Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck

"Sicherheit im Wandel"

am Mittwoch, 25. Mai 2011, 9.30 Uhr,

Landtag, Plenarsaal

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit schneller Veränderungen suchen die Menschen nach Orientierung. Nur wer verlässliche Perspektiven hat, kann seine Leistungsfähigkeit voll entfalten. Sicherheit im Wandel zu geben, ist Auftrag und Ziel meiner Politik und der Politik meiner Regierung.

Die Wählerinnen und Wähler haben sich am 27. März 2011 für ein sozial gerechtes und ökologisches Rheinland-Pfalz entschieden. Sie haben meiner Partei, der SPD, zum fünften Mal in Folge den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Diesen Auftrag werden wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich erfüllen. Wir haben uns für die nächsten fünf Jahre ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben, das den Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Unabweisbaren herstellt.

Die neue Landesregierung will das Gute bewahren und das Neue wagen. Zusammen mit den Ministerinnen und Ministern von SPD und GRÜNEN wollen und werden meine Stellvertreterin, Frau Kollegin Eveline Lemke, und ich gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz gestalten.

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft das Land der sozialen Gerechtigkeit und der gerechten Chancen für alle ist. Wir wollen, dass unser Land die Energiewende vollendet und seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien deckt. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen Entfaltung ermöglicht, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und -nehmer sichert, die zukunftsfähige Arbeitsplätze für Menschen unterschiedlicher Qualifikationen schafft und die bestehenden  Arbeitsplätze sichert.

Dabei können wir auf die Leistungen und Erfolge der vergangenen Jahre aufbauen. Unser Ziel ist ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich weiterhin erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Nachhaltigkeit ist unser Weg. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unser Kompass.

Aufmerksames Zuhören, stetes Lernen, nachhaltiges Arbeiten und ein klarer Kurs sind die Maßstäbe unseres Handelns. Unser Land braucht Politik, die langfristig denkt und plant, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Eine der ökologischen Umgestaltungen mit dem zentralen Projekt der Energiewende habe ich schon genannt. Eine weitere ist die Gestaltung des demografischen Wandels. Wir leben länger, im Durchschnitt zehn Jahre mehr als die Generationen vor uns. Mehr Lebenszeit ist ein großes Geschenk, sie verändert aber auch unser Zusammenleben. Deshalb sind erhebliche Anpassungen in allen Bereichen der Gesellschaft notwendig. Welche Chancen auf Ausbildung bekommen die Jungen? Welche Möglichkeiten zur Arbeit behalten die Älteren? Welche Rolle spielt Einwanderung? Wie schaffen wir Integration? Und – für mich am wichtigsten – wie gelingt das Miteinander der Generationen? Der demografische Wandel wird nur gelingen, wenn die Gesellschaft ihn sozial gestaltet.

Als dritte Herausforderung nenne ich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Im Kern geht es darum, dem demokratischen Gemeinwesen auch in der Zukunft den lebensnotwendigen politischen Handlungsspielraum zu sichern. Dies ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit; Konsolidierung kann nur erfolgreich sein, wenn dabei eine faire Lastenverteilung beachtet, die soziale Balance gehalten wird und wichtige Zukunftsinvestitionen finanziert werden können.

Gute Politik für unser Land entwickelt sich aus guten Ideen, aus guter Arbeit und aus einem gesunden, fair geführten Wettbewerb der politischen Konzepte. Zu fairem Wettbewerb und zu fairer Zusammenarbeit lade ich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses ein. Diese Einladung richtet sich auch und besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Fairness, Respekt und Achtung die politische Kultur in Rheinland-Pfalz prägen, wenn wir um die besten Ideen für unser Land ringen.

Für den sozial-ökologischen Wandel steht diese Regierung. Er ist kein Schlagwort, er ist notwendig, wenn die Menschen in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben sollen – und das wollen wir.

Wir wollen vor allem, dass möglichst viele an der Zukunft unseres Landes mitwirken: Gewerkschaften und Unternehmen, Handwerk und Mittelstand, die Kirchen, die vielen Vereine, Verbände und Initiativen und natürlich die einzelnen Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Gestaltung der Zukunft hier in Rheinland-Pfalz einbringen wollen.

Meine Damen und Herren, in meiner ersten Regierungserklärung vom 27. Oktober 1994 habe ich als Leitmotiv meines politischen Handelns formuliert, „nah bei den Menschen“ sein zu wollen. Daran hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Geändert haben sich aber die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an uns, an die Politikerinnen und Politiker. Nah bei den Menschen zu sein, das heißt heute, mehr Bürgerbeteiligung wagen und mehr direkte Einflussnahme zulassen, dass die Menschen in unserem Land öfter und konsequenter als Fachleute in eigener Sache entscheiden, auch und gerade wenn es um die Zukunftsfragen unseres Landes geht. Es bedeutet aber auch politische Führung im demokratischen Staat.

Es ist unserem Land zur Gründung im Jahr 1947 gewiss nicht an der Wiege gesungen worden, dass es heute, 2011, einen festen Platz in der Spitzengruppe der Länder und der europäischen Regionen haben würde. Das ist in erster Linie das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, deren Fleiß, Ideenreichtum, Erfolgswillen und gesellschaftliches Engagement. Dies macht unser Land aus. Es ist aber auch ein Ergebnis der richtigen Weichenstellungen, der guten Ideen, des großen Einsatzes und der politischen Kraft vieler Institutionen, auch der Landespolitik.

Beste Bildung für alle

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem zentralen Thema „Bildung“ kommen. Alle Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz sollen die Chance auf eine gute Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort. Ich habe die Erfahrung machen dürfen, dass fleißiges Lernen, eine gute Ausbildung und stetige Fortbildung zum beruflichem Erfolg führen, in meinem Fall – wenn ich das sagen darf – sogar zu mehr Erfolg, als ich in meiner Kindheit und Jugend je erwarten durfte.

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für sozialen Aufstieg. Deshalb wollen wir die beste Bildung für alle. Ein zentrales Element dazu ist die Garantie eines gebührenfreien staatlichen Bildungsangebotes von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Wir wollen nicht, dass der Zugang zu Bildung eine Frage des Geldbeutels ist.

Vielmehr wollen wir allen Kindern die Chance auf den bestmöglichen Start ins Leben bieten. Deswegen werden wir mit dem neuen Förderprogramm „Kita plus“ die Kindertagesstätten in unserem Land zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz ausbauen. Das gilt insbesondere in sozialen Brennpunkten. Bundesweit gilt die Zielvorgabe, für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz vorzuhalten. Wir wollen in Rheinland-Pfalz diese Zahl übertreffen. Die erforderlichen Krippenplätze richten wir ein, und an der Beitragsfreiheit des Kindergartens ab dem zweiten Lebensjahr halten wir fest.

Wir wissen, gute Bildung braucht besonders gut ausgebildetes Personal. Deshalb werden Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen verstärkt weiter qualifiziert. Der Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ist anspruchsvoll. Er erfordert eine dauernde Weiterbildung der pädagogischen Kompetenz. Wir streben an, dass mehr Frauen und Männer mit akademischer Qualifizierung in den Kindertagesstätten tätig sind, wobei
– dies unterstreiche ich ausdrücklich –, der bisherige Qualifikationsweg natürlich seine Bedeutung behält.

Der Rückgang der Schülerzahlen setzt Finanzmittel als sogenannte „demografische Rendite“ frei. Einen erheblichen Anteil im Umfang von 1000 Lehrerstellen werden wir nutzen, um die Qualität an den Schulen noch einmal zu erhöhen und die pädagogischen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Wir werden die Klassengrößen schrittweise verkleinern und damit in den Grundschulen beginnen. Ab dem kommenden Schuljahr wird die maximale Klassengröße im Einschulungsjahrgang 24 Schülerinnen und Schüler betragen. Auch die Klassenmesszahl in den Orientierungsstufen an den Integrierten Gesamtschulen und den Gymnasien wird auf 25 reduziert. Wir werden die pädagogischen Rahmenbedingungen an den Berufsschulen verbessern. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung ist uns wichtig.

Zur guten Bildung gehört, gerade jüngere Schülerinnen und Schüler wohnortnah zu unterrichten. Unser Motto lautet: „Kurze Beine – kurze Wege“ Diese Regierung wird deshalb den Fortbestand der 400 kleinen Grundschulen in unserem Land, die nur eine Klasse pro Jahrgangsstufe haben, ermöglichen.

Ein großer Erfolg in Rheinland-Pfalz ist die Einführung und der Ausbau der Ganztagsschulen. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir fort. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass bis zum Jahr 2016, also zum Ende dieser Legislaturperiode, jede zweite Schule ein Ganztagsangebot machen kann. Die zwischen Ganztagsschulen und außerschulischen Partnern gelebte Kooperation werden wir weiter ausbauen. Eine noch engere Kooperation von Jugendhilfe und Schule soll erweiterte Angebote ermöglichen, auch in der Ferienzeit.

Wir stärken auch den Willen der Eltern: Dort, wo es gewünscht wird, werden wir längeres gemeinsames Lernen möglich machen, indem wir die Errichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen erleichtern. Bei zukünftigen Neuerrichtungen soll bereits die reduzierte Klassenmesszahl von 25 für die Orientierungsstufe gelten. Die Realschule plus ermutigen wir, verstärkt integrative Angebote zu machen.

Wie gesagt, die wichtigste Voraussetzung für guten Unterricht sind gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben eine erfüllende, aber auch sehr fordernde Arbeit. Diese können sie nur leisten, wenn sie eine hervorragende Ausbildung genossen haben und ihnen ein breites Fortbildungsangebot zur Verfügung steht. Deshalb stellen wir auch in Zukunft die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und Studienseminaren zur Verfügung, die für die bestmögliche Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer benötigt werden.

Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen sind offen. Das heißt, in Rheinland-Pfalz soll jede und jeder, der oder die die Eignung und die Motivation dazu mitbringen, ein Hochschulstudium aufnehmen zu können, dies auch ermöglicht bekommen. Für Menschen, die sich über eine Berufsausbildung anstatt über das Abitur qualifiziert haben, werden wir die Öffnung der Hochschulen weiter vorantreiben. Das mit dem novellierten Hochschulgesetz geschaffene Modellprojekt macht ein Studium direkt nach der Berufsausbildung möglich. Bei erfolgreichem Verlauf weiten wir es aus. Das Angebot an berufsbegleitenden und dualen Studiengängen werden wir erweitern.

Auch an den Hochschulen werden wir den Weg der Gebührenfreiheit konsequent weiter beschreiten. Aufgrund der bundesweiten Entwicklung – insbesondere im Zusammenhang mit der Abschaffung allgemeiner Studiengebühren in den benachbarten Ländern – werden wir das Studienkontenmodell abschaffen. Dies werden wir so umsetzen, dass es zum Beginn des Sommersemesters 2012 gilt.

Natürlich wissen wir, die Hochschulen stehen angesichts steigender Studierendenzahlen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, werden wir den Hochschulpakt von Bund und Ländern fortführen. Er muss – Sie wissen dies – zur Hälfte vom Land finanziert werden. Auch das Hochschulsonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ setzen wir fort. Wir unterstützen die rheinland-pfälzischen Universitäten darüber hinaus bei der Exzellenzinitiative. Die Universitäten Mainz und Kaiserslautern haben in der ersten Phase erfolgreich abgeschnitten, und wir werden sie auf dem Weg zum Vollantrag unterstützen.

Die Hochschulen haben mit der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz deutlich höhere Mittel und größere Freiräume bei der Finanzierung ihrer Forschungsaktivitäten erlangt. Wir wollen sie ebenso fortsetzen wie den Ausbau der Infrastruktur. Dazu gehört, weitere Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz anzusiedeln und in überregionale Finanzierung unter Beteiligung des Bundes zu überführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedeutung der Weiterbildung nimmt unstreitig zu. Wir können den künftigen Bedarf an Fachkräften nur decken, wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon im Berufsleben stehen, für neue, anspruchsvollere Aufgaben qualifizieren. Dem werden wir in den kommenden Haushalten Rechnung tragen, beispielsweise durch die entsprechende Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Was die Qualifikation junger Menschen angeht, haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Trotzdem haben immer noch zu viele junge Menschen keinen Abschluss. Das soll und darf nicht so bleiben; denn es wird für gering Qualifizierte immer weniger Arbeitsplätze geben.

Um die Menschen, die ihre Chancen bisher nicht oder nicht ausreichend genutzt haben, zu fördern, um sie aus der Sackgasse der fehlenden Bildung herauszuführen, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Kultur der zweiten und dritten Chance etablieren; denn niemand darf verloren gehen! Dazu gehört, dass die Alphabetisierungsprogramme und die Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen fortgeführt werden. Zusätzlich müssen die berufsbezogene und betriebliche Weiterbildung fester Bestandteil der Unternehmenskultur möglichst aller Betriebe in unserem Land werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit Blick auf diese ausschnittartige Betrachtung des Bildungssektors deutlich machen, es kann mitnichten davon geredet werden, dass durch die Politik von Rot-Grün Bildungsausgaben eingespart werden. Wir werden pro Schülerin und Schüler, pro Studentin und pro Student mehr Geld denn je zuvor aufwenden, und das gilt trotz der teilweisen Nutzung der sogenannten Demografierendite zur Konsolidierung unserer Haushalte. Das möchte ich ganz deutlich herausstellen.

Verehrte Damen und Herren, unser Land Rheinland-Pfalz hat ein reiches kulturelles Erbe und eine vielfältige kulturelle Landschaft. Die Kulturförderung ist eine wichtige Aufgabe der Landespolitik. Wir werden sie ungeachtet der schwierigen Haushaltslage finanziell stärken. Jedem Menschen soll kulturelle Teilhabe möglich sein. Jede und jeder soll die eigene Kreativität entwickeln und am kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen können.

Es kommt darauf an, möglichst viele Kinder und Jugendliche schon früh an Kunst und Kultur heranzuführen. Die Koalition hat deshalb beschlossen, in einer Region ein Modellprojekt „Jedem Kind seine Kunst“ zu starten. Jungen Künstlerinnen und Künstlern wollen wir ein attraktives Umfeld für ihre Arbeit bieten und sie verstärkt fördern. Das ehrenamtliche Engagement hat im kulturellen Bereich einen ganz besonders hohen Stellenwert. Die Vielfalt der Chöre, der Musikvereine, Kunst- und Kulturinitiativen werden wir erhalten und stärken.

Verehrte Damen und Herren, offen und tolerant ist unser Leitbild von Gesellschaft, geprägt von weltanschaulicher und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung wollen und werden wir gemeinsam verteidigen. Grundlage und Maßstab dafür ist die Verfassung. Die christlichen Kirchen sind für uns auch künftig wichtige Partner. Wir schätzen den intensiven Dialog mit ihnen in gesellschaftlichen Fragen und werden ihn fortsetzen. Auf der Grundlage der Subsidiarität unterstützen wir die Kirchen als Träger vielfältiger gesellschaftlich wichtiger Einrichtungen weiterhin.

Die vertrauensvolle, intensive Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden wir vor dem Hintergrund der christlich-jüdischen Geschichte, die unsere Gesellschaft prägt, und im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands fortführen und ausbauen. Teil unserer Politik ist es selbstverständlich, die Erinnerung an die lange jüdische Geschichte in unserem Land wachzuhalten und zu pflegen.

Das heißt für uns nicht nur, Gedenkstätten wie Osthofen oder Hinzert zu unterstützen. Sie sollen auch die kommenden Generationen daran erinnern, welche Barbarei die Nationalsozialisten über die Menschen gebracht haben. Das heißt für uns auch, die Spuren der älteren jüdischen Geschichte wieder sichtbarer zu machen, beispielsweise indem wir die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz in ihrem Bemühen unterstützen, in das Weltkulturerbe aufgenommen zu werden.

Wir wollen den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen, der größten religiösen Minderheit in Rheinland-Pfalz, vertiefen. Wir wollen den Austausch institutionalisieren. Den Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens werden wir einen entsprechenden Religionsunterricht anbieten.

Die Mitwirkungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen auf der kommunalen Ebene, aber auch in den Schulen will diese Landesregierung erweitern. Die jungen Menschen sollen an Entscheidungen stärker mitwirken, die sie unmittelbar oder mittelbar betreffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft schon 16-Jährige an Kommunal- und Landtagswahlen teilhaben können.

Vor allem die Jugendarbeit braucht feste Strukturen und ein solides Fundament. Deshalb bauen wir die institutionelle Förderung des Landesjugendrings aus und passen sie regelmäßig den gestiegenen Personal- und Sachkosten an.

Auch die Förderung für den Ring politischer Jugend werden wir ausbauen, die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung werden wir weiter unterstützen; denn politische Bildung ist ein wirksamer Schutz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus und stärkt Zivilcourage und Solidarität. Sie ist wichtig für die Schaffung eines demokratischen Bewusstseins in unserer Gesellschaft.

Klima schützen

Ich erlaube mir, zu einem zweiten großen Zukunftsthema zu kommen, der Energiewende und dem Klimaschutz.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor genau 50 Jahren hat Willy Brandt gefordert: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden.“ Seine Vision wurde damals mehr verspottet als verstanden. Heute ist der Himmel über der Ruhr – und über den meisten anderen Industriegebieten – wieder blau. Das grundlegende Anliegen, schonend mit der Umwelt umzugehen und sparsam zu sein mit den natürlichen Ressourcen, hat an Dringlichkeit jedoch nichts verloren, im Gegenteil. Das Klima zu schützen und die Ressourcen zu schonen, ist richtig und wichtig. Denken wir an morgen. Deswegen stehen wir als Politikerinnen und Politiker, steht unsere heimische Wirtschaft, stehen alle Menschen in unserem Land vor der unabweisbaren Aufgabe, den ökologischen Strukturwandel in Rheinland-Pfalz erfolgreich zu organisieren. Der Weg zum Blauen Planeten – und in diesen Dimensionen müssen wir in diesem Zusammenhang denken – wird ähnlich steinig werden, wie es der Umbruch der Schwerindustrie beispielsweise war, und er muss politisch gestaltet werden. Der Umbau, vor dem wir stehen, nein, der bereits begonnen hat, ist sehr tiefgreifend. Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einem neuen Haus der Zivilisation zu sprechen, bei dem Ökologie das Fundament und soziale Gerechtigkeit die Statik bilden.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in Rheinland-Pfalz eine Energieversorgung, die nachhaltig und innovativ ist, umweltverträglich und sicher, bezahlbar und – ganz wichtig – der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land verpflichtet. Die Koalitionspartner lehnen die Nutzung der Atomenergie ab. Meine Damen und Herren, wir setzen uns für den schnellstmöglichen Ausstieg auf der Grundlage des von den Ländern vorgelegten Gesetzentwurfs im Deutschen Bundesrat ein. Gleichzeitig betreiben wir den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und fördern Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Beim Klimaschutz lautet unser Nahziel: 40 % weniger CO2-Emissionen bis 2020. Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegt, das diesen Zielen gerecht wird. Unsere Klimaschutzziele und -maßnahmen wollen wir in einem eigenen Klimaschutzgesetz verankern. Bis 2030 – ich sprach es generell an – wollen wir den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das heißt auch, wir werden Rheinland-Pfalz in 20 Jahren zum Stromexportland machen.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Notwendigkeit für Kohlekraftwerke in unserem Land. Stattdessen setzt diese Landesregierung auf Kraft-Wärme-Koppelung. Die Stromerzeugung aus Windkraft im Land soll bis zum Jahre 2020 verfünffacht werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für den Umbau unserer Energiewirtschaft. Sie wird fortgesetzt.

Mindestens ebenso wichtig wie die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist die Einsparung von Energie. Weniger zu verbrauchen ist ein zentraler Baustein für die zukunftsgerechte Energieversorgung in unserem Land. Dazu müssen beispielsweise die vielen schlecht gedämmten Gebäude saniert werden. Wir müssen hier deutlich mehr tun als bisher. Die energetische Sanierung im Altbaubestand ist erheblich auszubauen. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Kürzungen, die er gerade vorgenommen hat, zurückzunehmen. Wir fordern den Bund auch auf, die Förder- und Finanzierungsinstrumente so aufzustocken, dass eine Sanierungsquote von drei Prozent aus dem Bestand im Jahr erreicht wird.

Darüber hinaus wollen wir eine starke, eine erfolgreich arbeitende Energieagentur Rheinland-Pfalz schaffen. Deren Beratungsaktivitäten werden wir erheblich ausbauen. Die Anstrengungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen bei Energieeinsparung und effizientem Energieeinsatz werden wir unterstützen. Wir werden die kostenlose Energieberatung der Verbraucherzentralen für Privathaushalte weiter verbessern.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt aktiv den Prozess der Dezentralisierung der Energieversorgung. Dazu gehört eine weitere Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts für die energiepolitische Betätigung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Beim Neubau eigener Gebäude für das Land werden wir den Passivhausstandard zugrunde legen und bis zum Jahr 2030 die klimaneutrale Landesverwaltung durchsetzen. Den Landesentwicklungsplan IV werden wir fortschreiben. Wir wollen die Umsetzung der Zielvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Raumordnung und der Landesplanung auf den Weg bringen. Ziel ist es, bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftgebiete nutzen zu können.

Starke Wirtschaft

Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zur Wirtschaft kommen. Rheinland-Pfalz hat sich über die Jahre zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland entwickelt. Das Klischee vom „Land der Reben und Rüben“, das mancher so gerne bemüht, ist längst überholt; denn hier in Rheinland-Pfalz sorgt eine große Zahl von erfolgreichen, gut geführten großen und mittelständischen Unternehmen für Innovationen, für Arbeitsplätze und für eine hohe Wertschöpfung – letztendlich also für die materielle Grundlage des Wohlstandes.

Zu diesem wirtschaftlichen Erfolg trägt die stabile Wirtschaftsstruktur unseres Landes bei, die sich auf Industrie, Handwerk, den Dienstleistungssektor und auf Landwirtschaft, Weinbau und Forsten stützt.

Der Mittelstand ist eine tragende Säule der pfälzischen Wirtschaft, der rheinland-pfälzischen natürlich, auch der pfälzischen, der rheinländischen, der hunsrückischen Wirtschaft, in der Eifel, an der Mosel und natürlich an allen anderen Plätzen auch. Er sorgt in ganz besonderem Maße für gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für Umsätze und für Wachstum. Ohne diese Mittelstandstruktur gäbe es die sehr positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz nicht, die wir zurzeit sehr deutlich beobachten können. Deswegen werden wir die Förderung des Mittelstands konsequent fortsetzen.

Die Wettbewerbsfähigkeit gerade der mittelständischen Unternehmen in unserem Land zu stärken – dafür haben alle Landesregierungen gearbeitet, das ist wahr. Aber was wir heute in Rheinland-Pfalz sehen, die schnelle Erholung nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, der bemerkenswerte Zuwachs an Aufträgen gerade in der Industrie, das ist auch ein Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre. Wir sind das „Land des Mittelstandes“, wo man miteinander erfolgreich ist und miteinander schlechte Zeiten durchsteht. Die tiefe Wirtschaftskrise, die wir jetzt deutlich spürbar hinter uns lassen, hat Rheinland-Pfalz auch deswegen besser überstanden als andere Länder, weil wir hier den Dialog mit allen Akteuren gepflegt haben.

Das war mir persönlich besonders wichtig, aber es ist auch der neuen Regierung besonders wichtig. Das wird eines der wesentlichen Merkmale rheinland-pfälzischer Politik bleiben, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass in Rheinland-Pfalz die Unternehmen, die Verbände und Kammern im Gespräch, im Austausch bleiben mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und den Interessenvertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir daran gearbeitet, den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz investitions- und innovationsfreundlich zu entwickeln. Nicht zuletzt hat Bundespräsident Christian Wulff bei seinen Besuchen hier im Land bestätigt, in Rheinland-Pfalz spürt man ganz viel Zukunft.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf diesem Weg werden wir weiter gehen und das tun, was nötig ist, um Beschäftigung zu schaffen, Innovationen zu fördern und die Zukunftschancen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie zu sichern.

Dazu gehört, den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zur Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie zum Technologietransfer zu verbessern. Mit schnellen, unbürokratischen Genehmigungsverfahren bei gleichzeitig hoher Rechtssicherheit wird sich Rheinland-Pfalz erfolgreich im Standortwettbewerb positionieren. Die für Unternehmen gerade im ländlichen Raum unverzichtbare hoch leistungsfähige Breitbandversorgung wird durch den Ausbau der Netze forciert.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem starken Industriestandort Rheinland-Pfalz. Er hat seine Schwerpunkte in der Chemieindustrie, in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und bei neuen Anwendungstechnologien. Gemeinsam mit Unternehmen, Beschäftigten, Kommunen und der Wissenschaft wird die Landesregierung einen „Masterplan Industrieentwicklung“ entwerfen.

Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen bei der Entwicklung von innovativen Produkten und umweltschonenden Herstellungsverfahren hat sich bewährt. Schauen Sie sich beispielsweise die PRE-Parks in Kaiserslautern an. Sie sind ein Ergebnis unserer Clusterstrategie. Wir werden auch in Zukunft Cluster und Netzwerke fördern, den Innovationstransfer unterstützen und neue Branchen aus dem Bereich der Umwelttechnologien in unsere Förderung aufnehmen. So soll zum Beispiel der Innovationscluster Metall, Keramik, Kunststoff ausgebaut und der Bereich E-Mobilität verstärkt werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner streben wir Initiativen in den Bereichen „Alternativen zum Erdöl“ und „Dezentrale Energieerzeugung und Speichertechnologie“ sowie Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und produktnahe Dienstleistungen an.
 
Die „Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz“, genannt ZIRP, ist das geeignete Forum, um Innovationen in Wirtschaft, Politik und Kultur vorzudenken und vorzuschlagen. Dieser bundesweit einmalige Zusammenschluss von Unternehmen sowie Unternehmensführerinnen und -führern und Institutionen gibt Impulse und entwickelt Konzepte, wie Innovationen angeregt und umgesetzt werden können.

In dieser Legislaturperiode streben wir außerdem eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans IV an, um insbesondere den gewachsenen Anforderungen im Energiebereich, bei der Flächeninanspruchnahme, der Entwicklung und Umsetzung einer landesweiten Biodiversitätsstrategie und im Bereich des Gesteinsabbaus Rechnung zu tragen. Über unsere Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, habe ich schon gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tourismus ist ein bedeutsamer wirtschaftlicher Faktor in unserem Land. Im letzten Jahr besuchten fast acht Millionen Menschen unser Land, zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie nie seit Gründung unseres Landes. Jeder zehnte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Tourismus ab. Die Tourismusstrategie 2015 werden wir gemeinsam mit den bisherigen Partnern fortführen und weiterentwickeln, damit der Tourismus in unserem Land nachhaltig und barrierefrei gestaltet wird. Dies geschieht auch dadurch, dass wir die vorhandenen regionalen Strukturen stärken und innovativ weiterentwickeln, insbesondere im Rahmen des sogenannten sanften Tourismus .

Unsere Umwelt

Verehrte Damen und Herren, ich komme zum Stichwort „Unsere Umwelt – nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucher schützen“. Die Umweltpolitik dieser Landesregierung steht unter dem klaren Leitbild der Nachhaltigkeit. Nachhaltig handeln heißt: So zu handeln, dass die Wirkung unserer Handlungen verträglich ist mit dem Fortbestand des Lebens und der Artenvielfalt auf dieser Erde.

Unser Land Rheinland-Pfalz verfügt über einen reichen Schatz an Kulturlandschaften. Dafür tragen wir besondere Verantwortung. Wir wollen dem Artenrückgang und der Bedrohung von Lebensräumen entgegenwirken. Das geschieht durch gezielte Programme zum Schutz zur Wiederansiedlung bedrohter Arten und zur Entwicklung von Lebensräumen. Das Landesnaturschutzgesetz werden wir deswegen bis Mitte 2012 im Sinne des kooperativen Naturschutzes novellieren. Neu aufgenommen werden der Schutz vor gentechnischer Kontamination in Naturschutzgebieten und die Intensivierung des Grünlandschutzes. Mit dem „Handlungsprogramm Klimawandel“ werden Anpassungen für den Naturschutz und die naturgebundene Nutzung in Bezug auf den Klimawandel entwickelt.

Der Erhalt unserer Kulturlandschaften und die wichtige Aufgabe der qualitativ hochwertigen Lebensmittelerzeugung sollen angemessen honoriert werden. Deshalb unterstützen wir weiterhin die konventionelle Land- und Weinwirtschaft und den ökologischen Land- und Weinbau ebenso wie umweltbezogene Leistungen im Agrarbereich und die Entwicklung der ländlichen Räume. Zur Förderpolitik des Landes gehört die besondere Unterstützung für Produktionsformen, die das Klima schonen und die Biodiversität erhalten. Denn wir sehen für den ökologischen Landbau und dessen Marktchancen noch ein erhebliches Entwicklungspotenzial.

Eine zentrale Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird es auch weiterhin sein, die Landwirtschafts- und Weinbaupolitik der Europäischen Union im Sinne unserer Landwirte und unserer Winzerinnen und Winzer  mitzugestalten. Dazu gehört beispielsweise, dass die besonderen Anforderungen an die Landwirtschaft im Natur-, Tier- und Umweltschutz weiterhin durch Förderleistungen honoriert werden. Die Koalitionspartner unterstützen das Ziel der EU-Kommission, ein „Greening“ – wie man das dort nennt – der Agrarförderung vorzusehen.

Was den Wein angeht: Wir sind – ich sagte es schon – dem Klischee vom „Land der Reben und Rüben“ längst entwachsen. Aber der Wein, der Weinbau und die Weinwirtschaft bleiben ein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes. Mehr als zwei Drittel der deutschen Weine kommen aus Rheinland-Pfalz. Der Weinbau prägt unsere Landschaften von der Ahr bis an die französische und die luxemburgische Grenze. Vor allem aber können wir auf die Qualität des Weins aus Rheinland-Pfalz stolz sein: Das Land hat die Winzerinnen und Winzer auf dem Weg zu mehr Qualität unterstützt – und das werden wir auch weiterhin tun. Denn dieser Weg hat unsere Winzerinnen und Winzer zurück auf die Straße des wirtschaftlichen Erfolgs gebracht und dafür gesorgt, dass die Weine aus Rheinland-Pfalz mit den höchsten nationalen und internationalen Auszeichnungen prämiert werden. Wir wollen, dass das so bleibt.

Verehrte Damen und Herren, auch die Wälder sind ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz: 42 Prozent der Fläche unseres Landes sind Wald. Dieses große Vermächtnis früherer Generationen wollen wir schützen und erhalten. Unsere Wälder sind eine wichtige ökologische Grundlage. Sie tragen zum Klimaschutz und zum Gewässerschutz maßgeblich bei. Für die Menschen in unserem Land und die, die unser Land besuchen, ist der Wald ein attraktives Erholungsgebiet, und er ist ein entscheidender Faktor für den Tourismus insgesamt. Schließlich sind die Wälder in Rheinland-Pfalz die Grundlage für eine erfolgreiche Forstwirtschaft.

Als waldreichstes Land in Deutschland erreichen wir mit den Produkten des Forstes eine Wertschöpfung, die 50.000 Arbeitsplätze sichert. Nebenbei tritt die rheinland-pfälzische Forstwirtschaft den Beweis an, dass Ökonomie und Ökologie auch im Wald keine Gegensätze sind: Wir wirtschaften erfolgreich, aber nachhaltig, sodass unsere Wälder heute vielfältiger, naturnäher und im Bestand älter sind als noch vor 30 Jahren.

Innerhalb der Legislaturperiode wollen wir das geeignete Gebiet für einen Nationalpark finden. Die Unversehrtheit und Unverwechselbarkeit eines solchen besonders geschützten Naturraums soll Natur erhalten und Erholung für die Menschen bieten.

Der Rhein, die Mosel, die Saar, die Ahr, die Lahn und ihre Nebenflüsse sind Lebensadern unseres Landes. Mit der Fortsetzung der erfolgreichen „Aktion Blau“ verbessern wir die Artenvielfalt und den Strukturreichtum sowie die ökologische Funktionsfähigkeit der Bäche und Flüsse. Unser integriertes Hochwasserschutzkonzept werden wir durch die Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche, zusätzliche Rückhalteräume sowie die Stärkung der Eigenvorsorge zügig umsetzen.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Verbraucherrechte und das Beratungsangebot stärken sowie z. B. die Flug- und Fahrgastrechte weiter verbessern. Die unabhängige Beratung durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. wird weiter auf hohem Niveau gefördert. Weil die Zuständigkeit für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, die auch deren Förderung umfasst, nicht bei demselben Ministerium liegen sollte wie die entsprechende Kontrollzuständigkeit, haben wir diese Aufgaben der Kontrolle dem Justizministerium zugeordnet.

Verehrte Damen und Herren, es ist zwar allgemein bekannt, aber ich möchte es trotzdem noch einmal betonen: Der Tierschutz war, ist und bleibt für meine Regierung ein wichtiges Feld der Politik. Denn die Achtung vor der Schöpfung drückt sich nicht zuletzt auch im Respekt vor unseren Mitgeschöpfen aus. Der pflegliche Umgang mit Tieren ist für diese Landesregierung eine ethische Verpflichtung und eine politische Aufgabe. Deshalb haben wir gegen die Legehennenverordnung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, deswegen haben wir das Verbot des sogenannten Schenkelbrands bei Pferden im Bundesrat durchgesetzt, und deswegen werden wir uns auch in Zukunft für eine Stärkung der Tierrechte und für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einsetzen. Wir wollen zum fortschrittlichsten Land beim Schutz der Tiere werden.

Gute Arbeit

Verehrte Damen und Herren, Arbeit ist für die Menschen Existenzgrundlage und zugleich erfüllender Teil ihres Lebens. Deshalb betone ich noch einmal: Arbeit ist mehr als Existenzsicherung. Jede gut gemachte Arbeit verdient hohen Respekt; jede gut gemachte Arbeit hat ihren Wert. Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich aber in einem tiefgreifenden Wandel. Die Globalisierung hat den Arbeitsmarkt verändert. Durch Befristungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung bietet Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Menschen von ihrer Arbeit anständig leben können. Deshalb ist der Einsatz für eine zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung, der Kampf um Mindestlöhne und gerechte Bezahlung, das Ringen um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, von Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern so wichtig. Wir stehen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, für die Regelung der Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tarifverträgen und für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Dazu gehört selbstverständlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Dazu gehört auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und eine effektive Verfolgung von Verstößen dagegen, damit Tarifverträge wieder die Regel werden. Außerdem muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Mit dem Tariftreuegesetz des Landes sorgen wir dafür, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Tariftreue und ein Mindestbruttostundenlohn für Bieter verbindlich vorgeschrieben werden können und sollen. Damit sorgen wir auch dafür, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein fairer Wettbewerb sichergestellt ist. Wir werden das Landestariftreuegesetz zügig etablieren und für breite Akzeptanz sorgen.

Verehrte Damen und Herren, denen, die sich dagegen wehren, die wieder einmal vorhersagen, dass der Untergang nahe ist, wenn Mindestlöhne und Tariftreue gesetzlich festgeschrieben werden, sage ich: Das hat man früher von der Mitbestimmung in den Betrieben, von der Lohnfortzahlung und noch früher vom Streikrecht auch gesagt. Heute wissen wir: Zu den wichtigsten Stützpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft gehören starke Belegschaften, starke Betriebs- und Personalräte, die wirklich mitentscheiden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich betrachtet, zu welchen wirklich klugen und hilfreichen Lösungen die Tarifpartner in der hinter uns liegenden Wirtschaftskrise gekommen sind, wie erfolgreich Unternehmen und Arbeitnehmervertreter gemeinsam darin waren, die Beschäftigten im Betrieb zu halten, statt sie auf die Straße zu setzen, weiß man, wieso diese Koalition die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung in den Betrieben weiter stärken will – weil starke Arbeitnehmer gut sind für den unternehmerischen Erfolg, gut für stabile Arbeitsplätze und damit gut für unsere gesamte Volkswirtschaft.

Unverzichtbare Partner für eine erfolgreiche Wirtschaft und für eine soziale Politik sind starke Gewerkschaften. Ich lege deshalb großen Wert auf die regelmäßigen Begegnungen und den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte im Land. Diesen Dialog haben wir bereits mit den erfolgreichen Betriebs- und Personalrätekonferenzen institutionalisiert. Wir werden sie ebenso fortsetzen wie die enge Zusammenarbeit und Finanzierung der Technologieberatungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das ist eine Institution, die gerade in der Wirtschaftskrise und gerade derzeit im Ringen um den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz unschätzbare Bedeutung hat.

Auch künftig stehen wir für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Damit setzen wir bewusst ein Zeichen gegen die ausgrenzende Strategie der Bundespolitik. Wir wollen, dass alle jungen Menschen ein Recht auf Ausbildung und die Chance haben, den Einstieg in ein qualifiziertes Berufsleben zu schaffen.

Unsere größte Stärke sind unsere Menschen. Alle werden gebraucht. Um Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu sichern, muss jeder Mensch mit seinen Fähigkeiten und Talenten mitgenommen werden. Die Großunternehmen und die stark mittelständisch und exportorientierte Wirtschaft brauchen gut qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter und Fachkräfte aller Ausbildungsebenen. In Rheinland-Pfalz arbeiten überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie. Darin liegt eine Chance; denn starke Industriekerne sind Motor für die Entstehung neuer Dienstleistungen und damit neuer Arbeitsbereiche.

Unsere Fachkräftestrategie „Gute Leute – gute Aussichten“ werden wir zu einer umfassenden Landesstrategie am „Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ fortentwickeln. Im Zentrum stehen dabei die Verringerung der Schul-, Ausbildungs- und Studienab-
brecherquote, die Verbesserung der Übernahmechancen nach der Ausbildung, die Einstellung auch auf älter werdende Belegschaften und die bedarfsgerecht gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften.

Ergänzend dazu werden wir mit allen Mitteln des Landes die Chancen am Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten sowie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Verbessern wollen wir auch die Arbeitsmarktchancen von Frauen, denen der Wiedereinstieg in den Beruf, beispielsweise nach der Elternzeit, trotz des absehbaren Fachkräftemangels zum Teil immer noch schwer gemacht wird, obwohl das so unsinnig wie unverständlich ist.

Soziale Verantwortung

Verehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Standortbestimmung dieser Regierung zum Thema „Soziale Verantwortung“. Eine der großen Errungenschaften Deutschlands ist der Sozialstaat. Er ergänzt die Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ein funktionierender, moderner Sozialstaat schränkt niemanden in seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlichem Erfolg ein, aber er gewährt jenen, die sie benötigen, solidarische Hilfe. In einer solidarischen Gesellschaft bringt sich jeder und jede nach seinen oder ihren individuellen Möglichkeiten ein, gleich wie „leistungsfähig“ im klassischen Sinne er oder sie auch immer sein mag. Vergessen wir nicht: Wer heute stark und leistungsfähig ist, kann morgen zu den Schwachen und auf die Solidarität der Gesellschaft Angewiesenen gehören.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist Armut in Deutschland nicht mit der Armut vergleichbar, die vielfach in anderen Teilen der Welt herrscht. Wie Menschen in Afrika, in manchen Ländern Asiens und stellenweise selbst in den USA und in Russland leben müssen, ist bedrückend. Das kann aber kein Maßstab für uns sein. Auch für ein reiches Land wie unseres muss die Bekämpfung von Armut eine Herausforderung darstellen.

Dass die Zahl der armen Menschen zunimmt, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, der Mangel an materiellen Möglichkeiten immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem auch Kinder, ihrer Zukunftschancen beraubt, darf nicht sein. All das müssen wir bekämpfen. Wir arbeiten dafür, dass unsere Gesellschaft die Kraft zur Solidarität behält.

Der Sozialstaat schützt Menschen vor Armut. Der vorsorgende Sozialstaat befähigt sie, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Wir wollen das Neuentstehen von Armut vermeiden, die bestehende Armut verringern und für eine auskömmliche Höhe der Grundsicherung sorgen. Die Landesregierung wird unter Einbeziehung der Kommunen einen landesweiten „Aktionsplan gegen Armut“ erstellen. Er soll Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut auf allen Ebenen enthalten, auch auf der kommunalen Ebene. Das breite Angebot in der Schuldnerberatung werden wir absichern. Wir werden den Schwächsten, etwa den Wohnsitzlosen, eine menschenwürdige Versorgung zum Beispiel bei Krankheit sichern.

Meine Damen und Herren, wir wollen eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern die besten Bedingungen bietet. Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen ihre individuellen Vorstellungen von Familie leben können. Wir unterstützen und fördern deswegen alle Formen des familiären Miteinanders, in denen Menschen Verantwortungsgemeinschaften bilden.

Ein wichtiger Treffpunkt für Familien sind schon heute die „Häuser der Familien“ in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir werden sie weiter unterstützen.

Unsere besondere Unterstützung brauchen Eltern mit behinderten Kindern. Für sie werden wir die Vernetzung verschiedener Leistungen verbessern und ein wohnortnäheres Angebot der sozial-medizinischen Nachsorge in unserem Land fördern.

Wir setzen bewusst auf die Chancen einer Gesellschaft des längeren Lebens. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ soll deshalb weitergeführt werden. Zur Umsetzung des Aktionsplans werden wir eine Servicestelle einrichten. Darüber hinaus setzen wir uns für die Dorf- und Stadtteilentwicklung ein. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse älterer Menschen in Zukunft zentral. Dazu gehören beispielsweise ein flächendeckendes barrierefreies Mobilitätsangebot, barrierefreie Läden und Dienstleistungen, Hol- und Bringdienste und eine unabhängige stadtteil- und wohnortnahe Wohn- und Pflegeberatung.

Die Politik der Landesregierung wird wie schon in der Vergangenheit von Respekt vor und Verständnis für die verschiedenen Lebensphasen der Bürgerinnen und Bürger geprägt sein. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können, ob sie nun jung oder alt, gesund oder krank, nicht behindert oder behindert sind. Vor dem Hintergrund dieser Orientierung stellt uns die Veränderung der Altersstruktur vor große Aufgaben, birgt aber auch viele Chancen. Künftig werden alle Landesgesetze darauf überprüft, inwieweit sie die Bevölkerungs- und Altersentwicklung berücksichtigen und ob sie demografiefest sind.

Die meisten Menschen in unserem Land haben den Wunsch, zuhause alt zu werden, auch wenn sie Pflege und Unterstützung brauchen. In Rheinland-Pfalz gibt es ein gut ausgebautes System von Pflege- und Betreuungsangeboten. Die 135 Pflegestützpunkte sind dafür Dreh- und Angelpunkte. Die Landesregierung wird sie verlässlich mitfinanzieren. Gemeinsam mit den Pflegekassen und den Kommunen wollen wir die Unterstützungsangebote für Angehörige weiter ausbauen und bürgerschaftliches Engagement in der Pflege stärken. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Demenz stärker in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden, als dies bisher der Fall ist.

Verehrte Damen und Herren, „Leben wie alle – mittendrin von Anfang an“ ist die Leitlinie für den Umgang mit allen Menschen mit ihren unterschiedlichen Stärken, Schwächen und Bedürfnissen. Gemeinsames Lernen von Anfang an, der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und das Wohnen im heimischen Umfeld müssen auch für Menschen mit Unterstützungsbedarf der Normalfall sein. Dazu brauchen wir eine umfassende Barrierefreiheit, die Förderung von „persönlicher Assistenz“ und die Weiterentwicklung des „persönlichen Budgets“.

Wir werden die Inklusion in Gesellschaft und Wirtschaft voranbringen, das heißt das selbstverständliche Ausrichten an den Bedürfnissen von Menschen mit und ohne Behinderung. Das betrifft besonders die Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen und den Ausbau des integrativen Unterrichts. Das Wohl der Kinder und der Elternwille werden die Leitschnur unseres Handelns sein. Die Ziele der UN-Behindertenkonvention gehen wir konsequent an.

Gute Gesundheit

Verehrte Damen und Herren, Gesundheit ist für die Menschen ein hohes Gut. Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und zu dessen hochwertigen Leistungen haben. Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Mit ihr wird sichergestellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Eine gute medizinische Versorgung, ambulant wie stationär, ist der Landesregierung eine Herzensangelegenheit. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für Verbesserungen im Rahmen des sogenannten Versorgungsgesetzes ein.

Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte in allen Regionen werden wir den Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung fortentwickeln. Speziell für ländliche Regionen wird die Landesregierung die Nachwuchsförderung verstärken und Anreizsysteme entwickeln.

Noch in diesem Jahr stellt die Landesregierung 400.000 Euro für ein Förderprogramm zur Verfügung, das Anreize für die Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit in ländlichen Gebieten setzt. Der Landeskrankenhausplan schafft die Voraussetzung für wohnortnahe, leistungsfähige Krankenhäuser und damit für eine bedarfsgerechte stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau.

Was es mit dieser Landesregierung nicht geben wird, ist die Privatisierung der Universitätsmedizin in Mainz. Solche Pläne, sollte es sie ernsthaft gegeben haben, sind endgültig vom Tisch, weil die Universitätsmedizin inzwischen wirtschaftlich erfolgreich arbeitet und wir sie als wichtigen Bestandteil der Spitzenmedizin und der Spitzenforschung in unserem Land nicht aus der Hand geben wollen.

Gute Infrastruktur

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das zentrale Thema „Infrastruktur“ ansprechen.

Ein gutes Verkehrssystem gewährleistet die Mobilität aller Menschen flächendeckend, umwelt- und sozialverträglich sowie barrierefrei. Weil die Bahn zugleich das ökologischste und ökonomischste Verkehrsmittel ist, werden wir den Schienenpersonennahverkehr ausbauen und den Rheinland-Pfalz-Takt stärken. Die Mittel für den ÖPNV aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz werden wir verdoppeln. Die Ausschreibungen der Schienenverkehre werden wir nutzen, um Effizienzgewinne zu erzielen. Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn von Langenlonsheim zum Flughafen Hahn werden wir prüfen, wie sich die regionale Erschließung noch verbessern lässt. Die Strecke Homburg/
Saar – Zweibrücken wollen wir gemeinsam mit dem Saarland ertüchtigen und in das S-Bahn-Netz einbeziehen.

Bei allem Bemühen um eine weitere Verbesserung der Mobilität im Land dürfen wir nicht vergessen, dass Verkehr auch Lärm macht. Lärm belastet und kann krank machen. Ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik ist deshalb der aktive und passive Lärmschutz bei allen Verkehrsträgern. Die Mittel für den baulichen Lärmschutz an den Straßen werden wir weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Kommunen erweitern, im Sinne des Lärmschutzes innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ringen um besseren Lärmschutz, insbesondere entlang der Schienenstrecken am Rhein und an der Mosel, wird fortgesetzt.

Die Bundesregierung fordern wir nachdrücklich auf, ein schlüssiges, umfassendes Konzept gegen die Umgehung der Lkw-Maut auf den Autobahnen durch das Ausweichen auf Bundesstraßen vorzulegen. Als Beispiel sei die B 9 bei Speyer genannt. Einig sind wir uns darin, dass wir Feldversuche mit übergroßen Lastwagen, den sogenannten Gigalinern, in Rheinland-Pfalz nicht zulassen.

Eine wichtige Aufgabe wird es außerdem sein, gegenüber der Deutschen Flugsicherung, dem Bundesamt für Flugsicherung und dem Land Hessen nachdrücklich dafür einzutreten, dass alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten genutzt werden, von Rheinhessen bis zur Nahe-Region so schnell und so weitgehend wie möglich für eine Entlastung von Fluglärm des Flughafens Frankfurt/Main zu sorgen. Dazu gehören die Verbesserung der An- und Abflugrouten und der Techniken für den An- und Abflug ebenso wie das Nachtflugverbot, das ursprünglich zugesagt worden war.

Meine Damen und Herren, der Bau von großen Verkehrsprojekten ist immer mit schwierigen Abwägungsfragen verbunden. Die Koalitionspartner haben dies intensiv und ernsthaft beraten. Danach steht fest, der Bau des sogenannten Hochmoselübergangs wird abgeschlossen, die Pläne zum Bau der Mittelrheinbrücke hingegen werden nicht weiterverfolgt. Weder meine Partei, die SPD, noch die GRÜNEN haben sich diese Entscheidungen leicht gemacht. Es handelt sich in der Gesamtbetrachtung um einen Kompromiss, aber, meine Damen und Herren, um einen Kompromiss, der für die Menschen in unserem Land tragbar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer zum Kompromiss nicht fähig ist, ist zur gestaltenden Politik nicht fähig.

Den Bau einer leistungsfähigen Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe halten wir für notwendig. Das Mediationsverfahren zum Ausbau der B 10 wird wiederaufgenommen. Andere wichtige Erschließungsstrecken, beispielsweise die B 8 im Westerwald, werden ebenso wie Ortsumgehungen vorangetrieben.

Finanzen

Verehrte Damen und Herren, ich habe zu den zentralen Zielen dieser Legislaturperiode das Thema „Finanzen“ mit angeführt. Hinter uns liegt eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die das ganze Weltwirtschaftssystem erschüttert hat. Die Folgen sind noch immer deutlich spürbar, auch wenn sich – in Rheinland-Pfalz stärker als anderswo in Deutschland – der Aufschwung wieder deutlich zeigt. Aber auch wir müssen unsere Aufgaben angehen und neben den strukturpolitischen Fragen auch der Verschuldung weiter entgegenwirken. Deswegen haben sich die Partner der Koalition darauf verständigt, die Finanzen des Landes wirksam und dauerhaft zu konsolidieren.

Das Ziel ist ein Landeshaushalt, der ab 2020 ohne neue Kredite auskommt. Diesen Weg haben alle Fraktionen gemeinsam in unserer Verfassung vorgezeichnet. Der Weg dahin führt über eine nachhaltige, soziale und gerechte Finanzpolitik. Auch, nein, gerade in schweren Zeiten ist eine Politik der fairen Lastenverteilung und der sozialen Balance entscheidend. Wir werden die Bedingungen der Schuldenbremse erfüllen. Aber wir wissen auch, das wird ein hartes Stück Arbeit, auch Überzeugungsarbeit, wie wir schon sehen können. Auf dem Weg in dieses Hohe Haus ist mir schon die Illusion der Gemeinsamkeit über die Koalitionsgrenze hinaus genommen worden. Meine Damen und Herren, wir werden diese Aufgabe nicht erfüllen, wenn wir nach dem Motto handeln, wo jemand demonstriert, demonstrieren wir mit, wo jemand einen Wunsch hat, versprechen wir, ihn zu erfüllen, und wenn wir über Haushaltsfragen reden, dann beklagen wir gemeinsam die hohen Ausgaben. Das wird kein gangbarer Weg zur Erfüllung dieser Herausforderung sein, meine Damen und Herren.

Ich weise an dieser Stelle darauf hin, Rheinland-Pfalz hat ja keine Schulden aufgenommen, um das Geld leichtfertig auszugeben. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten klug in die Zukunft unseres Landes investiert: in die Infrastruktur, in die Wirtschaftsförderung, in die Wissenschaft, in die Schulen und in die Kindergärten. – Wir haben damit viel erreicht. Unser Land ist attraktiv für Unternehmen. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten beweisen dies. Diese Unternehmen kommen gerne nach Rheinland-Pfalz. Unser Land ist attraktiv für die hoch qualifizierten Fachkräfte, die gerne in Rheinland-Pfalz arbeiten, und es ist hoch attraktiv für Familien, die gerne und gut in Rheinland-Pfalz leben. Ohne die staatlichen Investitionen und ohne finanzielle Impulse wäre uns der Wandel zur Industrie- und Hochtechnologie in unserem Land nicht gelungen.

Außerdem hatten wir in den zurückliegenden 20 Jahren Belastungen zu schultern, denen wir uns nicht entziehen konnten und nicht entziehen wollten. An erster Stelle sei die Deutsche Einheit genannt. Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes – ich freue mich über die Grundübereinstimmung – war ein historischer Glücksfall für uns Deutsche und für Europa, aber die Wiedervereinigung, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West mussten auch und müssen noch bezahlt werden.

Rheinland-Pfalz hat sich seit 1990 mit vielen Millionen Euro am Aufbau Ost beteiligt. Diese Unterstützungsleistung haben wir gerne und – ich darf sogar sagen – mit Freude erbracht; denn sie war nötig, sie war richtig, sie hat uns einander in Ost und West näher gebracht.

Mit dem Ende des Kalten Krieges kam das Ende der Stationierung vieler ausländischer Streitkräfte auf deutschem, insbesondere auf rheinland-pfälzischem Boden. Als Konsequenz mussten wir uns hier in Rheinland-Pfalz damit auseinandersetzen, was mit den über 600 militärischen Liegenschaften in unserem Land passieren sollte, die plötzlich ungenutzt waren.

Wir mussten uns der Herausforderung stellen. Ich darf heute sagen, wir haben uns ihr erfolgreich gestellt. Mit unseren Konversionsprogrammen haben wir Maßstäbe für die gelungene Umsetzung von militärischen Einrichtungen in zivile Nutzungen gesetzt. Die Hilfe des Landes hat gewirkt: Mehr als 50.000 neue zivile Arbeitsplätze sind entstanden. Auch das hat viel Geld gekostet, rund 1,6 Milliarden Euro. Aber es war nötig, es war richtig, und es hat sich am Ende für die Menschen in Rheinland-Pfalz ausgezahlt.

Meine Damen und Herren, das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir nun unsere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung verstärken werden. Wir konnten nur begrenzt in der Krise investive und konsumtive Ausgaben zurückfahren, wollten wir uns nicht – das war ein Versprechen von Bund und Ländern – zyklisch verhalten und damit die Krise verstärken. Im Auslaufen der Krise ist jetzt – das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen – diese Sparbemühung, um diese Sonderaufwendungen auszugleichen, unabdingbar.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Schuldenbremse, die im Grundgesetz und in unserer Verfassung steht. Wir haben sie in der vergangenen Legislaturperiode, von uns allen gemeinsam getragen, auch befürwortet. Diese Verpflichtung, die wir uns selbst auferlegt haben, wollen und werden wir erfüllen.

Zur Haushaltskonsolidierung gehört, dass wir höhere Einnahmen, wie sie die jüngste Steuerschätzung vorhersagt, ausschließlich für den Abbau von Schulden verwenden und für solche Investitionen, die die öffentlichen Haushalte langfristig entlasten.

Wenn wir es ernst meinen mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen in unserem Land, dann müssen wir uns aber auch gegen alle Bestrebungen wenden, die eine weitere Verschlechterung der Einnahmebasis des Landes und seiner Kommunen zur Folge haben. Anders gesagt: Steuersenkungen kann es nicht geben. Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich schon heute unterdurchschnittlich, besonders bei den vermögensbezogenen Steuern. Faktisch leben wir in einem Niedrigsteuerland für Wohlhabende.

Die Vermögensteuer ist seit 1997 abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist rückläufig. Wir streben deshalb eine angemessene Besteuerung von Vermögen an, und zwar durch eine Reform der Erbschaftsteuer, ergänzt oder alternativ dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.

Dennoch: Der weit überwiegende Teil der Konsolidierungsaufgaben wird im Land selbst zu leisten sein. Um die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, müssen wir Jahr für Jahr durchschnittlich 220 Millionen Euro konsolidieren. Wenn sich die Wirtschaft weiterhin stark entwickelt und die vom Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner jüngsten Prognose für die nächsten Jahre erwarteten Steuereinnahmen realisiert werden können, wird sich auch der Konsolidierungsbedarf verringern. Die Konsolidierungsanstrengungen werden aber unvermindert groß sein müssen.

Allerdings heißt „konsolidieren“ nicht nur kürzen und streichen, nein – auch das gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit –, „konsolidieren“ heißt auch, die originären Einnahmen des Landes zu verbessern. Dazu werden wir die Grunderwerbsteuer auf das Niveau anheben, das in anderen Ländern schon längst gilt, ein Wasserentnahmeentgelt, den sogenannten Wassercent, einführen und eine Ressourcennutzungsabgabe prüfen. Dabei – davon können Sie ausgehen – wägen wir gewissenhaft zwischen der entstehenden Belastung und der steuernden Wirkung dieser Abgabe ab.

Natürlich müssen wir die Ausgaben des Landes senken. Meine Damen und Herren, einige Kürzungen werden wehtun, andere werden für die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht wahrnehmbar sein. Und es gibt Kernbereiche, die wir nicht antasten werden, weil sie uns zu wichtig sind, beispielsweise die kostenfreien Bildungseinrichtungen in unserem Land, die Jugend- und die Kulturförderung sowie der ökologische Umbau unserer Energieversorgung, aber ich nenne auch soziale Leistungen, wie beispielsweise das sogenannte Blindengeld.

Einen bedeutenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung werden der Landesbetrieb Bau und der Landesbetrieb Mobilität leisten müssen; denn es war der Wille dieses Hohen Hauses, deren Haushalte in die Schuldenbremse einzubeziehen. Beide werden in den nächsten Jahren nur noch wirklich unabweisbare Vorhaben realisieren können.

Der Rechnungshof hat uns Hinweise darauf gegeben, wo die Organisation der Landesverwaltung verbessert werden kann. Darunter sind beispielsweise die Vermessungs- und Katasterämter und die Grundbuchämter. Hier werden wir die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen. Außerdem werde ich eine Arbeitsgruppe beauftragen, weitere Effizienzpotenziale bei den Mittelbehörden, aber auch bei allen übrigen Verwaltungen des Landes zu benennen. Unsere Konsolidierungsstrategie umfasst auch die Überprüfung aller Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Außerdem streben wir an, die länderübergreifende Zusammenarbeit in geeigneten Bereichen auszubauen.

Eine der größten Positionen im Landeshaushalt sind die Personalausgaben. Hier werden wir ebenfalls ansetzen müssen. Wir werden im Bereich des finanziellen Dienstrechts verschiedene Einsparungen vornehmen, und deshalb sagen wir den Beamtinnen und Beamten schon jetzt, dass ihre Besoldung nach Umsetzung der Tarifergebnisse 2011 in vollem Umfang und ab 2012 um ein Prozent jährlich steigen wird. Familien mit Kindern sollen bei diesen Sparbemühungen begünstigt werden.

Darüber hinaus werden wir die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre prüfen. Bestandteil dieser Prüfung sind flexible Übergänge und die Überlegung, für besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen und Übergangsregelungen zu schaffen.

Alle Einschränkungen für die Bediensteten des Landes – dies sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont – gelten selbstverständlich in vollem Umfang auch für die Ministerinnen und Minister sowie für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung.

Die Landesverwaltung wird auch auf die demografischen Veränderungen reagieren und neue technische Möglichkeiten nutzen, und dementsprechend wird sie kleiner werden: Um die Einsparziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen, werden alle Dienststellen und alle Verwaltungen des Landes ihren Personalbestand in den nächsten Jahren zurückfahren müssen. Hierfür werden wir die natürliche Fluktuation nutzen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. In welchen Bereichen Stellen nicht nachbesetzt werden, entscheiden die Ministerinnen und Minister in eigener Verantwortung auf der Basis der Haushaltsvorgaben, die dieses Parlament setzt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Diskussion um die personelle Ausstattung unserer Schulen eingehen. An dieser Stelle will ich zuerst noch einmal die Feststellung treffen, dass die Unterrichtsversorgung im Ergebnis noch weiter verbessert wird.

Wir können heute ziemlich genau sagen, wie viele Erstklässler wir im nächsten, im übernächsten und in sechs Jahren haben werden; denn die Kinder, die bis 2017 eingeschult werden, sind schon geboren. Ebenso genau können wir prognostizieren, wie viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger wir in fünf, in zehn und in 15 Jahren haben werden, und wir wissen, es werden gegenüber heute deutlich weniger sein.

In dem Maße, wie die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, brauchen wir auch weniger Lehrerinnen und Lehrer. Rein rechnerisch betrifft dies 3000 volle Lehrerinnen- und Lehrerstellen. Wir wollen aber die Unterrichtsversorgung und die Unterrichtsqualität weiter verbessern, und genau deshalb wollen und werden wir in diesem Zeitraum nicht 3000 Lehrerinnen und Lehrer weniger beschäftigen, sondern nur 2000. Anders ausgedrückt und entgegen aller Behauptungen und Meldungen, wir stellen an den Schulen 1000 Stellen über Bedarf zur Verfügung, um den Unterricht dort noch zu verbessern. – Das ist die richtige und die wahre Aussage, meine Damen und Herren.

Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das lösen wir jetzt nach der Wahl auch ein.

Es ist schon am Beispiel der Schulen erkennbar, es gibt keinen personellen Kahlschlag. Was wir vorhaben, ist eine sozial verträgliche Verkleinerung der Landesverwaltung mit Augenmaß und Gespür für die Menschen, die für das Land arbeiten. Deren Arbeit – auch das möchte ich betonen – respektieren und achten wir außerordentlich. Aber wir kommen nicht umhin, alle Aufgaben unserer Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Eine Gesellschaft, in der deutlich mehr ältere Menschen leben, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, eine Gesellschaft, die tendenziell zahlenmäßig kleiner wird, muss auch hinsichtlich ihrer Dienstleistungs- und Verwaltungsfunktion diesen Weg mit beschreiten.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir über die Einsparungen im Personalbereich das Gespräch mit den Gewerkschaften, mit dem Deutschen Beamtenbund und mit den Personal- und Betriebsräten der betroffenen Behörden und Landesbetriebe suchen. Das Ziel meiner Regierung ist es, die nötigen Schritte im Konsens mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten zu gehen. Ich will aber auch deutlich machen, es ist Aufgabe der Koalitionspartner gewesen, die Schritte, die man gehen will, klar zu benennen und die Größenordnungen vorzugeben, um nicht Führungslosigkeit und Zufallsergebnisse, sondern eine klare politische Vorgabe an die Spitze der Erörterungen in der Breite zu stellen.

Alles in allem sind wir sicher, durch unsere im Koalitionsvertrag bereits konkret verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen lassen sich etwa zwei Drittel der bis zum Ende dieser Legislaturperiode erforderlichen Einsparungen realisieren. Über das verbleibende Drittel wird ergänzend im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung im Zuge der jeweiligen Haushaltsaufstellung entschieden.

Chancengleichheit

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer der großen Gerechtigkeitsvorgaben ist es, gleiche Chancen für Frauen und Männer in der Gesellschaft sicherzustellen. In den letzten 40 Jahren ist die Gesellschaft in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit unbestreitbar vorangekommen. Die vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern aber ist ebenso unbestreitbar noch immer nicht erreicht. Deswegen werden wir einen Masterplan erstellen, der die bestehenden Benachteiligungen der Frauen aufzeigt und der aufzeigt, was zu tun ist.

Eines der frauenpolitischen Ziele meiner Regierung ist es, dass Frauen eine eigenständige Existenzsicherung aufbauen können. Die immer noch bestehende Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wollen wir konsequent abbauen. Auf Bundesebene wird sich Rheinland-Pfalz für verbindliche Maßnahmen zur Überwindung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen. Die Unternehmen und die Schulen im Land werden wir stärker dafür zu gewinnen suchen, technische Berufe für junge Damen attraktiver zu machen.

Besonders wichtig ist es uns, dass Eltern nach einer Familienphase leichter in den Beruf zurückkehren können, wenn sie dies wünschen. Frauen müssen stärker als bisher am Arbeitsmarkt teilhaben können. Das beinhaltet eine bessere Anerkennung der Pflegezeiten bei der Rente, die Beseitigung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern und eine bessere Bezahlung der sozialen Berufe, in denen noch überwiegend Frauen tätig sind.

Das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt „Gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ wird flächendeckend fortgeführt und weiterentwickelt. Wir sehen auch die Notwendigkeit für mehr frauenspezifische Beratung. Deshalb haben wir vor, die bestehende Beratungsstellenlandschaft zu überprüfen und bei Bedarf auszubauen.

Die Zahl von Frauen in Führungspositionen des Landes steigern wir weiter; begonnen haben wir schon im Kabinett damit. Dafür werden wir das Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze“ fortsetzen. Das Landesgleichstellungsgesetz aus dem Jahr 1997 wollen wir novellieren.

Gender Budgeting, wie es dieses Haus beschlossen hat, wird ab dem Herbst 2012/2013 stufenweise als haushaltspolitisches Instrument eingeführt, um die Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzen im Haushalt zu schaffen.

Engagement

Meine sehr verehrten Damen und Herren, demokratische Teilhabe ist – ich sagte dies einleitend – ein entscheidendes Element unserer Demokratie; denn unsere Demokratie lebt vom Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die entscheidende Frage aber ist, wie ernst wir die Förderung des Engagements nehmen. Das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und die Bürgerbeteiligung zu stärken, habe ich mir zu einem persönlichen Anliegen gemacht. Vieles ist bereits erreicht. Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Rheinland-Pfalz haben einen besseren Versicherungsschutz. Mit dem 2007 eingeführten Kompetenznachweis wird geleistetes Engagement honoriert. Das kann bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hilfreich sein. Der 2008 erstmals ausgeschriebene „Brücken-Preis“ stellt die gesellschaftlichen Integrationspotentiale des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt. Ich bin stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen den Spitzenplatz im Engagement der Bürgerinnen und Bürger belegt.

Die Betreuung der ehrenamtlich Tätigen, die Beratungs- und Unterstützungsangebote für das Ehrenamt und die Begleitung der bürgerschaftlichen Beteiligung werden wir künftig in der Staatskanzlei zusammenfassen. Ich möchte damit das Signal geben: Bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten haben in meiner Regierung und für mich persönlich einen herausragenden Stellenwert. Das gilt für die gesamte Regierung; denn ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Land weniger lebens- und liebenswert.

2011, also dieses Jahr, ist das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Wir nutzen es, um unsere Kultur der Anerkennung für das freiwillige Engagement weiterzuentwickeln. Zentraler Höhepunkt ist der landesweite Ehrenamtstag am 21. August. Er wird in Simmern auf dem schönen Hunsrück stattfinden. Ich lade Sie schon jetzt herzlich ein, dort Tausende ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Kulturinitiativen und Sozialeinrichtungen, aus Sportvereinen und Jugendtreffs, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen, Unternehmerorganisationen, Rettungsdiensten, den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und vielen Hilfsdiensten und Hilfsorganisationen zu treffen. Dort hinzugehen – lassen Sie mich das sagen – ist, wie ich finde, „Ehrensache“, um eine Sendung des SWR zu nennen.

Eines unserer Ziele ist es, mehr junge Menschen für das Gemeinwesen zu begeistern. Dazu gehört: Die Jugendlichen können sicher sein, dass ihre Meinungen, ihre Bedürfnisse und ihre Zukunftswünsche ernst genommen werden. Das möchten wir dokumentieren, indem wir uns bei Wahlen im Land gerne dem Votum der jungen Bürgerinnen und Bürger stellen wollen. Die neue Regierung setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 zu senken. Für die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit im Landtag werden wir uns intensiv einsetzen und dafür bei der CDU-Fraktion werben.

Auch wollen wir uns auf der Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einsetzen, um Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Ländern das Recht zu geben, bei Landtagswahlen mit abzustimmen. Um länger in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen, werden wir ebenfalls eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes starten.

Wer Politik erfolgreich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will, kann dies nur in Dialog und Austausch tun. Gerade über raumplanerische Großprojekte muss daher frühzeitig, umfassend und fortlaufend informiert werden. In allen Entwicklungs- und Planungsphasen wollen wir eine echte Beteiligung gewährleisten. Den Weg dahin werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Parteien suchen und  hoffentlich gehen.

Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen eine Enquete-Kommission einsetzen wollen, die bis Ende 2012 die verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung, auch unter Einschluss der neuen elektronischen Kommunikationsmedien, nicht nur untersuchen, sondern stärken will. Die Koalitionsfraktionen laden die CDU dazu ein, hierzu gemeinsam mit uns die Initiative zu ergreifen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir prüfen, wie die Quoren für die verschiedenen Formen der Bürgerentscheide gesenkt werden können.
 
Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen ist Ziel unserer Integrationspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Optionspflicht, also die Verpflichtung, bei der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft die Geburtsstaatsbürgerschaft abzulegen, lehnen wir ab. Wir fordern deren Abschaffung.

Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung im Arbeits- und Alltagsleben werden wir konsequent entgegentreten. Sie müssen vermieden werden. Im zuständigen Ministerium werden wir eine Antidiskriminierungsstelle einrichten.

Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Wir sagen ganz deutlich: Die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Lebensformen ist eine Bereicherung unseres Zusammenlebens. Vielfalt ist Gewinn. Jede Form des Zusammenlebens, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Die Landesregierung dokumentiert ihre Anerkennung. Sie wird dafür sorgen, dass Beamtinnen und Beamte, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, rückwirkend zum 1. August 2001 rechtlich mit verheirateten Paaren gleichgestellt werden. Das gibt uns die Rechtsprechung vor, aber wir wollen es auch. Diese vollständige Gleichstellung streben wir auch im Steuer- und Adoptionsrecht an.

Starke Kommunen

Meine Damen und Herren, ein Land braucht starke und effiziente Kommunen. Unser Gemeinwesen lebt von der Stärke der Kommunen, die ohne Zweifel wieder mehr Handlungsspielraum brauchen; denn sie müssen auf die demografische Entwicklung und auf den Wandel ihrer Aufgaben angemessen reagieren. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir diesen Weg auf der Ebene der Verbandsgemeinden bereits konsequent beschritten. Weitere Stufen werden folgen.

Den begonnenen Weg einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehen wir weiter.  Dies gilt auch für Elemente der direkten Demokratie. Ich will aber deutlich sagen, das wird nie nach dem Motto gehen können, dass eine einzelne betroffene Gemeinde eine Gesamtreform verhindern kann. Sonst können wir jeden Weg zur Kommunalreform, wer immer sie zu verantworten haben mag, von vornherein ad acta legen.

Um Bürgerbeteiligung und Transparenz zu fördern, wollen wir verstärkt neue Technologien, beispielsweise Ratsinformationssysteme und Einrichtungen des
E-Government einsetzen. Wir unterstützen die Kommunen dabei. Wir wollen sie in die Lage versetzen, den Bürgerservice zu optimieren, elektronische Verwaltungsdienstleistungen einzurichten oder/und mobile Serviceeinheiten vorzuhalten. Eine Verwaltung für Rheinland-Pfalz soll kooperativ und aufsuchend handeln.

Eine Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgabe für unsere Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, ist eine gerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen. Das Finanzausgleichssystem soll durch eine Fortentwicklung des Landesfinanzausgleichsgesetzes modernisiert und zukunftssicher gemacht werden. Dabei müssen die Kommunen auch ihrerseits ihre Zusammenarbeit stärken.

Dieser Weg ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hat Rheinland-Pfalz durch die progressive Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage, die Stärkung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung des Soziallastenansatzes wichtige Schritte zur Stärkung der besonders belasteten Kommunen unternommen. Mit dem kommunalen Entschuldungsfonds beteiligt sich das Land trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltssituation an der Konsolidierung der Kommunen. Sie wissen, es ist hier in einem Finanzwert von insgesamt 3,9 Milliarden Euro eine Entschuldung vorgesehen. Die Kommunen stärken wir auch dadurch, dass wir ihren Eigenbetrieben im Bereich der erneuerbaren Energien – ich sagte es – bessere Wettbewerbschancen einräumen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Energie sicherzustellen und die Energiewende zu begleiten.

Erlauben Sie mir hinzuzufügen, das ist eine riesige Chance für unsere mittelständische Wirtschaft, an diesem Bereich der Energiewirtschaft stärker teilzuhaben, als dies bisher möglich ist.

Meine Damen und Herren, der strukturelle Wandel schreitet voran. Wir müssen auch bei unseren Konversionsanstrengungen eine stärker ganzheitliche und räumliche Betrachtung in den Fokus nehmen. Das Konversionskabinett als zielgerichtete Entscheidungsstruktur hat sich bewährt und bleibt erhalten. Die Aufgaben der verschiedenen Entwicklungsgesellschaften des Landes in einer Gesellschaft zu konzentrieren, haben wir uns vorgenommen.

Sicher leben

Für die Bürgerinnen und Bürger eines freien Landes kommt es darauf an, frei und sicher leben zu können. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem die Menschen sicher leben. Daran soll und wird sich nichts ändern. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität aller Art bleibt ein zentrales Versprechen dieser Landesregierung. Wir gewährleisten eine moderne, gut ausgestattete und bürgernahe Polizei mit 9014 Beamtinnen und Beamten. Das bedeutet, die Polizeistärke bleibt erhalten, auch in der Fläche. Dass wir dazu 9.014 Polizistinnen und Polizisten brauchen, ist das Ergebnis einer sorgfältigen fachlichen Analyse. Wir haben sie in diesem Hause eingehend diskutiert. Am Ende der Diskussion haben wir diese personelle Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz beschlossen. Es tut mir leid, dass ich in einer öffentlichen Verlautbarung unterstellt habe, die CDU-Fraktion hätte sich daran beteiligt. Ich hätte es eigentlich besser wissen müssen. – Ich bin öffentlich aufgefordert worden, das richtigzustellen, dass die CDU dieser Fachbeurteilung nicht zugestimmt hat. Das habe ich hiermit getan.

Ich bin sicher, wir haben auf der Grundlage unserer damaligen Beschlüsse auch in Zukunft Polizistinnen und Polizisten in ausreichender Zahl vor Ort. Auf besondere Belastungen und regionalspezifische Besonderheiten kann so natürlich reagiert werden.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort des Dankes an die Beamtinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei, aller Sicherheitsdienste, der Feuerwehren und all derjenigen, die im weitesten Sinne für unsere Sicherheit arbeiten und wirken. Sie leisten gute Arbeit. Sie sorgen für Sicherheit und Vertrauen bei den Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie arbeiten viel. Sie arbeiten korrekt. Sie arbeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz überarbeitet worden ist, sehen wir keinen Bedarf für weitere Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr. Konkret heißt das, wir werden die getroffenen Regelungen zur Online-Durchsuchung überprüfen. Dem Datenschutz gilt weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit.

Aus aktuellem Anlass füge ich hinzu, die rot-grüne Koalition lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus Verfassungs- und inhaltlichen Gründen ab.

Starker Rechtsstaat

Zur Sicherheit der Menschen und zur Erhaltung und Stärkung des Rechtsstaates gehören die Bereiche Prävention, Mediation und Stärkung der Justiz. Zur rechtsstaatlichen Demokratie gehört eine starke, unabhängige Justiz, wie wir sie hier in Rheinland-Pfalz haben. Die Justiz als Dritte Gewalt wird von der Landesregierung gestärkt.

Bei der Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität wirken die „Häuser des Jugendrechts“ bundesweit vorbildlich. Die räumliche Nähe aller beteiligten staatlichen Stellen beschleunigt die Abläufe und macht sie einfacher. Deshalb sollen sie ausgebaut werden. Gute Erreichbarkeit der Justiz gehört zur Garantie des Rechtsstaates. Gerade deshalb werden wir die Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Vorbeugung gegen Kriminalität bleibt besonders wichtig. Sie ist ein wirksames Mittel zum Opferschutz. Die Opfer von Straftaten haben Anspruch auf unsere Hilfe.

Der Zugang zum Recht muss für alle gleich und einfach sein. Auch sozial Schwächere müssen in der Lage sein, ihr Recht durchzusetzen. Deshalb wenden wir uns gegen Änderungen bei den Prozesskosten- oder Beratungshilfen, wenn diese die Menschen abholen, ihre Rechte geltend zu machen. Das bisherige Pilotprojekt „Anwaltliche Beratungsstellen“ werden wir nun dauerhaft installieren und noch ausweiten. Die Hemmschwelle bei Jugendlichen und einkommensschwachen Menschen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sinkt dadurch, so unsere Erwartung.

Die Regierungspartner haben entschieden, die Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken und Koblenz zu einer Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz zusammenzuführen. Dasselbe soll mit den Oberlandesgerichten Zweibrücken und Koblenz geschehen. Dies ist die Vereinigung zu einem für das ganze Land zuständigen Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz mit Präsidialsitz in Zweibrücken. Dieses wird selbstverständlich in Koblenz weiterhin mit publikumsrelevanten Senaten vertreten sein. Natürlich sprechen wir im weiteren Ablauf mit allen Beteiligten. Ängste und Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nehmen wir ernst.

An der Stärke und der Unabhängigkeit unserer Justiz soll und wird diese Reform, auf die sich die Koalitionsparteien verständigt haben, nichts ändern, wohl aber an deren Organisation. Von strukturellen Reformen hinsichtlich ihrer organisatorischen Gestaltung, ohne Gerichte mit anderen Verwaltungen gleichzusetzen, wie sie andere Verwaltungen im Land längst durchlaufen haben, kann die Justizorganisation nicht per se ausgenommen werden. Die Entscheidung über solche Reformen ist eine politische. Politische Entscheidungen liegen beim Parlament und bei der Landesregierung.

Auch andere Länder führen Justizreformen durch oder haben dies bereits getan. Ich habe es gerade anklingen lassen, in Hessen ist beabsichtigt, fünf Amtsgerichte und fünf Arbeitsgerichte zu schließen. Sachsen plant eine noch viel weitergehende Justizstrukturreform. Dort sollen zwei Land- und mehrere Amtsgerichtsbezirke zusammengelegt werden. Dabei haben diese Länder bereits jetzt eine schlankere Justizstruktur als in Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, die Reaktionen auf diese Pläne kamen mir bekannt vor. Sie kamen mir bekannt vor aus der Diskussion über die Auflösung der Bezirksregierungen in Trier, Neustadt an der Weinstraße und Koblenz. Auch damals war die Aufregung groß, aber auch damals haben wir den Nachweis erbracht, dass diese Strukturreform angemessen war. Wir haben den in der Koalitionsvereinbarung von 1996 gemeinsam mit der FDP gefassten Beschluss sorgfältig und behutsam umgesetzt. Heute arbeiten die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und die beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen zur allseitigen Zufriedenheit. So wird es auch diesmal sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erste Ziel des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz – wir sind beim Strafvollzug – ist die Resozialisierung der Strafgefangenen. Denn Strafe ist etwas anderes als Rache. Wir wollen den menschenrechtskonformen Vollzug der Sicherheitsunterbringung unterstützen und in Kooperation mit anderen Ländern voranbringen, um möglichst rasch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine große Herausforderung, vor der wir dabei stehen. Außerdem werden wir ein Abschiebehaftvollzugsgesetz schaffen. Wir bekennen uns dabei zu den humanitären Verpflichtungen des Flüchtlings- und Asylrechts. Stärker als bisher wollen wir Härtefallregelungen anwenden, um Einzelfälle menschlich und gerecht zu lösen. Abschiebehaft darf nur die Ultima Ratio sein. Für die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim werden wir einen Vorschlag unterbreiten, wie unter rechtlichen, humanitären und Sicherheitsaspekten sowie unter Berücksichtigung der Folgekosten eine Neuausrichtung der Unterbringung Ausreisepflichtiger erfolgen kann. Außerdem besteht Konsens zwischen den Koalitionspartnern, die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier zeitnah zu schließen.

Medienpolitik

Verehrte Damen und Herren, Kommunikation, Medienpolitik, digitale Chancen nutzen, das sind alltäglich gewordene Stichworte der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb mache ich deutlich, dass Medienpolitik ein zentrales Handlungsfeld für diese Regierungskoalition ist. Seit vielen Jahren koordiniert die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder. Wir stehen zum dualen Rundfunksystem. Der besondere Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur freien Meinungsäußerung, zu verlässlichen Informationen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist uns wichtig.

Medienpolitik ist zunehmend auch Netzpolitik. Wir werden die Anregungen der Enquete-Kommission der abgelaufenen Legislaturperiode, die unter dem Titel „Verantwortung in der digitalen Welt“ gearbeitet hat, sorgfältig prüfen. Ich will deutlich machen, dass wir zum Grundsatz „Löschen statt sperren“ – beispielsweise bei der Gefährdung von Kindern – durch entsprechende Angebote stehen.

Damit alle Menschen in Rheinland-Pfalz die digitalen Chancen in gleichem Umfang nutzen können, werden wir alle verfügbaren Technologien einsetzen, um für jeden Haushalt in unserem Land bis Ende 2012 eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband zu gewährleisten.

Medienpolitik ist heute zu einem großen Teil das Bestreben, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu stärken. Wir wollen, dass sich insbesondere Kinder und Jugendliche in der multimedialen Welt zurechtfinden und sie selbstbestimmt und sozial verantwortlich handeln können.

Wichtig ist uns auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land noch stärker als bisher Multiplikatoren für Medienkompetenz werden. Weiterhin gehört es zu unseren Vorhaben, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Kinder einerseits dazu zu erziehen, die phantastischen Möglichkeiten, die das Netz bietet, sinnvoll, aber auch bewusst zu nutzen, und sie die Chance haben, ihre Kinder auch vor falschen Angeboten zu schützen.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die großartigen Möglichkeiten des Netzes von allen sinnvoll und bewusst genutzt werden können. Deshalb werden wir den Erwerb von Medienkompetenz weiter stärken. Dazu gehört sicherlich auch, die Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, mithilfe der neuen Medien wieder stärker für politische Inhalte, für gesellschaftliche Debatten und für das aktive Mitgestalten der Demokratie zu gewinnen. Die Freiheit des Netzes eröffnet hier ganz neue Wege, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
– nicht nur der jungen – zu verbessern und auszubauen. Diese Möglichkeit wollen wir ergreifen.

Europa

Verehrte Damen und Herren, unser Land liegt in der Mitte Europas. Dort haben wir es in den vergangenen Jahren fest verankert. Mit unserem Engagement in der Großregion, in der Oberrhein-Konferenz und im Ausschuss der Regionen beweisen wir: Rheinland-Pfalz ist ein europäisches Land, das die Freundschaft zu seinen Nachbarn schätzt und pflegt. Daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern.

Die intensiven Kontakte zu den entfernteren Partnerregionen werden wir halten und ausbauen, also nach Oppeln, Mittelböhmen und South Carolina, nach Fujian in China und in unsere japanische Partnerpräfektur Iwate. Diese hat im März aufs Schlimmste unter den verheerenden Folgen des Tsunami und des vorhergegangenen Erdbebens und der drohenden Atomkatastrophe zu leiden. Die Bereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und der Wirtschaft in unserem Land, für die Menschen in Iwate zu spenden, ist überwältigend. Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle den herzlichen Dank unserer Partner dort an Sie alle, meine Damen und Herren, weitergebe, die Sie Geld für die Wiederaufbauhilfe gespendet haben. Wir werden gemeinsam mit den Behörden in Iwate ein Projekt entwickeln, das nachhaltig zum Wiedererstarken unserer Partnerprovinz beiträgt.

Weiterhin pflegen wollen wir die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Ich hatte gestern die Gelegenheit, wie auch Frau Kollegin Lemke und Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, die Botschafterin aus Ruanda bei der Besuchsreise des Herrn Bundespräsidenten zu treffen. Sie alle wissen – und wir spüren es bei solchen Begegnungen –, dass es sich dabei um eine jahrzehntealte Graswurzelpartnerschaft handelt, zu der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Hauptteil beitragen. Sie tragen den Hauptteil bei, indem sie sich ehrenamtlich engagieren. Die Landesregierung wird dieses Engagement auch in Zukunft begleiten, unterstützen und fördern. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.

Verehrte Damen und Herren, in Berlin und Brüssel haben wir uns als Land großen Respekt erarbeitet, weil wir uns über unsere Landesvertretung aktiv, konstruktiv und ausgleichend in die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Europäischen Union eingebracht haben – mit guten Ergebnissen für Rheinland-Pfalz. Auch hier wird sich die Linie der Landesregierung nicht ändern: Wir arbeiten zusammen, nicht gegeneinander – zum Wohle unseres Landes.

Europa ist heute mehr als ein Verbund von Nationalstaaten. Europa ist gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum geworden, in dem politische, soziale, ökonomische und ökologische Fragestellungen im Konsens der Nationen gelöst werden können, manchmal in schwierigen Prozessen, aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Wir setzen uns überall in der Europäischen Union für faire Löhne, eine auskömmliche Alterssicherung und guten Gesundheits- und Arbeitsschutz ein. Europa ist nämlich auch durch die Arbeits- und Sozialpolitik zu einer Kraft der Friedenssicherung geworden, in der Solidarität den Krieg als Mittel der Politik längst ersetzt hat und – ja, darüber dürfen wir glücklich sein – unvorstellbar gemacht hat.

Zu dieser europäischen Solidarität gehört auch – so schwer die Maßnahmen den nationalen Regierungen fallen mögen – der gemeinsame Rettungsschirm für die Länder der Euro-Zone. Unter diesem Schirm haben sich die Staaten in einer Balance von Eigenverantwortung und gegenseitiger Hilfe zusammengefunden und sich klar zum Euro als Gemeinschaftswährung bekannt.

Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass in einigen Staaten der Euro-Zone die Haushalte in Schwierigkeiten, ja, in elementaren Schwierigkeiten sind: Es waren nicht   d i e,   aber doch einige Banken und ein Teil der weltweiten Finanzindustrie, die mit Geld, mit sehr viel Geld aus den Staatskassen gerettet werden mussten, nachdem sie zum Teil genau darauf spekuliert hatten. Die Staaten Europas haben dafür hohe Schulden aufgenommen. Ich verlange, dass die Finanzinstitute einen angemessenen Anteil an der Rückzahlung dieser Schulden übernehmen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterstützt deswegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und setzt sich für eine Stärkung der Finanzaufsicht ein.

Verehrte Damen und Herren, die aktuell auf der bundespolitischen Ebene diskutierte Bankenabgabe muss angemessen und ohne Schlupflöcher ausgestaltet werden.

Hier möchte ich sein

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Hauptaufgabe der Landesregierung – von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragen – liegt natürlich in unserem Land. Hier stehen wir in den nächsten fünf Jahren vor großen Herausforderungen, vor allem – ich habe das ausgeführt – im finanzpolitischen Bereich. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Regierungsteam diese Herausforderungen in einem vertrauensvollen Miteinander meistern wird. Die große Regierungserfahrung des einen Partners und die Frische und Kreativität des anderen Koalitionspartners werden unser Land gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen in die richtige Richtung führen.

Rheinland-Pfalz wollen wir zu dem Land machen, das in Deutschland und darüber hinaus für ökonomischen Erfolg und ökologisches Bewusstsein steht, für soziale Sicherheit und persönliche Freiheit, für kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Offenheit.

Wir sind für den Wettbewerb um die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft gut gerüstet; denn wir stehen dafür, dass in diesem Land weiterhin Solidarität und Menschlichkeit das Handeln bestimmen und Zuversicht und Pragmatismus die Entscheidungen prägen. Rheinland-Pfalz wird weiterhin Zeichen setzen, weit über seine Landesgrenzen hinaus; denn wir haben uns vorgenommen, gemeinsam die vielen Stärken von Rheinland-Pfalz auszubauen und dafür zu arbeiten, dass die Menschen auch in Zukunft sagen: „Hier ist es gut; hier möchte ich sein.“

Vielen Dank.