Arbeit, Soziales, Gesundheit, Famile und Frauen RLP

Neues Mainzer Stadion f�r behinderte Fu�ballfans gut ger�stet

Mon, 20 Jun 2011 10:43:00 +0200

Nach einem Servicetest im neuen Mainzer Stadion ist der rheinland-pf�lzische Landesbeauftragte f�r die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, davon �berzeugt, dass sich behinderte Menschen in der neuen Coface Arena nicht nur wohl f�hlen werden, sondern dort auch sehr gute Bedingungen f�r eine gleichberechtigte Teilhabe vorfinden.„Dass es bei Mainz 05 eine gute Tradition f�r die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen gibt, ist weithin bekannt. Dass diese Tradition sich auch im neuen Stadion fortsetzen wird, haben die Betreiber der Coface-Arena nicht zuletzt durch die konsequente Beteiligung behinderter Menschen in der Planung und auch durch einen Servicetest im neuen Stadion bewiesen, der extra f�r behinderte Fu�ballfans organisiert wurde“, erkl�rte Ottmar Miles-Paul. Wie funktioniert das mit den neuen elektronischen Eintrittskarten? Wie lade ich die neuen Geldkarten zum Kauf von Getr�nken und Speisen im neuen Stadion auf und wo sind zuk�nftig die Pl�tze f�r behinderte Menschen im Stadion? Diese Fragen konnten Fu�ballfans mit den unterschiedlichsten Behinderungen zusammen mit dem Servicepersonal des neuen Stadions besprechen und testen, bevor der Spielbetrieb offiziell startet. „Dieser Stresstest f�r den Service im neuen Stadion ist f�r alle Seiten gut verlaufen, so dass in der neuen Saison aus Sicht der behinderten Fu�ballfans in Mainz nichts schief gehen kann“, zeigte sich Ottmar Miles-Paul �berzeugt. „Der FSV Mainz 05 ist mit seinen vielf�ltigen Aktivit�ten f�r die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ein gutes Beispiel daf�r, wie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in die Praxis umgesetzt werden k�nnen. Daf�r stehen nun wesentlich mehr Pl�tze f�r Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer sowie f�r blinde und sehbehinderte Fu�ballfans mit der gewohnten Kommentierung des Spiels �ber Kopfh�rer zur Verf�gung“, so Miles Paul. Nach einem Servicetest im neuen Mainzer Stadion ist der rheinland-pf�lzische Landesbeauftragte f�r die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, davon �berzeugt, dass sich behinderte Menschen in der neuen Coface Arena nicht nur wohl f�hlen werden, sondern dort auch sehr gute Bedingungen f�r eine gleichberechtigte Teilhabe vorfinden.

„Dass es bei Mainz 05 eine gute Tradition f�r die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen gibt, ist weithin bekannt. Dass diese Tradition sich auch im neuen Stadion fortsetzen wird, haben die Betreiber der Coface-Arena nicht zuletzt durch die konsequente Beteiligung behinderter Menschen in der Planung und auch durch einen Servicetest im neuen Stadion bewiesen, der extra f�r behinderte Fu�ballfans organisiert wurde“, erkl�rte Ottmar Miles-Paul. Wie funktioniert das mit den neuen elektronischen Eintrittskarten? Wie lade ich die neuen Geldkarten zum Kauf von Getr�nken und Speisen im neuen Stadion auf und wo sind zuk�nftig die Pl�tze f�r behinderte Menschen im Stadion? Diese Fragen konnten Fu�ballfans mit den unterschiedlichsten Behinderungen zusammen mit dem Servicepersonal des neuen Stadions besprechen und testen, bevor der Spielbetrieb offiziell startet. „Dieser Stresstest f�r den Service im neuen Stadion ist f�r alle Seiten gut verlaufen, so dass in der neuen Saison aus Sicht der behinderten Fu�ballfans in Mainz nichts schief gehen kann“, zeigte sich Ottmar Miles-Paul �berzeugt. „Der FSV Mainz 05 ist mit seinen vielf�ltigen Aktivit�ten f�r die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ein gutes Beispiel daf�r, wie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in die Praxis umgesetzt werden k�nnen. Daf�r stehen nun wesentlich mehr Pl�tze f�r Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer sowie f�r blinde und sehbehinderte Fu�ballfans mit der gewohnten Kommentierung des Spiels �ber Kopfh�rer zur Verf�gung“, so Miles Paul.

Malu Dreyer: Bund muss endlich Konzept f�r Reform vorlegen

Wed, 11 May 2011 08:46:00 +0200

„Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept f�r die Reform der Pflege vorlegen.“ Das forderte heute Sozialministerin Malu Dreyer anl�sslich des morgigen Tages der Pflege. „Ich h�tte mir besonders f�r diesen Tag gew�nscht, dass das von Bundesminister R�sler ausgerufene Jahr der Pflege auch Wirkung zeigt und die dringende Reform der Pflegeversicherung endlich angegangen wird. Stattdessen werden bislang nur bruchst�ckhaft �berlegungen der Bundesregierung zur Reform der Pflege deutlich, die dann auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Das hei�t auf gut deutsch: Die Bundesregierung wei� offensichtlich nicht, was sie will, und sie wei� erst recht nicht, wie sie es bezahlen soll“, sagte die Ministerin. Die Grundsatzfrage, wer k�nftig welche Leistungen erhalten kann, m�sse dringend angegangen werden. Vor allem der Bedarf von Menschen mit Demenz m�sse endlich angemessen in der Pflegeversicherung ber�cksichtigt werden. „Die Vorschl�ge des Beirats zur �berpr�fung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffs liegen seit dem Jahr 2009 auf dem Tisch. Jetzt muss dringend gehandelt werden“, so die Ministerin.Eine umfassende Reform werde nicht zum Nulltarif zu haben sein. Die Finanzierung von Mehrausgaben d�rfe jedoch nicht wie schon bei der Krankenversicherung nach dem Schema „Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Arbeitnehmer“ gestaltet werden. Richtig sei vielmehr eine solidarische und gerechte Kostenverteilung, auch unter Einbeziehung der Privatversicherten. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sich Versicherte mit h�heren Einkommen und geringerem Risiko, pflegebed�rftig zu werden, aus der Solidargemeinschaft verabschieden k�nnen“, betonte die Ministerin. Deshalb sei das Modell der B�rgerversicherung f�r alle Versicherten das Gebot der Stunde.Neben dem neuen Pflegebed�rftigkeitsbegriff und der B�rgerversicherung werde sie sich auch weiterhin f�r eine st�rkere Entlastung der pflegenden Angeh�rigen einsetzen, so Malu Dreyer. Beispielsweise sollten die Leistungen f�r die Kurzzeitpflege erweitert werden, um nach einem Krankenhausaufenthalt eine R�ckkehr in die h�usliche Umgebung zu erm�glichen. „Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept f�r die Reform der Pflege vorlegen.“ Das forderte heute Sozialministerin Malu Dreyer anl�sslich des morgigen Tages der Pflege. „Ich h�tte mir besonders f�r diesen Tag gew�nscht, dass das von Bundesminister R�sler ausgerufene Jahr der Pflege auch Wirkung zeigt und die dringende Reform der Pflegeversicherung endlich angegangen wird. Stattdessen werden bislang nur bruchst�ckhaft �berlegungen der Bundesregierung zur Reform der Pflege deutlich, die dann auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Das hei�t auf gut deutsch: Die Bundesregierung wei� offensichtlich nicht, was sie will, und sie wei� erst recht nicht, wie sie es bezahlen soll“, sagte die Ministerin.

Die Grundsatzfrage, wer k�nftig welche Leistungen erhalten kann, m�sse dringend angegangen werden. Vor allem der Bedarf von Menschen mit Demenz m�sse endlich angemessen in der Pflegeversicherung ber�cksichtigt werden. „Die Vorschl�ge des Beirats zur �berpr�fung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffs liegen seit dem Jahr 2009 auf dem Tisch. Jetzt muss dringend gehandelt werden“, so die Ministerin.

Eine umfassende Reform werde nicht zum Nulltarif zu haben sein. Die Finanzierung von Mehrausgaben d�rfe jedoch nicht wie schon bei der Krankenversicherung nach dem Schema „Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Arbeitnehmer“ gestaltet werden. Richtig sei vielmehr eine solidarische und gerechte Kostenverteilung, auch unter Einbeziehung der Privatversicherten. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sich Versicherte mit h�heren Einkommen und geringerem Risiko, pflegebed�rftig zu werden, aus der Solidargemeinschaft verabschieden k�nnen“, betonte die Ministerin. Deshalb sei das Modell der B�rgerversicherung f�r alle Versicherten das Gebot der Stunde.

Neben dem neuen Pflegebed�rftigkeitsbegriff und der B�rgerversicherung werde sie sich auch weiterhin f�r eine st�rkere Entlastung der pflegenden Angeh�rigen einsetzen, so Malu Dreyer. Beispielsweise sollten die Leistungen f�r die Kurzzeitpflege erweitert werden, um nach einem Krankenhausaufenthalt eine R�ckkehr in die h�usliche Umgebung zu erm�glichen.

Dreyer begr��t Kindergeld f�r Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst

Thu, 05 May 2011 15:54:00 +0200

„Die rheinland-pf�lzische Landesregierung hatte es von Anfang gefordert, und daher ist es sehr zu begr��en, dass die Bundesregierung sich endlich dazu durchgerungen hat, f�r die unter 25-j�hrigen Teilnehmenden im Bundesfreiwilligendienst das Kindergeld weiter zu zahlen. Das schafft Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen f�r die Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beziehungsweise Freiwilligen �kologischen Jahr (F�J) einerseits und im Bundesfreiwilligendienst andererseits“, teilte Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz mit. Es sei zu bef�rchten gewesen, dass diese Ungerechtigkeit der Attraktivit�t des Dienstes schaden und nicht die Unterst�tzung der Eltern finden w�rde, deren Kinder einen Bundesfreiwilligendienst machen wollen, so die Ministerin. Es h�tte in jedem Fall schon eine Belastung in H�he von 2.200 Euro bedeutet, so Dreyer. Kinder von Beamten und Angestellten im �ffentlichen Dienst h�tten in der Zeit dar�ber hinaus sogar noch den Familienzuschlag verloren, der zum Teil nach dem Dienst nicht wieder auflebt. „Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben schnellstm�glich zum Beginn des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2011 gesetzlich regelt“, forderte Dreyer. Gestern hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitgeteilt, das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium h�tten sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. „Die rheinland-pf�lzische Landesregierung hatte es von Anfang gefordert, und daher ist es sehr zu begr��en, dass die Bundesregierung sich endlich dazu durchgerungen hat, f�r die unter 25-j�hrigen Teilnehmenden im Bundesfreiwilligendienst das Kindergeld weiter zu zahlen. Das schafft Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen f�r die Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beziehungsweise Freiwilligen �kologischen Jahr (F�J) einerseits und im Bundesfreiwilligendienst andererseits“, teilte Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz mit. Es sei zu bef�rchten gewesen, dass diese Ungerechtigkeit der Attraktivit�t des Dienstes schaden und nicht die Unterst�tzung der Eltern finden w�rde, deren Kinder einen Bundesfreiwilligendienst machen wollen, so die Ministerin. Es h�tte in jedem Fall schon eine Belastung in H�he von 2.200 Euro bedeutet, so Dreyer. Kinder von Beamten und Angestellten im �ffentlichen Dienst h�tten in der Zeit dar�ber hinaus sogar noch den Familienzuschlag verloren, der zum Teil nach dem Dienst nicht wieder auflebt. „Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben schnellstm�glich zum Beginn des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2011 gesetzlich regelt“, forderte Dreyer. Gestern hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitgeteilt, das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium h�tten sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen.

Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen sicher stellen

Wed, 04 May 2011 15:09:00 +0200

Am 5. Mai findet allj�hrlich der Europ�ische Protesttag f�r die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Anl�sslich dieses Tages treten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte f�r die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, daf�r ein, dass die Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sicher gestellt werden muss. „Mit dem Motto ‚Inklusion beginnt im Kopf’, das f�r den diesj�hrigen Aktionstag gew�hlt wurde, treffen die Organisatoren den Kern. Denn es geht tats�chlich darum, dass wir uns in jeder Kommune, in jedem Unternehmen, in den Kirchengemeinden oder in den Vereinen Gedanken dar�ber machen, wie behinderte Menschen gleichberechtigt an den Aktivit�ten teilhaben k�nnen“, erkl�rte Malu Dreyer. Manchmal seien es einfache Dinge, die Teilhabe erm�glichen, wie der Bau einer Rampe, die Gew�hrung entsprechender Hilfen oder auch jemand, der daf�r sorgt, dass sich auch Menschen mit Behinderungen bei Veranstaltungen wohl f�hlen und gleichberechtigt teilnehmen k�nnen. „Inklusion braucht aber auch gute Rahmenbedingungen und konkrete Umsetzungspl�ne. Die rheinland-pf�lzische Landesregierung hat deshalb bereits vor �ber einem Jahr einen Aktionsplan mit 200 konkreten Ma�nahmen entwickelt, um die Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen konsequent voran zu treiben“, betonte Dreyer. Der Landesbehindertenbeauftragte freut sich �ber das vielf�ltige Engagement der Behindertenverb�nde um den Aktionstag herum, in dessen Rahmen auch in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden. „Nun muss es darum gehen, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch in Deutschland konkret mit Leben zu f�llen und sicherzustellen, dass das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe f�r behinderte Menschen in die Praxis umgesetzt wird“, so Miles-Paul. Gute Beispiele seien die weitgehend barrierefreie Bundesgartenschau in Koblenz, die fortschreitende Integration im schulischen Bereich, aber auch die rund 5.000 Menschen, die in Rheinland-Pfalz mittlerweile ein pers�nliches Budget nutzen und damit ihre Hilfen selbstbestimmter organisieren k�nnen. „Dennoch gibt es noch viel zu tun, wof�r wir viele Partnerinnen und Partner brauchen“, erkl�rte der Landesbeauftragte.

Dreyer: ESF f�rdert „50er Jahre Garten“ auf der BUGA 2011

Tue, 03 May 2011 10:21:00 +0200

Dreyer: ESF f�rdert „50er Jahre Garten“ auf der BUGA 2011

Tue, 03 May 2011 09:54:00 +0200

Der Europ�ische Sozialfonds (ESF) f�rdert mit dem „50er Jahre Garten“ auf der Festung Ehrenbreitstein eine ganz besondere Ausstellungsfl�che der Bundesgartenschau. In der Nachkriegszeit fanden viele ausgebombte Koblenzer, Heimatlose und Vertriebene auf der Festung Ehrenbreitstein eine Unterkunft, die auf dem Festungsdach G�rten zur Selbstversorgung anlegten. „Der „50er Jahre Garten“ greift dieses St�ck Festungsgeschichte auf – die Ernte des Gartens wird der Koblenzer Tafel gespendet. So verbindet der Garten Erinnerungskultur mit gesellschaftlicher Solidarit�t“, erkl�rte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Die Tatsache, dass dieses Projekt aus Mitteln der EU gef�rdert werde, verleihe dem Projekt eine zus�tzliche Symbolik. Der "Tafelgarten" wird im Rahmen eines aus Mitteln des Europ�ischen Sozialfonds und des Jobcenters Koblenz gef�rderten arbeitsmarktpolitischen Projektes von Langzeitarbeitslosen unter fachlicher Anleitung eines G�rtnermeisters angelegt und gepflegt. So k�nnen zum Beispiel Wei�- und Rotkohl, Blattsalate, Tomaten und Kartoffeln der Koblenzer Tafel kostenfrei zur Verf�gung gestellt werden. „Dar�ber hinaus werden in dem Projekt der Best gGmbH die Teilnehmenden nicht nur im Bereich des Anbaus von Gem�se, Obst, Kr�utern und der �kologischen Landschaftspflege qualifiziert. Auch ihre Integration in den Arbeitsmarkt wird durch weitere Bausteine wie Schulden- und Suchtpr�vention, Bewerbungstraining und Praktika unterst�tzt“, so Dreyer.Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das ESF-Programm des Landes Rheinland-Pfalz j�hrlich rund 40.000 Personen neue berufliche Perspektiven er�ffne. In rund 350 Projekten w�rden diese beraten, weitergebildet oder qualifiziert.So vielf�ltig wie diese Projekte sind, so vielf�ltig pr�sentiert sich auch der Europ�ischen Sozialfonds auf der BUGA. Neben dem „50er Jahre Garten“ stellen sich w�hrend der Bundesgartenschau weitere ESF-Projekte den Besucherinnen und Besuchern vor. Unter anderem das Projekt „(e)motion“ der HwK Koblenz mit eigenen Kurzfilmen, das Projekt „BauArt“ der Club Aktiv gGmbH mit einer Kreativ-Werkstatt und das Ada-Lovelace-Projekt der Universit�t Koblenz-Landau und der FH Koblenz mitWorkshops f�r M�dchen und junge Frauen aus den Bereichen Bausatz- und Skulpturenl�ten und Programmierung von Robotern. Der ESF wird au�erdem am 10. Mai im Rahmen der Europawoche bei einem Expertengespr�ch auf der B�hne am Deutschen Eck im Mittelpunkt stehen. Am 9. Juni tritt der Begleitausschuss des rheinland-pf�lzischen ESF-Programms in der Galerie Rheinbastion auf der Festung Ehrenbreitstein zusammen. Dar�ber hinaus findet am 20. September auf der Rheinland-Pfalz-B�hne im Festungsgraben ein Aktionstag rund um den Europ�ischen Sozialfonds statt.Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen und ESF-Pr�sentationen w�hrend der BUGA finden Sie unter www.esf.rlp.de. Der Europ�ische Sozialfonds (ESF) f�rdert mit dem „50er Jahre Garten“ auf der Festung Ehrenbreitstein eine ganz besondere Ausstellungsfl�che der Bundesgartenschau. In der Nachkriegszeit fanden viele ausgebombte Koblenzer, Heimatlose und Vertriebene auf der Festung Ehrenbreitstein eine Unterkunft, die auf dem Festungsdach G�rten zur Selbstversorgung anlegten. „Der „50er Jahre Garten“ greift dieses St�ck Festungsgeschichte auf – die Ernte des Gartens wird der Koblenzer Tafel gespendet. So verbindet der Garten Erinnerungskultur mit gesellschaftlicher Solidarit�t“, erkl�rte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Die Tatsache, dass dieses Projekt aus Mitteln der EU gef�rdert werde, verleihe dem Projekt eine zus�tzliche Symbolik.

Der "Tafelgarten" wird im Rahmen eines aus Mitteln des Europ�ischen Sozialfonds und des Jobcenters Koblenz gef�rderten arbeitsmarktpolitischen Projektes von Langzeitarbeitslosen unter fachlicher Anleitung eines G�rtnermeisters angelegt und gepflegt. So k�nnen zum Beispiel Wei�- und Rotkohl, Blattsalate, Tomaten und Kartoffeln der Koblenzer Tafel kostenfrei zur Verf�gung gestellt werden. „Dar�ber hinaus werden in dem Projekt der Best gGmbH die Teilnehmenden nicht nur im Bereich des Anbaus von Gem�se, Obst, Kr�utern und der �kologischen Landschaftspflege qualifiziert. Auch ihre Integration in den Arbeitsmarkt wird durch weitere Bausteine wie Schulden- und Suchtpr�vention, Bewerbungstraining und Praktika unterst�tzt“, so Dreyer.

Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das ESF-Programm des Landes Rheinland-Pfalz j�hrlich rund 40.000 Personen neue berufliche Perspektiven er�ffne. In rund 350 Projekten w�rden diese beraten, weitergebildet oder qualifiziert.
So vielf�ltig wie diese Projekte sind, so vielf�ltig pr�sentiert sich auch der Europ�ischen Sozialfonds auf der BUGA. Neben dem „50er Jahre Garten“ stellen sich w�hrend der Bundesgartenschau weitere ESF-Projekte den Besucherinnen und Besuchern vor. Unter anderem das Projekt „(e)motion“ der HwK Koblenz mit eigenen Kurzfilmen, das Projekt „BauArt“ der Club Aktiv gGmbH mit einer Kreativ-Werkstatt und das Ada-Lovelace-Projekt der Universit�t Koblenz-Landau und der FH Koblenz mitWorkshops f�r M�dchen und junge Frauen aus den Bereichen Bausatz- und Skulpturenl�ten und Programmierung von Robotern. Der ESF wird au�erdem am 10. Mai im Rahmen der Europawoche bei einem Expertengespr�ch auf der B�hne am Deutschen Eck im Mittelpunkt stehen. Am 9. Juni tritt der Begleitausschuss des rheinland-pf�lzischen ESF-Programms in der Galerie Rheinbastion auf der Festung Ehrenbreitstein zusammen. Dar�ber hinaus findet am 20. September auf der Rheinland-Pfalz-B�hne im Festungsgraben ein Aktionstag rund um den Europ�ischen Sozialfonds statt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen und ESF-Pr�sentationen w�hrend der BUGA finden Sie unter www.esf.rlp.de.

Beck / Dreyer: F�r gute Arbeit, faire L�hne und soziale Sicherheit

Fri, 29 Apr 2011 09:55:00 +0200

„Der diesj�hrige 1. Mai ist ein besonderer Tag der Arbeit.“ Das sagten Ministerpr�sident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer im Vorfeld des Tages der Arbeit heute in Mainz. „Ab dem 1. Mai haben auch die B�rgerinnen und B�rger der meisten mittel- und osteurop�ischen EU-Beitrittsl�nder freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und genie�en eine der wichtigsten Grundfreiheiten der EU, die volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit“, so die Ministerin. Das berge Chancen und Risiken gleicherma�en. Die Gewerkschaften haben ihre Kundgebungen zum Tag der Arbeit unter das Motto „Das ist das Mindeste – Faire L�hne - gute Arbeit – soziale Sicherheit“ gestellt. „Damit wird der Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Das sogenannte Jobwunder der Bundesregierung geht an zu vielen Menschen vorbei und die prek�re Besch�ftigung nimmt zu. Wir brauchen wieder einen Arbeitsmarkt, der m�glichst allen Menschen Chancen er�ffnet, f�r sich selbst und die Familie zu sorgen und sich f�r soziale Notlagen und das Alter abzusichern“, sagte Malu Dreyer. „Alle Menschen, die hier arbeiten wollen, egal, ob sie aus Deutschland oder dem EU-Ausland stammen, m�ssen gute Arbeitsbedingungen und faire L�hne haben. Wir brauchen auf dem deutschen und auf dem europ�ischen Arbeitsmarkt klare Regeln, um Verdr�ngungswettbewerb und Lohndr�ckerei sowie Sozialdumping zu verhindern. Das Prinzip „Gleicher Lohn f�r gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist unverzichtbar“, erkl�rte die Ministerin. Deshalb hat die rheinland-pf�lzische Landesregierung gehandelt und noch im April eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre politischen Gestaltungsm�glichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene in diesem Sinne zu nutzen.„Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettbewerb um die niedrigsten L�hne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere St�rken liegen vor allem in gut qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb unterst�tzen wir die Gewerkschaften in ihrem Engagement f�r gute Arbeit“, unterstrich die Ministerin. Alle zusammen h�tten in Rheinland-Pfalz eine gute Basis geschaffen f�r wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und sozial gesicherte Arbeitsverh�ltnisse. Rheinland-Pfalz habe im L�ndervergleich seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Dabei h�tten sich die Gewerkschaften und Betriebsr�te gerade auch in der Krise als Garant f�r Arbeitsplatz- und Standortsicherheit bewiesen. „Nicht weniger wichtig war auch der Beitrag der Besch�ftigten selbst, die die Lasten der Krise durch Einkommenseinbu�en getragen haben“, betonte Malu Dreyer. Gute und sichere Arbeit, Mitbestimmung und ein starker Sozialstaat bilden f�r die Landesregierung die Voraussetzung f�r Leistungsf�higkeit und Wohlstand von morgen. Deshalb ist auch zum 1. M�rz dieses Jahres das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Damit will die Landesregierung Lohndr�ckerei bei �ffentlicher Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilen und gute Bezahlung im Land sichern. „Wir wollen das Normalarbeitsverh�ltnis wieder stark machen. Unbefristete Arbeitsverh�ltnisse mit L�hnen und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag festgelegt sind, m�ssen wieder zur Regel werden. Hinzu kommen m�ssen die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns und die �ffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes in allen Branchen sowie die Bek�mpfung des Missbrauchs der Leiharbeit“, sagte die Ministerin. „Der diesj�hrige 1. Mai ist ein besonderer Tag der Arbeit.“ Das sagten Ministerpr�sident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer im Vorfeld des Tages der Arbeit heute in Mainz. „Ab dem 1. Mai haben auch die B�rgerinnen und B�rger der meisten mittel- und osteurop�ischen EU-Beitrittsl�nder freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und genie�en eine der wichtigsten Grundfreiheiten der EU, die volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit“, so die Ministerin. Das berge Chancen und Risiken gleicherma�en.

Die Gewerkschaften haben ihre Kundgebungen zum Tag der Arbeit unter das Motto „Das ist das Mindeste – Faire L�hne - gute Arbeit – soziale Sicherheit“ gestellt. „Damit wird der Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Das sogenannte Jobwunder der Bundesregierung geht an zu vielen Menschen vorbei und die prek�re Besch�ftigung nimmt zu. Wir brauchen wieder einen Arbeitsmarkt, der m�glichst allen Menschen Chancen er�ffnet, f�r sich selbst und die Familie zu sorgen und sich f�r soziale Notlagen und das Alter abzusichern“, sagte Malu Dreyer.

„Alle Menschen, die hier arbeiten wollen, egal, ob sie aus Deutschland oder dem EU-Ausland stammen, m�ssen gute Arbeitsbedingungen und faire L�hne haben. Wir brauchen auf dem deutschen und auf dem europ�ischen Arbeitsmarkt klare Regeln, um Verdr�ngungswettbewerb und Lohndr�ckerei sowie Sozialdumping zu verhindern. Das Prinzip „Gleicher Lohn f�r gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist unverzichtbar“, erkl�rte die Ministerin. Deshalb hat die rheinland-pf�lzische Landesregierung gehandelt und noch im April eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre politischen Gestaltungsm�glichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene in diesem Sinne zu nutzen.

„Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettbewerb um die niedrigsten L�hne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere St�rken liegen vor allem in gut qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb unterst�tzen wir die Gewerkschaften in ihrem Engagement f�r gute Arbeit“, unterstrich die Ministerin. Alle zusammen h�tten in Rheinland-Pfalz eine gute Basis geschaffen f�r wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und sozial gesicherte Arbeitsverh�ltnisse. Rheinland-Pfalz habe im L�ndervergleich seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Dabei h�tten sich die Gewerkschaften und Betriebsr�te gerade auch in der Krise als Garant f�r Arbeitsplatz- und Standortsicherheit bewiesen. „Nicht weniger wichtig war auch der Beitrag der Besch�ftigten selbst, die die Lasten der Krise durch Einkommenseinbu�en getragen haben“, betonte Malu Dreyer.

Gute und sichere Arbeit, Mitbestimmung und ein starker Sozialstaat bilden f�r die Landesregierung die Voraussetzung f�r Leistungsf�higkeit und Wohlstand von morgen. Deshalb ist auch zum 1. M�rz dieses Jahres das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Damit will die Landesregierung Lohndr�ckerei bei �ffentlicher Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilen und gute Bezahlung im Land sichern. „Wir wollen das Normalarbeitsverh�ltnis wieder stark machen. Unbefristete Arbeitsverh�ltnisse mit L�hnen und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag festgelegt sind, m�ssen wieder zur Regel werden. Hinzu kommen m�ssen die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns und die �ffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes in allen Branchen sowie die Bek�mpfung des Missbrauchs der Leiharbeit“, sagte die Ministerin.

Beck/Dreyer: Zielgerichtete Integration Arbeitsloser unerl�sslich

Thu, 28 Apr 2011 11:05:00 +0200

„Der rheinland-pf�lzische Arbeitsmarkt hat sich aufgrund der guten konjunkturellen Lage weiter positiv entwickelt. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April erneut zur�ckgegangen“, teilten Ministerpr�sident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anl�sslich der Ver�ffentlichung der Arbeitsmarktdaten f�r den Monat April mit. Insgesamt waren im April 114.076 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 6.100 weniger als noch im Vormonat und rund 11.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betr�gt nach Angaben der Ministerin derzeit 5,4 Prozent und sank gegen�ber M�rz um 0,3 Prozent. Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 6,0 Prozent.Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt d�rfen die Bem�hungen f�r diejenigen Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nicht nachlassen, so die beiden Politiker. „Um eine zielgerichtete Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erm�glichen, m�ssen der Bundesagentur f�r Arbeit deshalb auch ausreichend Mittel zur Verf�gung stehen. Das ist nach dem derzeitigen Stand jedoch in h�chstem Ma�e gef�hrdet“, bilanzierten Beck und Dreyer. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung beschlossen habe, die Einnahmen der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) aus dem Mehrwertsteuerpunkt schrittweise zu halbieren. Dadurch gingen der BA von 2012 bis 2015 rund 12 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bereits im laufenden Jahr erwarte die Bundesagentur f�r Arbeit ein Defizit von f�nf Milliarden Euro. Durch das teilweise Wegbrechen der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bef�rchten der Ministerpr�sident und die Arbeitsministerin ein Dauerdefizit bei der BA. Die Bundesregierung begegne dieser Situation mit „Sch�nrechnen“. „Nach den Berechnungen der Bundesregierung ben�tigt die BA diese Mittel nicht, wenn sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation weiterhin so positiv entwickelt wie bisher und die Arbeitsmarktzahlen sich stetig weiter verbessern“, so Beck und Dreyer. Doch bereits der kleinste konjunkturelle R�ckschlag w�rde dazu f�hren, dass bei der Bundesagentur die notwendigen Mittel nicht mehr zur Verf�gung stehen. Beck und Dreyer wiesen deshalb auf die gro�e Gefahr hin, dass die Bundesagentur f�r Arbeit durch eine solche Politik gezwungen sein k�nnte, Leistungen zu k�rzen oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erh�hen. Zudem k�nne die Bundesagentur keine R�cklagen f�r Krisenzeiten bilden. „Leistungsk�rzungen f�hren zudem zu einem Kahlschlag bei den Ma�nahmen zur Weiterbildung, Vermittlung, und Eingliederung von Arbeitslosen. Beitragserh�hungen gef�hrden Arbeitspl�tze. Hier muss fr�hzeitig gegengesteuert werden“, unterstrichen beide Politiker. „Der rheinland-pf�lzische Arbeitsmarkt hat sich aufgrund der guten konjunkturellen Lage weiter positiv entwickelt. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April erneut zur�ckgegangen“, teilten Ministerpr�sident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anl�sslich der Ver�ffentlichung der Arbeitsmarktdaten f�r den Monat April mit.

Insgesamt waren im April 114.076 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 6.100 weniger als noch im Vormonat und rund 11.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betr�gt nach Angaben der Ministerin derzeit 5,4 Prozent und sank gegen�ber M�rz um 0,3 Prozent. Im Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenquote bei 6,0 Prozent.

Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt d�rfen die Bem�hungen f�r diejenigen Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nicht nachlassen, so die beiden Politiker. „Um eine zielgerichtete Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erm�glichen, m�ssen der Bundesagentur f�r Arbeit deshalb auch ausreichend Mittel zur Verf�gung stehen. Das ist nach dem derzeitigen Stand jedoch in h�chstem Ma�e gef�hrdet“, bilanzierten Beck und Dreyer. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung beschlossen habe, die Einnahmen der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) aus dem Mehrwertsteuerpunkt schrittweise zu halbieren. Dadurch gingen der BA von 2012 bis 2015 rund 12 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bereits im laufenden Jahr erwarte die Bundesagentur f�r Arbeit ein Defizit von f�nf Milliarden Euro.
Durch das teilweise Wegbrechen der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bef�rchten der Ministerpr�sident und die Arbeitsministerin ein Dauerdefizit bei der BA.

Die Bundesregierung begegne dieser Situation mit „Sch�nrechnen“. „Nach den Berechnungen der Bundesregierung ben�tigt die BA diese Mittel nicht, wenn sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation weiterhin so positiv entwickelt wie bisher und die Arbeitsmarktzahlen sich stetig weiter verbessern“, so Beck und Dreyer. Doch bereits der kleinste konjunkturelle R�ckschlag w�rde dazu f�hren, dass bei der Bundesagentur die notwendigen Mittel nicht mehr zur Verf�gung stehen. Beck und Dreyer wiesen deshalb auf die gro�e Gefahr hin, dass die Bundesagentur f�r Arbeit durch eine solche Politik gezwungen sein k�nnte, Leistungen zu k�rzen oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erh�hen. Zudem k�nne die Bundesagentur keine R�cklagen f�r Krisenzeiten bilden. „Leistungsk�rzungen f�hren zudem zu einem Kahlschlag bei den Ma�nahmen zur Weiterbildung, Vermittlung, und Eingliederung von Arbeitslosen. Beitragserh�hungen gef�hrden Arbeitspl�tze. Hier muss fr�hzeitig gegengesteuert werden“, unterstrichen beide Politiker.

Dreyer begr��t Beschluss des Bundeskartellamts

Wed, 20 Apr 2011 15:13:00 +0200

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK S�dwest begr��t. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt im Fusionsprozess getan, sagte die Ministerin. Das rheinland-pf�lzische Gesundheitsministerium begleitet und unterst�tzt den Fusionsprozess in enger Zusammenarbeit mit dem saarl�ndischen Gesundheitsministerium intensiv.„Die Fusion legt den Grundstein f�r eine leistungsf�hige, regional starke Gesundheitskasse im S�dwesten, die auf Landes- und Bundesebene auch gesundheitspolitisch st�rker wahrgenommen werden wird“, sagte die Ministerin. Durch die Fusion wird eine neue Krankenkasse mit Sitz in Rheinland-Pfalz und Vertretungen im Saarland entstehen, die eine starke vertragspolitische Verhandlungsposition haben wird, ist die Ministerin sicher. Mit etwa 4.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird sie einer der zehn gr��ten Arbeitgeber im S�dwesten sein. „Die neue Kasse sichert die wohnortnahe Betreuung der Versicherten und der Arbeitgeber in der Region. Sie ist eine richtige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem“, sagte Malu Dreyer.Mit der Fusion wird eine Krankenkasse mit 1,3 Millionen Mitgliedern und 1,8 Millionen Versicherten entstehen. Der Verwaltungsrat der neuen Kasse besteht ausschlie�lich aus saarl�ndischen und rheinland-pf�lzischen Vertreterinnen und Vertretern. Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK S�dwest begr��t. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt im Fusionsprozess getan, sagte die Ministerin. Das rheinland-pf�lzische Gesundheitsministerium begleitet und unterst�tzt den Fusionsprozess in enger Zusammenarbeit mit dem saarl�ndischen Gesundheitsministerium intensiv.

„Die Fusion legt den Grundstein f�r eine leistungsf�hige, regional starke Gesundheitskasse im S�dwesten, die auf Landes- und Bundesebene auch gesundheitspolitisch st�rker wahrgenommen werden wird“, sagte die Ministerin. Durch die Fusion wird eine neue Krankenkasse mit Sitz in Rheinland-Pfalz und Vertretungen im Saarland entstehen, die eine starke vertragspolitische Verhandlungsposition haben wird, ist die Ministerin sicher. Mit etwa 4.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird sie einer der zehn gr��ten Arbeitgeber im S�dwesten sein. „Die neue Kasse sichert die wohnortnahe Betreuung der Versicherten und der Arbeitgeber in der Region. Sie ist eine richtige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem“, sagte Malu Dreyer.

Mit der Fusion wird eine Krankenkasse mit 1,3 Millionen Mitgliedern und 1,8 Millionen Versicherten entstehen. Der Verwaltungsrat der neuen Kasse besteht ausschlie�lich aus saarl�ndischen und rheinland-pf�lzischen Vertreterinnen und Vertretern.

Malu Dreyer: Land startet Initiative f�r gute Arbeit

Fri, 15 Apr 2011 14:29:00 +0200

Das Land Rheinland-Pfalz startet eine Initiative im Bundesrat, die verhindern soll, dass die bevorstehende Arbeitnehmerfreiz�gigkeit innerhalb der EU zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt f�hrt. „Bei allen Chancen, die die am 1. Mai in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r die Menschen und die Volkswirtschaft bietet, d�rfen nicht die Risiken aus dem Blick geraten“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz aus Anlass der Sitzung des Bundesrates. „Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre politischen Gestaltungsm�glichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene nutzt, damit es klare Regeln f�r gute Arbeit innerhalb der EU gibt“, so Malu Dreyer. Die Politik sei gefordert, einen m�glichen Verdr�ngungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, Lohndr�ckerei und Sozialdumping zu verhindern. Im Kern gehe es darum, durch klare Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Dazu geh�ren aus Sicht der Landesregierung vor allem die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Gew�hrleistung intensiver Kontrollen und die St�rkung der Mitbestimmung, so die Ministerin.„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen L�ndern m�ssen zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Besch�ftigte in Deutschland arbeiten. Es muss gleicher Lohn f�r gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten“, unterstrich Malu Dreyer. Dar�ber hinaus sei es wichtig, dass alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, um den Tarifvertragsparteien aller Branchen zu erm�glichen, faire Arbeitsbedingungen durch die Vereinbarung von Mindestl�hnen herzustellen. Zudem m�sse ein fl�chendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Lohnuntergrenze geschaffen werden, um weiteren Druck auf das deutsche Lohngef�ge zu verhindern.Dar�ber hinaus m�sse die Bundesregierung eine wirksame Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll gew�hrleisten. Hierzu bed�rfe es nach der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auch der Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um die Einhaltung von Mindestl�hnen effektiv kontrollieren zu k�nnen. Die Bundesregierung m�sse sich zudem im Rahmen der Revision der Entsenderichtlinie daf�r einsetzen, dass diese entsprechend ihrem Ursprungsgedanken wieder Mindeststandards festlegt. Es m�sse zumindest die prinzipielle Gleichrangigkeit des Sozialen und der Sozialen Grundrechte mit den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt wieder hergestellt und festgeschrieben werden, erkl�rte die Ministerin. Das Land Rheinland-Pfalz startet eine Initiative im Bundesrat, die verhindern soll, dass die bevorstehende Arbeitnehmerfreiz�gigkeit innerhalb der EU zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt f�hrt. „Bei allen Chancen, die die am 1. Mai in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r die Menschen und die Volkswirtschaft bietet, d�rfen nicht die Risiken aus dem Blick geraten“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz aus Anlass der Sitzung des Bundesrates. „Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre politischen Gestaltungsm�glichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene nutzt, damit es klare Regeln f�r gute Arbeit innerhalb der EU gibt“, so Malu Dreyer. Die Politik sei gefordert, einen m�glichen Verdr�ngungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, Lohndr�ckerei und Sozialdumping zu verhindern. Im Kern gehe es darum, durch klare Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Dazu geh�ren aus Sicht der Landesregierung vor allem die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Gew�hrleistung intensiver Kontrollen und die St�rkung der Mitbestimmung, so die Ministerin.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen L�ndern m�ssen zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Besch�ftigte in Deutschland arbeiten. Es muss gleicher Lohn f�r gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten“, unterstrich Malu Dreyer. Dar�ber hinaus sei es wichtig, dass alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, um den Tarifvertragsparteien aller Branchen zu erm�glichen, faire Arbeitsbedingungen durch die Vereinbarung von Mindestl�hnen herzustellen. Zudem m�sse ein fl�chendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Lohnuntergrenze geschaffen werden, um weiteren Druck auf das deutsche Lohngef�ge zu verhindern.

Dar�ber hinaus m�sse die Bundesregierung eine wirksame Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll gew�hrleisten. Hierzu bed�rfe es nach der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auch der Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um die Einhaltung von Mindestl�hnen effektiv kontrollieren zu k�nnen.

Die Bundesregierung m�sse sich zudem im Rahmen der Revision der Entsenderichtlinie daf�r einsetzen, dass diese entsprechend ihrem Ursprungsgedanken wieder Mindeststandards festlegt. Es m�sse zumindest die prinzipielle Gleichrangigkeit des Sozialen und der Sozialen Grundrechte mit den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt wieder hergestellt und festgeschrieben werden, erkl�rte die Ministerin.