Dreyer/Wissing: Mobilfunk mit LTE weiter ausbauen, Clearing-Stelle einrichten, jährlich Monitoring-Bericht vorlegen

„Ziel der Landesregierung ist, dass bis 2025 die Landesfläche von Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim zweiten Runden Tisch Mobilfunk. Die Ministerpräsidentin und der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hatten Vorstandsvertreter von Telefónica, Telekom und Vodafone eingeladen, um sich über den aktuellen Stand sowie den weiteren Ausbau zu beraten.

Landesregierung und Mobilfunkanbieter hatten den TÜV Rheinland nach dem ersten Runden Tisch beauftragt, einen „1. Statusbericht Mobilfunkversorgung Rheinland“ mit einer Versorgungsanalyse der Kreise und Kommunen zu erstellen. Dieser wurde jetzt vorgelegt und zeigt auf, dass voraussichtlich Ende 2019 eine Versorgung von 97 Prozent der Haushalte je Netzbetreiber sichergestellt sei. Damit kämen die Mobilfunker nicht nur ihren Ausbauverpflichtungen nach, worauf sie sich beim ersten Runden Tischs verpflichtet hatten, sondern gingen darüber hinaus. „Jedoch ist es so, dass viele Menschen im Alltag erleben, dass beim Mobilfunk Lücken bestehen, vor allem im ländlichen Raum. Eine reine Versorgung der Haushalte ist für ein Land wie Rheinland-Pfalz deshalb nicht zielführend“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen sind auf Internet und Mobilfunk angewiesen, gerade in ländlichen Gegenden. Unser Ziel ist es, überall in Rheinland-Pfalz für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört die Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Deshalb hat sich Rheinland-Pfalz aktuell auch der Bundesratsinitiative angeschlossen, die die Frequenzvergaben neu ordnen soll.

Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister kündigten an, zum nächsten Jahr eine „Clearingstelle Mobilfunk“ einzurichten, um Kommunen und Mobilfunkanbieter bei Problemen mit dem Ausbau vor Ort zu unterstützen. Diese wird künftig zentraler Ansprechpartner, ähnlich wie das „Breitbandkompetenz-Zentrum“. Weitere Themen waren die Bereitstellung von Liegenschaften des Landes und die Überprüfung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren sowie die Durchführung gemeinsamer Informationsveranstaltungen. Zudem wurde vereinbart, einmal jährlich einen Monitoring-Bericht über den Fortschritt des Mobilfunkausbaus vorzulegen und zu veröffentlichen.

„Das mobile Internet ist neben den Gigabitnetzen unerlässlich für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land“, unterstrich Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist existenziell für den ländlichen Raum, die Versorgungslücken zu schließen. Wo wir heute nicht telefonieren können, gibt es morgen auch kein 5G-Netz. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft im ländlichen Raum leben und arbeiten können, das ist ohne schnelle Mobilfunknetze nicht möglich“, sagte der Wirtschaftsminister.

Darüber hinauswerde sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Mobilfunkversorgung nachkommt.

1. Statusbericht Mobilfunkversorgung Rheinland mit einer Versorgungsanalyse und Standortzubau