Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

Aufgaben des Landesamtes:

Im Geschäftsbereich des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung werden vielfältige Aufgaben im Rahmen des Verwaltungsvollzugs wahrgenommen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören:

Arbeit

Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Programme des Landes und des Europäischen Sozialfonds

Kinder, Jugend und Familie

• Anregung, Förderung im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Jugendschutzes, der Erziehung in der Familie und des Pflegekinder- und Adoptionswesens; Förderung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe
• Psychologisches Beratungswesen, Unterstützung und Beratung der Jugend- und Sozialämter sowie der Träger der freien Wohlfahrtspflege
• Überörtlicher Träger bei Hilfen zur Erziehung und für junge Volljährige; Beratung der Jugendämter und anteilige Kostenerstattung bei Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige sowie Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen
• Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, Beratungsstelle bei Kindesmisshandlungen, Heimaufsicht nach Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)
• Stiftung "Familie in Not - Rheinland-Pfalz" und Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"; Bewilligung von Hilfen
• Sozialpädagogisches Fortbildungszentrum; Berufspraktikum für Sozialarbeiter/-pädagogen, staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen
• Kindertagesstättenaufsicht; Aufsicht über die Kindergärten in Rheinland-Pfalz
• Umsetzung des Bundesprogramms Kinderbetreuungsausbau in Rheinland-Pfalz
• Aufgaben nach dem Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit Rheinland-Pfalz (LKindSchuG)
• Projekt "Netzwerk Familienbildung"
• Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen
• Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen

Gesundheit

• Öffentliches Gesundheitswesen mit Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen, Beruferecht der Heilberufe und nach dem Psychotherapeutengesetz, Aufsicht über die Bezirksärztekammern einschließlich Versorgungseinrichtungen
• Landesprüfungsamt; Organisation und Durchführung der Prüfungen für Studierende der Medizin, der Pharmazie, der Psychotherapie und Zahnheilkunde sowie Anerkennung von Studienleistungen
• Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnissen an Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker und Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
• Medizinische Begutachtung als Grundlage für staatliche Hilfen 

Soziales

• Überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen - insbesondere Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - an behinderte Menschen in Heimen, Gewährung von Hilfen in Einrichtungen an Personen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• Überörtliche Betreuungsbehörde; Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten (LAG BtG); Einzelfallförderung im Bereich des betreuten Wohnens
• Integrationsamt; begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen einschließlich Fragen der Rehabilitation sowie die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe
• Institutionelle Förderung der Integrationsfachdienste
• Heimaufsicht nach dem Heimgesetz über Einrichtungen für behinderte Menschen und Einrichtungen der Altenhilfe
• Vergütungsangelegenheiten; Geschäftsstelle der Vergütungskommissionen - Verhandlungen zur Festsetzung neuer Vergütungssätze für Einrichtungen -
• Investive Förderung von Einrichtungen für behinderte Menschen
• Clearingstellen für suchtkranke Menschen
• Prävention der Glücksspielsucht und Hilfeangebote für glücksspielsüchtige Menschen und deren Angehörigen in Rheinland-Pfalz

Pharmazie

• Überwachung des Arzneimittelverkehrs und der Tierarzneimittel und des Verkehrs mit nicht aktiven Medizinprodukten, Apothekenüberwachung
• Erteilung von Zertifikaten für den Export von Arzneimitteln in das Ausland oder für die Registrierung von Arzneimitteln im Ausland

Soziales Entschädigungsrecht und Feststellungsverfahren nach dem SGB IX

• Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz und Versorgungsberechtigte nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, insbesondere nach dem Soldatenversorgungsgesetz (Wehrdienstbeschädigte), dem Opferentschädigungsgesetz (Verbrechensopfer) und dem Infektionsschutzgesetz (Impfgeschädigte)
• Feststellung einer Behinderung, ihres Grades, weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen und die Ausstellung der entsprechenden Nachweise im Rahmen des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX)

Weitere Aufgaben:

• Verbraucherinsolvenzverfahren - Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen
• Fachaufsicht über die Versicherungsämter bei den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten sowie Aufsichtsfunktionen über landesunmittelbare soziale Versicherungsträger und die Unfallkasse Rheinland-Pfalz
• Bußgeldverfahren nach dem Sozialgesetzbuch - Viertes und Elftes Buch - (SGB IV / XI); Festsetzung und Eintreibung von Bußgeldern nach dem Pflegeversicherungsrecht
• Maßnahmen nach dem Maßregelvollzugsgesetz; Aufsicht über die Maßregelvollzugseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Vergütung der Einzelfallleistungen
• Programm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" - Beratung und Hilfen für Aussteigewillige in Rheinland-Pfalz
• Tarifregister Rheinland-Pfalz

Der Landesprüfdienst der Kranken- und Pflegeversicherung Rheinland-Pfalz und der Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sind dem Landesamt organisatorisch zugeordnet.

Außenstellen des Landesamtes sind die vier Dienstorte Koblenz, Landau, Mainz und Trier, um verschiedene Aufgaben des Landesamtes bürgernah in der jeweiligen Region wahrzunehmen. Dem Landesamt nachgeordnet sind die drei Landesschulen für Sinnesbehinderte.