„Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschließt sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte Finanzminister Carsten Kühl anlässlich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung vor dem Bundesrat.

Finanzminister Carsten Kühl hat im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begrüßt: „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsfähigen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat Stellung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz genommen, über das der Bundesrat heute in Berlin abstimmt.

Finanzminister Carsten Kühl hat heute vor dem Bundesrat die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds einen Fehler genannt. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl.

Zusätzlich zu dem Sozialfonds für bedürftige Kinder in Kindertagesstätten, stellt die Landesregierung jetzt entsprechende Mittel für Ganztagsschülerinnen und -schüler in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Der geschichtsträchtige Veranstaltungsort unweit des Loreley-Felsens erhält zur Sanierung der Freilichtbühne eine Landeszuwendung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das Land übernimmt damit einen Großteil der entstehenden Kosten.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat die am 8. Februar 2012 erfolgte Einigung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) begrüßt. Nach intensiven Verhandlungen in der vom Vermittlungsausschuss eigens eingesetzten Arbeitsgruppe konnten die Interessen der Länder weitgehend gewahrt werden.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den Landesvorstand des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei stand die Situation der rund 133.300 Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt.

Ministerpräsident Kurt Beck traf sich heute zu einem Gespräch mit dem Vorstand des Landesverbandes der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der in Rheinland-Pfalz 45 Moscheegemeinden und 6.700 Mitglieder vertritt. An dem Termin nahm auch der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, teil.

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist die Landesregierung im Gespräch mit den Verbänden der Pflegeberufe, der Hebammen und der therapeutischen Berufe, um die Einrichtung einer Landeskammer zu prüfen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte.