Regierungsarbeit geht mit voller Kraft weiter

„Die Landtagswahlen haben unsere Arbeit bestätigt und geben uns Rückenwind. Aber genauso klar ist: Die Regierungsarbeit geht mit voller Kraft weiter. Wir hatten heute eine Ministerratssitzung mit wichtigen Themen. Bestimmend war dabei das Thema Corona“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir stehen in einer kritischen Phase der Pandemie. Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Inzidenzen gehören, so steigen auch bei uns die Zahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Seit vergangenem Freitag liegt Rheinland-Pfalz landesweit bei der 7-Tagesinzidenz bei über 50. Der deutschlandweite Stufenplan und das „Rheinland-Pfalz Bündnis für sicheres Öffnen“ habe für diesen Fall klare Regelungen getroffen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kommunen, die drei Tage in Folge über 50 lägen, müssten demnach die Öffnungsschritte vor allem im Einzelhandel wieder zurücknehmen. Es bleibe bei der Möglichkeit des Terminshoppings mit einem Kunden beziehungsweise einer Kundin pro 40 Quadratmetern.

Für die Landkreise und kreisfreien Städte über 100 gelte die Notbremse, so die Ministerpräsidentin. Hier müssen die gemachten Öffnungsschritte generell zurückgenommen werden. Für beide Fälle gibt es Musterallgemeinverfügungen, die Land und Kommunen gemeinsam erarbeitet haben. „Jeder weiß also, was er zu tun hat“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Ab dem 22. März wäre laut dem deutschlandweiten Stufenplan grundsätzlich ein vierter Schritt möglich. Was wir daraus umsetzen können, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Fallzahlen und der flankierenden Absicherung durch Impfungen, werden wir im Corona-Kabinett am Freitag beschließen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Dabei sei es wichtig, auch Beratungen mit anderen Ländern einfließen zu lassen.

„Viele Menschen sind verunsichert nach den Ankündigungen der Bundesregierung, die Impfung mit AstraZeneca zunächst auszusetzen. Es ist wichtig, dass die Zweifel ausgeräumt werden“, bekräftigte die Ministerpräsidentin. Laut Ankündigung des Bundes werde das Paul-Ehrlich-Institut noch diese Woche über die weitere Verwendung von AstraZeneca entscheiden. „Dann werden wir als Länder zusammen mit der Bundesregierung beraten, was das für die Impfkampagne in Deutschland bedeutet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Landesregierung wird nach den Osterferien zusätzlich auch Schnelltests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stellen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wie die Tests durchgeführt würden, darüber sei das Bildungsministerium mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und den Schulen in Beratungen. Laut Ministerpräsidentin gibt es im Bereich der Kitas rund 41.000 Beschäftigte, im Bereich der Grund- und Förderschulen sind es rund 20.000. Mit Stand gestern seien bereits 35.705 Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer geimpft.