Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefährden Grundlage unseres friedlichen Miteinanders

„Ein Ansprechpartner für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens, ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und ein Koordinator aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus.“ So beschrieb der Chef der Staatskanzlei Clemens Hoch die Aufgaben des neuen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, bei dessen Amtseinführung in der Staatskanzlei.

Burgard sei hierfür eine perfekte Besetzung. Seit vielen Jahren setze er sich mit großem Engagement und Sachverstand für Erinnerungsarbeit und den Erhalt jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz ein. Als Vorsitzender der Landesarbeits- gemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit unterhalte er intensive Kontakte zum Landesverband der jüdischen Gemeinden.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden begrüßte die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen:  “Null Toleranz für Antisemiten in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung fühlt sich betroffen und handelt”, lobte der Vorsitzende des Verbands,  Avadislav Avadiev bei der Amtseinführung in Mainz.

"Es gibt ganz klar eine Schutzpflicht für den Staat: Dieser muss eine Sphäre schaffen, innerhalb derer man sich religiös frei entfalten kann. Der Staat muss vor Störungen der freien Grundrechtsausübung schützen", betonte der neue Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard: „Besondere Sorge bereiten mir die Hetze und die Hassparolen im Internet, auch in den sogenannten sozialen Netzwerken.“ Seine Aufgabenfelder sehe er insbesondere bei den Themen Sicherheit, der Weiterentwicklung des jüdischen Lebens und der Prävention durch Begegnung und Bildung.

Antisemitismus sei in Deutschland wieder unverhohlener geworden, kritisierte der Chef der Staatskanzlei Clemens Hoch. Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens fühlen sich wieder konkret bedroht. Deutschlandweit komme es derzeit zu vier antisemitischen Straftaten am Tag – und viele Taten würden gar nicht angezeigt. „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und religiöses Mobbing gefährden die Grundlage unseres friedlichen Miteinanders“, mahnte der Chef der Staatskanzlei: „Das kann uns nicht ruhen lassen!“ Der neue Beauftragte ergänze mit seiner Tätigkeit die bisherigen Bemühungen des Landes im Umgang mit Antisemitismus und Hass - die nötigen repressiven Maßnahmen des Rechtsstaats sowie zahlreiche Projekte im Bereich der Prävention und politischen Bildung, der Gedenkarbeit und der pädagogischen Arbeit in den Schulen.

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz im vergangenen Dezember angekündigt, einen ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Inzwischen sind Baden-Württemberg und Bayern diesem Beispiel gefolgt, in anderen Ländern wird darüber nachgedacht.

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