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Staatskanzlei und Landtag Rheinland-Pfalz; Bild: Benz
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Veröffentlichung durchgeführter Vergabeverfahren

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes (Konjunkturpaket II) soll der globalen Konjunkturkrise entgegen gewirkt werden. Zusätzliche Investitionen sollen die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.

Um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen, werden die Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen befristet für die Jahre 2009 und 2010 vereinfacht. Dies erfolgt im Wesentlichen durch die Einführung von Schwellenwerten für die erleichterte Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben.
Die entsprechenden Regelungen hat das Wirtschaftministerium veröffentlicht.