Kaufvertrag unterzeichnet

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading Co. Limited den Verkaufsprozess für seine Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Frankfurt Hahn abgeschlossen.

„Mit der Übernahme durch einen Privatinvestor beginnt ein neues Kapitel am Hahn, das für weiteren Schub bei der Entwicklung des Flughafens sorgen wird“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Über ein bereits von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigtes Hahn-Veräußerungsgesetz soll der Landtag möglichst noch vor der Sommerpause den Verkauf billigen.

Bei dem Käufer des Flughafens handelt es sich um die Shanghai Yiqian Trading mit Sitz in Shanghai. Der Käufer und seine Partner dieser Transaktion sind insbesondere in den Bereichen Luftfahrt, Logistik und internationaler Handel tätig. Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, Dr. Yu Tao Chou, hat umfassende Kontakte in der Luftfahrtbranche und war maßgeblich an der Internationalisierung der Aktivitäten einer Reihe asiatischer Fluggesellschaften, unter anderem Yangtze River Express, beteiligt.

„Der Käufer hat sich verpflichtet, für den Anteil des Landes an der FFHG einen Kaufpreis im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich zu zahlen“, sagte Lewentz. Der Kaufpreis wurde durch Bankbestätigung nachgewiesen und wird zum Vollzug des Vertrages fällig, also frühestens dann, wenn der Landtag zugestimmt und die Europäische Kommission die künftigen Betriebsbeihilfen genehmigt hat. Dies soll in diesem Sommer erfolgen.

Das Konzept des Investors sieht im Wesentlichen vor, das Fracht- und Passagiergeschäft am Standort durch eine enge Zusammenarbeit mit asiatischen Partnerunternehmen nachhaltig auszubauen und so für eine stärkere Auslastung des Flughafens zu sorgen. Die Betriebsgenehmigung für einen 24-Stunden-Betrieb, die hervorragende Infrastruktur, aber auch die Flexibilität und Motivation der Belegschaft sind hierfür gute Grundlagen. Die Überlegungen des Investors gehen auch dahin, dass er Grundstücke auf der Landseite erwerben möchte und damit sein langfristig angelegtes Engagement am Hahn unterstreicht.

„Auch die neue Landesregierung hat ein hohes Interesse an einem erfolgreichen Flughafen Frankfurt-Hahn: Deshalb sind wir auch künftig bereit, im Rahmen der Luftverkehrsleitlinien der EU-Kommission Betriebs- und Investitionsbeihilfen zu gewähren. Dies bedarf noch der Notifizierung bei der Kommission. Eine entsprechende Vorabstimmung hat bereits stattgefunden“, sagte Lewentz. Zudem könnten weiterhin Sicherheitskosten für Brandschutz und Rettungsdienst erstattet werden.
„Die Unterstützung zeigt, welch hohe Priorität dem Standort von der Landesregierung auch in Zukunft beigemessen wird“, so der Minister. Zuschüsse zu Investitionskosten setzen voraus, dass der Käufer seinerseits mindestens 50 Prozent der Investitionskosten trägt. „Damit wird von der Landesregierung aktiv gefördert, dass sich der Käufer zu der Zukunft des Standorts durch seine eigenen Investitionen bekennt“, unterstrich Lewentz. Insgesamt sei vorgesehen, die Beihilfen nicht in einem Betrag sondern in Tranchen auszuzahlen. Dabei ist die Auszahlung auch an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Fortführung des Flugbetriebs.

In der letzten Phase des Veräußerungsverfahren, das 2015 in Abstimmung mit der EU-Kommission eingeleitet wurde, lagen drei verhandlungsfähige Angebote vor, erläuterte der Minister. Der Geschäftsanteil sei an den Bestbietenden veräußert worden, der nach Überzeugung des Landes den Hahn deutlich stärken und weiterentwickeln könne. Der Anteilskaufvertrag enthält verschiedene, der Höhe nach begrenzte und für vergleichbare Transaktionen übliche Garantien zugunsten des Käufers. Da es sich um eine Konversionsliegenschaft handelt, sind auch Regelungen zur Umwelthaftung vorgesehen. Das Land stellt daher den Käufer für zehn Jahre von Umweltschäden unter bestimmten Voraussetzungen frei.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Hahn gestärkt in die Zukunft fliegt“, betonte Lewentz.