Demokratisches Engagement und wertvolle Impulse für die Politik

„Jugend- und Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen setzen sich für ihre Kollegen und Kolleginnen und deren Interessen ein. Sie machen neben den Personal- und Betriebsräten einen sehr wichtigen Job und tragen damit zu guten Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichem Erfolg unseres Landes bei“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 17. Jugend- und Auszubildendenvertretungsforum bei den Mainzer Stadtwerken. Sie freue sich, dass auch in diesem Jahr so viele junge Menschen am konstruktiven Austausch mit der Politik interessiert seien.

Zusammen mit Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Innenstaatssekretär Randolf Stich diskutierte sie mit den mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Rheinland-Pfalz und tauschte sich zum Thema „Demokratie stärken“ mit ihnen aus.

Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, betonte: „Mehr denn je brauchen wir eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie treten als Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen für Ihre Kolleginnen und Kollegen ein und übernehmen Verantwortung – dafür möchte ich Ihnen allen herzlich danken.“

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir auch in diesem Forum diskutieren, wie wir gemeinsam unsere Demokratie stärken können. Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft. Wir können und wir müssen auf ihre Stärke vertrauen. Doch sie ist auch in Rheinland-Pfalz gegenwärtig einer großen Bewährungsprobe ausgesetzt. Wir können eine Verrohung im Umgang miteinander beobachten, die Kompromisse erschwert und droht, unser Zusammenleben zu vergiften. Unsere gemeinsame Antwort muss daher lauten: Hass und Hetze haben keinen Platz bei uns! Wir setzen uns gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und für Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und den demokratischen Rechtsstaat ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Themenschwerpunkt der Landesregierung für 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ setze ein klares Zeichen und wolle die tolerante und solidarische Gesellschaft stärken, zu der auch Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen gehörten.

Innenstaatssekretär Randolf Stich betonte: „Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen sehr ernst. Justiz, Verfassungsschutz und Polizei in Rheinland-Pfalz arbeiten gemeinsam daran, politisch motivierte Kriminalität und Hetze zu verfolgen und einzudämmen.“ Ein Beispiel von vielen sei die Einrichtung der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ im vergangenen Jahr. Die Taskforce sei eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten. Mittels Internet-Monitoring habe man bereits wichtige Erkenntnisse über die Vorgehensweisen rechtsextremistisch motivierter Hetzer in der virtuellen Welt gewonnen.

„Aus der Geschichte haben wir gelernt, wie kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Man darf Demokratie nicht ‚den anderen‘ überlassen. Und dazu tragen Sie, liebe Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen, bei, denn Sie gestalten gemeinsam mit der Politik und anderen aktiven Bürgern und Bürgerinnen unsere Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend. Sie rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich weiterhin aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander einzusetzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte besonders Daniel Gahr, Vorstandsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke, stellvertretend für das gastgebende Unternehmen des Forums. Sie hob hervor, dass die Stadtwerke mit ihrer Ausbildung einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz leisteten.

Bildergalerie