Europastaatssekretärin Heike Raab: Vernetzung vergrößert unser Potenzial

In einer Gemeinsamen Erklärung haben einige deutsche Länder und Regionen Frankreichs am Mittwoch bei einer Konferenz in Straßburg den Elysée-Vertrag aus Anlass seines 60. Jahrestages als Wendepunkt in der europäischen Geschichte und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt. Europastaatssekretärin Heike Raab sagte: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt gerne diese Gelegenheit wahr, die Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft hervorzuheben.

Diese steht auf dem festen Fundament des Élysée-Vertrags von 1963 und des Aachener Vertrags von 2019. Gerade der Aachener Vertrag sieht einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Länder und Regionen bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit vor.“ 

Raab unterstrich die besondere Bedeutung der Beziehungen zu den europäischen Nachbarregionen und insbesondere zu Frankreich für Rheinland-Pfalz: „Indem wir uns immer weiter miteinander vernetzen, vergrößern wir unser aller Potenzial. Wir verstehen uns als gemeinsamen Kooperationsraum. Das gilt für viele Bereiche wie beispielsweise die Schulen und Hochschulen, die Forschung, den digitalen Wandel, die nachhaltigen und innovativen Energien, die Jugendarbeit, die Aus- und Weiterbildung oder die Gesundheitssysteme. Zur Vernetzung gehören auch klimafreundliche Mobilitätsangebote im grenzüberschreitenden Alltag der Menschen. Deshalb wollen wir ab Dezember 2024 einen umsteigefreien Schienennahverkehr anbieten. Vieles unterstützen wir aus unseren Budgets. Aber wir profitieren auch von europäischen Finanzmitteln. Deshalb unterstützen Länder und Regionen auch eine Fortsetzung der zielgerichteten europäischen Kohäsionspolitik über das Jahr 2027 hinaus. Gemeinsam wollen wir uns wieder aktiv und frühzeitig in die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 einbringen.“

Einen Schwerpunkt der Gemeinsamen Erklärung legten Länder und Regionen auf die Umsetzung des European Green Deals. Heike Raab erklärte: „Wir befinden uns in einem Veränderungsjahrzehnt. Das betrifft die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie insbesondere die Energiesicherheit und den Klimaschutz. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschleunigen dies zusätzlich.“

Für Rheinland-Pfalz ist das Bemühen um den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend. Dies wird neben den Themen grenzüberschreitende Mobilität und Zusammenarbeit im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der zweijährigen Gipfelpräsidentschaft des Landes Rheinland-Pfalz in der Großregion 2023/2024 eine wichtige Rolle spielen.