Rheinland-Pfalz muss stark aus der Corona-Krise hervorgehen

„Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo weitere Lockerungsschritte möglich sind, sofern wir weiter Abstand halten, die Hygieneregeln befolgen und unsere Kontakte beschränken“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Die von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen könnten verantwortet werden, da die Anzahl an Neuinfektionen im Land sehr niedrig sei. „In den vergangenen sieben Tagen haben sich landesweit insgesamt nur etwa 100 Menschen neu angesteckt. Bei den Infizierten in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern liegen wir aktuell bei drei – weit unter der kritischen Marke von 50. Viele Landkreise und kreisfreie Städte verzeichnen sogar schon zwei Wochen oder noch länger gar keine Neuinfektionen mehr“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mutig aber nicht übermütig

Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und es sich bei COVID 19 weiterhin um eine hoch ansteckende Krankheit handele, die für nicht wenige Menschen eine tödliche Gefahr darstelle. „Wir können mehr Normalität wagen. Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden“, so die Ministerpräsidentin. Es bleibe maßgeblich, einen zuverlässigen Überblick über die Verbreitung des Corona-Virus im Land zu haben. Daher werde die „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ von einem nachhaltigen und effizienten Testkonzept begleitet. Sobald ein COVID-19-Fall auftrete, würden die unmittelbaren Kontaktpersonen ermittelt, in Quarantäne geschickt und getestet. Darüber hinaus würden immer mehr „anlassbezogene Populationstestungen“ durchgeführt.

Mit dem heutigen Tag können viele Bereiche, wie z.B. Theater, Kinos und Fitnessstudios unter Beachtung der Hygienekonzepte wieder öffnen. 

Familien klar im Blick

Bis zu den Sommerferien kehren auch wieder alle Schülerinnen und Schüler zumindest zeitweise in ihre Klassen zurück. Die Kitas nehmen Anfang Juni wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb auf. „Unser Ziel bleibt, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und direkt nach den Sommerferien wieder zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wissen, dass die einschneidenden Maßnahmen insbesondere die Familien hart treffen. Viele Frauen stecken beruflich zurück. Kinder, die es ohnehin schwer haben, belasten die Kontaktbeschränkungen besonders. Deshalb hat die Landesregierung seit Beginn der Corona-Krise die Familien ganz klar im Blick. Rheinland-Pfalz hat anders als andere Länder die Notbetreuung von Anfang an für alle geöffnet, die sie brauchen: für Alleinerziehende; für Eltern, die ihre Kinder nicht zuhause betreuen können; und für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Für Schüler und Schülerinnen, die für ihre Aufgaben keinen PC oder Tablet besitzen, haben wir gemeinsam mit den Kommunen 37 000 Leihgeräte zur Verfügung gestellt und werden weitere beschaffen.“  

Sie betonte, dass Schulleitungen, Lehrer und Lehrerinnen, Personalvertretungen, Gewerkschaften, das Bildungsministerium, Eltern und Kinder gemeinsam daran arbeiteten, dass der Schulstart unter Corona-Bedingungen gelinge. Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf hätten alle Beteiligten dabei besonders im Blick. 

Sommerferien für Spaß und Lernen nutzen

Jetzt werde alles darangesetzt, dass die Sommerferien für Spaß und Lernen genutzt werden können: „Wir bieten mehr Feriensprachkurse an und machen weitere Angebote, die Freizeit und Förderung verbinden. Das wirkt doppelt; weil es auch die Eltern entlastet, die kaum mehr Urlaubstage haben und ihre Kinder dann gut aufgehoben wissen.“

Auch im Bereich der Kitas seien die Leitlinien für einen Neustart von allen Beteiligten gemeinsam entwickelt worden, so dass der Kita-Besuch ab Anfang Juni für alle Kinder zumindest tage- oder stundeweise möglich sei. Bei Betreuungsnotlagen werde weiterhin eine Notbetreuung mit einem höheren Umfang bereitgestellt.

Bund-Land-Kommunen: Kooperation auf allen Ebenen ist wichtig

Mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ habe die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, mit dem der veränderte Alltag in Rheinland-Pfalz gestaltet, das Infektionsrisiko im Blick behalten und allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine Perspektive geben werde. Dieser Stufenplan erlaube, jederzeit flexibel auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Sollten die Infektionen durch bestimmte Lockerungen ansteigen, so könne planvoll eine Stufe zurückgegangen werden. Es sei umgekehrt auch eine schnellere Lockerung möglich, wenn die Infektionszahlen niedrig blieben. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei dabei wichtig, daher wolle die Landesregierung gemeinsam mit ihnen Vereinbarungen darüber treffen, wie die nächsten Monate in Rheinland-Pfalz gestaltet werden und welche Lockerungen eventuell schon schneller als geplant umgesetzt werden können. Für die kommende Woche hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die kommunalen Spitzen zu einem Gespräch darüber eingeladen.

Bund muss unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse bündeln

„So richtig es ist, regional angepasst zu handeln, so wichtig ist es auch, dass wir als Länder in Absprache mit dem Bund gemeinsame Grundsätze haben“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssten dringend auf Bundesebene gebündelt werden. Zudem brauche man auch endlich die versprochene verlässliche App, um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu erleichtern, so die Ministerpräsidentin. Dies habe sie heute in einem Brief an die Kanzlerin eingefordert.

Da die Corona-Pandemie auch drohe zu einer schwerwiegenden ökonomischen Krise zu werden, werde das Land weiterhin auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, auch gemeinsam mit den Bundesprogrammen. „Darüber hinaus erwarte ich, dass es mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung endlich auch zu einer Umsetzung der kommunalen Altschuldenhilfe kommt. Für diejenigen, die das verhindern wollen, habe ich keinerlei Verständnis. Unsere Kommunen müssen ihre Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fortführen und die Belebung der Konjunktur unterstützen können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Absage an Absenkung des Mindestlohns

Für einen Fehler halte sie, Konjunkturprogramme gegen den Mindestlohn in Stellung zu bringen. Konjunkturprogramme seien Steuergeld. Das müsse irgendwann wieder erwirtschaftet werden Aber dafür dürfe man nicht als erstes die Schwächsten heranziehen. „Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür, wenn aus Kreisen der CDU jetzt die Absenkung des Mindestlohns gefordert wird. Wer abends für diejenigen klatscht, die große Verantwortung tragen und wenig verdienen, aber im nächsten Moment den Mindestlohn kürzen will, macht Politik auf dem Rücken von Geringverdienern“, so die Ministerpräsidentin. In den kommenden Monaten wolle sie gemeinsam mit dem von ihr initiierten Corona-Bündnis und den Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft, der Kultur und den Unternehmen gute Wege aus der Krise entwickeln. „Dabei werden wir die Erfahrungen der Corona-Zeit für eine starke Zukunft unseres Landes nutzen. Die Bürger und Bürgerinnen und die Unternehmen können sich darauf verlassen: Die Landesregierung wird alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz stark aus der Krise hervorgeht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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