Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stärken ihre Zusammenarbeit und bauen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte weiter aus. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, stellten in Mainz die neuen Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit vor. Sie unterzeichneten eine Zielvereinbarung bis 2015, welche die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale sicherstellt.

In der französischen Ortschaft Bure im Südwesten der Region Lothringen soll ein Endlager für hoch- und mittelradioaktive Abfälle errichtet werden. Ab dem Jahr 2025 soll dort in einer 500 Meter tiefen Tonschicht die Einlagerung beginnen. Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Débat Public.

Ihr tief empfundenes Beileid zum Tod André Bords hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer seiner Frau und seiner Familie ausgesprochen. Der Minister a.D. und Präsident der Straßburger Stiftung „Fondation Entente Franco-Allemande“ ist vor zwei Tagen im Alter von 90 Jahren verstorben. Der ehemalige Widerstandskämpfer hat sich umgehend nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner Stiftung sehr große Verdienste insbesondere um die Aussöhnung der ehemaligen Kriegsteilnehmer erworben.

„Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft“, so Familienministerin Irene Alt anlässlich des Internationalen Tages der Familie.

In 38 Tagen wird der 30. Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens eröffnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte in Mainz gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis und den beteiligten Rundfunkanstalten das Programm für das Festwochenende vom 21. bis 23. Juni 2013 vor.

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung stellt als oberste Abfallbehörde den Entwurf einer Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz ‚Teilplan: Sonderabfallwirtschaft’ vor. Bis zum 28.06.2013 besteht für alle fachlich berührten Stellen sowie für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu diesem Entwurf zum Stellung zu nehmen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14. Mai 2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden.

Der Wettbewerb um den Innovationspreis des Landes ist eröffnet. „Der Innovationspreis soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen motivieren, innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und am Markt einzuführen.

Als ein Leuchtturmprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa hat Europaministerin Margit Conrad die Gründung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung „Terroir Moselle“ bezeichnet. Die Ministerin nahm an der Unterzeichnung des Vertrags über die künftige Zusammenarbeit teil, die vor allen von Winzern, aber auch Tourismusverbänden und örtlichen Institutionen getragen wird.