Der Kooperation in der Großregion kommt eine besondere Bedeutung zu. Aus transregionalen und transnationalen Netzwerken erwachsen vielfältige Chancen, um gemeinsam Zukunft zu gestalten.
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Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland befasst. Innenstaatssekretär Jürgen Häfner informierte das Kabinett über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die vergangene Woche in Thüringen enttarnt worden war.
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Beim traditionellen Empfang der Landesregierung zum Gründungstag der Bundeswehr hat Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz seine Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm erneuert.
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Trotz der Schuldenbremse wird das Land Rheinland-Pfalz im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 die Kommunen im Land besser ausstatten. Ministerpräsident Kurt Beck machte bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Idar-Oberstein heute deutlich, dass die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches gegenüber 2011 um 128 Millionen Euro oder 6,8 Prozent auf zwei Milliarden Euro in 2013 ansteigen.
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Ministerpräsident Kurt Beck hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte zu einem Meinungsaustausch getroffen. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei, an dem auch der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, teilnahm, ging es um aktuelle Fragen des Dienstrechts.
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"Der Volkstrauertag ist der Tag des Mitfühlens, des Innehaltens und der Einkehr", sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landesfeier zum Volkstrauertag 2011 in der Pfarrkirche St. Markus in Wittlich. Gemeinsam hatten der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Rheinland-Pfalz, die Landesregierung und die Stadt Wittlich dazu eingeladen.
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Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung, die der Ministerpräsident an national und international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie an verdiente ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und -träger verleiht. Bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei wurden nun zehn Personen für ihre hervorragenden Verdienste um den Sport von Ministerpräsident Kurt Beck ausgezeichnet.
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Wenn am 9. November 2011 ab 18 Uhr in Speyer die neue Synagoge eingeweiht wird, dann können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Feierlichkeiten live im Internet verfolgen. Der SWR streamt unter SWR.de zwischen 17.45 und ca. 19.45 Uhr den Festakt, zu dem rund 120 Gäste, darunter auch Bundespräsident Christian Wulff und Ministerpräsident Kurt Beck, erwartet werden.
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Am Montag würdigte die Landesregierung den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens mit einem Festakt in der Staatskanzlei.
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"Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der Europäischen Union werden für immer mit Ihrem Namen verbunden sein. Sie haben die große Chance in herausragender Weise genutzt und dazu beigetragen, Europa zu einigen. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit und großem bleibenden Respekt."
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