Wir lassen nicht zu, dass jüdische Gemeinden bedroht werden und Hass unsere Gesellschaft spaltet!

Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz volle Unterstützung zugesichert. „Wir lassen nicht zu, dass Juden und Jüdinnen in unserem Land bedroht werden und dass mörderischer Hass unsere Gesellschaft spaltet. Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen und zu fördern, ist für die Landesregierung Staatsraison“, sagte die Ministerpräsidentin in einer Regierungserklärung im Landtag.

Rheinland-Pfalz sei stolz auf seine reiche jüdische Geschichte, darunter das einzigartige Erbe der Schum-Städte.

Der Schutz von Synagogen durch regelmäßige Polizeistreifen sei in Rheinland-Pfalz schon lange selbstverständlich. Die Landesmittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen seien schon vor Jahren erhöht worden. „In den vergangenen Jahren wurde jeder Antrag auf Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen auch genehmigt. Und das wird auch in Zukunft so bleiben“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Um Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzusteuern habe Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Ende 2017 einen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen berufen. Diesem Beispiel seien inzwischen der Bund und zehn weitere Länder gefolgt.

Die meisten antisemitischen Straftaten seien eindeutig rechtsextrem motiviert, erklärte die Ministerpräsidentin. Extremisten vernetzten und radikalisierten sich zunehmend online. „Auch der Täter von Halle fand die Bestätigung für seinen Hass durch gemeinsam geteilte männliche Überlegenheitsphantasien, Vorstellungen von einer jüdischen Weltverschwörung, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit im Netz. Wenn man diese Zusammenhänge kennt ist es falsch, hier von einer Einzeltat zu sprechen. Diese Tat hat ein ganz konkretes Umfeld. Spätestens seit Halle kann niemand mehr bestreiten, dass wir ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus haben“, warnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Täter von Halle hat angekündigt, dass sein nächstes Anschlagsziel eine Moschee sein sollte. „Ich sage an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit: die Verächtlichmachung von Muslimen verurteilen wir ebenfalls aufs Schärfste! Wir werden auch auf die Moscheegemeinden im Land zugehen, um ihre Gefährdung zu überprüfen. Rheinland-Pfalz gehe bereits seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch offensiver gegen Hass und Hetze im Netz vor. Gemeinsam mit der Landesmedienanstalt bringe die Landesregierung die Initiative „Verfolgen und Löschen“ auf den Weg. Hass und Hetze im Netz sollten nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. „Taten wie in Halle können wir letztendlich aber nur verhindern, wenn wir den Hass aus den Köpfen und Herzen der Menschen vertreiben. Wenn es gelingt, auf die Gefühle von Ohnmacht und Wut konstruktive Antworten zu geben“, so die Ministerpräsidentin: „Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“

Die Regierungserklärung zum Nachlesen.