Bürger haben bei uns eine starke Stimme

„Ich bin froh, dass es im Land eine unabhängige und überparteiliche Stelle gibt, an die sich die Menschen wenden können, wenn der Schuh drückt. Die Bürgerbeauftragte ist eine wichtige Institution und trägt entscheidend dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land ist“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag.

Die Bürgerbeauftragte des Landes und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, übergab der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei ihren Jahresbericht für 2018 und erläuterte die Ergebnisse anschließend in einem persönlichen Gespräch mit der Ministerpräsidentin. Es ist der erste Jahresbericht der amtierenden Bürgerbeauftragten, die das Amt 2017 als Nachfolgerin von Dieter Burgard übernommen hatte. Zeitgleich wurde das Amt erweitert, seitdem liegt auch die Beschwerde-stelle in der Kinder- und Jugendhilfe bei der Bürgerbeauftragten. Damit erhalten Kin-der und Jugendliche, aber auch Eltern die Möglichkeit, Unterstützungs- und Vermittlungsangebote zu nutzen.

Im Jahr 2018 lag die Zahl der bei der Bürgerbeauftragten eingegangenen Eingaben mit 2301 Eingaben unverändert hoch. Auch die im Jahr 2011 eingeführte „Öffentliche Petition“ wird von den Bürgern weiterhin rege genutzt. „Der regelmäßige Meinungsaustausch ist für die Arbeit der Landesregierung unentbehrlich, denn der Staat muss zuhören können und für die Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Das Amt der Bürgerbeauftragten bildet seit fast 45 Jahren die zentrale Schnittstelle zwischen Bürgern und der Verwaltung. An sie kann sich unbürokratisch jeder wenden, der eine Lösung für Probleme mit einer Behörde sucht. 2014 wurde die Institution der Bürgerbeauftragten um die Aufgabe der Beauftragten für die Landespolizei erweitert. Diese kümmert sich als Ansprechpartnerin nicht nur um die Belange von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Polizei, sondern auch als Ansprechpartnerin für die Polizei selbst – ungeachtet des normalen Dienstweges. „Dies fördert den partnerschaftlichen Dialog beider Seiten und erhöht das gegenseitige Verständnis“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.