Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Kraft der Vielen macht Rheinland-Pfalz stark

„Wenn ich auf das neue Jahr schaue, dann sehe ich die Herausforderungen. Aber ich sehe als soziale Optimistin vor allem auch die Kraft, die unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten entfaltet hat. Ich finde es wichtig, dass wir den vor uns liegenden großen Aufgaben mit Zuversicht begegnen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei in Mainz. Rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, aus dem diplomatischen und konsularischen Corps, aus Gesundheit und Justiz, aus dem sozialen Bereich und Verbänden, Glaubensgemeinschaften, aus Medien und Kultur oder dem Sport waren ihrer Einladung gefolgt, gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen.

Für die Ministerpräsidentin ist es die Kraft der Vielen, die Rheinland-Pfalz stark macht. Darauf sei während der Pandemie und der Flutkatastrophe Verlass gewesen und auch jetzt bei der Bewältigung der Folgen von Putins Krieg. „Allein im letzten Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz rund 44.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Viele sorgen dafür, dass sie gut ankommen können. Ihnen allen gilt mein tiefer Dank“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im engen Schulterschluss von Bund und Ländern seien viele Unterstützungen auf den Weg gebracht worden, die in diesem Jahr greifen. Der Staat handle entschlossen; niemand solle zurückgelassen werden, der auf Hilfe angewiesen sei. Die Ministerpräsidentin verwies auf die Steuererleichterungen, das mehr als verdoppelte Wohngeld oder das erhöhte Kindergeld und den Kinderzuschlag.

„Wenn Europa zusammensteht, ist es stark. Die Voraussetzungen dafür hat der Elysée-Vertrag geschaffen, dessen 60. Jahrestag der Unterzeichnung wir 2023 feiern. Er markiert den Beginn von Frieden und Freundschaft in Europa“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz übernehme diesen Januar die Präsidentschaft in der Großregion, die dafür genutzt werden solle, die Demokratie zu stärken und die Zusammenarbeit im Zivilschutz, in der Energiesicherheit und bei der Wasserstoffstrategie zu vertiefen.

„Wenn wir derzeit in viele Regionen der Welt schauen, dann dürfen wir umso dankbarer dafür sein, dass wir in einem funktionsfähigen Rechtsstaat leben und auf eine leistungsfähige und demokratische Polizei vertrauen können.“ Aufs Schärfste verurteilte die Ministerpräsidentin die Ausschreitungen in der Silvesternacht und jede Form von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen oder gegen die Blaulichtfamilie: „Wer sie angreift, greift uns alle an. Die Landesregierung stellt sich schützend vor sie, auch mit unserer Kampagne „Respekt. Bitte!“

Beim Wiederaufbau im Ahrtal verwies die Ministerpräsidentin auf die vielen Fortschritte auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft, die sichtbar seien, wie etwa das Nahwärmenetz in Marienthal. „Der Wiederaufbau wird auch in diesem Jahr ein Regierungsschwerpunkt bleiben. Er ist eine Riesenaufgabe, die wir gemeinsam weiter anpacken und schaffen werden“, betonte sie. Rheinland-Pfalz sei ein starkes Land, zum ersten Mal in seiner Geschichte sei es zum Geberland im Länderfinanzausgleich geworden. Mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote gehöre Rheinland-Pfalz seit langem zu den drei Top-Bundesländern. „Mit der Biotechnologie haben wir Innovationskraft im Land. Dafür stehen BioNTech und auch viele andere rheinland-pfälzische Unternehmen wie etwa Boehringer Ingelheim. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Wandel unseres Lebens und Arbeitens sei an allen Stellen zu greifen. Das spürten auch die Menschen. Überall habe bereits Neues begonnen. Es liege an uns, den Wandel zu gestalten.

Zu einer guten Zukunft gehöre der Schutz des Klimas und die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt. „Wir wollen unsere Gesellschaft noch digitaler, sozialer und generationsgerechter machten“, so die Ministerpräsidentin. Die heimische Wirtschaft sei energieintensiv und brauche klimafreundliche Produktionsweisen, um zukunftsfähig zu sein. In diesem Zusammenhand sei sie stolz auf eine ganze Reihe europaweiter Leuchtturmprojekte, etwa beim Einsatz von grünem Wasserstoff oder Batteriezelltechnologie. „Solche Ansätze fördert das Land gerne“, so die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt 2023 und 2024 sei die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden zwei Jahre gelegt worden. In Milliardenhöhe würden die Bürger und Bürgerinnen entlastet und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft getätigt. „Wir geben den Kommunen mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich und setzen mit einer Klimaoffensive für die Kommunen einen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte ihren Gästen für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie gehören zu denjenigen, die für unser Land Verantwortung mit Mut verbinden. Lassen Sie uns den Zukunftsmut bewahren und ihn auch an andere weitergeben.“

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