Große positive Resonanz und Aufmerksamkeit

Eine positive Bilanz der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Landtag gezogen. Die Aktion habe eine große Aufmerksamkeit und überaus positive Resonanz erzeugt, so die Ministerpräsidentin. Zwischen dem 19. und 25. März waren Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung an 19 Terminen in Dienststellen in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs, um über das Thema Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu sprechen und dafür zu sensibilisieren. Besucht wurden dabei unter anderem die Justizvollzugsschule, die Steuerfahndung, Jobcenter, Straßenbauarbeiter, die Notaufnahme der Uni-Klinik und Polizei und Feuerwehr.

„Mit den Aktionstagen ‚Respekt. Bitte!‘ hat die Landesregierung das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus der Grauzone in die Öffentlichkeit geholt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Es ist wichtig, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und den Beschäftigten den Rücken zu stärken. Ich bin froh, dass wir durch die Aktionstage eine große Aufmerksamkeit erzeugen konnten und dass sich die Medien so ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben.“

Die Ministerpräsidentin betonte, dass „Respekt. Bitte!“ eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. „Leider sind jedoch die Menschen, die täglich dafür sorgen, dass Dinge in unserem Alltag funktionieren, und deren Arbeit der Einsatz für alle Bürger und Bürgerinnen ist, ganz besonders betroffen von Respektlosigkeit und von körperlichen und verbalen Übergriffen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In den persönlichen Gesprächen der Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre habe die Landesregierung den Beschäftigten nicht nur großen Dank, Wertschätzung und Solidarität ausgedrückt, sondern auch mit den Betroffenen über ihre Erfahrungen gesprochen. „Die Schilderungen der Polizeibeamten und -beamtinnen haben mich tief bewegt. Diese Gespräche haben uns gezeigt, dass es wichtig ist, dieses Thema so in den Vordergrund zu rücken“, so die Ministerpräsidentin. „Wir haben dabei auch deutlich gemacht, bei uns gibt es null Toleranz für Gewalt. Alle Übergriffe werden geahndet und angezeigt.“

Die Landesregierung als Arbeitgeber nehme das Thema der Gewalt gegen Beschäftigte sehr ernst. „Bereits 2015 haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen und seitdem, neben dem regulären Arbeitsschutz, viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beispielsweise seien bauliche Veränderungen für gesicherte Zugänge vorgenommen, Sicherheitskonzepte entwickelt und Deeskalationstrainings eingeführt worden. Zu den Maßnahmen zählte auch die Einführung der Spuckhauben und der Bodycam bei der Polizei.

Die Landesregierung, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und der DBB Rheinland-Pfalz einschließlich ihrer Einzelgewerkschaften setzten mit der in der vergangenen Woche unterzeichneten Vereinbarung ein wichtiges Zeichen. „Wir lassen bei dem Thema nicht nach: wir tolerieren keinen einzigen Angriff, keinen Übergriff“, so die Ministerpräsidentin. „Wer die Bediensteten im öffentlichen Dienst angreift, der greift uns alle an.“