Dreyer, Spiegel & Schmitt: Ampel-Regierung stellt Arbeitsplan für weitere Krisenbewältigung und Zukunftsthemen auf

Nachdem der Beginn der neuen Landesregierung vor allem unter dem Eindruck der schrecklichen Flutkatastrophe sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie stand, hat sich der Ministerrat zu einer zweitägigen Klausur getroffen, um gezielt die rheinland-pfälzischen Zukunftsthemen zu beraten.

„Diese Landesregierung hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode enorme Herausforderungen bewältigen müssen. Eine Naturkatastrophe mit nationaler Tragweite und gleichzeitig das Brechen der vierten Corona-Welle haben uns sehr gefordert. Heute können wir sagen: Wir haben mit unserer Impfkampagne erreicht, dass wir in vielen Bereichen von Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft wieder sehr viel Normalität leben können. Und für die Flutregion haben wir mit 15 Milliarden Euro Aufbauhilfe, den Förderrichtlinien und der Ausweisung des neuen Überschwemmungsgebietes eine Planungsgrundlage für den Wiederaufbau geschaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dass die Katastrophenhilfe und der Wieder- und Neuaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen so gut funktioniere, sei auch dem Teamgeist innerhalb der Landesregierung geschuldet.

Der starke Zusammenhalt habe die Arbeit der letzten Landesregierung geprägt und dieser präge auch die Zusammenarbeit des neuen Kabinetts. Wir haben unterschiedliche Perspektiven, aber als Regierung des Aufbruchs und der Zukunftschancen haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir arbeiten für die besten Rahmenbedingungen für ein krisenfestes, soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Rheinland-Pfalz hat als Wirtschaftsstandort ein enormes Potential und wir wollen dies nutzen“. Dass es BioNTech gelungen sei, innerhalb eines Jahres einen Impfstoff zu entwickeln und diesen auch in Kooperation mit anderen hier ansässigen Unternehmen so breit in die Bevölkerung zu bringen, sei ein großes Glück. Man sei stolz auf die kreativen, mutigen Forscherinnen und Forscher sowie Unternehmen, die hinter diesem Erfolg stünden. Mit dem Regierungsschwerpunkt Biotechnologiestandort nehmen wir diesen Schwung auf und stärken Grundlagenforschung und Forschungsinfrastruktur, um so die Ausgründung neuer Unternehmen aus der Wissenschaft zu unterstützen und neue Biotech-Ansiedlungen in Rheinland-Pfalz anzukurbeln. „Professor Georg Krausch hat in seiner Rolle als Koordinator bereits ein gutes Netzwerk geknüpft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Die Landesregierung habe drei Regierungsschwerpunkte, Rheinland-Pfalz zum führenden Biotechnologiestandort zu entwickeln, klimaneutral zu machen und Innenstädte der Zukunft zu schaffen, forciert.

Klimaschutzministerin Anne Spiegel verwies auf die vielen Zeichen, die den Klimawandel immer deutlicher ins öffentliche Bewusstsein treten ließen. „Unsere Wälder leiden, Unwetter nehmen zu, die Temperaturen steigen, der Klimawandel ist da.“ Rheinland-Pfalz zählt innerhalb Deutschlands zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. „Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu verlangsamen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen“, so Klimaschutzministerin Anne Spiegel.

Die Klimaschutzministerin unterstrich die Bedeutung des Regierungsschwerpunktes „klimaneutrales Rheinland-Pfalz“: „Unser Ziel ist klar: Klimaneutralität. Gerade für die jungen Menschen in unserem Land und die zukünftigen Generationen müssen wir jetzt mit ganzer Kraft an diesem Ziel arbeiten. Der Weg dorthin ist eine Querschnittsaufgabe, als Landesregierung ziehen wir alle an einem Strang.“ Im Klimaschutzministerium laufen aktuell die letzten Vorbereitungen für einen externen Auftrag, um wissenschaftlich basiert Treibhausgasbudgets für die relevanten Sektoren von der Energiewirtschaft über die Industrie bis hin zu Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude festzulegen. „Mit einer Studie geben wir unserer weiteren Arbeit am Projekt klimaneutrales Rheinland-Pfalz eine fundierte, wissenschaftliche Basis. Mir ist wichtig, dass wir über den Weg zum Ziel auch mit den Menschen in Rheinland-Pfalz ins Gespräch kommen. Bis die Ergebnisse der Studie auf dem Tisch sind, legen wir aber unsere Hände nicht in den Schoß. Die ressortübergreifende Projektgruppe nutzt die Zeit, um Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu identifizieren und mit der Umsetzung zu beginnen. In den Ressorts laufen bereits Einzelmaßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen“, so Spiegel.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte die Bedeutung einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. „Eine fortschrittliche und leistungsfähige Wirtschaft gibt uns die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen“, so Wirtschaftsministerin Schmitt. Rheinland-Pfalz sei mit seinen exzellenten Forschungseinrichtungen, seinen innovativen Betrieben sowie seinen hervorragend qualifizierten Fachkräften sehr gut für die Zukunft aufgestellt.

Wirtschaftsministerin Schmitt hob die Bedeutung hervor, die eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstädte für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer habe: „Unsere Innenstädte stehen nicht nur für Handel und Geschäfte, sie sind auch Stätten der Begegnung und des Miteinanders. Für die ländlichen Räume sind sie Anziehungspunkt und haben eine Zentrenfunktion“, sagte Schmitt. Deshalb sei es wichtig, Konzepte zu erarbeiten, damit die Innenstädte attraktiv und lebendig blieben. „Wo die Innenstädte verwaisen, schwindet der Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte die Wirtschaftsministerin. „Wenn wir vom Erhalt der Innenstädte sprechen, meinen wir auch den Erhalt von Lebensqualität in den ländlichen Räumen“, so Schmitt. Das Wirtschaftsministerium stehe bereits mit vielen relevanten Akteuren im Austausch um gemeinsam Strategien für eine Aufwertung und Wiederbelebung der Innenstädte auszuarbeiten. „Lebendige Innenstädte bedienen unterschiedliche Bedürfnisse. Damit diesen Rechnung getragen wird, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft“, führte die Wirtschaftsministerin aus. „Die Zukunft der Innenstädte steht auch für die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Schmitt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonten den starken Zusammenhalt innerhalb der Landesregierung und die konstruktive Zusammenarbeit. „Wir sind kein Zweck-, wir sind ein Zukunftsbündnis“, sagten die drei Politikerinnen.