Dreyer, Wissing, Höfken: Nach drei erfolgreichen gemeinsamen Jahren gehen wir weiter innovativ in die Zukunft

Der rheinland-pfälzische Ministerrat kam am 21. und 22. Juni zu seiner jährlichen Klausur im rheinhessischen Köngernheim zusammen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir blicken auf drei Jahre erfolgreiche, gemeinsame Arbeit zurück, in denen wir effektiv und vertrauensvoll die Zukunftsaufgaben angepackt haben.

Wir arbeiten hart daran und sehen große Erfolge: Die Regierungszufriedenheit ist groß und die Menschen leben gerne in Rheinland-Pfalz. Hier finden sie gute Arbeit, schöne Natur und ein weltoffenes Lebensgefühl. Die Wirtschaft wächst, 2018 lag Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf einem Spitzenplatz. Wir nehmen auch in vielen anderen Bereichen eine Vorreiterrolle ein: Beim Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie beim gebührenfreien Ausbau der Kinderbetreuung. Die jüngsten Umfragen belegen außerdem: Die Rheinland-Pfälzer leben genauso gerne in der Stadt wie auf dem Land.“ 

Die Ministerpräsidentin führte weiter aus: „Die Klausur des Ministerrates ist wichtig, um gemeinsam über die Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu sprechen. Wir alle spüren, dass wir in Zeiten rasanter Veränderungen leben, mit denen sich eine Regierung offensiv auseinandersetzen muss. Es sind die Herausforderungen, um unser Land bei der Digitalisierung an der Spitze zu halten und weiter daran zu arbeiten, dass soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz zusammen gedacht werden. Wir sind als Landesregierung auch gefordert, die aktuellen gesellschaftlichen Strömungen zu erkennen und ihnen zu begegnen: Das gilt für den Einsatz für Klima- und Naturschutz. Wir stehen auch zusammen für die entschlossene Abwehr rechtsextremer Tendenzen.“

Im Mittelpunkt der Klausur standen die wichtigsten Projekte der Regierung für diese Legislaturperiode und das Thema Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Wir sehen keine Gegensätze zwischen Stadt und Land, sondern setzen auf einen vernetzten Ansatz: Eine kluge Politik für den ländlichen Raum denkt die Stadt immer mit. Und eine gute Politik für unsere Städte verbindet sie mit den ländlichen Regionen. Die Landesregierung investiert in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit ohne neue Schulden. Wir schaffen überall im Land gute Voraussetzungen und Strukturen für eine erfolgreiche Bildung und gestalten die Zukunft zum Beispiel durch unseren Schwerpunkt digitale Bildung:  Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und werden den ländlichen Raum und dessen Strukturen berücksichtigen, wie beim Digitalpakt. Besonders wichtig ist uns die soziale Sicherheit mit einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung. Als Beispiele dafür möchte ich die Ausweitung des Projekts Gemeindeschwester plus auf bis zu sieben weitere Kommunen, unsere Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 und unsere Landarzt-Offensive nennen.  Und wir fördern die Zusammenarbeit in Stadtnetzwerken, wie im Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ und den „Digitalen Dörfern“. Wir tragen dafür Sorge, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut und sicher leben können. Das stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in unserem Bundesland“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Eine ausgewogene Entwicklung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen sichert das wirtschaftliche Wachstum und trägt zur sozialen Stabilität insgesamt bei“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und verwies auf die bestehende Förderung von Gründern und Unternehmen. Diese Unterstützung gelte es, zu erhalten und auszubauen, „um die Wettbewerbsfähigkeit und das regionale wirtschaftliche Wachstum zu stärken“, so Wissing. „Allein im vergangenen Jahr konnten wir durch Fördermittel in Höhe von gut 21 Millionen Euro ein Investitionsvolumen von rund 125 Millionen Euro auslösen – dahinter stehen 1300 neue und bestehende Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing. „Wichtig für mich ist zudem, dass wir ein modernes Umfeld für Gründungen schaffen. Ich will, dass wissensbasierte, hochtechnologische Start-ups im Land die besten Voraussetzungen bekommen. Angesichts der digitalen Transformation und dem damit einhergehenden Strukturwandel entstehen für die Technologielandschaft weltweit neue Rahmenbedingungen und damit auch neue Möglichkeiten für den Gründungsstandort Rheinland-Pfalz. Diese Chance müssen wir ergreifen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Umweltministerin Ulrike Höfken stellte den Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Landesregierung heraus: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen unterstützen gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Zum Beispiel sorgen wir mit der Förderung von energieeffizienten Kläranlagen mit einer wichtigen Infrastruktur für stabile Trinkwasserpreise. Auch unser Klimaschutz-Engagement im Wald kommt allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zu Gute: Denn Wälder sind wichtige CO2-Speicher, sind wichtig für die regionale Wertschöpfung und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern einen Ort der Naherholung.“ Der Klimawandel sei in Rheinland-Pfalz längst spürbar – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, so die Ministerin weiter und betonte: „In unserem Klimaschutzgesetz haben wir daher frühzeitig unser Ziel festgelegt: Wir wollen ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2050. Um das zu erreichen, haben wir neben unseren Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene 2015 ein Klimaschutzkonzept mit rund 100 Maßnahmen vorgelegt. Dieses wollen wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Ich lade alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein, sich an der Online-Beteiligung zum Klimaschutzkonzept nach der Sommerpause zu beteiligen. Denn jede Idee und jeder Vorschlag für mehr Klimaschutz in unserem Bundesland ist gefragt, um unser gesetzliches Ziel zu erreichen.“

Die Ampel-Regierung habe ein gemeinsames Verständnis davon, wie sich Rheinland-Pfalz entwickeln solle, betonten Dreyer, Dr. Wissing, und Höfken. „Die Ampel-Koalition deckt mit ihren drei Partnern die wichtigen Handlungsfelder ‚sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich‘ ab. Sie ist gut für Rheinland-Pfalz. Gemeinsam haben wir unser Land an der Spitze im Vergleich der Bundesländer positioniert, daran werden wir weiterarbeiten.“