Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Frauenrechte weiter stärken

„Frauenrechte sind zentral für demokratische Gesellschaften. Wenn die Rechte der Frauen in einer Demokratie in Frage gestellt werden, wird die Demokratie an sich angegriffen, denn Grundrechte wie die Gleichheit vor dem Gesetz sind der Kern der Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 6. Frauentags der IG BCE, der in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des IG BCE-Landesbezirks Rheinland-Pfalz in einem digitalen Format stattfand.

Unter dem Motto „Frauen.Macht.Zukunft“ wurde über Gleichstellung, Mitbestimmung und darüber, wie Arbeit modern und geschlechtergerecht gestaltet werden kann, diskutiert.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass Frauenrechte nicht in Frage gestellt werden dürften, sondern im Gegenteil weiter gestärkt werden müssten, wie zum Beispiel durch eine Novellierung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe.  „Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus. Sie verdienen auch eine angemessene Repräsentanz in Führungspositionen von Unternehmen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein wichtiger, wenn auch längst nicht ausreichender gesetzlicher Baustein für mehr Frauen in Führungspositionen sei dabei das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst von 2015. „Ich halte die Novellierung des Gesetzes für zwingend notwendig und wünsche mir, dass die Koalition sich zeitnah einigt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt“, so die Ministerpräsidentin.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die gesetzliche Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen auch auf Vorstände auszuweiten.

Die Ministerpräsidentin betonte die Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beim Schutz der Frauenrechte. Hier gehe die Landesregierung mit gutem Beispiel voran, unter anderem durch die Anlaufstelle für Mitarbeitende, die Opfer von sexualisierter Diskriminierung am Arbeitsplatz werden. Diese sei ein wichtiger Baustein der Landesantidiskriminierungskampagne „LAUT♀STARK– Deine Stimme gegen Sexismus“, die auch von den Gewerkschaften unterstützt wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Charta der Gleichstellung der IG BCE und warb um deren weitere Unterstützung. „Mit ihr verpflichten sich einzelne Menschen, selbst für gute Arbeit und gleiche Teilhabe von Männern und Frauen an Familie, Staat und Arbeitsleben aktiv zu werden. Das sind wichtige Ziele und Werte, die ich politisch teile und die auch ich jeden Tag zu leben versuche“, so die Ministerpräsidentin.