Wir dulden keine antisemitischen Anfeindungen in Rheinland-Pfalz - Unsere Solidarität gilt unseren Freunden und Partnern in Israel

Vor dem Hintergrund der andauernden Angriffe auf Israel und der antiisraelischen Demonstrationen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Schreiben an die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gewandt. Sie erlebe die Angriffe seit Tagen mit großer Bestürzung und Sorge, heißt es in dem Schreiben.

„Ich werde Antisemitismus und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Gemeinden in unserem Land niemals dulden und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren. In enger Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sorgen wir für eine größtmögliche Sicherheit der Gemeinden. Die Landesregierung setzt sich mit ganzem Herzen und aller Kraft dafür ein, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger sicher ihren Glauben leben können und die jüdischen Gemeinden im Land eine gute Zukunft haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dem Schreiben.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verurteile diese Gewalt entschieden. Mit einem Friedensappell wendet sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer aber auch an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: „Die Sicherheit von Israel ist für uns Staatsraison! Wo Proteste gegen Israel zu Antisemitismus führen, schreiten wir entschieden ein. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreift, der zeigt damit, dass es ihm nicht um Kritik an der Politik eines Staates und einer Regierung geht, sondern um Judenhass. Wir werden nicht zulassen, dass hier lebende Juden und Jüdinnen für den Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern verantwortlich gemacht werden Jüdisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft und diese Angriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz stelle sich schützend vor die Jüdinnen und Juden im Land.

Friedens- und Vermittlungsarbeit von Givat Haviva ist wichtigen denn je

Bezogen auf die Lage in Israel sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass die Gewalt in Israel eine neue Dimension erreicht habe. „Gewalttätige Ausschreitungen schwappen auch in die israelische Gesellschaft über. Jüdische und arabische Viertel bringen sich gegeneinander in Stellung. Deswegen ist es so wichtig, den Dialog aufrecht zu erhalten. Der Friedenseinrichtung Givat Haviva, die Rheinland-Pfalz seit mehr als 25 Jahren unterstützt, kommt dabei eine ganz wichtige Rolle zu“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz unterstütze Projekte der gemeinsamen Gemeindearbeit zwischen jüdischen und arabischen Vierteln. Wer gemeinsam Straßen, Kläranlagen oder Bewässerungsanlagen baue, der schieße nicht im nächsten Moment aufeinander, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.