Auftrag zu einer neuen Politik (1991-heute)

Bei der Landtagswahl 1991 wurde die SPD - nach 44 Jahren CDU-Regierung - erstmals stärkste politische Kraft im Land. Neuer Ministerpräsident wurde Rudolf Scharping, der, unterstützt durch die FDP, einen sozialliberalen Koalitionskurs einschlug.

Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte Scharping in die Bundespolitik und Kurt Beck wurde vom rheinland-pfälzischen Landtag als sein Nachfolger gewählt. In den nächsten drei Landtagswahlen wurde er als Ministerpräsident wiedergewählt. Bei der Wahl 2006 erreichte die SPD die absolute Mehrheit und stellte die Alleinregierung. Seit dem 18. Mai 2011 regiert Kurt Beck Rheinland-Pfalz mit einer rot-grünen Koalition.

In den rund 16 Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat Beck viel bewegt und wird vor allem wegen seiner Bürgernähe sehr geschätzt. In vielen Fällen wurden neue Akzente gesetzt. Das Land übernahm eine bundesweite Vorreiterrolle, etwa bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der Einrichtung von Ganztagsschulen oder dem Bildungsfreistellungsgesetz. Hinzu kommt, dass die Folgen der weltweiten Abrüstung in Rheinland-Pfalz wie in keinem anderen Land tiefe Spuren hinterlassen haben. Hier hilft das Konversionsprogramm des Landes, ergänzt durch kommunale Entwicklungsprogramme, den Beschäftigungsabbau zu mildern, Wertschöpfungsverluste auszugleichen und dem Überangebot verwertbarer Flächen entgegenzuwirken.

Ein Arbeitsschwerpunkt ist auch die Förderung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements. Die Landesregierung bekennt sich daher zum Leitbild der Bürgergesellschaft, in dem sowohl den bürgerschaftlich Engagierten als auch ihren vielfältigen Vereinigungen mehr Raum für Selbstbestimmung und Selbstorganisation gegeben wird.