Ministerpräsident Kurt Beck hat Staatshilfen für den Autobauer Opel von einem gemeinsamen Sanierungsplan von Unternehmen und Arbeitnehmern abhängig gemacht. "Einvernehmen ist das Gebot der Stunde", sagte er nach einem Treffen mit Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag in Mainz.

„Fachkräftesicherung beginnt mit einer guten Bildung und Ausbildung. Bei dieser Zukunftsaufgabe ziehen Schulen, Wirtschaft und Arbeitsagenturen im Land an einem Strang“, betonte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim ersten Treffen des Ovalen Tischs für Ausbildung in diesem Jahr. Rheinland-Pfalz positioniere sich im guten vorderen Drittel der Länder bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.

Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2009 erfolgreich gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gestemmt. Wie die anderen öffentlichen Haushalte wurde das Land aber von stark eingebrochenen Steuereinnahmen getroffen. Das ergibt sich aus der vorläufigen Bilanz des Haushaltsjahres 2009. „Das Land hat in der Krise schnell und entschlossen gehandelt“, sagte Finanzminister Carsten Kühl in Mainz.

„Der verantwortungsbewusste Umgang mit den digitalen Medien und dem Internet ist eine wichtige Bildungs- und Zukunftsaufgabe in Schule und Unterricht. Nur wer sich der Risiken bewusst ist, kann die großen Chancen des World Wide Web sinnvoll nutzen. Die Medienerziehung innerhalb von Schulen geht dabei mit der Aufklärung und Beratung außerhalb Hand in Hand, mit dem Ziel der ,mündigen Verbraucher’.“ Das unterstrichen Verbraucherschutzministerin Margit Conrad und Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß heute bei der zentralen Landesveranstaltung zum Safer Internet Day 2010 im Kongresszentrum des ZDF in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz die gestrige Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundesarbeitsministerin über eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der Job-Center grundsätzlich begrüßt.

Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 18. bis 28. Februar 2010 eine landesweite Themenwoche rund ums Wohnen. Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer eröffnet die ‚Aktionswoche Wohnen 2010’ mit einer zentralen Auftaktveranstaltung am 18. Februar 2010 in Mainz in der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, auf der zahlreiche Projektbeispiele und Highlights der Aktionswoche vorgestellt werden. Neue Impulse für das Wohnen in guter Nachbarschaft werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Orden gehören zum Karneval wie Büttenredner und fliegende Kamellen. An bunten Kordeln um den Hals gehängt tragen Narren den metallenen Bilderschmuck stolz durch die fünfte Jahreszeit. Die meisten bekommen ihn als Auszeichnung für ihren närrischen Einsatz, manche kaufen ihn beim Fastnachtsverein. Rund 150 000 Orden, die in diesen Tagen bei Umzügen, Sitzungen und Partys getragen werden, kommen aus dem kleinen Eifelort Speicher.

Wie der Standort Rheinland-Pfalz in der Zukunft weiter gesichert werden kann, war ein Thema während der Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Beck auf dem Annaberg bei Bad Dürkheim.

Die Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Freitag mit einem Glückwunschreigen für Ministerpräsident Kurt Beck begonnen. Der Regierungschef feierte an dem Tag seinen 61. Geburtstag. Vor dem Start der Debatte bildete sich eine lange Schlange von Gratulanten vor seinem Platz, einige hatten Geschenke dabei.