http://www.rlp.de/ Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz de http://www.rlp.de/fileadmin/templates/neu/images/rss_icon.gif http://www.rlp.de/ 16 16 Der RSS-Feed der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Thu, 23 Feb 2012 11:07:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/land-gedenkt-der-opfer-rechtsextremistischer-gewalt-mit-schweigeminute-1/ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin statt. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich diesem Aufruf anzuschließen und ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung auf, sich an dieser Schweigeminute zu beteiligen. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium alle Schulen des Landes angeschrieben und dazu ermuntert, sich ebenfalls mit den Schülerinnen und Schülern an der Schweigeminute zu beteiligen. „An diesem Donnerstag setzt Deutschland ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt und für die Vielfalt und Offenheit unseres Landes. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Ich rufe deshalb alle in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen auf, sich morgen an der Schweigeminute zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen den menschenverachtenden rechtsextremen Terror setzen! Jede und jeder von uns kann morgen klar machen: Hier ist kein Platz für Rechtsextremismus!“, erklärt Ministerpräsident Kurt Beck. „Wir werden im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut nicht nachlassen und alle notwendigen Anstrengungen unternehmen. Das betrifft ein Verbotsverfahren der NPD ebenso wie Aufklärungsarbeit an Schulen und in Vereinen. Deshalb unterstützen wir gerne die Aktion von Gewerkschaften und Arbeitgebern“, so Beck nach der Ministerratssitzung. Staatskanzlei Wed, 22 Feb 2012 14:35:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/zur-nominierung-von-joachim-gauck-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-erklaert-ministerpraesident-ku/ Ministerpräsident Kurt Beck hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. Ministerpräsident Kurt Beck: "Ich freue mich, dass es über Parteigrenzen hinweg am Ende möglich war, eine Einigung über die Nominierung von Joachim Gauck zu erzielen. Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit, die der Gesellschaft wichtige neue Anstöße gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Er genießt hohen Respekt in der Bevölkerung. Er hat es geschafft, junge und ältere Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus allen Regionen Deutschlands neu für das demokratische Gemeinwesen zu begeistern. Das bisherige Wirken und Leben von Joachim Gauck ist immer wieder mit dem zentralen Begriff der Freiheit verbunden. Mit Joachim Gauck haben wir die Chance, dass die Scharten, die dem Bundespräsidentenamt zugefügt wurden, jetzt wieder ausgewetzt werden." Staatskanzlei Mon, 20 Feb 2012 09:22:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/haushaltszahlen-fuer-2011-vorlaeufig-festgestellt/ Heute hat das Finanzministerium den Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2011 vorläufig festgestellt. Das Land konnte 456 Millionen Euro mehr an Steuern vereinnahmen als geplant. Allerdings lagen mit 9,704 Milliarden die Steuereinnahmen immer noch um 53 Millionen unter denen des Jahres 2008. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch im abgelaufenen Jahr noch deutlich bemerkbar gemacht, auch wenn die Konjunkturerholung sich schneller als erhofft durchsetzte. Das Land hat aber auch einiges für diese Erholung getan. Die zur Konjunkturstabilisierung beschlossenen Steuersenkungen von 2008 bis 2010 haben das Steueraufkommen nachhaltig um 580 Millionen Euro gesenkt. Diese Einnahmen fehlten auch 2011. Die sonstigen Einnahmen lagen, bereinigt um die Abfinanzierung des Konjunkturpakets II, um 33 Millionen Euro unter den Erwartungen. Ursächlich hierfür waren Mindereinnahmen bei den Einnahmen von der EU in Höhe von 38 Millionen Euro, die sich vor allem durch Veränderungen in der Abrechnungstechnik ergeben. Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden. Im Ergebnis verbesserte sich der Landeshaushalt vor Sondereffekten um 369 Millionen Euro. 254 Millionen Euro der Verbesserung dienten der Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem Sondervermögen wird die Studienplatzfinanzierung der bis 2020 zu erwartenden großen Studierendenjahrgänge sichergestellt. 92 Millionen Euro dienten der Abfinanzierung des Konjunkturpakets II. Im vergangenen Jahr wurden noch 271 Millionen Euro aus dem Programm ausgezahlt. Die Mittel waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 veranschlagt. Die Ausgaben 2011 wurden vor allem durch die hierfür vom Bund vereinnahmten Fördermittel von 179 Millionen Euro finanziert. Bei den verbleibenden 92 Millionen Euro handelt es sich zu rund zwei Drittel um die Vorfinanzierung des Gemeindeanteils der Maßnahmen. Diese Darlehen fließen in den Jahren 2012 bis 2015 wieder an das Land zurück. Nach Bedienung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ und der Abfinanzierung des Konjunkturprogramms II verbleiben noch 23 Millionen Euro zur Absenkung des geplanten Defizits. Das Haushaltsdefizit 2011 beläuft sich auf 2,049 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf 1,984 Milliarden. Die geplante Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe konnte um 80 auf 228 Millionen Euro abgesenkt werden. Die in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Praxis anderer Länder offen ausgewiesenen Vorsorgeleistungen für zukünftige Pensionen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 53 auf 499 Millionen Euro in 2011. Das Vermögen des Pensionsfonds beläuft sich damit auf rund 2,9 Milliarden Euro.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch im abgelaufenen Jahr noch deutlich bemerkbar gemacht, auch wenn die Konjunkturerholung sich schneller als erhofft durchsetzte. Das Land hat aber auch einiges für diese Erholung getan. Die zur Konjunkturstabilisierung beschlossenen Steuersenkungen von 2008 bis 2010 haben das Steueraufkommen nachhaltig um 580 Millionen Euro gesenkt. Diese Einnahmen fehlten auch 2011. Die sonstigen Einnahmen lagen, bereinigt um die Abfinanzierung des Konjunkturpakets II, um 33 Millionen Euro unter den Erwartungen. Ursächlich hierfür waren Mindereinnahmen bei den Einnahmen von der EU in Höhe von 38 Millionen Euro, die sich vor allem durch Veränderungen in der Abrechnungstechnik ergeben.

Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden.

Im Ergebnis verbesserte sich der Landeshaushalt vor Sondereffekten um 369 Millionen Euro. 254 Millionen Euro der Verbesserung dienten der Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem Sondervermögen wird die Studienplatzfinanzierung der bis 2020 zu erwartenden großen Studierendenjahrgänge sichergestellt. 92 Millionen Euro dienten der Abfinanzierung des Konjunkturpakets II. Im vergangenen Jahr wurden noch 271 Millionen Euro aus dem Programm ausgezahlt. Die Mittel waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 veranschlagt. Die Ausgaben 2011 wurden vor allem durch die hierfür vom Bund vereinnahmten Fördermittel von 179 Millionen Euro finanziert. Bei den verbleibenden 92 Millionen Euro handelt es sich zu rund zwei Drittel um die Vorfinanzierung des Gemeindeanteils der Maßnahmen. Diese Darlehen fließen in den Jahren 2012 bis 2015 wieder an das Land zurück.

Nach Bedienung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ und der Abfinanzierung des Konjunkturprogramms II verbleiben noch 23 Millionen Euro zur Absenkung des geplanten Defizits. Das Haushaltsdefizit 2011 beläuft sich auf 2,049 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf 1,984 Milliarden. Die geplante Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe konnte um 80 auf 228 Millionen Euro abgesenkt werden. Die in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Praxis anderer Länder offen ausgewiesenen Vorsorgeleistungen für zukünftige Pensionen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 53 auf 499 Millionen Euro in 2011. Das Vermögen des Pensionsfonds beläuft sich damit auf rund 2,9 Milliarden Euro.]]> Ministerium der Finanzen Fri, 17 Feb 2012 13:20:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/sympathietraeger-aus-rheinland-pfalz-vertritt-deutschland-beim-eurovision-song-contest-in-baku/ Ministerpräsident Beck gratuliert dem Sieger der Casting-Show „Unser Star für Baku“, Roman Lob, ganz herzlich. „Ich freue mich über den Erfolg von Roman Lob und wünsche dem sympathischen Jungen aus dem Westerwald, dass er seine Lockerheit beibehält. Mit ihm vertritt ein echter Sympathieträger aus Rheinland-Pfalz unser Land beim Eurovision Song Contest (ESC) in Baku. Roman Lob war während der gesamten Staffel einer der Favoriten und gestern hat er sich in einem äußerst knappen Finale durchgesetzt. Mit seinem Song ,Standing Still’ hat er für große Begeisterung beim Publikum und bei der Jury gesorgt.“„Roman Lob tritt als Nachfolger von Lena Meyer-Landrut in große Fußstapfen, immerhin konnte sie vor zwei Jahren den ESC für Deutschland gewinnen. Ich bin mir aber sicher, dass er bei der großen Veranstaltung im Mai in Baku eine gute Rolle spielen wird. Ich werde ihm jedenfalls die Daumen drücken!“, so Ministerpräsident Beck weiter. Der Ministerpräsident hat den 21-Jährigen eingeladen, am Montag auf der Ehrentribüne am Staatstheater den Rosenmontagszug mit zu verfolgen. „Vielleicht können wir ja dann ein paar Fastnachtsschlager gemeinsam zum besten geben“, so Beck schmunzelnd.
„Roman Lob tritt als Nachfolger von Lena Meyer-Landrut in große Fußstapfen, immerhin konnte sie vor zwei Jahren den ESC für Deutschland gewinnen. Ich bin mir aber sicher, dass er bei der großen Veranstaltung im Mai in Baku eine gute Rolle spielen wird. Ich werde ihm jedenfalls die Daumen drücken!“, so Ministerpräsident Beck weiter.

Der Ministerpräsident hat den 21-Jährigen eingeladen, am Montag auf der Ehrentribüne am Staatstheater den Rosenmontagszug mit zu verfolgen. „Vielleicht können wir ja dann ein paar Fastnachtsschlager gemeinsam zum besten geben“, so Beck schmunzelnd.]]> Staatskanzlei Fri, 17 Feb 2012 13:16:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/becklewentz-baumholder-bleibt-dauerhafter-standort-der-us-armee/ US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat soeben in Washington Veränderungen an US-Standorten in Europa, unter anderem in Rheinland-Pfalz, bekanntgegeben. Die Ankündigungen sind Teil der weltweiten Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte. Das strategische Grobkonzept wurde bereits Anfang Januar durch Präsident Obama erstmalig veröffentlicht und nun standortgenau weiter präzisiert.„Die für Rheinland-Pfalz und vor allem die Stadt Baumholder gute und beruhigende Nachricht ist, dass der Truppenübungsplatz ein dauerhafter Standort der US-Armee bleibt. Die Entscheidung gibt den Menschen in der Region, die wirtschaftlich von der Präsenz der Streitkräfte abhängig sind, nach Monaten der Unsicherheit eine positive Perspektive“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in einer ersten Reaktion.Wie bereits seit längerem angekündigt, wird die 170. Infanteriebrigade im Oktober dieses Jahres aufgelöst. „Gleichzeitig werden nach und nach Logistikeinheiten von anderen Standorten nach Baumholder verlegt und dauerhaft stationiert. Das ist eine gute Nachricht für Baumholder, die Region und Rheinland-Pfalz. Dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv eingesetzt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Zahl der stationierten Soldaten wird unter dem Niveau der derzeit stationierten Kampfbrigade liegen. Statt der bisher stationierten ca. 4.400 Soldaten wird zukünftig mit 50 bis 60 Prozent dieser Stärke gerechnet. „Zwar werden insgesamt weniger US-Amerikaner in Baumholder stationiert sein, diese werden jedoch im Vergleich zu den Soldaten der Kampfbrigade voraussichtlich kontinuierlicher am regionalen Leben teilnehmen. Wir müssen daher abwarten, wie sich die genannte Reduktion der Stationierungszahlen in der Realität auswirkt“, so Lewentz. In Spangdahlem wird der Flugzeugtyp „A 10“ abgezogen. Dies entspricht laut ersten US-Angaben einer Reduktion um voraussichtlich 450 amerikanische Dienstposten. Bisher sind dort rund 3.600 US-Soldaten stationiert. Die ebenfalls dort stationierten F-16 Staffeln sind von den angekündigten Veränderungen nicht betroffen.Der Abzug des Flugzeugtyps A 10 aus Spangdahlem ist aus Landessicht und für die Region eine schlechte Nachricht. In den Standort wurde in den letzten Jahren von US-Seite umfangreich investiert. Er befindet sich auf technisch modernstem Stand. Das amerikanische Militär ist in der Region willkommen. Eine moderne Infrastruktur ist auch für die Familien vorhanden bzw. befindet sich derzeit im Bau. „Ich werde im Mai erneut nach Washington reisen, um über die Zukunft der US-Standorte, insbesondere Baumholder, mit Verantwortlichen im Pentagon, dem Weißen Haus und dem Kongress zu sprechen. Ich habe dazu bereits den Bürgermeister von Baumholder, Peter Lang, eingeladen“, teilte Innenminister Lewentz weiter mit.
„Die für Rheinland-Pfalz und vor allem die Stadt Baumholder gute und beruhigende Nachricht ist, dass der Truppenübungsplatz ein dauerhafter Standort der US-Armee bleibt. Die Entscheidung gibt den Menschen in der Region, die wirtschaftlich von der Präsenz der Streitkräfte abhängig sind, nach Monaten der Unsicherheit eine positive Perspektive“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in einer ersten Reaktion.

Wie bereits seit längerem angekündigt, wird die 170. Infanteriebrigade im Oktober dieses Jahres aufgelöst. „Gleichzeitig werden nach und nach Logistikeinheiten von anderen Standorten nach Baumholder verlegt und dauerhaft stationiert. Das ist eine gute Nachricht für Baumholder, die Region und Rheinland-Pfalz. Dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv eingesetzt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Zahl der stationierten Soldaten wird unter dem Niveau der derzeit stationierten Kampfbrigade liegen. Statt der bisher stationierten ca. 4.400 Soldaten wird zukünftig mit 50 bis 60 Prozent dieser Stärke gerechnet. „Zwar werden insgesamt weniger US-Amerikaner in Baumholder stationiert sein, diese werden jedoch im Vergleich zu den Soldaten der Kampfbrigade voraussichtlich kontinuierlicher am regionalen Leben teilnehmen. Wir müssen daher abwarten, wie sich die genannte Reduktion der Stationierungszahlen in der Realität auswirkt“, so Lewentz.

In Spangdahlem wird der Flugzeugtyp „A 10“ abgezogen. Dies entspricht laut ersten US-Angaben einer Reduktion um voraussichtlich 450 amerikanische Dienstposten. Bisher sind dort rund 3.600 US-Soldaten stationiert. Die ebenfalls dort stationierten F-16 Staffeln sind von den angekündigten Veränderungen nicht betroffen.

Der Abzug des Flugzeugtyps A 10 aus Spangdahlem ist aus Landessicht und für die Region eine schlechte Nachricht. In den Standort wurde in den letzten Jahren von US-Seite umfangreich investiert. Er befindet sich auf technisch modernstem Stand. Das amerikanische Militär ist in der Region willkommen. Eine moderne Infrastruktur ist auch für die Familien vorhanden bzw. befindet sich derzeit im Bau.

„Ich werde im Mai erneut nach Washington reisen, um über die Zukunft der US-Standorte, insbesondere Baumholder, mit Verantwortlichen im Pentagon, dem Weißen Haus und dem Kongress zu sprechen. Ich habe dazu bereits den Bürgermeister von Baumholder, Peter Lang, eingeladen“, teilte Innenminister Lewentz weiter mit.]]> Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur Staatskanzlei Fri, 17 Feb 2012 13:15:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/ministerpraesident-beck-laedt-ein-zur-fernsehfastnacht-am-rhein/ „Mainz bleibt Mainz“, es singt und lacht, auch Ministerpräsident Kurt Beck zur Fassenacht. Mit Ehefrau Roswitha und seinen Gästen schunkelt er, wie in jedem Narrenjahr, bei der Fernsehfastnacht im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz. Zum Feiern bringt der Ministerpräsident aus dem rheinland-pfälzischen Kabinett Frauenverstärkung mit. So gehören mit Doris Ahnen, Irene Alt, Ulrike Höfken und Eveline Lemke gleich vier Staatsministerinnen zur närrischen Gästeschar. Mit dem Ehepaar Beck schunkeln außerdem die Staatssekretäre Michael Ebling und Jürgen Häfner sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Hendrik Hering, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler. Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens reist Ministerpräsident Karl-Heintz Lambertz in die närrische Hauptstadt.Die Deutsche Weinkönigin Annika Strebel sorgt für königlichen Glanz am Tisch des Ministerpräsidenten. Auch Star-Regisseur Dieter Wedel und die mehrfachen Weltmeisterinnen im Kunstradfahren Sandra Sprinkmeier und Katrin Schultheis lassen sich die Mutter aller Fernsehsitzungen nicht entgehen. Außerdem werden der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung von Boehringer Ingelheim Dr. Engelbert Günster und der Vorstandsvorsitzende der Schott AG Prof. Dr. Udo Ungeheuer mit dem Ehepaar Beck zur Fernsehfastnacht gehen.
Zum Feiern bringt der Ministerpräsident aus dem rheinland-pfälzischen Kabinett Frauenverstärkung mit. So gehören mit Doris Ahnen, Irene Alt, Ulrike Höfken und Eveline Lemke gleich vier Staatsministerinnen zur närrischen Gästeschar. Mit dem Ehepaar Beck schunkeln außerdem die Staatssekretäre Michael Ebling und Jürgen Häfner sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Hendrik Hering, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler. Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens reist Ministerpräsident Karl-Heintz Lambertz in die närrische Hauptstadt.

Die Deutsche Weinkönigin Annika Strebel sorgt für königlichen Glanz am Tisch des Ministerpräsidenten. Auch Star-Regisseur Dieter Wedel und die mehrfachen Weltmeisterinnen im Kunstradfahren Sandra Sprinkmeier und Katrin Schultheis lassen sich die Mutter aller Fernsehsitzungen nicht entgehen. Außerdem werden der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung von Boehringer Ingelheim Dr. Engelbert Günster und der Vorstandsvorsitzende der Schott AG Prof. Dr. Udo Ungeheuer mit dem Ehepaar Beck zur Fernsehfastnacht gehen. ]]> Staatskanzlei Wed, 15 Feb 2012 14:12:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/heisse-phase-der-fuenften-jahreszeit-mit-ministerpraesident-beck-1/ Ministerpräsident Kurt Beck nimmt an den Höhepunkten der „fünften Jahreszeit“ teil. Heute um 14.11 Uhr kommt er zur Landtagsfastnacht, die in diesem Jahr unter dem Motto steht „Der Landtag ist auf Narrenfahrt und bei Humor wird nicht gespart." Am Altweiberdonnerstag wird der Ministerpräsident „Daun Helaaf“ rufen. Um 11.11 Uhr leistet er Stadtbürgermeister Wolfgang Jensen bei der Erstürmung des Rathauses durch die Dauner Möhnen Unterstützung. Anschließend nimmt er an der närrischen Feier im Rathaus und im DRK-Gebäude in Daun teil.Am Freitagabend, dem 17. Februar 2012, feiern er und Gattin Roswitha mit Freunden und Gästen die 57. Fernsehfastnacht im Kurfürstlichen Schloss. „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“, heißt es pünktlich um viertel nach acht.Närrisch geht es für den Ministerpräsidenten am Samstag, dem 18. Februar 2012 um 12.00 Uhr beim Schlachtfest des SV Blau-Weiß Vorderweidenthal weiter. Abends ruft er mit seiner Ehefrau ab 19.33 Uhr bei der Prunksitzung in der Schlosshalle in Bad Bergzabern auf Bad Hameckia ein „dreifach BEZA.“Sonntags, den 19. Februar 2012, geht Ministerpräsident Beck um 11.11 Uhr zum Wohltätigkeitswiegen der Gockelswoog in Frankenthal. Ab 13.30 Uhr verfolgt der Ministerpräsident den Faschingsumzug in Steinfeld und schunkelt ab 19.11 Uhr bei der Fernseh-Sitzung der Vereinigung badisch-pfälzischer Karnevalsvereine e.V. im Congress-Forum Frankenthal.„Dem Zeitgeist närrisch auf der Spur – mit Mainzer Fassenachtskultur“. Unter diesem Motto steht der Rosenmontagszug in Mainz. Auch in diesem Jahr verfolgen der Ministerpräsident und Gattin Roswitha ab 12.15 Uhr mit vielen Gästen den närrischen Lindwurm von der Tribüne vor dem Staatstheater. Dabei sind Weinmajestäten und Tollitäten, Mitglieder des Konsularischen Korps und politische Vertreterinnen und Vertreter. Wenn die Zug-Ente vorbeigezogen ist, fängt für die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe die Arbeit erst an. Ministerpräsident Beck besucht die Müllwerker gegen 17.15 Uhr am Emmeranplatz.Bevor am Aschermittwoch die Fastnacht vorbei ist, empfängt Ministerpräsident Kurt Beck am 21. Februar um 11.11 Uhr die närrischen Korporationen im Festsaal der Staatskanzlei. Heute um 14.11 Uhr kommt er zur Landtagsfastnacht, die in diesem Jahr unter dem Motto steht „Der Landtag ist auf Narrenfahrt und bei Humor wird nicht gespart."

Am Altweiberdonnerstag wird der Ministerpräsident „Daun Helaaf“ rufen. Um 11.11 Uhr leistet er Stadtbürgermeister Wolfgang Jensen bei der Erstürmung des Rathauses durch die Dauner Möhnen Unterstützung. Anschließend nimmt er an der närrischen Feier im Rathaus und im DRK-Gebäude in Daun teil.

Am Freitagabend, dem 17. Februar 2012, feiern er und Gattin Roswitha mit Freunden und Gästen die 57. Fernsehfastnacht im Kurfürstlichen Schloss. „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“, heißt es pünktlich um viertel nach acht.

Närrisch geht es für den Ministerpräsidenten am Samstag, dem 18. Februar 2012 um 12.00 Uhr beim Schlachtfest des SV Blau-Weiß Vorderweidenthal weiter. Abends ruft er mit seiner Ehefrau ab 19.33 Uhr bei der Prunksitzung in der Schlosshalle in Bad Bergzabern auf Bad Hameckia ein „dreifach BEZA.“

Sonntags, den 19. Februar 2012, geht Ministerpräsident Beck um 11.11 Uhr zum Wohltätigkeitswiegen der Gockelswoog in Frankenthal. Ab 13.30 Uhr verfolgt der Ministerpräsident den Faschingsumzug in Steinfeld und schunkelt ab 19.11 Uhr bei der Fernseh-Sitzung der Vereinigung badisch-pfälzischer Karnevalsvereine e.V. im Congress-Forum Frankenthal.

„Dem Zeitgeist närrisch auf der Spur – mit Mainzer Fassenachtskultur“. Unter diesem Motto steht der Rosenmontagszug in Mainz. Auch in diesem Jahr verfolgen der Ministerpräsident und Gattin Roswitha ab 12.15 Uhr mit vielen Gästen den närrischen Lindwurm von der Tribüne vor dem Staatstheater. Dabei sind Weinmajestäten und Tollitäten, Mitglieder des Konsularischen Korps und politische Vertreterinnen und Vertreter. Wenn die Zug-Ente vorbeigezogen ist, fängt für die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe die Arbeit erst an. Ministerpräsident Beck besucht die Müllwerker gegen 17.15 Uhr am Emmeranplatz.

Bevor am Aschermittwoch die Fastnacht vorbei ist, empfängt Ministerpräsident Kurt Beck am 21. Februar um 11.11 Uhr die närrischen Korporationen im Festsaal der Staatskanzlei. ]]> Staatskanzlei Wed, 15 Feb 2012 10:31:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/zum-tod-des-praesidenten-des-landesmusikrats-prof-dr-christoph-hellmut-mahling/ Mit Trauer haben Ministerpräsident Kurt Beck und Kulturministerin Doris Ahnen auf die Nachricht vom Tod von Prof. Dr. Christoph-Hellmut Mahling reagiert. „In seiner langjährigen Tätigkeit als Präsident des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz hat er die Musikkultur in unserem Land maßgeblich geprägt. Mit ihm haben wir einen ihrer leidenschaftlichsten und engagiertesten Vertreter verloren“, so Ministerpräsident Beck und Kulturministerin Ahnen. Seit 1993 stand der Musikwissenschaftler, der bis zu seiner Emeritierung das Institut für Musikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz leitete, dem Dachverband aller rheinland-pfälzischen Musikverbände und Institutionen als Präsident vor. Durch seine unermüdlichen Bemühungen als Präsident des Landesmusikrats trug er dazu bei, dass die Musikkultur neben dem Sport, den Wohlfahrtsverbänden, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege seit 2005 einer der Destinatäre der Glücksspirale von Lotto Rheinland-Pfalz wurde. Seitdem erhalten viele musikalische Projekte von Chören, Musikvereinen und –initiativen finanzielle Unterstützung. Die Förderung der Laienmusik und des musikalischen Nachwuchses waren immer ein Schwerpunkt seines Engagements. Unter Mahlings Mitwirkung fand die Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz in Neuwied-Engers ein festes Domizil für die Fort- und Weiterbildung von Laienmusikerinnen und -musikern. Seit der Gründung des Vereins der Landesmusikakademie im Jahr 2003 gehörte er zu dessen Vorstand. „Prof. Mahlings Interessen für die Musik waren vielfältig. Für ihn gab es keine Grenzen oder Schablonen in der Musikkultur. Klassische Musik, Chor- und Orchestermusik, Rock, Pop, Jazz oder neue Ausdrucksformen der Musik standen für ihn gleichberechtigt nebeneinander. Damit war er Repräsentant aller Musiktreibenden in unserem Land“, so Kurt Beck und Doris Ahnen. Mit Themen wie „Musik mit Behinderten“ oder „Musikangebote für Kinder im Hospiz“ legte er gerade in den letzten Jahren den Fokus seiner Arbeit auf soziale Themen im Bereich der Musik. Sein musikfachliches Wissen war als Mitglied im Kuratorium der Villa Musica ebenso gefragt wie als langjähriges Mitglied im Präsidium des Deutschen Musikrats, zu dessen Ehrenmitglied er ernannt wurde. Ministerpräsident Beck und Kulturministerin Ahnen: „Die rheinland-pfälzische Musikkultur hat Prof. Mahling viel zu verdanken. Seinen Angehörigen und Freunden gilt unser tiefstes Mitgefühl.“ Staatskanzlei Ministerium für Bildung Wissenschaft Weiterbildung und Kultur Tue, 14 Feb 2012 17:12:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/rheinland-pfalz-ist-kommunalfreundlich/ Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zu den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs wurde von Finanzminister Carsten Kühl, der am Sitz des Gerichts den Spruch entgegennahm, begrüßt. „Niemand hat bestritten, dass die Situation für viele rheinland-pfälzische Kommunen schwierig ist. Ich bin froh, dass das Gericht klar festgestellt hat, dass die stark gestiegenen Sozialausgaben dafür verantwortlich sind. Die Sozialgesetzgebung aber ist Bundesangelegenheit. Alle unsere Bemühungen, dass der Bund hier auch finanziell stärker in die Verantwortung geht, waren bislang von wenig Erfolg gekrönt. Der Verfassungsgerichtshof fordert uns nun auf, die finanziellen Interessen der Kommunen beim Bund durchzusetzen. Wir müssen nun prüfen, welche Möglichkeiten uns über unsere Stimme im Bundesrat hinaus bleiben. Die Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen halte ich jetzt für überfällig. Das heißt, wer Gesetze beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip gilt in Rheinland-Pfalz, das muss auch ins Grundgesetz. Denn der Bund beweist leider immer wieder aufs Neue, dass er seine Gesetze nicht mit der gebotenen finanziellen Verantwortlichkeit beschließt.“Der Verfassungsgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen mit dem Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Einklang stehen. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Gericht nun festgestellt, dass die Zuweisungen zu gering gewesen seien „Mit unserer vor längerem eingeleiteten Reform der Kommunalfinanzen haben wir bereits den vom Gericht gezeichneten Weg eingeschlagen. Auch dies sehen wir gewürdigt. Das wissenschaftliche Gutachten für einen neuen kommunalen Finanzausgleich mit den nötigen Modellrechnungen ist bereits extern beauftragt, natürlich arbeiten wir die Forderungen und Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts noch ein. Die gesetzlichen Konsequenzen wird am Ende der Gesetzgeber zu ziehen haben.“Kühl wiedersprach der Landtagsopposition, die gestern gegenüber der Presse behauptete, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stünden "extrem schlecht" dar. RheinlandPfalz liege „über dem Schnitt der alten Bundesländer und ist damit überdurchschnittlich kommunalfreundlich. Das hat eine Studie des Statistischen Landesamtes ergeben. Wenn die CDU immer wieder Zahlen nach eigenem Belieben in die Welt setzt, sollte sie auch die ganze Wahrheit sagen."
Der Verfassungsgerichtshof fordert uns nun auf, die finanziellen Interessen der Kommunen beim Bund durchzusetzen. Wir müssen nun prüfen, welche Möglichkeiten uns über unsere Stimme im Bundesrat hinaus bleiben. Die Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Kommunen halte ich jetzt für überfällig. Das heißt, wer Gesetze beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip gilt in Rheinland-Pfalz, das muss auch ins Grundgesetz. Denn der Bund beweist leider immer wieder aufs Neue, dass er seine Gesetze nicht mit der gebotenen finanziellen Verantwortlichkeit beschließt.“

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen mit dem Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Einklang stehen. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Gericht nun festgestellt, dass die Zuweisungen zu gering gewesen seien „Mit unserer vor längerem eingeleiteten Reform der Kommunalfinanzen haben wir bereits den vom Gericht gezeichneten Weg eingeschlagen. Auch dies sehen wir gewürdigt. Das wissenschaftliche Gutachten für einen neuen kommunalen Finanzausgleich  mit den nötigen Modellrechnungen ist bereits extern beauftragt, natürlich arbeiten wir die Forderungen und Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichts noch ein. Die gesetzlichen Konsequenzen wird am Ende der Gesetzgeber zu ziehen haben.“

Kühl wiedersprach der Landtagsopposition, die gestern gegenüber der Presse behauptete, die Kommunen in Rheinland-Pfalz stünden "extrem schlecht" dar. RheinlandPfalz liege „über dem Schnitt der alten Bundesländer und ist damit überdurchschnittlich kommunalfreundlich. Das hat eine Studie des Statistischen Landesamtes ergeben. Wenn die CDU  immer wieder Zahlen nach eigenem Belieben in die Welt setzt, sollte sie auch die ganze Wahrheit sagen."]]> Ministerium der Finanzen Tue, 14 Feb 2012 14:37:00 +0100 http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2012/february/article/kuehl-kein-spekulatives-vorgehen-beim-existenzminimum/ „Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschließt sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute anlässlich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung vor dem Bundesrat. „Niemand, zumindest kein Sozialdemokrat, wird dagegen sein, wenn wir das Existenzminimum steuerlich entlasten. Ich habe aber etwas gegen ein spekulatives und vorgezogenes Anpassen des steuerlichen Existenzminimums, nur um eine Partei zu retten, die unter das politische Existenzminimum gefallen ist“, sagte Kühl mit Blick auf die Regierungspartei FDP.Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangemäß vorliege und Gewissheit über die geforderte Höhe gäbe. „Das müssen wir aber gegenfinanzieren mit einem höheren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil dafür, den Rest müssen wir für die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte Kühl.Insgesamt wäre der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausfällen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen für höhere Einkommen bezeichnete Kühl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, können die öffentlichen Haushalte, dies gilt für die Haushalte der Länder, aber auch für den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so Kühl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung öffentlicher Leistungen würde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. Kühl: „Auch Kürzungen staatlicher Transfers wären dann kaum zu vermeiden. Dies würde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.“
Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangemäß vorliege und Gewissheit über die geforderte Höhe gäbe. „Das müssen wir aber gegenfinanzieren mit einem höheren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil dafür, den Rest müssen wir für die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte Kühl.

Insgesamt wäre der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausfällen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen für höhere Einkommen bezeichnete Kühl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, können die öffentlichen Haushalte, dies gilt für die Haushalte der Länder, aber auch für den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so Kühl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung öffentlicher Leistungen würde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. Kühl: „Auch Kürzungen staatlicher Transfers wären dann kaum zu vermeiden. Dies würde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.“]]> Ministerium der Finanzen Fri, 10 Feb 2012 11:15:00 +0100