Engagement Global vereint seit Januar zahlreiche Angebote entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit sowie der entwicklungspolitischen Qualifizierung, der Beratung und der finanziellen Förderung von Initiativen und Organisationen. Neben Mainz unterhält die Organisation weitere Außenstellen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Leipzig und Stuttgart.

„Ich freue mich ganz besonders, dass wir bereits gemeinsam mit dem Land und der Zivilgesellschaft ein konkretes Projekt in Angriff genommen haben, nämlich die Kommunen für ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu gewinnen", sagte die Geschäftsführerin von Engagement Global, Gabriela Büssemaker.  Dr. Christiane Bögemann-Hagedorn, Leiterin der Unterabteilung für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonte: „Wir sehen die Kommunen in Deutschland zunehmend als strategisch wichtige, eigenständige Akteure in der Entwicklungspolitik. An der Schnittstelle zwischen Staat und Bürgergesellschaft spielen Sie eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements."

Entwicklungszusammenarbeit ist eine Querschnittaufgabe der Landesregierung“, fasste Staatssekretär Häfner zusammen. Bereits im April 2010 habe die Landesregierung entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen, um dieses Themenfeld im Land noch stärker politisch zu verankern. Alle Ressorts verpflichten sich dabei, Entwicklungspolitik im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches als eigenständiges Politikfeld zu bearbeiten. Neben der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit will das Land mit Kampagnen in Zusammenarbeit mit dem Aktionskreis Millenniumsziele Kommunen zu einem stärkeren Engagement in der Entwicklungspolitik bewegen und darüber hinaus für nachhaltige Beschaffungen in der Landesverwaltung sensibilisieren.

Die Landesregierung sei stolz auf diese Graswurzelpartnerschaft, die seit 1982 von den Menschen auf beiden Seiten mit Leben erfüllt werde. „Unsere Zusammenarbeit hat Vorbildcharakter, der sich auch in Zahlen ausdrücken lässt. In den 30 Jahren sind fast 70 Millionen Euro in rund 1.700 Projekte, darunter in den Bau von etwa 600 Schulen, geflossen“, so der Ministerpräsident und der für die Partnerschaft zuständige Innenminister. Die Lebenssituation vieler Menschen in Ruanda habe sich verbessert; in Rheinland-Pfalz sei ein Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit gewachsen, dass seinesgleichen suche.

Ministerpräsident Beck und Innenminister Lewentz: „Afrika und seine Entwicklungsmöglichkeiten stehen immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit unseren ruandischen Partnern anpacken und noch mehr Menschen für die Partnerschaft interessieren. Dafür bietet der Ruandatag ein gutes Forum.“

Zum Partnerschaftsjubiläum waren auch hochrangige Gäste aus Ruanda angereist, darunter der Minister für lokale Angelegenheiten James Musoni. Der 30. Geburtstag wird im gesamten Jahr mit vielen Veranstaltungen wie Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen sowie gegenseitigen Besuchen gefeiert.

Weitere Informationen unter www.rlp-ruanda.de

„Dieses gewaltige Volumen macht deutlich, welch wichtige Impulse für Handwerk und Gewerbe und damit für den Bestand und die Schaffung von Arbeitsplätzen von den Kommunen ausgehen“, so Lewentz. Die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und der Ausbau von Ortsstraßen seien typische Fälle. „Der Investitionsstock ist ein wichtiger Motor für die regionale Bauwirtschaft. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertrifft das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um das Achtfache. Diese beschäftigungswirksamen Ausgaben der öffentlichen Hand haben für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk große Bedeutung“, unterstrich der Innenminister.

Bei der Entscheidung über die Anträge seien Fragen der Wichtigkeit der einzelnen Maßnahmen, der wirtschaftlichen Auswirkungen, der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger und der strukturellen Besonderheiten in den Regionen gegeneinander abzuwägen gewesen. Daraufhin sei die ausgewogene Verteilung auf die kommunalen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die meisten gemeindlichen Infrastruktureinrichtungen wie Stadthallen, Dorfgemein-schaftshäuser, Bürgerhäuser sowie Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen hätten in der Vergangenheit nicht ohne die Hilfe des Investitionsstocks verwirklicht werden können. „Deshalb freue ich mich, dass trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation der Gemeinden und Gemeindeverbände das Förderprogramm in 2012 auf hohem Niveau fortgeführt werden kann“, so Lewentz. Dies sichere nicht nur die Investitionsfähigkeit der Kommunen, sondern führe auch zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

„Ein Jahr rot-grün heißt für mich, dass wir in hohem Tempo viel auf den Weg bringen. Diese Koalition lebt, funktioniert gut und arbeitet eng zusammen. So sichern wir die Zukunft in Rheinland-Pfalz“, erklärte Eveline Lemke.

Die rot-grüne Landesregierung arbeite Tag für Tag am Mega-Thema Energiewende. Dazu wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm IV legen wir die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung landesweit. Nie war die Akzeptanz für den Umbau der Energielandschaft größer als heute. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot, unterstützen die Bildung von Energiegenossenschaften, beteiligen die Kommunen an den Erträgen durch Solidarpakte. Die Landesregierung investiert in die Forschung von Speichertechnologien und intelligenten Netzen, um die Energie schnell dahin zu bringen, wo sie benötigt wird. Leitlinien unseres Handelns sind dabei die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Unternehmen, Industrie, Verbraucherinnen und Verbraucher. So gestalten wir vorausschauende Energiepolitik“, sagte Lemke.

Bildungsgerechtigkeit bleibe ein Schwerpunkt des Regierungshandelns. „Rot-Grün steht für gebührenfreie Bildung und sichert gute Unterrichtsqualität“, stellte Ministerpräsident Beck fest. Das Land gebe mehr Geld denn je pro Schülerin und Schüler aus; die Schüler-Lehrer-Relation werde sich weiter verbessern. Beck: „Der Vertretungspool mit dauerhaften Beamtenstellen wird schrittweise von derzeit 200  um 800 Stellen erhöht.“ Rheinland-Pfalz liege bei der Bildung im vorderen Drittel im Bildungsmonitor 2011 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Besonders hervorgehoben worden seien dabei Schulqualität, Bildungsgerechtigkeit und Integration. Ministerpräsident Beck: „Das Ganztagsschulprogramm ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Bis 2016 setzen wir uns dafür ein, dass jede zweite allgemeinbildende Schule eine Ganztagsschule sein wird, d.h. insgesamt werden dies mehr als 760 Schulen sein.“

Durch gute Aus- und Weiterbildung werde die Landesregierung für Fachkräftesicherung sorgen. Infolge des demografischen Wandels werde der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erheblich zurückgehen. Dem werde mit einer Landesstrategie begegnet. Den Nachwuchs zu sichern, Potentiale zu nutzen und die Kompetenzen zu erhalten, seien die Schwerpunkte dieser Initiative, die die Landesregierung derzeit gemeinsam mit dem Ovalen Tisch entwickle, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

„2011 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Innovationskraft und Innovationswille sind ungebrochen. Wir gestalten moderne Wirtschaftspolitik durch Impulse in Ressourceneffizienz, in zukunftsfähige Cluster und durch die Verbindung der wirtschaftlichen Dynamik mit ökologischer Verantwortung“, so Ministerin Lemke weiter.

Die Regierungsbilanz überzeuge auf allen landespolitischen Feldern. Die Suche nach einem Gebiet für den Nationalpark sei im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weit vorangeschritten und in der Landwirtschaft würden ökologische Akzente gesetzt, ohne den konventionellen Anbau zu vernachlässigen. „Diese Landesregierung kümmert sich im Besonderen um die Kinder und Familien im Land: Ausbau der Kita-Plätze, Qualitätssteigerungen in der Betreuung durch Kita plus, gesunde Ernährung in Kitas, Schulen und Mensen: Wir haben den sozial-ökologische Wandel kraftvoll angepackt“, bilanzierte Eveline Lemke.

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