Europa digital - ein Grundgesetz fürs Internet

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt: In der neunten Folge geht es um die Vorschläge der EU, mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act eine Art „Grundgesetz fürs Internet“ zu schaffen:

Mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus der Europäischen Kommission, der Handwerkskammer Koblenz, der Verbraucherzentrale und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz haben wir über Chancen und Risiken, Manipulation und Verantwortung, über digitales Handwerk und Plattformökonomie sowie über Desinformation und Hate Speech gesprochen.

Renate Nikolay ist Kabinettschefin von EU-Kommissarin Vĕra Jourová und hat an der Ausarbeitung des Gesetzespakets mitgearbeitet. Im Gespräch erklärt sie, warum der Digital Services Act und der Digital Markets Act dringend notwendig sind und warum sie viele positive Änderungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Weltweit ist die EU hier Vorreiter in dem Versuch, unkontrollierte Marktmacht zu reduzieren und den Datensammelhunger der Internetriesen zu bändigen. Die Kabinettschefin gibt im Interview einen Ausblick, welche Änderungen für die EU zu erwarten sind und warum sich das Warten gelohnt hat.

Vieles am neuen Gesetzespaket geht für Ulrike von der Lühe, Mitglied im Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, schon in die richtige Richtung. Aus Sicht der Verbraucher sieht sie allerdings noch weiteres Potential für Verbesserungen, vor allem bei der Monopolstellung großer Plattformen und bei der freien Meinungsäußerung. Neben Transparenz für den Verbraucher muss es auch um Verantwortlichkeit beim Anbieter gehen. Großen Plattformen sollten manipulative Geschäftspraktiken wie Dark Patterns drastisch erschwert werden und Verbraucher dürften sich nicht chancenlos ausgeliefert fühlen.

Christoph Krause vom Kompetenzzentrum Digitales Handwerk der Handwerkskammer Koblenz unterstützt Unternehmen seit vielen Jahren dabei, die Herausforderungen des Digitalen Wandels zu meistern. Für Christoph Krause kann es bei der Umstellung der Prozesse von analog auf digital allein nicht bleiben. Selbstlernende Algorithmen und datenbasierte Geschäftsmodelle sind „Hausaufgaben,“ denen sich der Mittelstand widmen muss, um die Qualität und die Geschäftsmöglichkeiten des rheinland-pfälzischen Handwerks zu sichern und sichtbar zu machen.

Doch neben der Sicherstellung von Qualität bei Produkten sollen der Digital Services Act und der Digital Markets Act auch gegen die Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten im Internet vorgehen. Hassreden im Internet sind ein ernstzunehmendes Problem, besonders bei Jugendlichen. Dr. Marc-Jan Eumann, Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz, erläutert die neuen Gesetzesinitiativen aus Sicht der Medienaufsicht. Dabei geht es um die Frage, wie man Hate Speech verhindert, ohne die Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken und gleichzeitig die Teilhabe der Menschen stärkt, die positive Inhalte zur Verfügung stellen wollen.

Der Podcast ist auf der Seite der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bei Apple Podcast, SoundCloud, Spotify  und auf allen weiteren gängigen Podcast-Plattformen verfügbar.