Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vorgeschlagen, die Diskussion über weitere Geothermie-Projekte in der Südpfalz im Rahmen eines offenen Mediationsverfahrens fortzuführen. Ministerpräsident Kurt Beck und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alexander Schweitzer, die am Mittwoch in der Staatskanzlei in Mainz mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen aus Landau, Duttweiler, Freckenfeld, Haßloch, Schaidt und Steinweiler zusammenkamen, sagten, die Einschaltung eines neutralen Mediators könne helfen, die Differenzen über den weiteren Ausbau der Geothermie im Oberrheingraben zu überbrücken.

„Wir nehmen die Bedenken der Menschen sehr ernst, die nach den leichten Erdstößen im vergangenen Jahr den Geothermie-Bohrungen in der Region skeptisch gegenüber stehen“, sagte Ministerpräsident Beck nach dem Treffen mit den Bürgerinitiativen. Er betonte: „Die Landesregierung hat im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Auflagen für weitere Bohrungen verschärft und zusätzliche Absicherungen für die Bürgerinnen und Bürger ins Verfahren eingebracht.“ Darüber hinaus setze sich die Landesregierung mit ihrer Geothermie-Initiative im Bundesrat für eine Stärkung der Rechte von Anwohnern in der Nähe von Geothermie-Bohrstätten ein: „Es handelt sich hier um Bundesrecht, das aus meiner Sicht zugunsten der Menschen geändert werden muss“, sagte der Ministerpräsident.
Im Land gelte es, bestehende Unsicherheiten auszuräumen und unbestreitbare Kommunikationsdefizite zwischen den Geothermie-Unternehmen und den Menschen in der Region zu beseitigen. Deswegen wolle die Landesregierung ein Mediationsverfahren einleiten, das nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Kraftwerksbetreiber, sondern auch die zuständigen Behörden des Landes und die Kommunen an einen Tisch bringe. „Wir setzen auf das Interesse aller Beteiligten am moderierten Dialog“, so Beck.

„Ich zweifle nicht daran, dass auch die Unternehmen, die geothermische Energie erzeugen wollen, ein Interesse daran haben, sich den Sorgen der Menschen zu öffnen und im Rahmen eines geordneten Mediationsverfahrens daran zu arbeiten, die Akzeptanz der Geothermie bei den Anwohnern zu verbessern“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer. Das Mediationsverfahren solle in der betroffenen Region stattfinden und werde vom Wirtschaftsministerium umgehend eingeleitet.

Kurt Beck und Alexander Schweitzer schlugen darüber hinaus vor, dass die Kraftwerksbetreiber für die Dauer der Mediation auf einen weiteren Ausbau der tatsächlichen Geothermie-Nutzung verzichten sollten. Es gebe allerdings keine rechtliche Handhabe, ein solches Moratorium durchzusetzen – hier sei man auf freiwilliges Handeln der Unternehmen angewiesen. Der Ministerpräsident sagte, ein Energieunternehmen habe den Vorschlag des Landes mit Blick auf die Kosten eines solchen Moratoriums bereits zurückgewiesen.

Datum:	26.08.2010
Herausgeber:	Staatskanzlei