Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft

Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wandte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem dringenden Appell an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Auch wenn Rheinland-Pfalz noch mitten in der Pandemie stecke, habe die Landesregierung den Blick fest nach vorne gerichtet und einen Haushalt aufgestellt, "mit dem wir gezielt in die Zukunftsthemen für unser Land investieren: Den digitalen Wandel, die Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels".

Sie versicherte den Menschen in Rheinland-Pfalz: "Unser gemeinsames Ziel ist, die Zukunft entschlossen zu gestalten. So schaffen wir neue Chancen für ein gutes Leben für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen", erklärte die Ministerpräsidentin in der Debatte zum Haushalt im rheinland-pfälzischen Landtag. "Unser Land ist von Normalität leider weit entfernt. In Madrid, in Südfrankreich oder Israel sehen wir, dass die Krankenhäuser bald nicht mehr alle Corona-Kranken behandeln können. Rheinland-Pfalz ist davon glücklicherweise weit entfernt. Ich sehe aber mit Sorge, dass die Infektionszahlen weiter zunehmen und nicht mehr nur auf einzelne, abgrenzbare Ereignisse zurückzuführen sind", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Das mache die Nachverfolgung und Unterbrechung der Ansteckungsketten schwieriger für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Deshalb richtete sie ihre herzliche Bitte direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Wir brauchen Ihre Unterstützung, denn es kommt auf jeden an! Es sind die kleinen Alltagsentscheidungen, die den großen Unterschied machen werden. Wir spüren alle, dass Corona uns mürbe macht. Und dass man am liebsten aus dem Korsett der Regelungen und der Vorsicht ausbrechen würde. Ich verstehe das. Aber wenn wir jetzt nicht aufpassen, verlieren wir alles, wofür wir in den letzten Monaten gekämpft und verzichtet haben", sagte die Ministerpräsidentin weiter. Sie dankte den Vielen, die mithelfen, die Pandemie einzugrenzen. "Wenn wir jetzt weiterhin geduldig sind und aufeinander achtgeben, dann können wir gut durch Herbst und Winter kommen."

Rheinland-Pfalz investiere in die beste Bildung und exzellente Forschung, in ein krisenfestes Gesundheitssystem und starke Kommunen, in aktiven Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen.

Am Beispiel des weltweit agierenden Automobilzulieferers Faurecia beschrieb die Ministerpräsidentin, wie Transformation erfolgreich gelingen könne. Der Automobilzulieferer in Scheuerfeld im Westerwald habe sich von einem "unternehmenspolitischen Sorgenkind", das schließen sollte, zu einem Unternehmen gewandelt, das Zukunft habe. Betriebsrat und Unternehmungsführung hätten "das Werk gemeinsam neu erfunden", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das sei auch ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung Arbeitsplätze sichern könne.

Unser Land stehe inmitten einer der größten Veränderungen unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt seit der Industrialisierung, erklärte die Ministerpräsidentin. "Digitalisierung und Klimawandel, Demografie und Globalisierung verändern grundlegend, wie wir künftig arbeiten und produzieren." Sie sei zutiefst überzeugt, dass Rheinland-Pfalz mit Zusammenhalt, Entschlossenheit und Innovationskraft auch schwierige Situationen meistere. "Wir können durch Digitalisierung den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft so gestalten, dass wir alle von diesem Wandel profitieren." Dieser Ansatz symbolisiere den Kompass dieses Haushaltsentwurfs. "Gemeinsam und entschlossen gestalten wir die Zukunft", unterstrich die Ministerpräsidentin.

Sie sei sehr stolz auf die vielen "Hidden Champions" in Rheinland-Pfalz, kleine, hochspezialisierte Mittelständler, die sich erfolgreich am Weltmarkt behaupteten. "Unsere Innovationspolitik ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung neuen Wissens in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und zu steigern. Damit auch in Zukunft auf internationalen Märkten von 'Innovation made in Rheinland-Pfalz' die Rede ist", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie spreche mit viel Stolz von BioNTech, dem Mainzer Corona-Impfstoff- und Krebstherapieentwickler, der seine Wurzeln in der biomedizinischen Spitzenforschung an der Mainzer Universität habe. Zudem sei Rheinland-Pfalz heute bereits ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz. "Mit unserer KI-Agenda werden wir diese Schlüsseltechnologie in den kommenden Jahren weiter ausbauen", so die Ministerpräsidentin. "Wir stärken mit diesem Haushalt unsere Universitäten und Hochschulen mit rund 1 Milliarde Euro Gesamtausgaben."

"Besonders in der Bildungspolitik gilt, dass jeder Euro eine Investition in eine gute Zukunft ist. Jeden vierten Euro aus unserem Landeshaushalt, mehr als 5,5 Milliarden Euro, investieren wir, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten", unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Die Schule von heute und morgen sieht gänzlich anders aus als noch vor 10 Jahren. Sie muss unsere Kinder dazu befähigen, sich in einer immer stärker durch die Digitalisierung geprägten Welt zu behaupten." Das Land bringe unter anderem das neue Lehr- und Lernportal Schulcampus RLP an den Start, habe in dieser Legislaturperiode 1.000 neue Planstellen für Lehrkräfte geschaffen und die Unterrichtsversorgung, die jetzt schon besser sei als je zuvor, nochmals verbessert.

"Wir alle wissen: Nur wenn wir gemeinsam entschlossen handeln, können wir den Klimawandel stoppen", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ressortübergreifend sehe die Landesregierung 2021 für den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel 106 Millionen Euro vor. Schon im Nachtragshaushalt dienten 200 Millionen Euro dem Klimaschutz.

Das Jahr 2020 mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei. "Wir sind stolz, dass wir ein gut ausgebautes, verlässliches Gesundheitssystem haben", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gutes Leben in Rheinland-Pfalz bedeute, dass die gesundheitliche Versorgung überall und in guter Qualität gesichert sei - in der Stadt und auf dem Land. Darum setze die Landesregierung ihre Arbeit für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung fort. "Wir sind das Land der Spitzenmedizin und der kleinen Krankenhäuser. Darum stärken wir unsere Krankenhäuser für eine flächendeckend gute Versorgung im ganzen Land mit zusätzlich 37 Millionen Euro mehr jährlich", so die Ministerpräsidentin.

"Soziale Sicherheit und Innere Sicherheit gehören für uns in Rheinland-Pfalz zusammen. Wir leben in Rheinland-Pfalz in einem sicheren Land, mit einer sehr gut ausgestatteten, leistungsstarken Polizei", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. "Im Jahr 2021 werden wir 9.600 ausgebildete Polizisten und Polizistinnen haben - dank Rekordeinstellungszahlen von 580 Kommissaranwärtern und -anwärterinnen jährlich. Durch diesen konsequenten Ausbau werden Ende 2024 mit über 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten so viele Menschen im Polizeidienst für die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen sorgen wie nie zuvor." Zu einem handlungsfähigen Staat gehöre zudem eine moderne Justiz, das Land schaffe 24 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen. "Wir investieren in den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt", erläuterte die Ministerpräsidentin weiter. Die Landesregierung habe die Mittel für Maßnahmen und Programme gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen auf ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro pro Jahr angehoben.

Das gute Leben in Rheinland-Pfalz gelinge, wenn wir Hand in Hand mit den Kommunen vorangehen. Das habe sich in den letzten Monaten bei der Bekämpfung der Pandemie einmal mehr bewiesen. "Die Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden hat für meine Landesregierung daher absolute Priorität", unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ausgaben für Kommunen seien seit ihrem Amtsantritt um 73 Prozent gestiegen. "Diese Politik zeigt Wirkung. Seit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs 2014 hat sich die Finanzlage der Kommunen stark verbessert."

Sie wisse, dass die Corona-Pandemie auch die Kommunen gewaltig unter Druck setze. "Mit einem Kommunalen Schutzschirm im Umfang von fast 1 Milliarde Euro sichern wir Landkreise, Städte und Gemeinden gegen die Einnahmeausfälle in Folge der Krise ab. Auch das ist ein beispielloser Kraftakt und zeigt, dass diese Landesregierung fest an der Seite der Kommunen steht", unterstrich die Ministerpräsidentin.

Die Rede der Ministerpräsidentin zum Download.