Landesregierung trifft Vorsorge für Gasknappheit und will 15 Prozent sparen – Schulterschluss mit allen

„Energie sparen ist das Gebot der Stunde“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem Spitzengespräch Energiesicherheit. „Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände waren sich einig, dass es jetzt auch darum gehe, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Landesregierung und Kommunen wollen ihren Gasverbrauch um 15 Prozent verringern.

Die Landesregierung ist im engen Austausch mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur. Wichtig sei auch, den Netzausbau konsequent voranzutreiben, um Windenergie von der Nordsee ins Land zu bekommen und möglichst bald auch ganz auf fossile Energien zur Stromerzeugung verzichten zu können.“ Am Vortag des Spitzengesprächs hatte sich die Landesregierung mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, beraten.

Klaus Müller erklärte, dass sich Deutschland für mindestens zwei Winter darauf einstellen müsse, mit weniger und teurerem Gas auszukommen. Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Erschließung anderer Energiequellen voranschreite, umso schneller werde man unabhängig vom russischen Gas. Müller betonte auch nochmals, dass Bürger und Bürgerinnen sowie soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen unter besonderem Schutz stünden. Derzeit ermittle die Bundesnetzagentur die Bereiche, in denen ein Gasmangel besonders schwere Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft habe.

„Der Krieg hat unsere Abhängigkeit von russischem Gas auf schmerzliche Weise aufgezeigt. Putin setzt sein Gas als Waffe ein. Mit den Drosselungen der Gaslieferungen in den letzten Wochen ist aus der Abhängigkeit eine neue Bedrohung geworden – das Szenario einer konkreten Gasnotlage in Deutschland ist realistisch geworden, darauf bereiten wir uns vor“, ordnete die Ministerpräsidentin die aktuelle Situation ein. „Wir haben in der Landesregierung eine Task Force eingerichtet, um schnell die Maßnahmen zu ergreifen, die in unserer Hand liegen, um eine Gasnotlage im Winter abzuwenden. Die effektivste Maßnahme, die wir als Gesellschaft jetzt schon ergreifen können, ist so viel Energie – und damit vor allem Gas – einzusparen, wie es möglich ist. Was wir heute nicht verbrauchen, haben wir morgen zum Heizen. Und: Energiesparen spüren wir sofort auch im Geldbeutel“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch wenn aktuell die Versorgungslage noch gesichert sei, so treffe die Landesregierung rechtzeitig Vorsorge für den Fall, dass eine Gasmangellage eintritt. Eine Gasnotlage würde alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft treffen. Daher sei der Schulterschluss zwischen Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden wichtig, um sich bestmöglich auf eine mögliche Krise vorzubereiten und dabei alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick zu behalten. „Alle staatlichen Ebenen, vom Bund über uns als Land bis hin zu den Kommunen bereiten sich – soweit es möglich ist – auf diese Notsituation vor, ebenso wie unsere Wirtschaft, aber auch die wichtigen gesellschaftlichen Akteure in unserem Land. Der Austausch aller Akteure ist in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung, denn hier gilt es, Hand in Hand zu arbeiten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz will Gasverbrauch um 15 Prozent verringern.

Landesregierung und Kommunen haben dabei eine 15 prozentige Energie-Einsparung als gemeinsames Ziel ausgerufen. "Wir brauchen ein Ziel, um die Prozesse danach auszurichten. Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Spitzengesprächs Energiesicherheit der Ministerpräsidentin waren sich einig: Es gilt Energie zu sparen, die Wirtschaft am Laufen zu halten und diejenigen in der Gesellschaft zu unterstützen, die besonders stark von den steigenden Energiepreisen betroffen sein werden." In der Landesverwaltung sowie in den Kommunen werde dieses Ziel jetzt umgesetzt. Dies entspreche auch dem am Mittwoch vorgestellten Notfallplan der EU, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger 

Die aktuelle Lage führe bereits jetzt zu erheblichen Preissteigerungen. Hierzu erklärte die Ministerpräsidentin: „Angesichts des Klimawandels und nochmals verschärft durch den russischen Angriffskrieg ist Energie zum kostbaren Gut geworden. Das belastet die Bürger und Bürgerinnen, die Wirtschaft, die Kommunen und uns Länder. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen auf den Weg gebracht. Die drastische Preisentwicklung beim Gas wird sich auch auf die Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs auswirken. Das trifft besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen. Das werden wir im Blick behalten“, betonte Ministerpräsidentin Dreyer.

„Die Abkehr von fossilen Energieimporten aus wenigen Lieferländern ist wichtiger denn je. Die rheinland-pfälzische Landesregierung baut Erneuerbare Energien, wie Windenergie und Photovoltaik, daher bereits seit Jahren aus. Jede im Land erzeugte Kilowattstunde Strom verringert den Bedarf an Energieimporten und trägt zu einer Absenkung der Börsenstrompreise bei, die ebenfalls mit den Gaspreisen erheblich angestiegen sind. Jetzt brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu haben wir bundes- wie landespolitisch die Weichen gestellt. Ein Beispiel ist die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), das viele Bremsen im Ausbauprozess löst“, so Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder. Die Ministerin betonte weiter: „Wir als Landesregierung müssen konkrete Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger leisten: Daher unterstützen wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz maßgeblich, die hier eine Schlüsselrolle spielt. Sie bietet in über 70 Standorten eine kostenlose Beratung unter anderem zur Energieeinsparung und zum effizienten Einsatz von Energie an.“

„Rheinland-Pfalz verfügt über eine sehr energie- und rohstoffintensive Wirtschaft und ist zur Standortsicherung auf das Abfedern der stark gestiegenen Energiekosten angewiesen. An jedem Betrieb hängen zahlreiche Arbeitsplätze und unsere Unternehmen produzieren zur Versorgung wichtige Güter. Es ist gut, dass energieintensive Unternehmen seit vergangener Woche einen Zuschuss auf die massiv steigenden Energiekosten beim Bund beantragen können. Damit sichern wir unsere Unternehmen ab und tragen zum Erhalt abertausender Arbeitsplätze bei. Die Notwendigkeit solcher Liquiditätshilfen für die Wirtschaft habe ich frühzeitig an den Bund herangetragen. Dass sie nun da sind, ist sehr zu begrüßen“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Neben den Finanzhilfen sind aus Sicht der Wirtschaftsministerin auch beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Brennstoffwechsel besonders wichtig für die Unternehmen und den Weiterbetrieb der Produktion. Schmitt betonte, dass auch die Unternehmen bereits enorme Anstrengungen zum Energiesparen unternommen haben. Gleichzeitig belasteten die gestiegenen Kosten gerade die energieintensiven Betriebe massiv. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt tauscht sich regelmäßig in einer von ihr einberufenen „Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschafts- und Industrieverbänden sowie Kammern zu wichtigen Fragen der Energieversorgung der Wirtschaft aus. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur besteht ein enger Austausch.

Sozialminister Alexander Schweitzer sagte: „Die steigenden Energiepreise sind eine drängende soziale Herausforderung, die alle Menschen in unserem Land stark umtreibt. Gerade Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner brauchen Entlastungen und weitere Unterstützung, um sie mit hohen Kosten nicht alleine zu lassen. Das Sozialministerium steht daher schon lange mit Energieversorgern im Austausch, um Strom- und Gassperren möglichst zu vermeiden."

„Die derzeitige Krise wirft unseren Standort um Jahrzehnte zurück. Aufgrund der unsicheren Versorgungslage und der rasant steigenden Energiekosten stehen auch in Rheinland-Pfalz Produktionsstätten zur Debatte. Ein kompletter Gas-Lieferstopp hätte schwerwiegende Folgen. Die Unternehmen investieren zwar massiv in Erneuerbare Energien und forschen an innovativen Alternativen. Kurzfristig ist es jetzt aber wichtig, dass politisch die richtigen Weichen gestellt werden. So muss beispielsweise beim Betrieb von Anlagen der Wechsel von Gas auf andere Energien wie Kohle oder Öl erleichtert werden“, erklärte Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz.

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland: „Die Energiekrise macht den Beschäftigten in Rheinland-Pfalz große Sorgen. Ein Arbeitsplatz und eine ausreichend warme Wohnung sind zwei Seiten derselben gesellschaftlichen Medaille. Wir brauchen eine kurzfristige Abstimmung der gesellschaftlich relevanten Akteure, wie und mit welchen konkreten Sofortmaßnahmen wir gemeinsam mit dem Preisanstieg und der drohenden Knappheit bei Energie umgehen. Für uns Gewerkschaften ist klar: Ohne gezielte Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen wird das nicht gelingen. Auch darf es keine einseitigen Belastungen der Beschäftigten geben. Auch deshalb müssen die Regelungen zum Zugang und der Höchstbezugsdauer beim Kurzarbeitergeld schnell angepasst und krisenfest gemacht werden.“

Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz erklärte: „Die Lage ist sehr ernst. Viele Unternehmen wollen in Alternativen zur Erdgasversorgung investieren, um handlungsfähig zu bleiben. Damit sie schnellstmöglich auf neue Anlagen umrüsten können, um Erdgas einzusparen oder als Brennstoff ganz zu ersetzen, benötigen sie schnelle und unbürokratische Unterstützung durch die Genehmigungsbehörden. Denn die normalerweise sehr langwierigen Genehmigungsverfahren bremsen diesen Umstieg regelrecht aus. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz ist es deshalb in dieser Notsituation wichtig, dass die Landespolitik umgehend ein klares Signal an die Genehmigungsbehörden gibt, damit Verfahren rechtssicher erleichtert und beschleunigt werden können. Mittelfristig steht die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts auf dem Spiel.“

„Die drohende Gasmangellage führt zu nie dagewesenen Preisniveaus und einer außerordentlichen Belastung der Energiewirtschaft und der Gesellschaft. Stadtwerke und Regionalversorger müssen bei einer Verschärfung der Lage finanziell abgesichert sein, um Insolvenzen und einen Kollaps der Energieversorgung zu vermeiden. Hier müssen Bund und Länder gemeinsam handeln und mit Bürgschaften oder staatlichen Hilfen die Lage stabilisieren“, forderte der Dr. Oliver Malerius, Vorsitzender des Landesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e V..

„Die drohende Gasmangellage erfordert ein schnelles und gemeinsames Vorgehen von Land und Kommunen. Wir Kommunen haben auf allen Ebenen begonnen, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Heute haben wir mit der Landesregierung besprochen, was es aus kommunaler Sicht an landesseitiger Unterstützung für die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen sowie im Falle der Gasmangellage braucht. Die Kommunen sind bereit, eng mit dem Land an der Bewältigung der Lage zu arbeiten und ihre Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen", teilte Thomas Hirsch, Oberbürgermeister von Landau, für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz mit.

„Die Bewältigung der aktuellen Krisensituation in der Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht eine faire Lastenverteilung. Ein Gaspreisdeckel nach dem Prinzip Gießkanne ist nicht zielführend“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Vor allem die Privathaushalte in den unteren Einkommensgruppen und je nach Preisentwicklung auch Haushalte mit mittlerem Einkommen müssen finanziell entlastet werden, um eine zunehmende soziale Schieflage zu vermeiden. Zudem brauchen wir ein Moratorium für Energiesperren in den nächsten beiden Heizperioden.“

„Neben Gas sind auch die Preise für Öl und Strom förmlich explodiert“, erinnert Andreas Zels für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP. „Wenn circa 40 Prozent der Bevölkerung ihr komplettes Einkommen ausgeben muss und keine Rücklagen bilden kann, ist dringend Hilfe geboten. Deswegen fordert die LIGA ein Moratorium zum Verbot von Belieferungsstopp wegen Zahlungsschwierigkeiten. Statt Leistungen für alle auszukehren, müssen sich die staatlichen Unterstützungen ab sofort an denen orientieren, die sie zwingend benötigen“, so Zels. Ferner fordert die LIGA die Politik zu Maßnahmen auf, die den Menschen antragsfrei, schnell und monatlich zur Verfügung stehen, damit alle Betroffenen in Würde und angstfrei der Lage begegnen können.