Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Mobilfunk im ganzen Land

„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Länderkammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lückenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie überall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nächste Bus fährt, oder über soziale Medien im Kontakt bleiben. Es geht hier um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, das bedeutet Mobilfunk im ganzen Land.“

Dem pflichtete Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei: „Der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, muss rasch ein Programm zur Mobilfunkförderung vorlegen und hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Wo es wirtschaftlich durch Anbieter nicht darstellbar ist, muss der Bund gemäß Artikel 87 f des Grundgesetzes angemessene Telekommunikationsleistungen sicherstellen.“

Die Beauftragte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab ergänzte: „Die bisherige Ausrichtung der Versorgung auf die Haushalte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen Mobilfunk in der Fläche. Dabei muss der Lückenschluss im LTE- und GSM-Ausbau heute absolute Priorität haben: Denn dort, wo wir heute nicht telefonieren können, werden wir auch morgen kein 5G zur Verfügung haben.“