„Mit dem heute vorgelegten Vorschlag der Union zur Einführung einer Lohnuntergrenze bleibt es dabei, dass eine Lohnuntergrenze nur dort gilt, wo auf das Arbeitsverhältnis keine tarifvertragliche Regelung Anwendung findet. Sie missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern", so Arbeitsministerin Malu Dreyer am Donnerstag zum Mindestlohnmodell der Union.

Ministerpräsident Kurt Beck und der Premierminister der Republik Kap Verde, José Pereira Neves, haben bei einem Gespräch in Mainz vereinbart, die bisher bestehende Zusammenarbeit im Bereich Erneuerbare Energien auszubauen und weitere Kooperationsfelder auszuloten.

Seit 30 Jahren gibt es das Mittwochslotto. In einer Feierstunde aus diesem Anlass von Lotto Rheinland-Pfalz in den Räumen des ZDF in Mainz betonte Ministerpräsident Kurt Beck auch die Bedeutung des Glücksspielstaatsvertrages.

Für ihre herausragenden Leistungen in der Hochschullehre hat Wissenschaftsministerin Doris Ahnen heute zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Lehrpreis Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Gleich zwei Jubiläen hat Forstministerin Ulrike Höfken am Mittwoch mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gefeiert: Zum 60. Mal jährt sich der „Tag des Baumes“. Und die Wald-Jugendspiele Rheinland-Pfalz starteten ins 30. Jahr.

„Der morgige Girls`Day ist als Mädchenzukunftstag für Schülerinnen eine gute Chance, spannende Berufe in Naturwissenschaft, Technik, Informationstechnologie und im Handwerk kennenzulernen. Außerdem können Mädchen am Girls`Day Frauen in Führungspositionen kennen lernen“, sagt Frauenministerin Irene Alt anlässlich des 12. Girls`Day, dessen Schwerpunkt in diesem Jahr auf der Vielfalt liegt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadtverwaltung Sinzig für die Verlängerung der Personenunterführung und den Bau eines Lichthofes am Bahnhof Sinzig eine Zuwendung von bis zu 747.150 Euro zugesagt.

Zum 60. „Tag des Baumes“ der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) hat Forstministerin Ulrike Höfken im rheinhessischen Appenheim eine Europäische Lärche gepflanzt. Der „Baum des Jahres 2012“ ergänzt nun das Arboretum der Gemeinde.

„Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschlagenen Grenzkontrollen und somit die zeitweise Aufweichung des Schengener Abkommens lehnen wir entschieden ab“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den von der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2011 beschlossenen Glückspieländerungsstaatsvertrag in Landesrecht transformiert und um weitere Vorschriften ergänzt.