Geschichte des Landes

Ab 1969 übernahm der damals knapp 40 Jahre alte Helmut Kohl die Regierungsverantwortung. Kohl verbreitete in Rheinland-Pfalz eine Aufbruchstimmung und packte Reformprojekte an. Zunächst gab es eine große Verwaltungs- und Strukturreform, bei der unter anderem die Verbandsgemeinden entstanden. Es folgten weitere Reformen, beispielsweise eine Schulreform, in der die Konfessionsschulen abgeschafft wurden. Weiter erfolgte der Ausbau der Hochschulen Trier und Kaiserslautern. Schließlich gab es auch Veränderungen im Sozialbereich: Die heutigen Sozialstationen wurden geschaffen und Rheinland-Pfalz bekam das bundesweit erste Kindergartengesetz.

Ein Volksentscheid in den früheren Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur und Rheinhessen brachte am 19. Januar 1975 ein klares "Ja" für Rheinland-Pfalz. Seit diesem Zeitpunkt ist der Bestand des Landes daher endgültig gesichert.

Helmut Kohls Nachfolger ab 1976 war Bernhard Vogel. Er führte die angefangene Reformpolitik weiter fort und setzte neue Akzente. Unter der Führung von Vogel wurde 1982 die Partnerschaft mit Ruanda begründet. In der Medienpolitik wurden in Deutschland erstmals private Hörfunk- und Fernsehprogramme zugelassen. Nach einem innerparteilichen Streit trat Vogel 1988 von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zurück.

Danach war Carl Ludwig Wagner für drei Jahre Ministerpräsident. Er engagierte sich in der Europapolitik und intensivierte die Wirtschaftskontakte zu China. In seine Amtszeit fallen auch die Partnerschaften mit Thüringen und der chinesischen Provinz Fujian.

Bei der Landtagswahl 1991 wurde die SPD, nach 44 Jahren CDU-Regierung, erstmals stärkste politische Kraft im Land. Neuer Ministerpräsident wurde Rudolf Scharping, der, unterstützt durch die FDP, einen sozialliberalen Koalitionskurs einschlug.

Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte Scharping in die Bundespolitik, Kurt Beck wurde vom rheinland-pfälzischen Landtag als sein Nachfolger gewählt. In den nächsten drei Landtagswahlen wurde er als Ministerpräsident wiedergewählt. Bei der Wahl 2006 erreichte die SPD die absolute Mehrheit und stellte die Alleinregierung. Vom 18. Mai 2011 bis 16. Januar 2013 regierte Kurt Beck Rheinland-Pfalz mit einer rot-grünen Koalition.

In den mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bewegte Beck viel und wurde vor allem wegen seiner Bürgernähe sehr geschätzt. In vielen Fällen wurden neue Akzente gesetzt. Das Land übernahm eine bundesweite Vorreiterrolle, etwa bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der Einrichtung von Ganztagsschulen oder dem Bildungsfreistellungsgesetz. Hinzu kommt, dass die Folgen der weltweiten Abrüstung in Rheinland-Pfalz wie in keinem anderen Land tiefe Spuren hinterlassen haben. Hier half das Konversionsprogramm des Landes, ergänzt durch kommunale Entwicklungsprogramme, den Beschäftigungsabbau zu mildern, Wertschöpfungsverluste auszugleichen und dem Überangebot verwertbarer Flächen entgegenzuwirken.

Ein Arbeitsschwerpunkt Becks war auch die Förderung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements. Die Landesregierung bekennt sich daher zum Leitbild der Bürgergesellschaft, in dem sowohl den bürgerschaftlich Engagierten als auch ihren vielfältigen Vereinigungen mehr Raum für Selbstbestimmung und Selbstorganisation gegeben wird.

Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer, bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck, im Landtag zu Becks Nachfolgerin und damit zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz ernannt.