Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 18. KEF-Bericht entgegengenommen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute die PKM Packaging GmbH in Pirmasens besucht. Das Unternehmen ist Technologieführer für großvolumige Umverpackungen und liefert Verpackungsmaschinen und -straßen in die ganze Welt. Der Spezialmaschinenbauer hat 46 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze im vergangenen Sommer in Gefahr waren. Sie konnten erhalten werden, nachdem der Unternehmer Deniz Cevikalp die Firma übernommen hat.

„Die Schaffung von gleichberechtigten Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, bekräftige Ministerpräsident Kurt Beck beim Neujahrsempfang des Landesverbandes der Gehörlosen Rheinland-Pfalz e.V. Es gehe darum, Barrieren in der Gesellschaft abzubauen und gehörlosen und schwerhörigen Menschen in Rheinland-Pfalz bedarfsgerechte Unterstützung anzubieten.

„Der Ovale Tisch der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird – auch auf Wunsch der Wirtschaft – zu einem Steuerungsgremium für Ausbildung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung weiterentwickelt. Damit soll vor allem dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim Neujahrsempfang der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU) in der Europahalle in der Moselstadt.

Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte heute den dänischen Botschafter Per Poulsen-Hansen zu dessen Antrittsbesuch in Mainz. Themen waren unter anderem die dänische EU-Ratspräsidentschaft und die Lage auf dem europäischen Markt.

Die Spendengelder vom Landeskonto „Hilfe für Iwate“ werden für den Aufbau einer Kindertagesstätte in Oosawa, einem Ortsteil der japanischen Küstenstadt Yamada, eingesetzt. Ministerpräsident Kurt Beck stellte heute das Projekt vor, das der Beauftragte für die internationale Zusammenarbeit, Prof. Dr. Siegfried Englert, bei einer Sondierungsreise in der rheinland-pfälzischen Partnerregion ausgewählt hatte.

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf seinem Neujahrsempfang in Neuwied die Kultur der Fairness und Solidarität in Rheinland-Pfalz gelobt. „Bei uns haben Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz“, sagte Beck vor rund 600 geladenen Gästen im Neuwieder Heimathaus.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Änderung der Landesverordnung über die Erteilung von Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste beschlossen.

Auch in diesem Jahr hat Ministerpräsident Kurt Beck die Sternsinger in der Mainzer Staatskanzlei empfangen. Mehr als 60 Kinder und Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz trugen in der Tradition des Dreikönigsingens Lieder vor und überbrachten den Segen „Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus“.