http://www.rlp.de/ Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz de http://www.rlp.de/fileadmin/templates/neu/images/rss_icon.gif http://www.rlp.de/ 16 16 Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Wed, 22 Feb 2012 14:39:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/haushaltszahlen-fuer-2011-vorlaeufig-festgestellt/ Heute hat das Finanzministerium den Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2011 vorläufig festgestellt. Das Land konnte 456 Millionen Euro mehr an Steuern vereinnahmen als geplant. Allerdings lagen mit 9,704 Milliarden die Steuereinnahmen immer noch um 53 Millionen unter denen des Jahres 2008. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch im abgelaufenen Jahr noch deutlich bemerkbar gemacht, auch wenn die Konjunkturerholung sich schneller als erhofft durchsetzte. Das Land hat aber auch einiges für diese Erholung getan. Die zur Konjunkturstabilisierung beschlossenen Steuersenkungen von 2008 bis 2010 haben das Steueraufkommen nachhaltig um 580 Millionen Euro gesenkt. Diese Einnahmen fehlten auch 2011. Die sonstigen Einnahmen lagen, bereinigt um die Abfinanzierung des Konjunkturpakets II, um 33 Millionen Euro unter den Erwartungen. Ursächlich hierfür waren Mindereinnahmen bei den Einnahmen von der EU in Höhe von 38 Millionen Euro, die sich vor allem durch Veränderungen in der Abrechnungstechnik ergeben. Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden. Im Ergebnis verbesserte sich der Landeshaushalt vor Sondereffekten um 369 Millionen Euro. 254 Millionen Euro der Verbesserung dienten der Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem Sondervermögen wird die Studienplatzfinanzierung der bis 2020 zu erwartenden großen Studierendenjahrgänge sichergestellt. 92 Millionen Euro dienten der Abfinanzierung des Konjunkturpakets II. Im vergangenen Jahr wurden noch 271 Millionen Euro aus dem Programm ausgezahlt. Die Mittel waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 veranschlagt. Die Ausgaben 2011 wurden vor allem durch die hierfür vom Bund vereinnahmten Fördermittel von 179 Millionen Euro finanziert. Bei den verbleibenden 92 Millionen Euro handelt es sich zu rund zwei Drittel um die Vorfinanzierung des Gemeindeanteils der Maßnahmen. Diese Darlehen fließen in den Jahren 2012 bis 2015 wieder an das Land zurück. Nach Bedienung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ und der Abfinanzierung des Konjunkturprogramms II verbleiben noch 23 Millionen Euro zur Absenkung des geplanten Defizits. Das Haushaltsdefizit 2011 beläuft sich auf 2,049 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf 1,984 Milliarden. Die geplante Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe konnte um 80 auf 228 Millionen Euro abgesenkt werden. Die in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Praxis anderer Länder offen ausgewiesenen Vorsorgeleistungen für zukünftige Pensionen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 53 auf 499 Millionen Euro in 2011. Das Vermögen des Pensionsfonds beläuft sich damit auf rund 2,9 Milliarden Euro.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch im abgelaufenen Jahr noch deutlich bemerkbar gemacht, auch wenn die Konjunkturerholung sich schneller als erhofft durchsetzte. Das Land hat aber auch einiges für diese Erholung getan. Die zur Konjunkturstabilisierung beschlossenen Steuersenkungen von 2008 bis 2010 haben das Steueraufkommen nachhaltig um 580 Millionen Euro gesenkt. Diese Einnahmen fehlten auch 2011. Die sonstigen Einnahmen lagen, bereinigt um die Abfinanzierung des Konjunkturpakets II, um 33 Millionen Euro unter den Erwartungen. Ursächlich hierfür waren Mindereinnahmen bei den Einnahmen von der EU in Höhe von 38 Millionen Euro, die sich vor allem durch Veränderungen in der Abrechnungstechnik ergeben.

Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden.

Im Ergebnis verbesserte sich der Landeshaushalt vor Sondereffekten um 369 Millionen Euro. 254 Millionen Euro der Verbesserung dienten der Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem Sondervermögen wird die Studienplatzfinanzierung der bis 2020 zu erwartenden großen Studierendenjahrgänge sichergestellt. 92 Millionen Euro dienten der Abfinanzierung des Konjunkturpakets II. Im vergangenen Jahr wurden noch 271 Millionen Euro aus dem Programm ausgezahlt. Die Mittel waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 veranschlagt. Die Ausgaben 2011 wurden vor allem durch die hierfür vom Bund vereinnahmten Fördermittel von 179 Millionen Euro finanziert. Bei den verbleibenden 92 Millionen Euro handelt es sich zu rund zwei Drittel um die Vorfinanzierung des Gemeindeanteils der Maßnahmen. Diese Darlehen fließen in den Jahren 2012 bis 2015 wieder an das Land zurück.

Nach Bedienung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ und der Abfinanzierung des Konjunkturprogramms II verbleiben noch 23 Millionen Euro zur Absenkung des geplanten Defizits. Das Haushaltsdefizit 2011 beläuft sich auf 2,049 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf 1,984 Milliarden. Die geplante Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe konnte um 80 auf 228 Millionen Euro abgesenkt werden. Die in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Praxis anderer Länder offen ausgewiesenen Vorsorgeleistungen für zukünftige Pensionen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 53 auf 499 Millionen Euro in 2011. Das Vermögen des Pensionsfonds beläuft sich damit auf rund 2,9 Milliarden Euro.]]> Ministerium der Finanzen Fri, 17 Feb 2012 13:20:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/rheinland-pfalz-ist-kommunalfreundlich/ Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zu den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs wurde von Finanzminister Carsten Kühl, der am Sitz des Gerichts den Spruch entgegennahm, begrüßt. „Niemand hat bestritten, dass die Situation für viele rheinland-pfälzische Kommunen schwierig ist. Ich bin froh, dass das Gericht klar festgestellt hat, dass die stark gestiegenen Sozialausgaben dafür verantwortlich sind. Die Sozialgesetzgebung aber ist Bundesangelegenheit. Alle unsere Bemühungen, dass der Bund hier auch finanziell stärker in die Verantwortung geht, waren bislang von wenig Erfolg gekrönt. Der Verfassungsgerichtshof fordert uns nun auf, die finanziellen Interessen der Kommunen beim Bund durchzusetzen. Wir müssen nun prüfen, welche Möglichkeiten uns über unsere Stimme im Bundesrat hinaus bleiben. Die Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen halte ich jetzt für überfällig. Das heißt, wer Gesetze beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip gilt in Rheinland-Pfalz, das muss auch ins Grundgesetz. Denn der Bund beweist leider immer wieder aufs Neue, dass er seine Gesetze nicht mit der gebotenen finanziellen Verantwortlichkeit beschließt.“Der Verfassungsgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen mit dem Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Einklang stehen. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Gericht nun festgestellt, dass die Zuweisungen zu gering gewesen seien „Mit unserer vor längerem eingeleiteten Reform der Kommunalfinanzen haben wir bereits den vom Gericht gezeichneten Weg eingeschlagen. Auch dies sehen wir gewürdigt. Das wissenschaftliche Gutachten für einen neuen kommunalen Finanzausgleich mit den nötigen Modellrechnungen ist bereits extern beauftragt, natürlich arbeiten wir die Forderungen und Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts noch ein. Die gesetzlichen Konsequenzen wird am Ende der Gesetzgeber zu ziehen haben.“Kühl wiedersprach der Landtagsopposition, die gestern gegenüber der Presse behauptete, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stünden "extrem schlecht" dar. RheinlandPfalz liege „über dem Schnitt der alten Bundesländer und ist damit überdurchschnittlich kommunalfreundlich. Das hat eine Studie des Statistischen Landesamtes ergeben. Wenn die CDU immer wieder Zahlen nach eigenem Belieben in die Welt setzt, sollte sie auch die ganze Wahrheit sagen."
Der Verfassungsgerichtshof fordert uns nun auf, die finanziellen Interessen der Kommunen beim Bund durchzusetzen. Wir müssen nun prüfen, welche Möglichkeiten uns über unsere Stimme im Bundesrat hinaus bleiben. Die Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen halte ich jetzt für überfällig. Das heißt, wer Gesetze beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip gilt in Rheinland-Pfalz, das muss auch ins Grundgesetz. Denn der Bund beweist leider immer wieder aufs Neue, dass er seine Gesetze nicht mit der gebotenen finanziellen Verantwortlichkeit beschließt.“

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen mit dem Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Einklang stehen. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Gericht nun festgestellt, dass die Zuweisungen zu gering gewesen seien „Mit unserer vor längerem eingeleiteten Reform der Kommunalfinanzen haben wir bereits den vom Gericht gezeichneten Weg eingeschlagen. Auch dies sehen wir gewürdigt. Das wissenschaftliche Gutachten für einen neuen kommunalen Finanzausgleich  mit den nötigen Modellrechnungen ist bereits extern beauftragt, natürlich arbeiten wir die Forderungen und Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts noch ein. Die gesetzlichen Konsequenzen wird am Ende der Gesetzgeber zu ziehen haben.“

Kühl wiedersprach der Landtagsopposition, die gestern gegenüber der Presse behauptete, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stünden "extrem schlecht" dar. RheinlandPfalz liege „über dem Schnitt der alten Bundesländer und ist damit überdurchschnittlich kommunalfreundlich. Das hat eine Studie des Statistischen Landesamtes ergeben. Wenn die CDU  immer wieder Zahlen nach eigenem Belieben in die Welt setzt, sollte sie auch die ganze Wahrheit sagen."]]> Ministerium der Finanzen Tue, 14 Feb 2012 14:37:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-kein-spekulatives-vorgehen-beim-existenzminimum/ „Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschließt sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute anlässlich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung vor dem Bundesrat. „Niemand, zumindest kein Sozialdemokrat, wird dagegen sein, wenn wir das Existenzminimum steuerlich entlasten. Ich habe aber etwas gegen ein spekulatives und vorgezogenes Anpassen des steuerlichen Existenzminimums, nur um eine Partei zu retten, die unter das politische Existenzminimum gefallen ist“, sagte Kühl mit Blick auf die Regierungspartei FDP.Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangemäß vorliege und Gewissheit über die geforderte Höhe gäbe. „Das müssen wir aber gegenfinanzieren mit einem höheren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil dafür, den Rest müssen wir für die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte Kühl.Insgesamt wäre der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausfällen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen für höhere Einkommen bezeichnete Kühl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, können die öffentlichen Haushalte, dies gilt für die Haushalte der Länder, aber auch für den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so Kühl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung öffentlicher Leistungen würde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. Kühl: „Auch Kürzungen staatlicher Transfers wären dann kaum zu vermeiden. Dies würde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.“
Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangemäß vorliege und Gewissheit über die geforderte Höhe gäbe. „Das müssen wir aber gegenfinanzieren mit einem höheren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil dafür, den Rest müssen wir für die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte Kühl.

Insgesamt wäre der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausfällen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen für höhere Einkommen bezeichnete Kühl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, können die öffentlichen Haushalte, dies gilt für die Haushalte der Länder, aber auch für den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so Kühl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung öffentlicher Leistungen würde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. Kühl: „Auch Kürzungen staatlicher Transfers wären dann kaum zu vermeiden. Dies würde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.“]]> Ministerium der Finanzen Fri, 10 Feb 2012 11:15:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/finanzminister-kuehl-fordert-deutschland-bonds/ Die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute vor dem Bundesrat einen Fehler. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl. Es gelte „wie bei jeder politischen Maßnahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, das Für und Wider abzuwägen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“Kühl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch über „Deutschland-Bonds“ verstärkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von "Deutschlandbonds" unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten. „Wir Länder müssen mehr Geld als nötig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschlandbonds in Erwägung zu ziehen“, sagte Kühl.
„Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl. Es gelte „wie bei jeder politischen Maßnahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, das Für und Wider abzuwägen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“

Kühl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch über „Deutschland-Bonds“ verstärkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von "Deutschlandbonds" unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten. „Wir Länder müssen mehr Geld als nötig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschlandbonds in Erwägung zu ziehen“, sagte Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Fri, 10 Feb 2012 11:10:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-gemeinwohl-vor-partikularinteressen/ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begrüßt. „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsfähigen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“Es sei allerdings bemerkenswert, dass das Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei. „Die Länder, auch die SPD-geführten Landesregierungen, haben sich in der Vergangenheit immer konstruktiv gezeigt und die Bundesregierung bei den diversen Rettungsmaßnahmen unterstützt. Nun, wenn die Länder erneut in eine Mithaftung genommen werden sollen – für Rheinland-Pfalz kann das immerhin bis 354 Millionen Euro bedeuten – will die Bundesregierung uns kein Mitspracherecht einräumen.“Kühl bedauerte zudem, dass „die Bundesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen entgegen ersten Entwürfen eine Zwangsrekapitalisierung von Banken nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen hat. Durch diesen Verzicht auf ein wirksames Instrument, um systemrelevante Banken krisenfest zu machen und damit den Steuerzahler zu entlasten, beschränkt der Bund seine Handlungsfähigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass hier Gemeinwohlinteressen nicht hinter Partikularinteressen zurückstehen“, so der Finanzminister.
Es sei allerdings bemerkenswert, dass das Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei. „Die Länder, auch die SPD-geführten Landesregierungen, haben sich in der Vergangenheit immer konstruktiv gezeigt und die Bundesregierung bei den diversen Rettungsmaßnahmen unterstützt. Nun, wenn die Länder erneut in eine Mithaftung genommen werden sollen – für Rheinland-Pfalz kann das immerhin bis 354 Millionen Euro bedeuten – will die Bundesregierung uns kein Mitspracherecht einräumen.“

Kühl bedauerte zudem, dass „die Bundesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen entgegen ersten Entwürfen eine Zwangsrekapitalisierung von Banken nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen hat. Durch diesen Verzicht auf ein wirksames Instrument, um systemrelevante Banken krisenfest zu machen und damit den Steuerzahler zu entlasten, beschränkt der Bund seine Handlungsfähigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass hier Gemeinwohlinteressen nicht hinter Partikularinteressen zurückstehen“, so der Finanzminister. ]]> Ministerium der Finanzen Fri, 10 Feb 2012 11:05:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-cdu-ohne-sparkonzept/ Die Kritik der CDU, die Landesregierung lasse die Landesfinanzen „absaufen“, wies Finanzminister Carsten Kühl zurück. „Vollmundige Presseerklärungen sind noch keine verantwortliche Politik. Seit der Landtagswahl verweigert die CDU hartnäckig praktisch jedem Gesetz die Zustimmung, mit der nachhaltige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht wurden. Eigene Einsparvorschläge der CDU, wie die Reduzierung vertraglich fixierter Mietzahlungen, sind leicht durchschaubare Luftbuchungen. Gleichzeitig fordert die CDU Steuersenkungen, die den Landeshaushalt Jahr für Jahr mit 80 Millionen Euro belasten und die rheinland-pfälzischen Kommunen mit rund 30 Millionen Euro. Die CDU macht es sich zu einfach“, so Kühl.Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet. Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern. Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“
Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet.

Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern.

Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“]]> Ministerium der Finanzen Thu, 09 Feb 2012 15:47:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-rot-gruen-beweist-finanzpolitische-vernunft-1/ Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt stellte Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klar, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.
„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.

Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“

Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.]]> Ministerium der Finanzen Fri, 03 Feb 2012 11:40:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/finanzstaatssekretaer-barbaro-beim-finanzamt-bingen-arbeit-zu-den-menschen-modell-fuer-die-zu/ Das Modellprojekt „Arbeit zu den Menschen“ stand im Mittelpunkt eines Besuchs des Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro im Finanzamt Bingen.„In den Ballungsräumen verzeichnen wir Nachwuchsmangel und einen vermehrten Personalabgang. In Finanzämtern in eher ländlichen Gegenden hingegen ist die Personalausstattung deutlich besser“, nannte Barbaro den Grund für die Auflage eines Modellprojektes, am dem neben dem Finanzamt Bingen weitere neun Ämter beteiligt sind.Im Modellprojekt werde die Zuteilung von Steuerangelegenheiten umorganisiert, aus Ballungsgebieten zu Finanzämtern in ländlich geprägten Regionen. „Bei dem Modellprojekt ‚Arbeit zu den Menschen‘ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar an das für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zuständige Finanzamt abgeordnet, sind allerdings räumlich in ihrem Heimatfinanzamt untergebracht. So können Anfahrtswege von mehr als 200 km oder Umzüge vermieden werden“, so Staatssekretär Barbaro.Die bisherigen Erfahrungen wertete der Staatssekretär positiv. „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird dies seit längerem mit Erfolg praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen bei uns lassen mich hoffen, dass ‚Arbeit zu den Menschen‘ ein Modell für die Zukunft ist.“
„In den Ballungsräumen verzeichnen wir Nachwuchsmangel und einen vermehrten Personalabgang. In Finanzämtern in eher ländlichen Gegenden hingegen ist die Personalausstattung deutlich besser“, nannte Barbaro den Grund für die Auflage eines Modellprojektes, am dem neben dem Finanzamt Bingen weitere neun Ämter beteiligt sind.

Im Modellprojekt werde die Zuteilung von Steuerangelegenheiten umorganisiert, aus Ballungsgebieten zu Finanzämtern in ländlich geprägten Regionen. „Bei dem Modellprojekt ‚Arbeit zu den Menschen‘ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar an das für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zuständige Finanzamt abgeordnet, sind allerdings räumlich in ihrem Heimatfinanzamt untergebracht. So können Anfahrtswege von mehr als 200 km oder Umzüge vermieden werden“, so Staatssekretär Barbaro.

Die bisherigen Erfahrungen wertete der Staatssekretär positiv. „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird dies seit längerem mit Erfolg praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen bei uns lassen mich hoffen, dass ‚Arbeit zu den Menschen‘ ein Modell für die Zukunft ist.“]]> Ministerium der Finanzen Tue, 31 Jan 2012 13:42:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/kuehl-hauptverursacher-der-finanzprobleme-ist-der-bund-1/ Ob die den Landkreisen in Rheinland-Pfalz gewährten Schlüsselzuweisungen in Einklang mit dem durch die Verfassung geforderten Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung stehen, darüber hat heute der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verhandelt. Grund war die Klage des Landkreises Neuwied gegen den Bescheid über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2007 und ein Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts.Finanzminister Carsten Kühl benannte vor Gericht als „unbestrittenen Hauptverursacher“ der kommunalen Finanzprobleme den Sozialausgabenanstieg. „Der ist vom Bund zu verantworten.“Kühl betonte, das Land statte seine Kommunen fair aus. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich im Ländervergleich bei der Gesamtverschuldung im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer.“Das Problem liege in einer Unterfinanzierung der gesamten öffentlichen Haushalte im Land. Dennoch habe die Landesregierung seit 2007 enorme Anstrengungen unternommen, um die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. „Die Finanzausgleichsmasse ist von 2007 nach 2012 um 222 Millionen auf 1.946 Millionen Euro gestiegen, also um 12,9%. Außerdem wurde der Kommunale Entschuldungsfonds mit weiteren Landesmitteln in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen ausgestattet. Schließlich wurde die Verteilung der Gesamtschlüsselmasse zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen massiv in Richtung der Landkreise umgelenkt, von 36 Prozent in 2007 auf 41 Prozent in 2011.“Kühl wandte sich gegen „das hartnäckige Gerücht, das Land kürze den Kommunen an anderer Stelle die Mittel. Die Gesamtleistung des Landes an die Kommunen, innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ist von 2,706 Milliarden Euro in 2007 um 796 Millionen Euro auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 gestiegen, also um 29,4Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Landesausgaben ohne Zuweisungen an die Kommunen aber noch nicht einmal halb so stark, nämlich nur um 13,7 Prozent. Noch deutlicher lässt sich eine Prioritätensetzung in einem öffentlichen Haushalt kaum unterstreichen.“
Finanzminister Carsten Kühl benannte vor Gericht als „unbestrittenen Hauptverursacher“ der kommunalen Finanzprobleme den Sozialausgabenanstieg. „Der ist vom Bund zu verantworten.“

Kühl betonte, das Land statte seine Kommunen fair aus. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich im Ländervergleich bei der Gesamtverschuldung im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer.“

Das Problem liege in einer Unterfinanzierung der gesamten öffentlichen Haushalte im Land. Dennoch habe die Landesregierung seit 2007 enorme Anstrengungen unternommen, um die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. „Die Finanzausgleichsmasse ist von 2007 nach 2012 um 222 Millionen auf 1.946 Millionen Euro gestiegen, also um 12,9%. Außerdem wurde der Kommunale Entschuldungsfonds mit weiteren Landesmitteln in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen ausgestattet. Schließlich wurde die Verteilung der Gesamtschlüsselmasse zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen massiv in Richtung der Landkreise umgelenkt, von 36 Prozent in 2007 auf 41 Prozent in 2011.“

Kühl wandte sich gegen „das hartnäckige Gerücht, das Land kürze den Kommunen an anderer Stelle die Mittel. Die Gesamtleistung des Landes an die Kommunen, innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ist von 2,706 Milliarden Euro in 2007 um 796 Millionen Euro auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 gestiegen, also um 29,4Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Landesausgaben ohne Zuweisungen an die Kommunen aber noch nicht einmal halb so stark, nämlich nur um 13,7 Prozent. Noch deutlicher lässt sich eine Prioritätensetzung in einem öffentlichen Haushalt kaum unterstreichen.“]]> Ministerium der Finanzen Mon, 30 Jan 2012 14:44:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/january/article/finanzminister-kuehl-rekordergebnis-bei-gewerbesteuer/ „Die rheinland-pfälzischen Kommunen blicken auf ein Rekordjahr zurück. 2011 verbuchten die Gemeindekassen die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl.Das Gewerbesteueraufkommen lag nach Angaben des Ministers mit 1,646 Milliarden Euro noch um 27 Millionen über dem Aufkommen des bisherigen Rekordjahres 2008. Insbesondere das Ergebnis des vierten Quartals mit 475 Millionen Euro habe dazu geführt, dass das Ergebnis von 2008 noch übertroffen werden konnte.Vom Gewerbesteueraufkommen des vergangenen Jahres fließen 312 Millionen Euro Bund und Land als Gewerbesteuerumlage zu, den Kommunen verbleiben 1,334 Milliarden Euro. „Das Ergebnis für die Kommunen liegt um 13 Prozent höher als 2010 und um 64 Millionen Euro höher als noch in der Steuerschätzung vom November 2011 vermutet“, so Minister Kühl. „Dennoch ist mir bewusst, dass die öffentlichen Mittel im Land, für die kommunalen Haushalte wie den Landeshaushalt, knapp sind. Wir müssen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landes und der Städte und Gemeinden ringen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verabredungen in der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Kommunen von Sozialkosten durch den Bund zu entlasten, in die richtige Richtung gingen.“
Das Gewerbesteueraufkommen lag nach Angaben des Ministers mit 1,646 Milliarden Euro noch um 27 Millionen über dem Aufkommen des bisherigen Rekordjahres 2008. Insbesondere das Ergebnis des vierten Quartals mit 475 Millionen Euro habe dazu geführt, dass das Ergebnis von 2008 noch übertroffen werden konnte.

Vom Gewerbesteueraufkommen des vergangenen Jahres fließen 312 Millionen Euro Bund und Land als Gewerbesteuerumlage zu, den Kommunen verbleiben 1,334 Milliarden Euro. „Das Ergebnis für die Kommunen liegt um 13 Prozent höher als 2010 und um 64 Millionen Euro höher als noch in der Steuerschätzung vom November 2011 vermutet“, so Minister Kühl. „Dennoch ist mir bewusst, dass die öffentlichen Mittel im Land, für die kommunalen Haushalte wie den Landeshaushalt, knapp sind. Wir müssen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landes und der Städte und Gemeinden ringen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verabredungen in der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Kommunen von Sozialkosten durch den Bund zu entlasten, in die richtige Richtung gingen.“]]> Ministerium der Finanzen Thu, 26 Jan 2012 12:03:00 +0100