Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein.

„Meine ersten 100 Tage als Ministerpräsidentin waren geprägt durch viele gute Gespräche und Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, den Medien oder dem Sport“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.

Die Bedeutung des Mittelstandes als wichtige Säule der Wirtschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Trier hervorgehoben: „Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des früheren Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidenten Dr. Heinz-Peter Volkert aus Koblenz reagiert.

Über aktuelle Fragen der Forschungsförderung hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Prof. Dr. Peter Strohschneider und der Generalsekretärin Dorothee Dzwonnek ausgetauscht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die guten Beziehungen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr fortsetzen. Dies machte sie beim Antrittsbesuch des Kommandeurs des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Rolf Stichling, in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei deutlich.

„Rheinland-Pfalz liegt quantitativ und qualitativ bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder unter sechs Jahren im Ländervergleich ganz vorne. Wir sind das westliche Flächenland, das am meisten in den Bereich der frühkindlichen Bildung investiert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Essenheim.

„Wir wollen eine starke Stimme für die Jugend – dann müssen wir die Jugend auch ermuntern, sie zu nutzen. Eine Plattform wie ‚Jugend debattiert’ ermöglicht ihnen, sich auszuprobieren. Die Siegerin und die Sieger des Landeswettbewerbs, Lena Wensch aus Bad Bergzabern, Maximillian Pollini aus Speyer, Marvin Schmicking aus Mainz und Jonas Christ aus Hargesheim, haben bewiesen, dass sie das nötige Handwerkszeug besitzen, um sich Gehör zu verschaffen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Landau die erste Dauerkarte für die Landesgartenschau erworben und damit genau ein Jahr vor der Eröffnung den Vorverkauf gestartet. „Ich bin sicher, die Landesgartenschau in Landau wird sich zu einem Leuchtturmprojekt in und für die ganze Region entfalten“, sagte die Ministerpräsidentin mit Vorfreude auf das kommende Jahr.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, begrüßt grundsätzlich, dass sich ARD und ZDF mit eigenen Vorschlägen zur Neuausrichtung der Digitalkanäle eingebracht haben, hält aber eine weitere Abstimmung der Anstalten für unverzichtbar.