Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz

Positive Bilanz

Fri, 10 Feb 2012 14:06:00 +0100

Landwirtschaftsstaatssekret�r Thomas Griese hat bei der Bundestagung „Lernort Bauernhof“ heute in Altenkirchen den rheinland-pf�lzischen Weg zum Lernen auf dem Bauernhof vorgestellt: „Vor drei Jahren hat die Landesregierung das Modellprojekt gestartet – der Einsatz hat sich gelohnt: 50 landwirtschaftliche Betriebe konnten wir seither bei der Entwicklung ihrer p�dagogischen Angebote unterst�tzen. Die j�hrliche Zahl der Hofbesuche von Kindern und Jugendlichen hat sich auf 223 fast verdoppelt.“ Ziel des Projektes sei es, bei den Menschen im Land ein besseres Verst�ndnis f�r die heimische Landwirtschaft zu entwickeln. Griese: „Das wirkt sich auch auf die Ern�hrung aus. Sch�lerinnen und Sch�ler, die wissen, wo ihr Schnitzel, ihr Br�tchen oder ihr Fruchtjoghurt herkommt, k�nnen diese Produkte wertsch�tzen und achten sorgf�ltiger auf das, was sie essen.“ Veranstalter der Tagung in der Landjugendakademie Altenkirchen, die noch bis Sonntag dauert, ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Lernort Bauernhof e.V. Ziel dieses Zusammenschlusses p�dagogischer Projekte und Institutionen ist es, den landwirtschaftlichen Alltag und die Entstehung sowie die Verarbeitung von Lebensmitteln f�r Kinder, Jugendliche und Lehrkr�fte erlebbar zu machen. In Rheinland-Pfalz richten sich die Angebote des Modellprojekts „Lernort Bauernhof“ an Sch�lerinnen und Sch�ler aller Altersstufen. Das Land f�rdert das Projekt j�hrlich mit 40.000 Euro. „Bauernh�fe sind ideale Lernorte einer Bildung f�r nachhaltige Entwicklung. Hier k�nnen die jungen Leute hautnah erleben, wie �kologische Kreisl�ufe funktionieren, etwa bei der Verarbeitung von �pfeln oder bei der Energiewirtschaft. Sie lernen, welche Verantwortung die Landwirtschaft f�r den Erhalt unserer Kulturlandschaften und den Schutz von Natur und Umwelt hat. Die komplexen Zusammenh�nge zwischen Konsum, Gesundheit, Umweltbelastungen, wirtschaftlicher Entwicklung und Globalisierung werden deutlich“, so Griese weiter. Damit der Lernort Bauernhof auch k�nftig attraktiv bleibe, sehe sich die Landesregierung in der Pflicht, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben zu erleichtern, sagte Staatssekret�r Griese. So h�tten in den vergangenen zwei Jahren bereits sechs regionale Lehrerfortbildungen auf Bauernh�fen stattgefunden. Seit Jahresbeginn bestehe zudem die M�glichkeit, das Konzept „Lernort Bauernhof“ mit Mitteln aus dem Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) zu f�rdern. In diesem Rahmen starte die Landwirtschaftskammer demn�chst unter anderem eine Seminarreihe zur Bauernhofp�dagogik. Information finden Sie unter: www.lernort-bauernhof.rlp.de

Kein spekulatives Vorgehen beim Existenzminimum

Fri, 10 Feb 2012 12:08:00 +0100

„Es gibt ein bew�hrtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschlie�t sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte Finanzminister Carsten K�hl anl�sslich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspl�ne der Bundesregierung vor dem Bundesrat. „Niemand, zumindest kein Sozialdemokrat, wird dagegen sein, wenn wir das Existenzminimum steuerlich entlasten. Ich habe aber etwas gegen ein spekulatives und vorgezogenes Anpassen des steuerlichen Existenzminimums, nur um eine Partei zu retten, die unter das politische Existenzminimum gefallen ist“, sagte K�hl mit Blick auf die Regierungspartei FDP. Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangem�� vorliege und Gewissheit �ber die geforderte H�he g�be. „Das m�ssen wir aber gegenfinanzieren mit einem h�heren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil daf�r, den Rest m�ssen wir f�r die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte K�hl. Insgesamt w�re der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausf�llen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen f�r h�here Einkommen bezeichnete K�hl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, k�nnen die �ffentlichen Haushalte, dies gilt f�r die Haushalte der L�nder, aber auch f�r den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so K�hl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung �ffentlicher Leistungen w�rde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. K�hl: „Auch K�rzungen staatlicher Transfers w�ren dann kaum zu vermeiden. Dies w�rde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsf�higen Staat besonders angewiesen sind.“

Finanzmarktstabilisierungsgesetz begr��t

Fri, 10 Feb 2012 11:59:00 +0100

Finanzminister Carsten K�hl hat im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begr��t: „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsf�higen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“ Es sei allerdings bemerkenswert, dass das Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei. „Die L�nder, auch die SPD-gef�hrten Landesregierungen, haben sich in der Vergangenheit immer konstruktiv gezeigt und die Bundesregierung bei den diversen Rettungsma�nahmen unterst�tzt. Nun, wenn die L�nder erneut in eine Mithaftung genommen werden sollen – f�r Rheinland-Pfalz kann das immerhin bis 354 Millionen Euro bedeuten – will die Bundesregierung uns kein Mitspracherecht einr�umen.“ K�hl bedauerte zudem, dass „die Bundesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen entgegen ersten Entw�rfen eine Zwangsrekapitalisierung von Banken nicht in das Ma�nahmenpaket aufgenommen hat. Durch diesen Verzicht auf ein wirksames Instrument, um systemrelevante Banken krisenfest zu machen und damit den Steuerzahler zu entlasten, beschr�nkt der Bund seine Handlungsf�higkeit. Ich h�tte mir gew�nscht, dass hier Gemeinwohlinteressen nicht hinter Partikularinteressen zur�ckstehen“, so der Finanzminister.

Private Abfallentsorgung bleibt in kommunaler Hand

Fri, 10 Feb 2012 11:34:00 +0100

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat Stellung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz genommen, �ber das der Bundesrat heute in Berlin abstimmt. „Unsere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich gelohnt. Die FDP hat in den letzten Punkten unserem Anliegen zugestimmt. Die Abfallentsorgung der privaten Haushalte bleibt unter kommunaler Regie," sagte Lemke in Berlin. „Aber auch qualifizierte private Entsorgungsunternehmen haben ihre Chancen am Markt - und zwar dann, wenn sie entweder in kommunalem Auftrag handeln oder mit einem leistungsf�higeren Angebot �berzeugen. Eine Konzentration nur auf die lukrativen Anteile ist f�r sie nicht m�glich. Wir haben damit einen fairen Interessenausgleich erreicht, der zur Stabilisierung der Geb�hren beitr�gt," so die Ministerin weiter. Das sei eine gute Nachricht f�r die B�rgerinnen und B�rger. Lemke kritisierte, dass im Gesetz allerdings noch immer eine St�rkung des Recyclings fehle. „Das bedaure ich aus �kologischer Sicht. Und die Frage, welche Anteile private Entsorger oder die Kommunen �bernehmen, wird uns erneut bei den Beratungen zur Verpackungsverordnung begegnen,“ teile Lemke mit.

K�hl fordert Deutschland-Bonds

Fri, 10 Feb 2012 11:27:00 +0100

Finanzminister Carsten K�hl hat heute vor dem Bundesrat die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds einen Fehler genannt. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilit�t beim Krisenmanagement“, so K�hl. Es gelte „wie bei jeder politischen Ma�nahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bew�ltigen, das F�r und Wider abzuw�gen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“ K�hl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch �ber „Deutschland-Bonds“ verst�rkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von "Deutschland-Bonds" unter der F�hrung des Bundes k�nnte den L�ndern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den L�ndern leisten. „Wir L�nder m�ssen mehr Geld als n�tig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschland-Bonds in Erw�gung zu ziehen“, sagte K�hl.

800.000 Euro f�r Mittagessen von bed�rftigen Kindern

Fri, 10 Feb 2012 11:12:00 +0100

Zus�tzlich zu dem Sozialfonds f�r bed�rftige Kinder in Kindertagesst�tten, stellt die Landesregierung jetzt entsprechende Mittel f�r Ganztagssch�lerinnen und -sch�ler in Rheinland-Pfalz zur Verf�gung. Mit dem neu aufgelegten Sozialfonds bekommen im laufenden Schuljahr 2011/2012 Kinder und Jugendliche eine finanzielle Unterst�tzung, die an Ganztagsschulen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen und trotz Bed�rftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Der Fonds ist mit insgesamt 800.000 Euro ausgestattet. Ministerin Alt: „Kein Kind soll von der Mittagsverpflegung ausgeschlossen sein, weil seine Eltern daf�r kein Geld haben. Es gibt zahlreiche H�rtef�lle, die von der Bundesf�rderung im Rahmen der Hartz-IV-Neuregelungen seit Anfang 2011 nicht ber�cksichtigt werden. Diese L�cke wollen wir schlie�en.“ Beg�nstigt werden k�nftig auch jene Kinder, die Lernmittelfreiheit genie�en oder auch Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. „Mit unserem Sozialfonds unterst�tzen wir einen gr��eren Personenkreis als der Bund – was letztlich ein weiterer Beleg daf�r ist, dass Rheinland-Pfalz ein kinderfreundliches Land ist“, erkl�rt die Ministerin. „W�hrend andere L�nder und Kommunen die Subventionierung von Leistungen wie etwa das Mittagessen unter Verweis auf die bundesgesetzliche Regelung zur�ckfahren, weiten wir den Sozialfonds sogar noch aus.“

Freilichtb�hne Loreley wird saniert

Fri, 10 Feb 2012 11:05:00 +0100

Der geschichtstr�chtige Veranstaltungsort unweit des Loreley-Felsens erh�lt zur Sanierung der Freilichtb�hne eine Landeszuwendung in H�he von 2,2 Millionen Euro. Das Land �bernimmt damit einen Gro�teil der entstehenden Kosten. Bei der �bergabe des Bewilligungsbescheids w�rdigte Innenminister Roger Lewentz die �berregionale Bedeutung der Konzert- und Spielst�tte: „Die Loreley als Veranstaltungsort verbindet die historische und romantische Kulturlandschaft des Mittelrheintals mit zeitgen�ssischer Musik und Show-Events. Seit Jahrzehnten finden hier gro�artige Veranstaltungen mit teilweise international bekannten K�nstlern statt. Um den heutigen Anspr�chen an B�hnentechnik und Besucherstr�me gerecht zu werden, ist eine Sanierung notwendig, die sich auch positiv auf das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal auswirken wird.“ Gegenstand der Re- und Umstrukturierungsma�nahmen sind insbesondere die Erneuerung bzw. der Neubau der B�hne inklusive der B�hnentechnik, des Zeltdachs und des B�hnenbodens, des Eingangs- und des Notausgangsbereichs, des Backstage- und des
LKW-Aufstellbereichs. Nach dem derzeitigen Terminplan kann nach der Spielzeit 2012 mit den Arbeiten begonnen werden. Ziel ist die Fertigstellung des Eingangs- und Notausgangsbereich sowie des Zeltdachs vor dem Spielbeginn im Mai 2013.

L�nderinteressen gewahrt

Thu, 09 Feb 2012 14:46:00 +0100

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der L�nder, Ministerpr�sident Kurt Beck, hat die am 8. Februar 2012 erfolgte Einigung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) begr��t. Nach intensiven Verhandlungen in der vom Vermittlungsausschuss eigens eingesetzten Arbeitsgruppe konnten die Interessen der L�nder weitgehend gewahrt werden. Ministerpr�sident Beck: „Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bei zuk�nftigen Versteigerungen ehemaliger Rundfunkfrequenzen vorab eine einvernehmliche Regelung �ber die Verteilung der Erl�se zwischen Bund und L�ndern zu treffen, wobei grunds�tzlich von einer h�lftigen Aufteilung der Einnahmen auszugehen ist. Damit wurde eine zentrale Forderung der L�nder erf�llt, die auf die bisherigen Erfahrungen in Zusammenhang mit der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen aus der sogenannten Digitalen Dividende zur�ckzuf�hren ist.“ Laut Beck hatten die L�nder der Versteigerung dieser Frequenzen seinerzeit nur deshalb zugestimmt, weil der Bund zuvor zugesichert hatte, die den Rundfunkveranstaltern und Betreibern drahtloser Mikrofonanlagen dadurch entstehenden Umstellungskosten in angemessener Weise zu erstatten. Allerdings seien diese Mittel seitens des Bundes, der aus der Versteigerung insgesamt 4,5 Milliarden Euro eingenommen habe, bislang nicht in der zugesagten H�he zur Verf�gung gestellt worden. „Auch an dieser Stelle hat es nun noch einmal Bewegung gegeben“, so Beck. „Die Bundesregierung wird den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsvoraussetzungen der sogenannten Billigkeitsrichtlinie, in der die Erstattung der Umstellungskosten im Zuge der Digitalen Dividende geregelt ist, nochmals ausweiten.“ Ganz entscheidend sei zudem, dass die Mitwirkungsrechte der L�nder bei rundfunkrelevanten Entscheidungen im TKG gest�rkt werden. Beck: „Entscheidungen, die Frequenzzuweisungen an den Rundfunk aufheben oder einschr�nken oder sonst Auswirkungen auf den Rundfunk haben k�nnen – etwa Festlegungen zur Vermeidung funktechnischer St�rungen – bed�rfen nun stets der Zustimmung des Bundesrates.“ Auch die Aufstellung des sogenannten Frequenzplans sei k�nftig nur im Einvernehmen mit den zust�ndigen Landesbeh�rden m�glich. „Damit tr�gt das TKG der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung hinreichend Rechnung“, so der Ministerpr�sident. Hervorzuheben seien laut Beck dar�ber hinaus die Vereinbarungen zur F�rderung des Breitbandausbaus. Die Bundesregierung habe zugesagt, gemeinsam mit den L�ndern und der KfW (Kreditanstalt f�r Wiederaufbau) Vorschl�ge zu erarbeiten, wie bestehende KfW-Programme sowohl f�r Unternehmen als auch f�r Kommunen besser f�r den Breitbandausbau genutzt werden k�nnen. Auf dieser Grundlage werde der Bund die bestehenden KfW-Programme gegebenenfalls so ver�ndern, dass der Breitbandausbau besser gef�rdert werden kann. Ministerpr�sident Beck: „Die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung einer fl�chendeckenden Breitbandversorgung ist unbestritten. Die Initiative kann dabei einen wichtigen Beitrag zum Breitbandausbau in l�ndlichen Gebieten leisten.“ Die L�nder hatten im November des vergangenen Jahres den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem deren Anliegen im Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht ausreichend Ber�cksichtigung fanden. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sollen die �nderungen bereits am 9. Februar im Bundestag beschlossen werden und am 10. Februar die endg�ltige Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Besondere Situation Alleinerziehender im Blick

Thu, 09 Feb 2012 14:44:00 +0100

Ministerpr�sident Kurt Beck hat den Landesvorstand des Verbandes Alleinerziehender M�tter und V�ter (VAMV) zu einem Gespr�ch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei stand die Situation der rund 133.300 Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt. „Wir wissen um die besondere Lage alleinerziehender M�tter und V�ter. Gerade Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren sind aufgrund atypischer Besch�ftigungsverh�ltnisse, wie Minijobs, in besonderem Ma�e armutsgef�hrdet.“, sagte Beck. Die Landesregierung wolle bestehende Unterst�tzungsangebote f�r Alleinerziehende weiter ausbauen und f�rdern. Dass man auf dem richtigen Weg sei, verdeutlichte der Ministerpr�sident anhand der f�r Alleinerziehende so wichtigen Kinderbetreuung. Hier nehme Rheinland-Pfalz eine Spitzenposition ein: Der Anteil der Ganztagespl�tze an der Gesamtzahl der Kindergartenpl�tze habe 2011 bei 43 Prozent gelegen. Auch beim Ausbau der Pl�tze f�r unter Dreij�hrige liege das Land mit rund 28 Prozent auf einem sehr guten Platz im direkten Vergleich der Fl�chenl�nder West. Zudem werde den Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Der Verband Alleinerziehender M�tter und V�ter (VAMV) ist ein bundesweit organisierter familienpolitischer Interessenverband mit 16 Landesverb�nden. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde 1972 gegr�ndet und feiert 2012 sein 40-j�hriges Bestehen. Neben der Interessenvertretung seiner Mitglieder ist der VAMV Tr�ger vielf�ltiger Angebote und Unterst�tzungsm�glichkeiten auf regionaler und �rtlicher Ebene. Das Land f�rdert den Landesverband des VAMV mit j�hrlich 78.000 Euro. Hinzu kommen vom Land j�hrlich 38.000 Euro Personalmittel f�r eine von VAMV und Deutschem Kinderschutzbund betriebene Integrierte Erziehungs- und Familienberatungsstelle im Landkreis Mainz-Bingen mit acht Standorten.

Den Dialog vertiefen

Thu, 09 Feb 2012 14:43:00 +0100

Ministerpr�sident Kurt Beck traf sich heute zu einem Gespr�ch mit dem Vorstand des Landesverbandes der DITIB (T�rkisch-Islamische Union der Anstalt f�r Religion), der in Rheinland-Pfalz 45 Moscheegemeinden und 6.700 Mitglieder vertritt. An dem Termin nahm auch der Beauftragte der Landesregierung f�r Migration und Integration, Miguel Vicente, teil.

„Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den Dialog mit den Muslimas und Muslimen zu vertiefen. In diesem Sinne ist DITIB als gr��ter islamischer Landesverband ein gesch�tzter Gespr�chspartner“, sagte der Ministerpr�sident. Eine gelingende Integration setze voraus, dass der Staat und der Islam ein konstruktives Miteinander pflegen. Um gemeinsam und zielorientiert etwas zu erreichen, werde die Landesregierung noch in diesem Fr�hjahr den Runden Tisch Islam konstituieren.

Der Vorsitzende Yilmaz Yildiz informierte den Ministerpr�sidenten �ber neue Entwicklungen bei DITIB. Hierzu geh�ren insbesondere Projekte moderner muslimischer Eltern– und Jugendarbeit.