Justiz RLP

Diskussion �ber "Ethik und Recht im Judentum" in der neuen Synagoge in Mainz

Thu, 05 May 2011 18:00:00 +0200

"Gerechtigkeit ist die Idee, der Wert in der Mitte der j�dischen �berlieferung", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich der Veranstaltung "Ethik und Recht im Judentum" in der neuen Synagoge in Mainz vor rund 130 G�sten. Stella Schindler-Siegreich, die Vorsitzende der J�dischen Gemeinde Mainz, der Mainzer Oberb�rgermeister Jens Beutel, Professor Dr. Izhak Englard von der Hebrew University of Jerusalem, Professor Dr. Andreas Roth von der Johannes Gutenberg-Universit�t Mainz, Thomas Metz, Generaldirektor der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz sowie der Vorsitzende des Forums Anwaltsgeschichte e.V. Rechtsanwalt Dr. Tillmann Krach diskutierten �ber das Thema Ethik und Recht im Judentum. In seiner Rede ging der Minister auf die lange Tradition j�dischen Lebens in Deutschland ein. "Besonders Speyer, Worms und Mainz - die 'SchUM-St�dte' - deren j�dische Gemeinden sich 1220 zusammenschlossen - hatten im Mittelalter ein bl�hendes j�disches Leben. Es waren bekannte kulturelle Zentren mit weit �ber das Land hinaus bekannten Schulen, ber�hmten Gelehrten und Rabbinern." Bamberger unterstrich die Bedeutung der stabilen rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des Scheiterns der ersten deutschen Republik und den Verbrechen der NS-Zeit. "Unsere Verfassung ist gro�herzig und hell. Sie ist auch wachsam. Sie gibt Raum f�r Ethik und Recht und hat einen Rahmen f�r Gerechtigkeit geschaffen, in einem Land und f�r Menschen, Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund, die jetzt seit 60 Jahren in Frieden und Freiheit leben, in einem zusammenwachsenden Europa." Der Minister hob aber auch hervor, dass man heute in einigen Staaten Europas ein Erstarken von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erlebe. "Das gilt leider auch f�r Deutschland. Wir d�rfen nicht vergessen: 2000 Jahre Christentum konnten nicht verhindern, dass eine christlich gepr�gte Gesellschaft zulie�, was unter dem NS-Regime in Europa geschah."Es h�nge an den Menschen. Nur durch sie gelinge die Bewahrung einer humanen Gesellschaft, die f�r die Achtung der Menschenw�rde und f�r den Respekt vor dem Leben stehe. "Gerechtigkeit ist die Idee, der Wert in der Mitte der j�dischen �berlieferung", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich der Veranstaltung "Ethik und Recht im Judentum" in der neuen Synagoge in Mainz vor rund 130 G�sten. Stella Schindler-Siegreich, die Vorsitzende der J�dischen Gemeinde Mainz, der Mainzer Oberb�rgermeister Jens Beutel, Professor Dr. Izhak Englard von der Hebrew University of Jerusalem, Professor Dr. Andreas Roth von der Johannes Gutenberg-Universit�t Mainz, Thomas Metz, Generaldirektor der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz sowie der Vorsitzende des Forums Anwaltsgeschichte e.V. Rechtsanwalt Dr. Tillmann Krach diskutierten �ber das Thema Ethik und Recht im Judentum. In seiner Rede ging der Minister auf die lange Tradition j�dischen Lebens in Deutschland ein. "Besonders Speyer, Worms und Mainz - die 'SchUM-St�dte' - deren j�dische Gemeinden sich 1220 zusammenschlossen - hatten im Mittelalter ein bl�hendes j�disches Leben. Es waren bekannte kulturelle Zentren mit weit �ber das Land hinaus bekannten Schulen, ber�hmten Gelehrten und Rabbinern." Bamberger unterstrich die Bedeutung der stabilen rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des Scheiterns der ersten deutschen Republik und den Verbrechen der NS-Zeit. "Unsere Verfassung ist gro�herzig und hell. Sie ist auch wachsam. Sie gibt Raum f�r Ethik und Recht und hat einen Rahmen f�r Gerechtigkeit geschaffen, in einem Land und f�r Menschen, Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund, die jetzt seit 60 Jahren in Frieden und Freiheit leben, in einem zusammenwachsenden Europa." Der Minister hob aber auch hervor, dass man heute in einigen Staaten Europas ein Erstarken von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erlebe. "Das gilt leider auch f�r Deutschland. Wir d�rfen nicht vergessen: 2000 Jahre Christentum konnten nicht verhindern, dass eine christlich gepr�gte Gesellschaft zulie�, was unter dem NS-Regime in Europa geschah."
Es h�nge an den Menschen. Nur durch sie gelinge die Bewahrung einer humanen Gesellschaft, die f�r die Achtung der Menschenw�rde und f�r den Respekt vor dem Leben stehe.

Information zur heutigen Pressekonferenz zur Stellungnahme der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema "Pr�implantationsdiagnostik"

Thu, 05 May 2011 13:46:00 +0200

Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz die von der Kommission erarbeitete Stellungnahme zum Thema "Pr�implantationsdiagnostik" vorgestellt. Die Positionen der Bioethik-Kommission vertraten auf der Pressekonferenz heute in Mainz Professor Dr. Hartmut Kre�, Universit�t Bonn, und Professor Dr. Gerhard Robbers, Universit�t Trier. Hintergrundinformationen: Am 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfahren der Pr�implantationsdiagnostik (PID) dann nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verst��t, wenn es der �berpr�fung dient, ob der Embryo eine in der Familie bekannte schwere genetische St�rung aufweist. Das Urteil hat die bioethische Diskussion zu diesem Thema neu entfacht. Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hatte sich bereits in den Jahren 1999 und 2005 in den Berichten "Pr�implantationsdiagnostik - Thesen zu den medizinischen, rechtlichen und ethischen Problemstellungen" sowie "Fortpflanzungsmedizin und Embryonenschutz" mit den relevanten Fragestellungen besch�ftigt. Im Jahre 2002 wurde zudem ein Bericht zum Umgang mit embryonalen Stammzellen vorgelegt. Im Auftrag der rheinland-pf�lzischen Landesregierung hat sich die Bioethik-Kommission des Landes nunmehr erneut mit der Pr�implantationsdiagnostik befasst. Hierbei wurden insbesondere die in der Zwischenzeit im internationalen Bereich gesammelten Erfahrungen und der aktuell erreichte wissenschaftliche Erkenntnisstand ber�cksichtigt. Wie schon bei den vorangegangenen Berichten gingen die Positionen innerhalb der Kommission weit auseinander. Sie reichten vom ausnahmslosen Verbot der Methode bis zu einer Zulassung unter definierten Voraussetzungen. Einig war sich die Kommission darin, dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit sollte der Gesetzgeber keine partikulare Grundeinstellung zur Allgemeing�ltigkeit erheben. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, einen allgemeinverbindlichen Rahmen zu setzen, der den betroffenen Paaren eine individuelle, pers�nlich verantwortete Gewissensentscheidung erm�glicht. Wenn PID nur bei bekanntem famili�rem Risiko angewendet werden darf, dann bedeutet dies zwangsl�ufig, dass die Betroffenen eigene Erfahrungen mit der konkreten Krankheit gemacht haben. Es geht also um bereits existierende famili�re Schicksale - vor allem Eltern, deren Kinder eine bestimmte Behinderung haben oder die bereits Kinder durch eine Krankheit verloren haben. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit gehen diese Eltern mit der Entscheidung f�r eine PID, die zudem mit einer k�rperlich und psychisch belastenden In-Vitro-Fertilisation (IVF) verbunden ist, nicht leichtfertig um. Vor allem aus diesem Grund pl�diert sie nicht daf�r, Indikationen f�r eine PID z.B. anhand eines Katalogs von Krankheiten und Behinderungen "objektiv" und allgemeing�ltig festzulegen. Dies gilt auch f�r sog. sp�t manifestierende Krankheiten, die evtl. erst im Erwachsenenalter auftreten. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder bef�rwortet eine Zulassung der PID in einem begrenzten Rahmen. Dieser muss insbesondere das Spektrum von Indikationen f�r eine PID, die Beratung des Paares und die Pr�fung der Voraussetzungen durch ein unabh�ngiges sachverst�ndiges Gremium umfassen. Auch Aspekte der Durchf�hrung der PID einschlie�lich der Zertifizierung spezialisierter Zentren m�ssen geregelt werden. Die Durchf�hrung der PID sollte die Gesundheit der Frau m�glichst wenig beeintr�chtigen. Die Zahl der erzeugten Embryonen sollte so gro� sein, dass unter Ber�cksichtigung des Erbgangs der Transfer eines Embryos erm�glicht wird. Gleichzeitig sollte die Zahl der Embryonen, die nicht transferiert werden, m�glichst gering gehalten werden. F�nf Kommissionsmitglieder unterschiedlicher Fachrichtungen haben ein abweichendes Votum formuliert. Sie sehen in der PID eine Selektion von Leben und das Schaffen eines "Lebens auf Probe". Darin liege eine Diskriminierung behinderten Lebens. Der gesellschaftliche Druck auf diejenigen, die sich entscheiden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, werde steigen. Eine sp�tere Ausweitung der zun�chst festgelegten Grenzen sei zu bef�rchten, bis hin zu einer Auswahl von Embryonen f�r eine sp�tere Organspende. Der befruchteten Eizelle werde zudem nicht das gleiche Lebensrecht zugesprochen wie dem Neugeborenen. Ein solcher "Gradualismus" sei aber unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenw�rde. Die Zuschreibung dieser W�rde d�rfe nicht von bestimmten Eigenschaften abh�ngen. Der Wertungswiderspruch zu der heutigen Praxis des Schwangerschaftsabbruchs sei schlie�lich nicht notwendig durch eine begrenzte Freigabe der PID, sondern eher durch eine engere Auslegung des � 218a Strafgesetzbuch zu erreichen. Eine Einschr�nkung wurde f�r die F�lle vorgenommen, in denen der Embryo nicht lebensf�hig ist, also im Mutterleib abstirbt oder ein auf nur wenige Stunden oder Tage begrenztes Leben f�hren kann. Dies stelle f�r die Eltern eine traumatische Erfahrung dar; was es f�r den Fetus oder das Neugeborene bedeute, lie�e sich nicht ermessen. Der Transfer eines solchen Embryos in die Geb�rmutter k�nne nicht im wohlverstandenen Interesse desselben liegen. Die komplette Stellungnahme steht auf der Internetseite www.justiz.rlp.de unter "Ministerium/Bioethik/BisherigeStellungnahmen" zum Herunterladen zur Verf�gung. Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz die von der Kommission erarbeitete Stellungnahme zum Thema "Pr�implantationsdiagnostik" vorgestellt. Die Positionen der Bioethik-Kommission vertraten auf der Pressekonferenz heute in Mainz Professor Dr. Hartmut Kre�, Universit�t Bonn, und Professor Dr. Gerhard Robbers, Universit�t Trier. Hintergrundinformationen: Am 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfahren der Pr�implantationsdiagnostik (PID) dann nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verst��t, wenn es der �berpr�fung dient, ob der Embryo eine in der Familie bekannte schwere genetische St�rung aufweist. Das Urteil hat die bioethische Diskussion zu diesem Thema neu entfacht. Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hatte sich bereits in den Jahren 1999 und 2005 in den Berichten "Pr�implantationsdiagnostik - Thesen zu den medizinischen, rechtlichen und ethischen Problemstellungen" sowie "Fortpflanzungsmedizin und Embryonenschutz" mit den relevanten Fragestellungen besch�ftigt. Im Jahre 2002 wurde zudem ein Bericht zum Umgang mit embryonalen Stammzellen vorgelegt. Im Auftrag der rheinland-pf�lzischen Landesregierung hat sich die Bioethik-Kommission des Landes nunmehr erneut mit der Pr�implantationsdiagnostik befasst. Hierbei wurden insbesondere die in der Zwischenzeit im internationalen Bereich gesammelten Erfahrungen und der aktuell erreichte wissenschaftliche Erkenntnisstand ber�cksichtigt. Wie schon bei den vorangegangenen Berichten gingen die Positionen innerhalb der Kommission weit auseinander. Sie reichten vom ausnahmslosen Verbot der Methode bis zu einer Zulassung unter definierten Voraussetzungen. Einig war sich die Kommission darin, dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit sollte der Gesetzgeber keine partikulare Grundeinstellung zur Allgemeing�ltigkeit erheben. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, einen allgemeinverbindlichen Rahmen zu setzen, der den betroffenen Paaren eine individuelle, pers�nlich verantwortete Gewissensentscheidung erm�glicht. Wenn PID nur bei bekanntem famili�rem Risiko angewendet werden darf, dann bedeutet dies zwangsl�ufig, dass die Betroffenen eigene Erfahrungen mit der konkreten Krankheit gemacht haben. Es geht also um bereits existierende famili�re Schicksale - vor allem Eltern, deren Kinder eine bestimmte Behinderung haben oder die bereits Kinder durch eine Krankheit verloren haben. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit gehen diese Eltern mit der Entscheidung f�r eine PID, die zudem mit einer k�rperlich und psychisch belastenden In-Vitro-Fertilisation (IVF) verbunden ist, nicht leichtfertig um. Vor allem aus diesem Grund pl�diert sie nicht daf�r, Indikationen f�r eine PID z.B. anhand eines Katalogs von Krankheiten und Behinderungen "objektiv" und allgemeing�ltig festzulegen. Dies gilt auch f�r sog. sp�t manifestierende Krankheiten, die evtl. erst im Erwachsenenalter auftreten. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder bef�rwortet eine Zulassung der PID in einem begrenzten Rahmen. Dieser muss insbesondere das Spektrum von Indikationen f�r eine PID, die Beratung des Paares und die Pr�fung der Voraussetzungen durch ein unabh�ngiges sachverst�ndiges Gremium umfassen. Auch Aspekte der Durchf�hrung der PID einschlie�lich der Zertifizierung spezialisierter Zentren m�ssen geregelt werden. Die Durchf�hrung der PID sollte die Gesundheit der Frau m�glichst wenig beeintr�chtigen. Die Zahl der erzeugten Embryonen sollte so gro� sein, dass unter Ber�cksichtigung des Erbgangs der Transfer eines Embryos erm�glicht wird. Gleichzeitig sollte die Zahl der Embryonen, die nicht transferiert werden, m�glichst gering gehalten werden. F�nf Kommissionsmitglieder unterschiedlicher Fachrichtungen haben ein abweichendes Votum formuliert. Sie sehen in der PID eine Selektion von Leben und das Schaffen eines "Lebens auf Probe". Darin liege eine Diskriminierung behinderten Lebens. Der gesellschaftliche Druck auf diejenigen, die sich entscheiden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, werde steigen. Eine sp�tere Ausweitung der zun�chst festgelegten Grenzen sei zu bef�rchten, bis hin zu einer Auswahl von Embryonen f�r eine sp�tere Organspende. Der befruchteten Eizelle werde zudem nicht das gleiche Lebensrecht zugesprochen wie dem Neugeborenen. Ein solcher "Gradualismus" sei aber unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenw�rde. Die Zuschreibung dieser W�rde d�rfe nicht von bestimmten Eigenschaften abh�ngen. Der Wertungswiderspruch zu der heutigen Praxis des Schwangerschaftsabbruchs sei schlie�lich nicht notwendig durch eine begrenzte Freigabe der PID, sondern eher durch eine engere Auslegung des � 218a Strafgesetzbuch zu erreichen. Eine Einschr�nkung wurde f�r die F�lle vorgenommen, in denen der Embryo nicht lebensf�hig ist, also im Mutterleib abstirbt oder ein auf nur wenige Stunden oder Tage begrenztes Leben f�hren kann. Dies stelle f�r die Eltern eine traumatische Erfahrung dar; was es f�r den Fetus oder das Neugeborene bedeute, lie�e sich nicht ermessen. Der Transfer eines solchen Embryos in die Geb�rmutter k�nne nicht im wohlverstandenen Interesse desselben liegen. Die komplette Stellungnahme steht auf der Internetseite www.justiz.rlp.de unter "Ministerium/Bioethik/BisherigeStellungnahmen" zum Herunterladen zur Verf�gung.

Staatssekret�rin Beate Reich besucht den Law Day

Wed, 04 May 2011 11:51:00 +0200

"Im Strafprozess, dessen Aufgabe in der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Interesse des Rechtsg�terschutzes besteht, ist die Mitwirkung eines Strafverteidigers f�r die Herstellung von 'Waffengleichheit' unentbehrlich. Das strafrechtliche Verfahren ist naturgem�� mit erheblichen Belastungen und m�glichen weit reichenden Folgen f�r den Betroffenen verbunden. Der Einzelne muss daher auf den Verlauf des gegen ihn gef�hrten Verfahrens und auf dessen Ergebnis aktiv und wirkungsvoll Einfluss nehmen k�nnen", betonte Staatsekret�rin Beate Reich anl�sslich des "Law Day 2011" in Kaiserslautern. Der diesj�hrige Law Day steht unter dem Thema „Das Verm�chtnis von John Adams - von Boston nach Guantanamo“. Er behandelt schwerpunktm��ig die Rolle der Anw�lte bei der Verteidigung der Rechte eines Angeklagten in der Vergangenheit und der Gegenwart. Der Verteidiger trage Sorge f�r eine effektive Verteidigung des Beschuldigten und sichere so, neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, die Durchf�hrung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens. "Er nimmt deshalb als ein der Interessenvertretung seines Mandanten verpflichtetes Organ der Rechtspflege eine sehr wichtige und unverzichtbare Mittlerstellung ein", unterstrich die Staatssekret�rin. Reich bedankte sich f�r die Einladung zum Law Day. "Ich freue mich sehr, dass Sie dieses Jahr eine bew�hrte Tradition wieder aufgenommen haben, n�mlich die Organisierung eines Aufsatzwettbewerbs von jungen Amerikanerinnen und Amerikanern zum Thema des Law Day. Ich m�chte meinerseits eine diesbez�gliche Tradition fortsetzen und die Gewinner des Aufsatzwettbewerbs zu uns in die Landeshauptstadt Mainz einladen, um hier einen Tag mit uns zu verbringen." Informationen zum Law Day:Der Law Day ("Tag des Rechts") ist 1958 durch den amerikanischen Pr�sident Dwight D. Eisenhower eingef�hrt worden. Gem�� einem amerikanischen Bundesgesetz ist der Law Day ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der j�hrlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der Army in Kaiserslautern. "Im Strafprozess, dessen Aufgabe in der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Interesse des Rechtsg�terschutzes besteht, ist die Mitwirkung eines Strafverteidigers f�r die Herstellung von 'Waffengleichheit' unentbehrlich. Das strafrechtliche Verfahren ist naturgem�� mit erheblichen Belastungen und m�glichen weit reichenden Folgen f�r den Betroffenen verbunden. Der Einzelne muss daher auf den Verlauf des gegen ihn gef�hrten Verfahrens und auf dessen Ergebnis aktiv und wirkungsvoll Einfluss nehmen k�nnen", betonte Staatsekret�rin Beate Reich anl�sslich des "Law Day 2011" in Kaiserslautern. Der diesj�hrige Law Day steht unter dem Thema „Das Verm�chtnis von John Adams - von Boston nach Guantanamo“. Er behandelt schwerpunktm��ig die Rolle der Anw�lte bei der Verteidigung der Rechte eines Angeklagten in der Vergangenheit und der Gegenwart. Der Verteidiger trage Sorge f�r eine effektive Verteidigung des Beschuldigten und sichere so, neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, die Durchf�hrung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens. "Er nimmt deshalb als ein der Interessenvertretung seines Mandanten verpflichtetes Organ der Rechtspflege eine sehr wichtige und unverzichtbare Mittlerstellung ein", unterstrich die Staatssekret�rin. Reich bedankte sich f�r die Einladung zum Law Day. "Ich freue mich sehr, dass Sie dieses Jahr eine bew�hrte Tradition wieder aufgenommen haben, n�mlich die Organisierung eines Aufsatzwettbewerbs von jungen Amerikanerinnen und Amerikanern zum Thema des Law Day. Ich m�chte meinerseits eine diesbez�gliche Tradition fortsetzen und die Gewinner des Aufsatzwettbewerbs zu uns in die Landeshauptstadt Mainz einladen, um hier einen Tag mit uns zu verbringen." Informationen zum Law Day:
Der Law Day ("Tag des Rechts") ist 1958 durch den amerikanischen Pr�sident Dwight D. Eisenhower eingef�hrt worden. Gem�� einem amerikanischen Bundesgesetz ist der Law Day ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der j�hrlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der Army in Kaiserslautern.

Europ�ische Rechtsakademie er�ffnet Erweiterungsbau

Fri, 25 Mar 2011 16:00:00 +0100

"Der Raum des Rechts, als den sich die Europ�ische Union auch definiert, braucht exzellente Juristinnen und Juristen, die das europ�ische Recht genauso selbstverst�ndlich in den Blick nehmen und es beherrschen und anwenden k�nnen, wie das nationale Recht", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich der feierlichen Er�ffnung des Erweiterungsbaus der Europ�ischen Rechtsakademie (ERA) in Trier. Heute seien zweiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Stifter oder Zustifter der ERA. 7136 europ�ische Juristinnen und Juristen h�tten 2010 die Veranstaltungen der Akademie besucht. "Besonders herausheben m�chte ich die Angebote f�r die Rechtsberufe solcher L�nder, die keine oder noch keine Mitgliedstaaten sind. Auch hier leistet die ERA einen wichtigen Beitrag. Wir feiern heute die Erweiterung der Akademie. Die ERA wird damit noch st�rker und besser f�r ihre Aufgabe der Fortbildung im Recht der Europ�ischen Union ger�stet sein", so Bamberger abschlie�end. Hintergrundinformation: Die Europ�ische Rechtsakademie (ERA) mit Sitz in Trier wurde als �ffentliche Stiftung nach deutschem Recht gegr�ndet. In Tagungen, Seminaren und Fortbildungsprojekten bietet sie den mit der Anwendung und Ausf�llung des europ�ischen Rechts befassten Personen und Institutionen die M�glichkeit, Kenntnisse in verschiedenen Bereichen des Europarechts zu erwerben oder zu vertiefen. Zum Programm der Akademie geh�ren auch Sprachkurse in Rechtsenglisch.Die Gr�ndung der ERA geht auf den Vorschlag einiger Europaabgeordneter und von Politikern aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz zur�ck. Die Europ�ische Rechtsakademie nahm ihre T�tigkeit in Trier im M�rz 1992 auf. Zu den ersten Mitstiftern geh�rten das Gro�herzogtum Luxemburg, das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Trier sowie der Verein zur F�rderung der Europ�ischen Rechtsakademie. Wenig sp�ter kamen die �brigen deutschen L�nder und die Bundesrepublik Deutschland als Stifter dazu wie auch ab dem Jahr 2000 weitere Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union. Derzeit geh�ren mehr als zwei Drittel der EU-Staaten zu den Stiftern der Akademie. Sie wird au�erdem finanziell von der EU unterst�tzt. Die Akademie hat eine spezialisierte Bibliothek aufgebaut, welche Publikationen zu allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts sowohl aus der europ�ischen als auch verschiedenen nationalen Perspektiven umfasst. Seit 1999 dient sie als Europ�isches Dokumentationszentrum mit einem aktuellen Archiv aller offiziellen EU-Publikationen auf Deutsch, Englisch und Franz�sisch. "Der Raum des Rechts, als den sich die Europ�ische Union auch definiert, braucht exzellente Juristinnen und Juristen, die das europ�ische Recht genauso selbstverst�ndlich in den Blick nehmen und es beherrschen und anwenden k�nnen, wie das nationale Recht", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich der feierlichen Er�ffnung des Erweiterungsbaus der Europ�ischen Rechtsakademie (ERA) in Trier. Heute seien zweiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Stifter oder Zustifter der ERA. 7136 europ�ische Juristinnen und Juristen h�tten 2010 die Veranstaltungen der Akademie besucht. "Besonders herausheben m�chte ich die Angebote f�r die Rechtsberufe solcher L�nder, die keine oder noch keine Mitgliedstaaten sind. Auch hier leistet die ERA einen wichtigen Beitrag. Wir feiern heute die Erweiterung der Akademie. Die ERA wird damit noch st�rker und besser f�r ihre Aufgabe der Fortbildung im Recht der Europ�ischen Union ger�stet sein", so Bamberger abschlie�end. Hintergrundinformation:
Die Europ�ische Rechtsakademie (ERA) mit Sitz in Trier wurde als �ffentliche Stiftung nach deutschem Recht gegr�ndet. In Tagungen, Seminaren und Fortbildungsprojekten bietet sie den mit der Anwendung und Ausf�llung des europ�ischen Rechts befassten Personen und Institutionen die M�glichkeit, Kenntnisse in verschiedenen Bereichen des Europarechts zu erwerben oder zu vertiefen. Zum Programm der Akademie geh�ren auch Sprachkurse in Rechtsenglisch.
Die Gr�ndung der ERA geht auf den Vorschlag einiger Europaabgeordneter und von Politikern aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz zur�ck. Die Europ�ische Rechtsakademie nahm ihre T�tigkeit in Trier im M�rz 1992 auf. Zu den ersten Mitstiftern geh�rten das Gro�herzogtum Luxemburg, das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Trier sowie der Verein zur F�rderung der Europ�ischen Rechtsakademie. Wenig sp�ter kamen die �brigen deutschen L�nder und die Bundesrepublik Deutschland als Stifter dazu wie auch ab dem Jahr 2000 weitere Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union. Derzeit geh�ren mehr als zwei Drittel der EU-Staaten zu den Stiftern der Akademie. Sie wird au�erdem finanziell von der EU unterst�tzt.
Die Akademie hat eine spezialisierte Bibliothek aufgebaut, welche Publikationen zu allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts sowohl aus der europ�ischen als auch verschiedenen nationalen Perspektiven umfasst. Seit 1999 dient sie als Europ�isches Dokumentationszentrum mit einem aktuellen Archiv aller offiziellen EU-Publikationen auf Deutsch, Englisch und Franz�sisch.

Bamberger: Eine moderne Justiz braucht moderne Geb�ude / Investitionsvolumen von rund 23 Millionen Euro in Wittlich

Fri, 25 Mar 2011 11:00:00 +0100

"Die neue Bauma�nahme in Wittlich hat gro�e Bedeutung f�r den hiesigen Standort, f�r den gesamten Strafvollzug in Rheinland Pfalz sowie f�r rund 80 Privatkunden der Justizvollzugsanstalt", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich des Spatenstichs f�r den Neubau eines Wirtschaftsgeb�udes in der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Mit dem symbolischen ersten Spatenstich beginnen offiziell die Hochbauarbeiten f�r den Neubau des Wirtschaftsgeb�udes in der JVA Wittlich. In dem Geb�udekomplex werden k�nftig eine K�che, eine B�ckerei und eine W�scherei unter einem Dach untergebracht sein. Bereits derzeit produziert die Justizvollzugsanstalt Wittlich rund 1,35 Tonnen Backwaren t�glich und beliefert alle Einrichtungen des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz. Alles in allem macht dies eine Jahresleistung von rund 330 Tonnen Backwaren aus. Durch den Neubau der B�ckerei mit modernster technischer Ausstattung ist die Versorgung auch k�nftig sichergestellt. In der W�scherei werden derzeit bereits etwa 140 Tonnen W�sche monatlich bearbeitet, ein Teil davon f�r Privatkunden wie Krankenh�user oder Hotels. Die Investitionen f�r den neuen 3.600 Quadratmetern gro�en Geb�udekomplex (Hauptnutzfl�che) belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. "Es wird der JVA Wittlich k�nftig m�glich sein, weitere Auftr�ge anzunehmen, Arbeitspl�tze zu sichern beziehungsweise deren Zahl zu erh�hen", so Bamberger.Das Strafvollzugsgesetz sehe vor, dass den Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zugewiesen werden solle und dies habe gute Gr�nde. "Der wichtigste ist das sich aus der Verfassung ergebende Resozialisierungsgebot. Deshalb ist 'Arbeit' im Vollzug kein Selbstzweck, sondern Teil der Behandlung der Gefangenen", hob der Minister hervor. Bamberger dankte allen Beteiligten. "Ich freue mich, dass in enger Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) und des Finanzministeriums sowie der Anstalt ein �berzeugendes Gesamtkonzept erarbeitet worden ist. Unser Ziel ist es, an allen Standorten moderne und zukunftsgerichtete bauliche Anlagen und damit auch gute Arbeitsbedingungen f�r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rheinland-pf�lzischen Strafvollzug zu schaffen - f�r die vom Gesetz vorgeschriebene F�rderung der Gefangenen und damit f�r noch mehr Sicherheit der Allgemeinheit vor Straftaten", so Bamberger abschlie�end. "Die neue Bauma�nahme in Wittlich hat gro�e Bedeutung f�r den hiesigen Standort, f�r den gesamten Strafvollzug in Rheinland Pfalz sowie f�r rund 80 Privatkunden der Justizvollzugsanstalt", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich des Spatenstichs f�r den Neubau eines Wirtschaftsgeb�udes in der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Mit dem symbolischen ersten Spatenstich beginnen offiziell die Hochbauarbeiten f�r den Neubau des Wirtschaftsgeb�udes in der JVA Wittlich. In dem Geb�udekomplex werden k�nftig eine K�che, eine B�ckerei und eine W�scherei unter einem Dach untergebracht sein. Bereits derzeit produziert die Justizvollzugsanstalt Wittlich rund 1,35 Tonnen Backwaren t�glich und beliefert alle Einrichtungen des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz. Alles in allem macht dies eine Jahresleistung von rund 330 Tonnen Backwaren aus. Durch den Neubau der B�ckerei mit modernster technischer Ausstattung ist die Versorgung auch k�nftig sichergestellt. In der W�scherei werden derzeit bereits etwa 140 Tonnen W�sche monatlich bearbeitet, ein Teil davon f�r Privatkunden wie Krankenh�user oder Hotels. Die Investitionen f�r den neuen 3.600 Quadratmetern gro�en Geb�udekomplex (Hauptnutzfl�che) belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. "Es wird der JVA Wittlich k�nftig m�glich sein, weitere Auftr�ge anzunehmen, Arbeitspl�tze zu sichern beziehungsweise deren Zahl zu erh�hen", so Bamberger.
Das Strafvollzugsgesetz sehe vor, dass den Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zugewiesen werden solle und dies habe gute Gr�nde. "Der wichtigste ist das sich aus der Verfassung ergebende Resozialisierungsgebot. Deshalb ist 'Arbeit' im Vollzug kein Selbstzweck, sondern Teil der Behandlung der Gefangenen", hob der Minister hervor. Bamberger dankte allen Beteiligten. "Ich freue mich, dass in enger Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) und des Finanzministeriums sowie der Anstalt ein �berzeugendes Gesamtkonzept erarbeitet worden ist. Unser Ziel ist es, an allen Standorten moderne und zukunftsgerichtete bauliche Anlagen und damit auch gute Arbeitsbedingungen f�r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rheinland-pf�lzischen Strafvollzug zu schaffen - f�r die vom Gesetz vorgeschriebene F�rderung der Gefangenen und damit f�r noch mehr Sicherheit der Allgemeinheit vor Straftaten", so Bamberger abschlie�end.

Gemeinsames Projekt der L�nder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland zur Nachqualifizierung von Strafgefangenen gestartet

Wed, 23 Mar 2011 10:57:00 +0100

"Die im S�dwestverbund zusammengeschlossenen drei Landesjustizministerien haben die Bedeutung dieses neuen gemeinsamen Projektes erkannt und werden sich gemeinsam in den n�chsten drei Jahren dem wichtigen Vorhaben widmen", betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich des Starts des Projektes "Modulare Nachqualifizierung im S�dwestverbund“.Dies sei ein gutes Zeichen f�r die gelungene Vernetzung unserer L�nder im Bereich des Strafvollzuges.2007 schlossen sich die Justizministerien des Landes Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes zum „S�dwestverbund“ zusammen, um gemeinsam innovative Projekte in justizpolitisch bedeutsamen Handlungsfeldern initiieren zu k�nnen. Das Projekt „Nachqualifizierung im S�dwestverbund“ ist ein zentrales gemeinsames Vorhaben, bei dem die berufsbezogene (Nach-)Qualifizierung von Strafgefangenen und Strafentlassenen im Mittelpunkt steht. Der S�dwestverbund bringt mit seinem Vorhaben, der „Modularen Nachqualifizierung im S�dwestverbund“, drei Landesjustizverwaltungen und neun Justizvollzugsanstalten in das Gesamtvorhaben ein. Das Projekt soll bis Ende August 2013 laufen. Das Projekt wird zu 100 Prozent aus Mitteln des Bundesministeriums f�r Bildung und Forschung (BMBF) im Umfang von 1,3 Millionen Euro finanziert. Das BMBF wiederum nutzt Mittel aus dem Europ�ischen Sozialfonds (ESF). Das Land Rheinland-Pfalz stellt f�r das Projekt den Nachqualifizierungskoordinatoren, B�ror�ume und Infrastruktur in der Justizvollzugsanstalt Zweibr�cken und Frankenthal zur Verf�gung. Arbeit und Beruf besitze f�r den Resozialisierungsprozess einen hohen Stellenwert. Nachqualifizierung sei somit ein geeignetes Mittel, das im Strafvollzug Begonnene nach der Haftentlassung fortzusetzen, so Reich. "Hier setzt das Vorhaben an, indem es Strukturen zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt und Anschlussperspektiven schafft. Viele Gefangene sind zum Zeitpunkt der Entlassung f�r eine regul�re Berufsausbildung bereits zu alt. Es reichen au�erdem die Haftzeiten f�r den Erwerb eines Berufs nicht aus. Ziel des Projektes ist es, diesen Gefangenen f�r die Haft und f�r die Zeit danach eine Perspektive zu geben, die auf der Anschlussf�higkeit der in der Haft erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen beruht", hob die Staatssekret�rin hervor. Staatssekret�r im Ministerium der Justiz des Saarlandes Wolfgang Schild erl�uterte, dass gerade im Zuge der aktuellen demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkr�ftemangels an- und ungelernte Gefangene ein schlummerndes Fachkr�ftepotential darstellen, das durch passende Angebote der Nachqualifizierung „geweckt“ werden kann. Dar�ber hinaus ist es f�r das Projekt wichtig, sich mit allen regionalen Partnern zu vernetzen, wobei im Saarland besonders die „kurzen Wege“ genutzt werden k�nnen. In diesem Zusammenhang leistet das Nachqualifizierungsprojekt bereits jetzt durch aktive Mitgestaltung an unserem regionalen Nachsorgenetzwerk einen wichtigen Beitrag und tr�gt somit zur Nachhaltigkeit des �bergangsmanagements bei. Zugleich k�nnen die Strukturen des S�dwestverbundes gewinnbringend f�r die Gefangenen genutzt werden. Durch das Vorhaben sollten keine vorhandenen Beratungs- und Unterst�tzungsstrukturen verdr�ngt oder Parallelstrukturen aufgebaut, sondern die vorhandenen weiterentwickelt und professionalisiert werden. Das Vorhaben �bernehme die Funktion eines Katalysators: Mit den L�ndern und jeweiligen Justizvollzugsanstalten w�rden in den Regionen L�sungen entwickelt, die es in Zukunft m�glich machen, dass Strafentlassene an ihrem Herkunftsort an vor und in der Haft erworbene Kenntnisse und Kompetenzen ankn�pfen k�nnten, bekr�ftigten die drei Staatssekret�re. "Die im S�dwestverbund zusammengeschlossenen drei Landesjustizministerien haben die Bedeutung dieses neuen gemeinsamen Projektes erkannt und werden sich gemeinsam in den n�chsten drei Jahren dem wichtigen Vorhaben widmen", betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich des Starts des Projektes "Modulare Nachqualifizierung im S�dwestverbund“.
Dies sei ein gutes Zeichen f�r die gelungene Vernetzung unserer L�nder im Bereich des Strafvollzuges.
2007 schlossen sich die Justizministerien des Landes Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes zum „S�dwestverbund“ zusammen, um gemeinsam innovative Projekte in justizpolitisch bedeutsamen Handlungsfeldern initiieren zu k�nnen. Das Projekt „Nachqualifizierung im S�dwestverbund“ ist ein zentrales gemeinsames Vorhaben, bei dem die berufsbezogene (Nach-)Qualifizierung von Strafgefangenen und Strafentlassenen im Mittelpunkt steht. Der S�dwestverbund bringt mit seinem Vorhaben, der „Modularen Nachqualifizierung im S�dwestverbund“, drei Landesjustizverwaltungen und neun Justizvollzugsanstalten in das Gesamtvorhaben ein. Das Projekt soll bis Ende August 2013 laufen. Das Projekt wird zu 100 Prozent aus Mitteln des Bundesministeriums f�r Bildung und Forschung (BMBF) im Umfang von 1,3 Millionen Euro finanziert. Das BMBF wiederum nutzt Mittel aus dem Europ�ischen Sozialfonds (ESF). Das Land Rheinland-Pfalz stellt f�r das Projekt den Nachqualifizierungskoordinatoren, B�ror�ume und Infrastruktur in der Justizvollzugsanstalt Zweibr�cken und Frankenthal zur Verf�gung. Arbeit und Beruf besitze f�r den Resozialisierungsprozess einen hohen Stellenwert. Nachqualifizierung sei somit ein geeignetes Mittel, das im Strafvollzug Begonnene nach der Haftentlassung fortzusetzen, so Reich. "Hier setzt das Vorhaben an, indem es Strukturen zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt und Anschlussperspektiven schafft. Viele Gefangene sind zum Zeitpunkt der Entlassung f�r eine regul�re Berufsausbildung bereits zu alt. Es reichen au�erdem die Haftzeiten f�r den Erwerb eines Berufs nicht aus. Ziel des Projektes ist es, diesen Gefangenen f�r die Haft und f�r die Zeit danach eine Perspektive zu geben, die auf der Anschlussf�higkeit der in der Haft erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen beruht", hob die Staatssekret�rin hervor. Staatssekret�r im Ministerium der Justiz des Saarlandes Wolfgang Schild erl�uterte, dass gerade im Zuge der aktuellen demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkr�ftemangels an- und ungelernte Gefangene ein schlummerndes Fachkr�ftepotential darstellen, das durch passende Angebote der Nachqualifizierung „geweckt“ werden kann. Dar�ber hinaus ist es f�r das Projekt wichtig, sich mit allen regionalen Partnern zu vernetzen, wobei im Saarland besonders die „kurzen Wege“ genutzt werden k�nnen. In diesem Zusammenhang leistet das Nachqualifizierungsprojekt bereits jetzt durch aktive Mitgestaltung an unserem regionalen Nachsorgenetzwerk einen wichtigen Beitrag und tr�gt somit zur Nachhaltigkeit des �bergangsmanagements bei. Zugleich k�nnen die Strukturen des S�dwestverbundes gewinnbringend f�r die Gefangenen genutzt werden. Durch das Vorhaben sollten keine vorhandenen Beratungs- und Unterst�tzungsstrukturen verdr�ngt oder Parallelstrukturen aufgebaut, sondern die vorhandenen weiterentwickelt und professionalisiert werden. Das Vorhaben �bernehme die Funktion eines Katalysators: Mit den L�ndern und jeweiligen Justizvollzugsanstalten w�rden in den Regionen L�sungen entwickelt, die es in Zukunft m�glich machen, dass Strafentlassene an ihrem Herkunftsort an vor und in der Haft erworbene Kenntnisse und Kompetenzen ankn�pfen k�nnten, bekr�ftigten die drei Staatssekret�re.

Bamberger: �ber 6000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Sch�ffinnen und Sch�ffen in der rheinland-pf�lzischen Justiz t�tig

Tue, 22 Mar 2011 16:00:00 +0100

"Unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere soziale Sicherung und unsere kulturellen Lebensweisen beruhen auf einer positiven Einstellung und der Bereitschaft zum Engagement. Beides ist eben nicht selbstverst�ndlich, sondern muss sorgsam gepflegt werden", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anl�sslich der Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Kaiserslautern. Bamberger betonte, dass in den rheinland-pf�lzischen Gerichtsbarkeiten derzeit mehr als 6.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Sch�ffinnen und Sch�ffen t�tig seien. "Das ist eine beeindruckende Zahl. Ehrenamt oder Engagement sind nicht irgendeine Nebensache, sondern geradezu unersetzliche Elemente unseres Gemeinwesens", so Bamberger. Das Ehrenamt habe in Rheinland-Pfalz schon immer einen hohen Stellenwert und eine gro�e Bedeutung. "Einer Studie zufolge waren 2009 in der Bundesrepublik Deutschland cirka 36 Prozent der Bev�lkerung �ber 14 Jahren b�rgerschaftlich engagiert. Allein in Rheinland-Pfalz ist mehr als eine Million Menschen im Ehrenamt aktiv. Das entspricht 41 Prozent. Damit liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich der L�nder gemeinsam mit Baden-W�rttemberg und Niedersachsen auf dem Spitzenplatz", so der Minister Die Landesregierung freue sich �ber dieses Ergebnis. Es best�tige eine Politik zur St�rkung von Ehrenamt, freiwilligem Engagement und B�rgerbeteiligung. Folgende Personen wurden geehrt: LG Kaiserslautern: Peter Becker, Winnweiler Gabriele Brandst�dter, Kaiserslautern Ernst Beisel, Kaiserslautern Ernst J�rgen Degen, Kaiserslautern Dieter Bold, Queidersbach Hans H�rhammer, Otterbach Waltraud Metz, Mehlingen Walter Bernhart, Sembach Roland Hauck, Otterbach Gisela Wenzel, Enkenbach-Alsenborn LG Zweibr�cken: Willi Wallitt, Trulben LG Landau: Heinrich Wickert, Landau in der Pfalz AG Neustadt an der Weinstra�e: Christel Towae, Neustadt an der Weinstra�e Information: Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wird als Anerkennung f�r ein langj�hriges ehrenamtliches Engagement verliehen. Diese Auszeichnung erh�lt, wer mindestens zw�lf Jahre eine ehrenamtliche T�tigkeit in der Selbstverwaltung, in Vereinigungen wahrgenommen oder die sich in sonstiger Weise um die Gemeinschaft des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht hat.

Bamberger betonte, dass in den rheinland-pf�lzischen Gerichtsbarkeiten derzeit mehr als 6.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Sch�ffinnen und Sch�ffen t�tig seien. "Das ist eine beeindruckende Zahl. Ehrenamt oder Engagement sind nicht irgendeine Nebensache, sondern geradezu unersetzliche Elemente unseres Gemeinwesens", so Bamberger.

Das Ehrenamt habe in Rheinland-Pfalz schon immer einen hohen Stellenwert und eine gro�e Bedeutung.

"Einer Studie zufolge waren 2009 in der Bundesrepublik Deutschland cirka 36 Prozent der Bev�lkerung �ber 14 Jahren b�rgerschaftlich engagiert. Allein in Rheinland-Pfalz ist mehr als eine Million Menschen im Ehrenamt aktiv. Das entspricht 41 Prozent. Damit liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich der L�nder gemeinsam mit Baden-W�rttemberg und Niedersachsen auf dem Spitzenplatz", so der Minister

Die Landesregierung freue sich �ber dieses Ergebnis. Es best�tige eine Politik zur St�rkung von Ehrenamt, freiwilligem Engagement und B�rgerbeteiligung.

Folgende Personen wurden geehrt:

LG Kaiserslautern:

Peter Becker, Winnweiler

Gabriele Brandst�dter, Kaiserslautern

Ernst Beisel, Kaiserslautern

Ernst J�rgen Degen, Kaiserslautern

Dieter Bold, Queidersbach

Hans H�rhammer, Otterbach

Waltraud Metz, Mehlingen

Walter Bernhart, Sembach

Roland Hauck, Otterbach

Gisela Wenzel, Enkenbach-Alsenborn

LG Zweibr�cken:

Willi Wallitt, Trulben

LG Landau:

Heinrich Wickert, Landau in der Pfalz

AG Neustadt an der Weinstra�e:

Christel Towae, Neustadt an der Weinstra�e

Information:

Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wird als Anerkennung f�r ein langj�hriges ehrenamtliches Engagement verliehen. Diese Auszeichnung erh�lt, wer mindestens zw�lf Jahre eine ehrenamtliche T�tigkeit in der Selbstverwaltung, in Vereinigungen wahrgenommen oder die sich in sonstiger Weise um die Gemeinschaft des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht hat.

Reich: Opferschutz von zentraler Bedeutung f�r Landesregierung

Tue, 22 Mar 2011 09:50:00 +0100

"F�r die rheinland-pf�lzische Landesregierung hat der Opferschutz eine zentrale Bedeutung. Er ist ein unverzichtbarer Baustein der umfassenden und ganzheitlichen Sicherheitsstrategie 'P.R.O. Sicherheit in Rheinland-Pfalz' der Landesregierung“, betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich des Tags des Kriminalit�tsopfers. Reich verwies in diesem Zusammenhang auf den zweiten Opferschutzbericht der Landesregierung. Der Bericht dokumentiere, dass die Landesregierung nach dem Grundsatz handele, dass der beste Opferschutz der Schutz davor sei, �berhaupt Opfer einer Straftat zu werden. Deshalb habe die Pr�vention im Sinne eines vorbeugenden Opferschutzes eine wichtige Bedeutung. Fr�her betrachtete die Strafjustiz das Opfer lediglich als ein unverzichtbares Beweismittel, um dem Angeklagten die Tat nachzuweisen. "Den Bed�rfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich meist ausschlie�lich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man bei dieser Betrachtung kaum gerecht. Ich freue mich, dass hier vor allem in den letzten Jahren, im �brigen auch dank der gro�artigen Arbeit der Opferschutzeinrichtungen, ein tiefgreifender Bewusstseinswandel vor allem in der Justiz und in der Gesetzgebung stattgefunden hat", so Reich. Sie verwies auf die auf die bereits im April 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Weissen Ring. Dies war die erste Kooperationsvereinbarung, die ein Landesverband des Weissen Rings in Deutschland mit dem zust�ndigen Justizressort abgeschlossen hatte. Weiterhin stellte Reich die Bedeutung des fl�chendeckenden Netzes der Zeugenkontaktstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz dar. in Rheinland-Pfalz f�r die B�rgerinnen und B�rger dar. Rheinland-Pfalz habe auch an zahlreichen Gesetzesinitiativen mitgewirkt. Insbesondere sei das Land mit seiner Bundesratsinitiative des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer von Zwangsverheiratung und schweren F�llen des „Stalking“ bei dem Gesetzgebungsverfahren ein wichtiger Impulsgeber gewesen. Weiterhin gingen die durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz gerade f�r die Opfer von Zwangsverheiratung und schweren F�llen des Stalking erreichten Verbesserungen auf die rheinland-pf�lzische Initiative zur�ck. Die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Kooperationskonzepten zur Verbesserung der Bek�mpfung der Jugendkriminalit�t sei ebenfalls weiter ausgebaut worden. In Rheinland-Pfalz arbeiteten jetzt bereits drei „H�user des Jugendrechts“ in Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Ein weiteres solle in Trier dieses Jahr er�ffnet werden, aber auch in Koblenz, dem f�nften Oberzentrum, liefen derzeit schon die Planungen. "Eine moderne Justiz, die auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden will, muss daf�r Sorge tragen, dass Opfer von Straftaten als Zeuginnen und Zeugen mit ihrer gesamten Pers�nlichkeit wahrgenommen und entsprechend behandelt werden. Daf�r werden wir in Rheinland-Pfalz weiter arbeiten", bekr�ftigte Reich abschlie�end. "F�r die rheinland-pf�lzische Landesregierung hat der Opferschutz eine zentrale Bedeutung. Er ist ein unverzichtbarer Baustein der umfassenden und ganzheitlichen Sicherheitsstrategie 'P.R.O. Sicherheit in Rheinland-Pfalz' der Landesregierung“, betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich des Tags des Kriminalit�tsopfers. Reich verwies in diesem Zusammenhang auf den zweiten Opferschutzbericht der Landesregierung. Der Bericht dokumentiere, dass die Landesregierung nach dem Grundsatz handele, dass der beste Opferschutz der Schutz davor sei, �berhaupt Opfer einer Straftat zu werden. Deshalb habe die Pr�vention im Sinne eines vorbeugenden Opferschutzes eine wichtige Bedeutung. Fr�her betrachtete die Strafjustiz das Opfer lediglich als ein unverzichtbares Beweismittel, um dem Angeklagten die Tat nachzuweisen. "Den Bed�rfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich meist ausschlie�lich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man bei dieser Betrachtung kaum gerecht. Ich freue mich, dass hier vor allem in den letzten Jahren, im �brigen auch dank der gro�artigen Arbeit der Opferschutzeinrichtungen, ein tiefgreifender Bewusstseinswandel vor allem in der Justiz und in der Gesetzgebung stattgefunden hat", so Reich. Sie verwies auf die auf die bereits im April 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Weissen Ring. Dies war die erste Kooperationsvereinbarung, die ein Landesverband des Weissen Rings in Deutschland mit dem zust�ndigen Justizressort abgeschlossen hatte. Weiterhin stellte Reich die Bedeutung des fl�chendeckenden Netzes der Zeugenkontaktstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz dar. in Rheinland-Pfalz f�r die B�rgerinnen und B�rger dar. Rheinland-Pfalz habe auch an zahlreichen Gesetzesinitiativen mitgewirkt. Insbesondere sei das Land mit seiner Bundesratsinitiative des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer von Zwangsverheiratung und schweren F�llen des „Stalking“ bei dem Gesetzgebungsverfahren ein wichtiger Impulsgeber gewesen. Weiterhin gingen die durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz gerade f�r die Opfer von Zwangsverheiratung und schweren F�llen des Stalking erreichten Verbesserungen auf die rheinland-pf�lzische Initiative zur�ck. Die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Kooperationskonzepten zur Verbesserung der Bek�mpfung der Jugendkriminalit�t sei ebenfalls weiter ausgebaut worden. In Rheinland-Pfalz arbeiteten jetzt bereits drei „H�user des Jugendrechts“ in Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Ein weiteres solle in Trier dieses Jahr er�ffnet werden, aber auch in Koblenz, dem f�nften Oberzentrum, liefen derzeit schon die Planungen. "Eine moderne Justiz, die auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden will, muss daf�r Sorge tragen, dass Opfer von Straftaten als Zeuginnen und Zeugen mit ihrer gesamten Pers�nlichkeit wahrgenommen und entsprechend behandelt werden. Daf�r werden wir in Rheinland-Pfalz weiter arbeiten", bekr�ftigte Reich abschlie�end.

Staatssekret�rin Beate Reich �berreicht Ehrennadel an Egon Wittersheim

Fri, 18 Mar 2011 15:00:00 +0100

"Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Zeichen der Anerkennung des Staates f�r Dienste, die unentgeltlich f�r die Allgemeinheit erbracht wurden. Eben diese Anerkennung wollen wir heute Herrn Wittersheim gegen�ber zum Ausdruck bringen", betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich der �berreichung der Ehrennadel an Egon Wittersheim in Kirchsahr. Ehrenamtlich T�tige z�gen ihren Lohn aus der Aufgabe selbst und aus dem gemeinschaftlichen Engagement f�r andere. "Vor diesem unentgeltlichen Bem�hen muss die Gesellschaft ihren Hut ziehen. Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftssinn - das sind Tugenden und Werte, die unsere Gesellschaft f�rdern und unterst�tzen muss. Denn all dies vielf�ltige Engagement st�rkt den Zusammenhalt in unserem Land.Wir, die Menschen in diesem Land, sind dankbar, dass es noch so viel B�rgersinn gibt", so Reich. Ehrenamt und b�rgerschaftliches Engagement seien das R�ckgrat der Gesellschaft. "Die Landesregierung f�rdert das Ehrenamt mit aller Kraft und der Erfolg gibt uns recht. In Rheinland-Pfalz sind mehr als eine Million Menschen b�rgerschaftlich engagiert. Das entspricht einer Quote von 41 Prozent der �ber 14-j�hrigen Bev�lkerung. Gemeinsam mit Baden-W�rttemberg und Niedersachsen liegen wir damit an erster Stelle im gesamtdeutschen Vergleich." unterstrich Reich abschlie�end. Informationen zu Egon Wittersheim:1994 wurde Wittersheim Mitglied im Gemeinderat von Kirchsahr. Im August 1994 wurde er zum ersten Beigeordneten gew�hlt, ein Amt, das er bis Juni 2009 inne hatte. Im Juli 2009 wurde er zum zweiten Beigeordneten gew�hlt. Als Mitglied im Freundeskreis Sahrbachtal e.V. hat Wittersheim wesentlich zur Verwirklichung des Sahrbachwanderweges beigetragen. Weiterhin ist er Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchsahr. "Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Zeichen der Anerkennung des Staates f�r Dienste, die unentgeltlich f�r die Allgemeinheit erbracht wurden. Eben diese Anerkennung wollen wir heute Herrn Wittersheim gegen�ber zum Ausdruck bringen", betonte Staatssekret�rin Beate Reich anl�sslich der �berreichung der Ehrennadel an Egon Wittersheim in Kirchsahr. Ehrenamtlich T�tige z�gen ihren Lohn aus der Aufgabe selbst und aus dem gemeinschaftlichen Engagement f�r andere. "Vor diesem unentgeltlichen Bem�hen muss die Gesellschaft ihren Hut ziehen. Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftssinn - das sind Tugenden und Werte, die unsere Gesellschaft f�rdern und unterst�tzen muss. Denn all dies vielf�ltige Engagement st�rkt den Zusammenhalt in unserem Land.Wir, die Menschen in diesem Land, sind dankbar, dass es noch so viel B�rgersinn gibt", so Reich.
Ehrenamt und b�rgerschaftliches Engagement seien das R�ckgrat der Gesellschaft.
"Die Landesregierung f�rdert das Ehrenamt mit aller Kraft und der Erfolg gibt uns recht. In Rheinland-Pfalz sind mehr als eine Million Menschen b�rgerschaftlich engagiert. Das entspricht einer Quote von 41 Prozent der �ber 14-j�hrigen Bev�lkerung. Gemeinsam mit Baden-W�rttemberg und Niedersachsen liegen wir damit an erster Stelle im gesamtdeutschen Vergleich." unterstrich Reich abschlie�end. Informationen zu Egon Wittersheim:
1994 wurde Wittersheim Mitglied im Gemeinderat von Kirchsahr. Im August 1994 wurde er zum ersten Beigeordneten gew�hlt, ein Amt, das er bis Juni 2009 inne hatte. Im Juli 2009 wurde er zum zweiten Beigeordneten gew�hlt. Als Mitglied im Freundeskreis Sahrbachtal e.V. hat Wittersheim wesentlich zur Verwirklichung des Sahrbachwanderweges beigetragen. Weiterhin ist er Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchsahr.

Bamberger: Dreiviertel aller Gerichte im Land bieten bereits Mediation an / Bundesrat ber�t Mediationsgesetzentwurf

Fri, 18 Mar 2011 13:42:00 +0100

Justizminister Heinz Georg Bamberger begr��t anl�sslich der Beratung des Bundesrates des "Entwurfs eines Gesetzes zur F�rderung der Mediation und anderer Verfahren der au�ergerichtlichen Konfliktbeilegung", dass erstmals die Mediation in Deutschland - au�ergerichtlich und auch gerichtsintern - auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. "Immer wenn es nicht ausschlie�lich um Rechtsanspr�che, juristische Positionen, rechtliche Problematiken geht, sondern ganz andersartige, in Recht und Gesetz nicht abgebildete Anliegen, Belange, Bed�rfnisse und Emotionen der streitenden Beteiligten, ist die Mediation der besser geeignete Weg zur Schlichtung des Streits", so Bamberger. Bereits Anfang 2009 hatte die rheinland-pf�lzische Justiz auf der Grundlage eines landesweiten Konzepts umfassend begonnen, in allen Gerichtsbarkeiten und soweit m�glich an allen Gerichtsstandorten eine gerichtsinterne Mediation anzubieten. Gerichtsinterne Mediation wird zwischenzeitlich bei den ordentlichen Gerichten und auch bei allen Fachgerichtsbarkeiten angeboten, insgesamt bei gut Dreiviertel aller Gerichte in Rheinland-Pfalz. "Rheinland-Pfalz wird mit dem Landeskonzept der gerichtsinternen Mediation den eingeschlagenen Weg weitergehen. Die Mediation ist ein Gewinn f�r die Justiz. Es geht um eine neue und bessere Kultur der Streitbeilegung", so der Minister. Bei 40 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei allen Fachgerichten wird nun die Durchf�hrung der gerichtsinternen Mediation angeboten. Insgesamt kann zwischenzeitlich bei 57 von 73 rheinland-pf�lzischen Gerichten die gerichtsinterne Mediation in Anspruch genommen werden, was einem Deckungsgrad von rund 78 Prozent entspricht. Justizminister Heinz Georg Bamberger begr��t anl�sslich der Beratung des Bundesrates des "Entwurfs eines Gesetzes zur F�rderung der Mediation und anderer Verfahren der au�ergerichtlichen Konfliktbeilegung", dass erstmals die Mediation in Deutschland - au�ergerichtlich und auch gerichtsintern - auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. "Immer wenn es nicht ausschlie�lich um Rechtsanspr�che, juristische Positionen, rechtliche Problematiken geht, sondern ganz andersartige, in Recht und Gesetz nicht abgebildete Anliegen, Belange, Bed�rfnisse und Emotionen der streitenden Beteiligten, ist die Mediation der besser geeignete Weg zur Schlichtung des Streits", so Bamberger. Bereits Anfang 2009 hatte die rheinland-pf�lzische Justiz auf der Grundlage eines landesweiten Konzepts umfassend begonnen, in allen Gerichtsbarkeiten und soweit m�glich an allen Gerichtsstandorten eine gerichtsinterne Mediation anzubieten. Gerichtsinterne Mediation wird zwischenzeitlich bei den ordentlichen Gerichten und auch bei allen Fachgerichtsbarkeiten angeboten, insgesamt bei gut Dreiviertel aller Gerichte in Rheinland-Pfalz. "Rheinland-Pfalz wird mit dem Landeskonzept der gerichtsinternen Mediation den eingeschlagenen Weg weitergehen. Die Mediation ist ein Gewinn f�r die Justiz. Es geht um eine neue und bessere Kultur der Streitbeilegung", so der Minister. Bei 40 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei allen Fachgerichten wird nun die Durchf�hrung der gerichtsinternen Mediation angeboten. Insgesamt kann zwischenzeitlich bei 57 von 73 rheinland-pf�lzischen Gerichten die gerichtsinterne Mediation in Anspruch genommen werden, was einem Deckungsgrad von rund 78 Prozent entspricht.