
Zu dem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 19./20. Juli 2008,< style="mso-spacerun: yes"> der Verwaltungsrats- und der Rundfunkratsvorsitzende des WDR hätten Anteile an der WDR Mediengroup GmbH gehalten, erklärte der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier:
Frau Intendantin Piel ist gefordert, Klarheit über die Beteiligung der beiden Gremienmitglieder an WDR Unternehmen zu schaffen. Es liegt im Interesse der Effektivität der Binnenkontrolle des Öffentlich-Rechtlichen, wenn Aufsichtsfunktionen und Geschäftstätigkeit sich nicht in einer Hand vereinen, so Stadelmaier.
“Die CDU/CSU in den Ländern ist gefordert, endlich ihren Widerstand gegen eine Inkompatibilitätsregelung aufzugeben“. Die SPD-geführten Länder fordern seit langem im Rundfunkstaatsvertrag eine Regelung aufzunehmen, die sicherstellt, dass Gremienmitglieder in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zugleich Geschäftsleitungsfunktionen in Eigen- oder Beteiligungsunternehmen wahrnehmen oder Anteile an ihnen halten.
| Datum: | 21.07.2008 |
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| Herausgeber: | Staatskanzlei |
