„So kommen wir nicht voran. Es reicht nicht aus, wenn die CDU die Möglichkeit der Einführung einer unteren Lohngrenze in den Raum stellt, dann aber keine Taten folgen lässt“, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Debatte über einen Mindestlohngesetzentwurf der SPD im Bundestag, der mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Ziel muss es sein, so schnell wie möglich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und damit der Tatsache, dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht mehr von ihrer Vollzeitbeschäftigung leben können, entgegentreten“, so Malu Dreyer heute in Mainz. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sah die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro vor, der jährlich durch eine Kommission aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie drei weiteren sachverständigen Personen überprüft und angepasst werden sollte. „Das wäre der richtige Weg, um den Niedriglohnwettbewerb zu bekämpfen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen zu ermöglichen.“

Datum:	20.01.2012
Herausgeber:	Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie