„Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes.

„Vor 60 Jahren begann die Erfolgsgeschichte des ZDF. Seitdem hat der Sender Millionen von Zuschauern und Zuschauerinnen in Deutschland und weltweit erreicht und sich zu einem der wichtigsten und bekanntesten öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Anlass des 60. Jahrestages des Sendestarts des ZDF am 1. April vor 60 Jahren.

„Wir stellen die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfest auf und investieren in Infrastruktur, in Gesundheit und in Fachkräftenachwuchs“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch heute bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2023. Aus dem Programm erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 77 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022.

„Die Bundesregierung wird in Kürze die Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 auf den Weg bringen. Gleichzeitig wird die Bewilligungsfrist für die Auszahlung der Gelder bis zum Jahr 2030 verlängert. Damit wird eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner aus dem vergangenen November umgesetzt“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Ministerpräsidentin hatte sich beim Bundeskanzler für eine Verlängerung der Frist eingesetzt.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land in sehr kurzer Zeit in nie für möglich gehaltenem Ausmaß getroffen. Das öffentliche und private Leben war empfindlich eingeschränkt, Kinder konnten nicht mehr in Kita und Schule gehen, Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr zur Arbeit gehen, Wirtschaft und Gesellschaft standen vor ungeahnten Herausforderungen. Und trotz der umfänglichen und schwierigen Beschränkungen sind wir am Ende gut durch diese Krise gekommen, weil wir als Demokratie stark waren, gemeinsam gehandelt haben und versucht haben, die erforderlichen Maßnahmen durch eine breite gesellschaftliche Einbindung zu legitimieren“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich der Abschlussveranstaltung des Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer war zu Gast beim Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die peruanische Auswahl in Mainz.

„Die Meisterfeier ist ein Meilenstein der beruflichen Ausbildung und ein ganz besonderer Tag für die Meister und Meisterinnen, die sich in den verschiedenen Gewerken in den letzten Jahren weiterqualifiziert haben. Dazu gratuliere ich Ihnen von Herzen und wünsche Ihnen alles Gute für den weiteren beruflichen Lebensweg“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Festansprache.

„Wir pflegen seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Bulgarien, unserem Partner in EU und NATO. Wir freuen uns daher sehr, dass sich Bulgarien mit zwei Veranstaltungen – darunter eine Jugendbegegnung – an der Europawoche am 8. und 9. Mai in Kaiserslautern beteiligt.

„Die Bürgerbeauftragte des Landes verleiht Bürgern und Bürgerinnen eine starke Stimme und steht für eine lebendige Demokratie. Ich bin froh, dass es im Land eine unabhängige und überparteiliche Stelle gibt, die als Ansprechpartnerin, Kümmerin, Sprachrohr und Brücke zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung fungiert“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes 2022 der Bürgerbeauftragten in der Staatskanzlei. Die Bürgerbeauftragte sei eine wichtige Institution und trage entscheidend dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land sei, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Eine besondere Stärke von ‚Arbeit und Leben‘ ist es, regelmäßig innovative und qualitativ hochwertige Projekte zu entwickeln, Neues auszuprobieren und dies dann verlässlich umzusetzen“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Jubiläumsfeier der Initiative in der Alten Lokhalle in Mainz.