Dreyer/Wissing/Höfken: Versprochen und angepackt!

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken haben heute ihre Halbzeitbilanz gezogen und einen Ausblick auf die Schwerpunkte für die kommenden zweieinhalb Jahre gegeben: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, wir haben versprochen und angepackt.“

In der Ampelkoalition führten drei starke Regierungspartner ihre unterschiedlichen Perspektiven und Positionen konstruktiv für das Land zusammen. „Wir gestalten die Zukunft für unser Land und fokussieren unsere Investitionen auf Themenfelder der Zukunft“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Wir haben beste Bildung versprochen

„Und wir liefern. Mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr investieren wir, um eine 100 prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Dank der umsichtigen und nachhaltigen Planung konnten wir all unsere Lehrerstellen besetzen - und zwar in Grundschulen, Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen spielen bei uns – anders als in anderen Bundesländern – Seiteneinsteiger keine Rolle. Die Köpfe unserer Kinder sind unser Rohstoff. Wir bleiben das Bildungsland mit überdurchschnittlich vielen Ganztagsschulen, weil es den Bedürfnissen von immer mehr Familien entspricht.“ Das Kita-Zukunftsgesetz garantiere eine bessere Betreuung der Kleinen, bringe aber auch Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher. „Dafür stellen wir alleine für Personal in den kommenden beiden Jahren jährlich 62 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Ansätze für frühkindliche Bildung steigen 2019 und 2020 auf 690 und 734 Millionen Euro und damit auf mehr als 1,4 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren“, so die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz könne stolz sein auf seine Hochschullandschaft. „Wir bieten Studienangebote für beruflich Qualifizierte. Unser Alleinstellungsmerkmal ist: Lehre und Studium schließen sich bei uns nicht aus. Dafür erhöhen wir die dualen Studiengänge von 75 auf 100“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Universitäten und Fachhochschulen im Land wirkten als Motoren für die Entwicklung ganzer Regionen, die Hochschulstandorte in Kaiserslautern mit dem Campus in Zweibrücken und Pirmasens oder die Universität Trier mit dem Campus in Birkenfeld seien gute Beispiele dafür.

Wir haben eine gute digitale Infrastruktur versprochen

„Und wir packen an: Das Land ist mitten im Umbau vom Kupfer zur Glasfaser. Die Vorsorge von 575 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 schafft die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze. Mit der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz bearbeiten wir als Querschnittsaufgabe unter meiner Leitung alle wichtigen Themen der Digitalisierung. Denn die Veränderung, auf die wir das Land vorbereiten, ist mehr als schnelles Internet“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung schaffe die Voraussetzungen für Telemedizin bis zur künstlichen Intelligenz oder smarte Lösungen für die Landwirtschaft. Immer unter der Maßgabe, dass die Technik dem Menschen diene und nicht umgekehrt.

Wir haben Sicherheit versprochen

„Und messbare Erfolge erzielt: Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist die niedrigste seit 25 Jahren. Unsere Polizei konnte die Aufklärungsquote auf 64,4 Prozent steigern. Damit liegen wir im Jahr 2017 im Ländervergleich auf Platz Drei. Ein gutes Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche: LKA und die Polizeipräsidien haben ihre Ermittlungsarbeit intensiviert und einen Einbruchsrückgang von gut 28 Prozent erreicht. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, indem wir seit 2016 die Einstellungszahlen kontinuierlich anheben. Diese bleiben auch 2019 und 2020 auf einem Rekordniveau“, so die Ministerpräsidentin. In den letzten Jahren seien mit der Terrorbedrohung neue sicherheitspolitische Herausforderungen entstanden. Um die Schlagkraft zu erhöhen, habe die Landesregierung 2017 das neue Einsatzpräsidium Einsatz, Logistik und Technik geschaffen, in dem Spezialkräfte zusammengelegt werden. Zusätzlich stünden im Doppelhaushalt 60 Millionen Euro für Einsatzmittel und die Modernisierung der IT-Sicherheitsstruktur bereit.

Wir haben Schuldenabbau versprochen

„Und der Haushalt ist der beste Beweis. Erstmals seit 1969 legen wir für die Jahre 2019 und 2020 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vor, Schulden werden getilgt. Darauf hat die Landesregierung konsequent hingearbeitet. Gleichzeitig setzen wir auf der Ausgabenseite wichtige Impulse für die Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Kommunen, innere Sicherheit und Infrastruktur“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir haben gutes Leben in der Stadt und auf dem Land versprochen

Um bezahlbare Mieten zu sichern, habe die Landesregierung allein in diesem Jahr bis September 2.600 Wohneinheiten mit einem Volumen von gut 197 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung setze alles daran, um einem Ärztemangel auf dem Lande entgegenzuwirken. Mit der Landarzt-Quote, mehr Medizinstudienplätzen, aber auch der Unterstützung von Versorgungszentren oder Ärztegenossenschaften gehe das Land neue Wege.

Wir haben versprochen, die Kommunen zu stärken

Und auch der Rechnungshof bestätigt uns, dass wir maßgeblich dazu beigetragen haben, dass inzwischen viele kommunale Gebietskörperschaften ihren Finanzhaushalt ausgleichen können. Denn wir investieren ein Drittel unseres Haushaltes in die Kommunen. Allein den kommunalen Finanzausgleich haben wir seit 2013 um 1,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro angehoben. Das ist eine jahresdurchschnittliche Steigerungsrate von 7,3 Prozent. Der Ländervergleich zeigt: das ist so hoch, wie in keinem anderen Bundesland“, so die Ministerpräsidentin.

Wir haben versprochen, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Gründer zu schaffen

„Das haben wir angepackt und neue Förderprogramme für digitale Forschungs- und Entwicklungsvorhaben geschaffen. Wir stellen bis zu 50 Millionen Euro Wagniskapital für Unternehmensgründungen zur Verfügung, damit die guten Arbeitsplätze nicht andernorts, sondern hier in Rheinland-Pfalz geschaffen werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Starke Unternehmen sind die Grundlage, um unseren Wohlstand und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für die Zukunft zu sichern. Wir unterstützen unsere mittelständische Wirtschaft, die gleichermaßen regional verwurzelt und auf den Weltmärkten aktiv ist, durch gezielte Förderprogramme und Investitionen in die Infrastruktur.“

Der digitale Wandel spiele in allen Bereichen eine wichtige Rolle, von der Echtzeitinitiative im ÖPNV über Industrie 4.0 bis hin zur Digitalisierung der Landwirtschaft. „Mit der Geobox entwickelt Rheinland-Pfalz ein vielversprechendes, herstellerunabhängiges System, um die digitale Revolution auf den Feldern und im Weinberg zu unterstützen. Und mit der Initiative ‚We move it‘ vernetzen wir Wissenschaft und Wirtschaft im Fahrzeugbau.“

Rheinland-Pfalz habe keine Angst vor der Zukunft. „Wir wollen die Zukunft aktiv gestalten“, so Wissing. „Rheinland-Pfalz ist offen für neue Ideen und Technologien, hat starke Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte, Regionen, in denen es sich gut leben lässt und weltoffene Bürgerinnen und Bürger. Wir werden Rheinland-Pfalz besser positionieren, unser Land zur Marke machen, um im Ausland für unseren Standort zur werben und den Tourismus zu stärken“, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Wir haben bessere Mobilität versprochen

„Und setzen das im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen um. Wir können unseren Wohlstand, unsere Beschäftigung und unseren Sozialstaat nur erhalten, wenn die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen stimmen. Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat unsers Landes – das Rückgrat unserer exportorientierten Wirtschaft ebenso wie das des ländlichen Raums mit seinen Bewohnern. Gut 600 Millionen Euro fließen in dieser Legislaturperiode in die Landesstraßen, ebenso investieren wir in den Nahverkehr auf der Schiene und in ein neues, besseres ÖPNV-Konzept. Wir unterstützen den lokalen Busverkehr mit rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Mobilität gehört zur Lebensqualität“, betonte Wirtschaftsminister Wissing.

Mit dem Mobilitätskonsens im kommenden Jahr werde zudem erstmals die Zukunft der Mobilität im ganzen Land beraten: „Mobilität betrifft jeden, und jeder hat eine eigene Vorstellung davon, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll, deshalb beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen und die Verbände in die Beratungen ein.“ Mobilität werde in Rheinland-Pfalz nicht verordnet, sondern im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt.“ 

Wir haben eine starke Justiz versprochen

„Deshalb haben wir 265 zusätzliche Stellen eingeplant. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden 203,5 zusätzliche Stellen erhalten, der Justizvollzug 61,5 zusätzliche Stellen. Denn ein effektives Arbeiten der Justiz und damit die Gewährleistung unseres Rechtsstaats funktionieren nur bei einer angemessenen personellen Ausstattung“, so der Minister weiter. „Dafür sorgen wir. Wir vernachlässigen nicht die personelle Ausstattung unserer Justiz. Die Digitalisierung ist auch hier ein Schwerpunkt der künftigen Weiterentwicklung. Nachdem der elektronische Rechtsverkehr zu allen Gerichten in Rheinland-Pfalz bereits vollständig eröffnet ist, hat nun die Umsetzung eines weiteren Meilensteins begonnen.“ Mit der Einführung der elektronischen Prozess- und Verfahrensakte in der Justiz (E-Akte) erhalte die Justiz die große Chance, effizient und zeitgemäß zu arbeiten.“

 Wir haben  mehr Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende versprochen

„Und die Zahlen sprechen für sich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geht kontinuierlich voran, jede zweite im Land erzeugte Kilowattstunde Strom ist inzwischen erneuerbar. Immer mehr Strom wird dort erzeugt, wo er gebraucht wird. Das reduziert Stromimporte und schafft eine enorme regionale Wertschöpfung“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. „Auch bei der Energiewende, der Wärmewende und beim Klimaschutz, haben wir konkrete Erfolge und Konzepte“, sagte Höfken. Zwölf Wärmeverbünde mit einem Fördervolumen von mehr als 13 Millionen Euro seien bereits entstanden, für die kommenden Jahre stünden mehr als vier Millionen Euro für Wärmekonzepte in den Kommunen zur Verfügung. Im Programm „Wärmewende im Quartier“ seien bereits 45 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 3,7 Millionen Euro bewilligt worden.

„Der Klimawandel gehört derzeit zu den größten Herausforderungen weltweit – und auch hier bei uns vor der Tür. Extreme Hoch- und Niedrigwasser sowie Starkregenereignisse haben in den vergangenen Jahren zugenommen und zeigen, wie betroffen Rheinland-Pfalz vom Klimawandel ist. Wir haben frühzeitig mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzkonzept den Weg zum Erreichen unserer Klimaschutzziele vorgegeben. Bereits 70 von 99 Einzelmaßnahmen werden umgesetzt. Im Vergleich zu 1990 konnten wir die Treibhausgasemissionen bereits um 37 Prozent senken. Wir setzen konsequent auf Vorsorge: Mehr als 30 Millionen Euro jährlich investieren wir in den Hochwasserschutz, inzwischen haben wir mehr als 500 Hochwasservorsorgekonzepte mit den Gemeinden auf den Weg gebracht. In den kommenden fünf Jahren sollen alle Kommunen ein solches Konzept haben. Für die kommenden Jahre stellen wir 18 Millionen Euro zur Verfügung und wir verstärken den Bereich auch personell“, so Ministerin Höfken.

Wir haben Naturschutz versprochen

„Und setzen diesen mit der ‚Aktion Grün‘ erfolgreich um.“ Eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft sei es, das Artensterben zu stoppen. „Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensversicherung. Darum fordern wir nicht nur einen Paradigmenwechsel im Umwelt- und Naturschutz, sondern wir stellen auch so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie: Jedes Jahr mehr als 15 Millionen Euro, unter anderem für die ‚Aktion Grün‘, mit der wir einen Pakt für Artenvielfalt aus allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen schaffen. Seit 2011 ist die Wildnisfläche von vier auf rund zehn Prozent angestiegen. Die Renaturierung der Gewässer bringt Wanderfische wie den Lachs oder die Meeresforelle zurück, 65 Prozent der Libellenarten sind nicht mehr gefährdet, 1992 galt dies nur für 17 Prozent – dies alles ein großer Erfolg der „Aktion Blau Plus“. Mit dem ersten Ökoaktionsplan wurde zudem eine Grundlage für einen weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft geschaffen: „Seit 2011 ist der Flächenanteil um 83 Prozent gewachsen – diese Dynamik wollen wir beibehalten“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken. 

Wir haben beste Startchancen für Kinder, Jugendliche und Familien versprochen

„Und angepackt: Wir bauen die Förderung der Jugend massiv aus und ermöglichen beispielsweise mehr Jugendsozialarbeit auch im ländlichen Raum. Die Unterstützung von Familieninstitutionen, wie die Häuser der Familie oder die Familienberatungsstellen, haben wir ebenfalls ausgebaut“, so Höfken. Die Landesregierung gestalte mit ihrem Integrationskonzept die Integration aktiv. Die Maßnahmen für Sprachkurse, Sprachmittlung und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten würden mit 2,8 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt.

„Wir haben viel erreicht, und wir haben noch viel vor. Unser Land ist gut aufgestellt und wir wollen alles dafür tun, dass das so bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken zum Abschluss der Halbzeitbilanz. „Wir wollen Rheinland-Pfalz auch über 2021 hinaus gut gestalten“.

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Hier die Tischvorlage zur Pressekonferenz.