"Ziel der Landesregierung ist es, die repräsentative Demokratie durch den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu stärken", sagte Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz.

In einer Pressekonferenz stellte Beck gemeinsam mit Staatssekretär Martin Stadelmaier die Schritte zum Ausbau der Bürgerbeteiligung vor. Beteiligung dürfe keine einmalige Aktion sein, sondern sie müsse das Grundprinzip und der Schwerpunkt der Politik sein, so Beck. Absicht der Landesregierung ist es daher, Dialog- und Beteiligungskonzepte bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und in verständlicher Form zu informieren sowie Möglichkeiten der Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen in allen Entwicklungs- und Planungsphasen zu eröffnen. Das betreffe sowohl infrastrukturelle Großprojekte als auch politisch relevante Reformvorhaben, führte Beck aus. Die Landesregierung begrüßt es, dass der Landtag in seiner Sitzung am 15. September 2011 mit einstimmigem Beschluss eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt hat.
 
Beauftragter der Regierung für die Enquete-Kommission ist Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei. Die stellvertretende Regierungsbeauftragte ist Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Weitere Informationen in der Tischvorlage zur Pressekonferenz.