Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Minister-präsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenz-überschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet.

Aktuell berät der Bundestag über den Bundes-Haushalt 2021. In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Förderung von wichtigen rheinland-pfälzischen Kultur- und Denkmalschutzprojekten mit 37,6 Mio. Euro gegeben. So wird der Bund die Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz, des Mainzer Rathauses und des Wormser Domes unterstützen.

„Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur hat mich unterstützt, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit vielen erfolgreichen Projekten entscheidend voranzutreiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der vorerst letzten Sitzung des Expertengremiums. „Den digitalen Wandel weiter zu gestalten, bleibt auch in Zukunft als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung.“ Die vorerst letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode fand aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens als Videokonferenz statt.

Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der europaweite digitale Kongress "Trust in AI. Responsible AI for Science and Society" statt mit über 650 Teilnehmenden. „Europa ist in der Lage, partnerschaftlich und gemeinsam eine verantwortungsvolle KI umzusetzen. Aus Rheinland-Pfalz kommt dazu ein exzellenter Beitrag von Menschen, deren Forscher- und Unternehmergeist für ethisch verantwortungsvolle KI steht, das ist die Botschaft, die von diesem Kongress ausgehen soll“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Begrüßung.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat in Plaidt (Kreis Mayen-Koblenz) zwei Förderbescheide in Höhe von je 30.000 Euro an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, Klaus Bell, übergeben. Die Fördermittel entstammen dem Landesprogramm „Kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren“. Damit wird in Kruft und Plaidt die Anschaffung zweier Mehrzwecktransportfahrzeuge mit Ladehilfen für die Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht.

"Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe. Auch wenn wir den Anstieg der Neuinfektionen mit den Novembermaßnahmen abbremsen konnten, ist uns allen klar, dass wir die Trendwende noch nicht geschafft haben. Sehr schwerwiegend ist auch, dass die Zahl der tödlichen Krankheitsverläufe steigt. Wir müssen den Teil-Lockdown verlängern."

„Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jeden Tag werden Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Gemeinsam müssen wir uns deshalb als Gesellschaft für den Schutz von Frauen einsetzen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Gewalt an Frauen.

„Die Einschränkungen seit Anfang November zeigen Wirkung: Das exponentielle Wachstum der Zahl von Neuerkrankungen konnte durchbrochen werden. Die Zahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert oder sinken sogar langsam. Wir sind aber immer noch nicht dort, wo wir sein müssten. Wir brauchen also auch weiterhin die Reduzierung von Kontakten, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Unsere Politik ist, die Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz solidarisch zu bewältigen. Wir lassen niemanden zurück. Deswegen gilt unser Augenmerk besonders denjenigen, die sozialen Härten ausgesetzt oder besonders schutzbedürftig sind. Diese Menschen dürfen nicht zu Verliererinnen und Verlierern der Krise werden.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler nach einem Gespräch des Ministerrats mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erklärt.

„Ein geordneter und reibungsloser Übergang von einer Administration zur nächsten ist nicht nur das wichtigste Element der demokratischen Gepflogenheiten in den USA. Er ist auch für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Zeiten großer und vielfältiger Herausforderungen unabdingbar. Ich bin deshalb sehr froh, dass dieser Prozess drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl nun offiziell gestartet werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.