehr heute für die Anforderungen in vier oder fünf Jahren aufgestellt sein“, so Finanzstaatssekretär Barbaro.

Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in vielen Arbeitsgruppen die Fusion der Banken erst möglich gemacht haben. 

„Durch die Zusammenführung der beiden Institute erzeugen wir einen neuen starken Player im Bereich Wirtschaftsförderung, wenn es um Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, Gründungsförderung, Venture Capital und Erneuerbare Energien geht. Damit stärkt die neue ISB der rheinland-pfälzischen Wirtschaft den Rücken und sorgt für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung.

Unter dem Dach der neuen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sind alle Förderprodukte des Landes gebündelt. „Mit der Fusion ist die ISB Ansprechpartnerin für alle Programme der Wirtschafts-, und Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz“, sagte der Sprecher des Vorstandes, Ulrich Dexheimer. Er verantwortet den Bereich Finanzen/Marktfolge in dem neuen Institut. Dem Vorstand gehören ebenfalls Jakob Schmid, verantwortlich für den Bereich Marktfolge, und Dr. Ulrich Link, verantwortlich für den Bereich Markt, an.

Für die Förderung von Wohnraum stellt das Land in diesem Jahr ein Kontingent für Darlehen in Höhe von rund 136 Millionen Euro zur Verfügung. Dies wird mit Fördermitteln in Höhe von 35 Mio. Euro realisiert. Schwerpunkt bleibt die soziale Komponente des Wohnungsbaus. ]]> Ministerium der Finanzen Tue, 10 Jan 2012 15:58:00 +0100