Eine positive Bilanz anlässlich der Beratung des Budgetberichts der Landesregierung für das Jahr 2012 zog Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Budgetbericht weist im Bereich Personal Minderausgaben in Höhe von fast 100 Millionen Euro aus, die teilweise zu einem Anstieg der Reste führen; zudem einen Abbau von 603 Vollzeitäquivalenten.

Familienministerin Irene Alt hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie zur Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen aufgefordert.

Zum Auftakt der ‚medtech Rheinland-Pfalz’ zeigte sich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke erfreut, dass sich dank enormer Wissensfortschritte technologische Innovationen zunehmend noch stärker am Patienten ausrichten, um die Lebensqualität der betroffenen Menschen zu erhöhen.

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 vorgestellt. Diese weist aus, dass die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen ist.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihrem baden-württembergischen Amtskollegen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zu seinem 65. Geburtstag am Freitag gratuliert. „Für das neue Lebensjahr sende ich Ihnen meine besten Wünsche. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen einen schönen Festtag und persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Elan bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Fähigkeit zur Innovation sind für den Mittelstand vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von zentraler Bedeutung.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Veranstaltung 'ZIRP zu Gast beim Mittelstand – Die Ministerpräsidentin im Gespräch' in Wörrstadt. Die Landesregierung unterstütze die Unternehmen sowohl bei ihrem Bedarf nach Fachkräften als auch beim Erhalt ihrer Innovationsfähigkeit, unterstrich Malu Dreyer.

„Der regelmäßige Meinungsaustausch zwischen der Landesregierung und der Evangelischen Kirche hat Tradition. Das wird auch während meiner Amtszeit so bleiben. In einer Welt, die immer globaler wird und in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander zu klaffen droht, ist die Diskussion und das Zusammenwirken zwischen Politik und Kirche von großer Bedeutung.“

Die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, hat heute die Generalsekretäre der Benelux-Union, Dr. Jan van Laarhoven und Alain de Muyser, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Termin ging es insbesondere darum, die Benelux-Union vorzustellen und über Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz zu sprechen.

Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stärken ihre Zusammenarbeit und bauen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte weiter aus. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, stellten in Mainz die neuen Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit vor. Sie unterzeichneten eine Zielvereinbarung bis 2015, welche die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale sicherstellt.

In der französischen Ortschaft Bure im Südwesten der Region Lothringen soll ein Endlager für hoch- und mittelradioaktive Abfälle errichtet werden. Ab dem Jahr 2025 soll dort in einer 500 Meter tiefen Tonschicht die Einlagerung beginnen. Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Débat Public.