Die Freundschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda fit machen für die Zukunft

Seit dem 29. September ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer großen Delegation im Partnerland Ruanda unterwegs. Im Mittelpunkt stehen politische Gespräche, bestehende Projekte und die Begegnung zwischen Menschen.

Seit 36 Jahren besteht die Partnerschaft Ruanda-Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit dem zuständigen Minister für Partnerschaften und kommunale Angelegenheiten, Francis Kaboneka, ging es vor allem um die Zukunft dieser Graswurzelpartnerschaft. Der bestehende Partnerschaftsvertrag läuft 2020 aus. Beide Seiten haben heute bekräftigt, wie wichtig die Verlängerung ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte zur Weiterentwicklung der Partnerschaft: „Lehrerfortbildung, Wissenschaft, Bildung und Initiativen für junge Menschen sind ganz wichtige Punkte für die Zukunft, deswegen werden wir 2019 auch ein Abkommen zur gemeinsamen Lehrerfortbildung schließen.“

Was „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bedeutet, machte auch der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität, Prof. Georg Krausch deutlich. Er berichtete von einem geplanten Ethnologie-Studiengang, in dem Studierende aus Ruanda, Namibia, Südafrika und Mainz zusammenarbeiten sollen. „Afrika soll nicht mehr als Forschungsgegenstand aus europäischer Perspektive gesehen werden. Es geht darum, jungen Afrikanern die Möglichkeit zu geben, ihre Länder zu erforschen und weiterzuentwickeln“, so Krausch.

Beim Gespräch mit Senatspräsident Bernard Makuza stand die Unverbrüchlichkeit der tiefen Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda im Zentrum und wie die Graswurzelpartnerschaft auch auf die Institutionen des Landes weiterentwickelt werden könne. Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages, Astrid Schmitt, regte eine engere Zusammenarbeit der beiden Parlamente an. Die stellvertretende Vorsitzende des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Anke Beilstein MdL, betonte, dass die Zusammenarbeit mit Ruanda über die Parteigrenzen hinaus sehr groß ist. Sie regte an, dass die Enquete-Kommission Tourismus in Rheinland-Pfalz den Tourismus zwischen beiden Partnerländern intensivieren könne. Doch auch Rheinland-Pfalz hat ein Anliegen vorgebracht: Der Partnerschaftsverein hat dafür geworben, dass das alte Gebäude, in dem sich das Koordinationsbüro noch befindet, auch nach dem Umzug des Vereins nicht den Stadtentwicklungsplänen der Regierung zum Opfer fällt. Im Haus des Vereins hatten sich mehrere Mitarbeiter während des Genozids versteckt und so überlebt.

Anschließend kam es zu einer sehr intensiven Begegnung mit Parlamentssprecherin Donatille Mukabalisa. Zur Begrüßung sagte sie, "Freunde erkennt man in der Not. Rheinland-Pfalz hat uns auch in der größten Not 1994 nicht allein gelassen. Sie haben Ihr Büro wenige Wochen nach dem Genozid eröffnet. Das war für uns sehr wichtig. Das werden wir niemals vergessen." Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Ganz Afrika, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz schauen auf das ruandische Parlament und die Regierung. Was Sie in Bezug auf Frauenrechte tun, ist hervorragend. In Ihrem Parlament liegt der Frauenanteil bei 61 Prozent. Selbst auf Kommunalebene sind es über 45 Prozent. Haushaltsentscheidungen der Regierung werden auf ihren Einfluss auf Frauen geprüft und Frauen haben mittlerweile gleiche Besitz-, Land- und Erbrechte. Sie haben unglaublich viel erreicht. Gerade nach dem Genozid waren es die Frauen, die buchstäblich das ganze Land zusammengehalten haben."

Häusliche Gewalt sei trotzdem noch ein Thema in Ruanda, berichtete Parlamentssprecherin Mukabalisa. Morgen besucht die Delegation ein Frauenberatungsprojekt zu dem Thema, das vom Frauennotruf Mainz unterstützt wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in den Gesprächen die Meinungsfreiheit in Ruanda angemahnt. Der Führungsanspruch Ruandas in Sachen Frauenrechte sei beeindruckend. Frauenrechte seien Menschenrechte. Sie wünsche sich solch einen Anspruch auch in anderen Bereichen. Es sei eine gute Entwicklung, dass bei der letzten Parlamentswahl neue, kleine Oppositionsparteien ins Parlament eingezogen seien. „Die ruandische Seite kennt die rheinland-pfälzische Haltung. Die sprechen wir vor allem in informellen Gesprächen an", so die Ministerpräsidentin.