Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in einem Schreiben an den französischen Haushaltsminister François Baroin gegen die hohe Besteuerung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich gewandt. Die Steuer IFER (Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux) wird seit Anfang des Jahres auf alle Schienenfahrzeuge erhoben, die das französische Bahnnetz befahren, unabhängig von der tatsächlich in Frankreich zurückgelegten Fahrstrecke.

Zum 1. August wird in Rheinland-Pfalz als erstem Land für alle Kinder der Besuch des Kindergartens ab dem zweiten Geburtstag beitragsfrei. Die Landesregierung hat damit den Stufenplan zur Beitragsfreiheit vollständig umgesetzt, den der Landtag 2007 beschlossen hat.

Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juli saisonbedingt leicht gestiegen. Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer sagten dazu heute, dass der Anstieg unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass sich junge Menschen nach dem Ende von Ausbildung oder Studium während der Suche nach einer Arbeitsstelle arbeitslos meldeten.

Sieben Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße erhalten eine zweckgebundene Landesförderung für Schulsozialarbeitsstellen in Höhe von insgesamt rund 175.000 Euro. Das teilte Ministerpräsident Kurt Beck mit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand, also das Aufbringen von Brandzeichen, ab. Deswegen wird sie einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den Zentralrat der Juden in Deutschland als "wichtige Stimme im pluralistischen und öffentlichen Diskurs Deutschlands" gewürdigt.