Aktuelle Nachrichten

Ministerpräsidentin Dreyer und Staatssekräterin Raab

„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und -machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

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Der Breitbandausbau im Land schreitet voran. In den letzten sechs Monaten konnte Rheinland-Pfalz bei der Verfügbarkeit von 50 Mbit/s um 4,9 Prozentpunkte auf nun 85,8 Prozent zulegen. Das belegt auch der dritte Statusbericht des Breitband-Kompetenzzentrums im Innenministerium. Insgesamt befinden sich 24 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen in der Umsetzung.

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Symbolbild Musik: Klaviertasten und Notenblatt

In sehr jungen Jahren schon überzeugende Nachwuchsmusiker: Im kommenden Jahr fördert die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. die 15-jährige Violinistin Morgane Voisin aus Kandel und den 16-jährigen Pianisten Enrico Noel Czmorek aus Manderscheid. Die beiden jungen Talente konnten die Jury mit musikalischer Persönlichkeit überzeugen. Zum 23. Mal hat eine hochkarätige Jury unter Vorsitz von Professor Alexander Hülshoff, Künstlerischer Leiter der Villa Musica und Mitglied im Vorstand der ZIRP, das mit 12.000 Euro dotierte Stipendium vergeben.

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Inge Henrich wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

„Dr. Sabine Hartel-Schenk und Inge Henrich zeigen, wie viel gutes Engagement für Bildung bewegen kann. Mein persönlicher Dank und meine Anerkennung gelten diesen beeindruckenden Persönlichkeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich sehr, dass die beiden Mainzerinnen vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet würden und so noch mehr Menschen von ihrer Arbeit erführen. Dr. Sabine Hartel-Schenk wird für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft, Inge Henrich für ihren Einsatz für Menschen mit Trisomie 21 (so genanntes Down Syndrom) geehrt.

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Gruppenfoto der Ministerpräsidentin mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern des Brückenpreises 2019 auf und vor der Bühne im Festssaal der Staatskanzlei.

„Mit dem Brückenpreis möchte ich den Helden und Heldinnen des Alltags danken und ihr Engagement öffentlich machen. Die Auszeichnung stellt die Menschen in den Vordergrund, die mit ihrem Engagement Brücken bauen und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung des Brückenpreises im Rahmen einer Feierstunde in der Mainzer Staatskanzlei.

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„Mit seiner heutigen Zustimmung zum Jahressteuergesetz hat der Bundesrat einen wichtigen Beitrag für den Erhalt einer vielfältigen Presse- und Medienlandschaft geleistet“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach den neuen Regelungen wird auch auf digitale Angebote von Zeitungen und Zeitschriften der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt.

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Botschafterin Anne Sipiläinen und Staatssekretärin Heike Raab

Die EU-Ratspräsidentschaft war das zentrale Thema des Kennenlerngesprächs zwischen Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtige des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, und der finnischen Botschafterin Anne Sipiläinen. Seit Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Ebenfalls im Juli 2019 übernahm Rheinland-Pfalz für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK).

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch beim 3. Pflegetag in Mainz

„Die Pflege hat für unsere Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, stimmen. Das ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim dritten Pflegetag in Mainz. Sie dankte der Landespflegekammer für die Organisation des Kongresses mit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, darunter auch Sozialstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm.

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Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene Kollegium zur neuen Europäischen Kommission mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen sowie 89 Enthaltungen gewählt. „Damit hat die Kommission ein starkes Mandat, um am 1. Dezember die Arbeit aufzunehmen,“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die amtierende Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Staatssekretärin Heike Raab.

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Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Mit der neuen Strategie bis 2030 für die Trinationale Metropolregion am Oberrhein (TMO) haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter gefestigt und fortentwickelt. Alle Regionen haben zusammen Ideen für die Entwicklung dieses Kooperationsraumes entlang des Rheins entworfen“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Dies ermöglicht es uns, dass wir in Brüssel gemeinsam mit unseren Partnern eine abgestimmte Strategie in Klimaschutz und Umwelt, Mobilität, Mehrsprachigkeit und im kulturellen Austausch sowie im Technologietransfer und im Gesundheitswesen vorstellen, für die wir uns in den verschiedenen Bereichen auch zukünftig Förderungen durch die EU erwarten.“

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