Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland unterzeichnen Beistandspakt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Minister-präsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenz-überschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Regierungsaustausch mit der Unterzeich-nung im Rahmen einer Videokonferenz statt.


Mit dem Beistandspakt bekräftigen die Région Grand Est in Frankreich und ihre Exekutivpartner in den drei deutschen Bundesländern, die deutsch-französische Zusammenarbeit besonders im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen weiter auszubauen, sowie den Dialog und den Wissenstrans-fer zu stärken.


Gestützt auf die Erfahrungen während der ersten COVID-19-Welle, beabsichti-gen die Vertragspartner in der deutsch-französischen Grenzregion einen ge-meinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Sie möchten gemeinsame Initiativen und Projekte im Gesundheitsbereich anstoßen, die grenzüberschreitende Kom-munikation weiter ausbauen und die Abstimmung in Gesundheitsfragen langfris-tig sichern. Die bestehenden Gremien der Oberrheinkonferenz und des Gipfels der Großregion übernehmen bei der Umsetzung eine wichtige Aufgabe.


Das klare Ziel ist es, heute eine gemeinsame grenzüberschreitende Grundlage zu schaffen, um den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den wirt-schaftlichen und sozialen Lebensrealitäten in den Grenzgebieten gerecht zu werden.

Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Mit dem Beistandspakt bekräftigen wir, dass wir Krisenlagen in unseren Regionen als gemeinsame Krisenlagen sehen. Wir arbeiten schnell und unbürokratisch zusammen. Und vor allem helfen wir uns gegenseitig in der Not. Es ist ein Zeichen der Freundschaft und der Solidari-tät, das wir heute aussenden.“


„Seit Beginn der Gesundheitskrise haben unsere grenzüberschreitenden Partner eine beispielhafte Solidarität an den Tag gelegt. Zusammen haben wir die erste Pandemiewelle überwunden und die Lehren daraus gezogen. Mehr denn je müssen wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten“, erklärte Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est.


„Die Menschen in der Oberrheinregion und der Großregion sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich, sozial und menschlich miteinander verbunden. Daher war es für uns in Rheinland-Pfalz gelebte Solidarität mit unseren französischen Freunden, als wir im Frühjahr 2020 Covid-Intensivpatienten aus Grand Est in unseren Klini-ken behandelt haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit dem heute beschlossenen Beistandspakt wollen wir die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der gesundheitlichen Versorgung stärker institutionalisieren. Wir ha-ben verabredet, uns bei der Bewältigung der Pandemie über die Grenzen hin-weg zu unterstützen und die Grundlage für einen gemeinsamen Gesundheits-raum zu schaffen. Wir regen auch an, weitere Anstrengungen im Bereich des Fachkräftebedarfes im Gesundheitswesen und der Pflege durch Projekte in der Aus- und Fortbildung zu unternehmen. Europa bedarf eines noch stärkeren Zu-sammenhaltes und tatkräftiger Solidarität, um noch effektiver auf die Herausfor-derungen unserer Zeit reagieren zu können“, so Dreyer.


Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte: „Mit der Corona-Pandemie hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine neue rasante Dynamik entwickelt. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung – in unse-rer Grenzregion. Aber auch in Europa. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute diesen Beistandspakt unterzeichnen konnten. Er ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die Adhoc-Hilfe wie wir sie während der ersten und zweiten Welle unter Beweis gestellt haben – schnell und pragmatisch. Sondern eben auch für eine langfristige Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich für ein lebens- und lie-benswertes Europa.“