Europa noch souveräner machen

Am Mittwoch in der 85. Europaministerkonferenz der Länder, die im Videoformat stattfand, befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung an den elf deutschen Außengrenzen, dem Aufbau- und Resilienzplan für eine strategische europäische Souveränität. Hinter diesem komplexen Begriff verbirgt sich die Debatte um die Handlungsfähigkeit Europas in einem globalen, geopolitischen Kontext.

Es geht um die Stärkung Europas nach innen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Gleichzeitig muss Europa seine offenen Märkte bewahren. Zudem standen die Konferenz zur Zukunft Europas und aktuelle Fragen zu Grenzkontrollen als Mittel der Pandemiebekämpfung auf der Agenda der Konferenz.

„Die Corona-Pandemie hat die Abhängigkeit der EU von komplexen, internationalen Lieferketten, zum Beispiel bei Medizinprodukten offengelegt. Europa muss in sensiblen Bereichen eigenständiger werden. Das hat die Diskussion um die strategische Souveränität Europas gezeigt. Die Europaministerinnen und -minister der Länder unterstützen die Bemühungen der EU, Europa nachhaltig resilient aufzustellen. Diese Stärkung muss auf allen Ebenen der EU ansetzen. Hier wollen und werden die Länder ihren Beitrag leisten. Sie fordern, in die Entwicklung von Szenarien einbezogen zu werden, vor allem, wenn sie innerstaatlich zuständig sind.“ Das erklärte die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab zur heutigen Sitzung der Europaministerinnen und -minister der Länder.

Die Europaministerinnen und -minister beschäftigten sich vor allem mit den Auswirkungen der Pandemie auf das Zusammenleben und –arbeiten in Europa. Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie in Europa betonte Staatssekretärin Heike Raab die besondere Situation der Grenzräume: „Infektionsschutzbedingte Grenzkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf das alltägliche Zusammenleben in den gemeinsamen Lebensräumen in der Großregion oder am Oberrhein. Seit dem Frühjahr 2020 haben wir den vertrauensvollen Dialog mit unseren Nachbarn ausgeweitet und intensiviert. Wir setzen uns für maßgeschneiderte und praktikable Lösungen ein. Unser Ziel ist es, angesichts der unterschiedlichen Inzidenz- und Fallzahlen die Ausbreitung des Virus möglichst lokal mit Hotspot-Strategien einzudämmen. So können wir zugleich die Grenzen offenhalten und die Mobilität für Pendlerinnen und Pendler, den Wirtschaftsverkehr und familiäre Beziehungen aufrechterhalten. Dafür setzen wir auch auf ein gemeinsames Vorgehen: Bei der umfassenden Testung, systematischen Testverfahren, der Nachverfolgung und der Bestimmung der Virusvarianten."