Malu Dreyer sichert Israel „unverbrüchliche Freundschaft“ zu

Zum Abschluss der Israel-Reise besuchte Ministerpräsidentin Malu Dreyer langjährige Freunde: Givat Haviva, eine der ältesten und wichtigsten Friedensorganisationen in Israel. „Givat Haviva liegt im sogenannten arabischen Dreieck zwischen Israel und palästinensischem Autonomiegebiet. Unsere Freunde dort setzen sich schon seit der Staatsgründung Israels für die Versöhnung zwischen jüdischen und arabischen Israelis ein. Rheinland-Pfalz unterstützt die Friedensarbeit der Organisation seit 25 Jahren.

Der Ansatz, dass dort jüdische und arabische Kommunen zusammen geführt werden, überzeugt mich“, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. „Wer gemeinsam zum Beispiel die Kanalisation organisiert, wird nicht mehr gegeneinander kämpfen.“ Berührt habe sie, dass auf dem Campus von Givat Haviva ein Olivenbaum für Rheinland-Pfalz gepflanzt worden sei. Es sei ihr wichtig, die Friedensbewegung zu unterstützen, betonte die Bundesratspräsidentin. Deshalb habe sie auch die sehr beeindruckenden Friedensaktivistinnen von „Women Wage Peace“ getroffen.

Am letzten Tag ihrer Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete ist Bundesratspräsidentin Malu Dreyer mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und dem Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset, Yuli Edelstein, zusammengetroffen. Edelstein habe sie explizit auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl angesprochen. „Ich habe ihm versichert, dass die Demokraten in Deutschland Populisten und Extremisten keinen Fuß breit Raum lassen werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und unsere unverbrüchliche Freundschaft mit Israel.“
Im Gespräch mit Staatspräsident Reuven Rivlin habe sie die Situation der Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Israel angesprochen, sagte die Bundesratspräsidentin. Die Einschränkungen für die wichtige Arbeit auch der deutschen politischen Stiftungen, die derzeit von den Regierungsparteien beraten würden, sehe auch der israelische Staatspräsident als Problem und schädlich für das Ansehen Israels als demokratisches Bollwerk in der arabischen Welt.

Erster hochrangiger Gesprächspartner von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt ihrer Reise war am Sonntag der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. Bei dem gut einstündigen Treffen sicherte die Bundesratspräsidentin ihm eine weiterhin „unverbrüchliche Freundschaft“ Deutschlands mit Israel zu. Auf die Frage Netanyahus, ob Deutschland nach der Bundestagswahl seine Politik im Nahen Osten ändern werde, versicherte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die Sicherheit Israels bleibe deutsche Staatsraison. „Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass aus deutscher Sicht eine Zweistaatenlösung ein notwendiger Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten ist“, so die Bundesratspräsidentin.
In Jerusalem besuchte die Delegation am Montag die zentrale israelische Gedenkstätte Yad Vashem. Die Gedenkstätte habe bei ihr einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen, sagte die Bundesratspräsidentin: „Die schreckliche Geschichte der Shoa wird hier fassbar und greifbar.“ Yad Vashem gebe den unzähligen Opfern Name und Stimme. Im „Hain der Gerechten unter den Völkern“ ehrte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zwei Rheinland-Pfälzer: Josef Heinen und Sibylla Cronenberg, die jüdische Familien vor den Nationalsozialisten versteckten.

Anschließend traf die Bundesratspräsidentin mit dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah zusammen. Auch ihm habe sie versichert, dass Deutschland sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung einsetzen werde. „Ich habe auch deutlich gemacht, dass dafür die innerpalästinensische Versöhnung Voraussetzung ist, also die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah.“
Auch ein Gespräch mit einem Vertreter der Opposition auf palästinensischer Seite hatte die Bundesratspräsidentin eingeplant. Der Generalsekretär der Partei Al-Mubadara, Mustafa Barghouthi, habe dabei deutlich gemacht, dass unter dem Bruderkampf zwischen Hamas und Fatah vor allem die palästinensische Bevölkerung leide. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer sagte dazu: „Die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft zu stärken, war unsere gemeinsame Überzeugung.“

Alle politischen Gesprächspartner hätten die große Bedeutung Deutschlands betont, so die Bilanz der Bundesratspräsidentin. „In allen Gesprächen haben wir außerdem über den weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gesprochen: in der Jugendbegegnung, bei den Schulen, den Hochschulen, der beruflichen Bildung und auch der Lehrerfortbildung. Rheinland-Pfalz hat 2016 eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Botschafter in Israel abgeschlossen.“
Neben den politischen Gesprächen war es Bundesratspräsidentin Malu Dreyer wichtig, rheinland-pfälzische Projekte in Israel zu besuchen. Dazu zähle die Kooperation der Universität Mainz mit der Ben Gurion Universität Be’er Scheva im Bereich der Quantenmechanik: „Universitätspräsident Krausch und der herausragende Physiker Schmidt-Kaler haben uns sehr eindrücklich gezeigt, wie erfolgreich diese Kooperation ist.“ Diese Forschung liefere wichtige Grundsteine zum Beispiel für Mikrochips.
Ebenfalls in der Negev-Wüste besuchte die Delegation ein Kooperationsprojekt mit der Universität Koblenz-Landau im Bereich des Abwassermanagements im Landwirtschaftssektor. Die Vizepräsidentin der Universität, Professor Dr. Gabriele Schaumann, sei für die langjährige Zusammenarbeit ein wichtiger Motor.
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer war die erste hochrangige deutsche Politikerin in Israel und den palästinensischen Gebieten seit der Bundestagswahl. Dieses Reiseziel habe sie zum Abschluss ihrer Amtszeit als Bundesratspräsidentin sehr bewusst gewählt. Am 1. November gibt Malu Dreyer das Amt der Bundesratspräsidentin turnusgemäß ab.

Hier finden Sie Impressionen der Reise